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Mittwoch, 27. Februar 2013

Demokratie braucht Parteien mit Rückgrat und Konfliktfähigkeit



Rund um die Auseinandersetzung um das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße ist seitens der schwarz-blauen Opposition und manchem Kommentator von „Konflikt als politische Dummheit“, Nichtumsetzung von Beschlüssen durch Kollegin VizeBMin Pitscheider und „Nicht im Griff haben ihrer Mannschaft durch BMin Oppitz-Plörer“ die Rede. Dazu möchte ich als Klubobfrau der Grünen folgenden Kommentar beisteuern:

Eine Koalition ist keine Partnerschaft unter der Käseglocke der Harmonie, sondern die Zusammenarbeit von Fraktionen, die durchaus unterschiedliche Vorstellungen und Ideen darüber haben, was das Beste für die Stadt Innsbruck sei. Dieser Wettstreit der Parteien um das aus ihrer jeweiligen Wertehaltung ableitbare "Beste" ist übrigens das Wesen der repräsentativen Demokratie, das durch die Bildung von Koalitionen auch nicht außer Kraft gesetzt werden soll. Dass das leider viel zu oft passiert, ist eines der Dilemmata der österreichischen politischen Verfasstheit und etlicher ihrer Regierungskräfte, und sicherlich auch ein Beitrag dazu, dass sich viele Menschen aus der repräsentativ-demokratischen Gestaltung - man nennt es auch Wahlen - zurückziehen.

Insofern sind inhaltliche Konflikte auch innerhalb einer Koalition und zwischen Koalitionspartnern, die sich ja nicht selbst aufgegeben haben, sondern in vielen Punkten Gemeinsames und in manchen Dissens vereinbart haben (das Radverbot ist so ein Dissenspunkt), nicht etwas um jeden Preis zu Vermeidendes und etwas, das man verschämt unter den Teppich kehren müsste, sondern  im Gegenteil  Grad demokratischer Reife,  Haltung,  Ehrlichkeit und Spiegel unterschiedlicher Meinungen der Bevölkerung.
Daher erachte ich nicht das Wahren von Haltung und das öffentliche Dazu-Stehen als politische Dummheit, sondern im Gegenteil, politische Dummheit wird gespeist aus Verschleiern, Verwischen, Verbergen, so Tun als ob. Denn das wäre ein "Für dumm Verkaufen der WählerInnen" und damit die größte politische Dummheit, die man/frau begehen kann und obendrein das Verwischen von Parteigrenzen und Eigenständigkeiten, was Wahlen letztendlich in den Augen vieler WählerInnen offenbar verzichtbar erscheinen lässt.

Und wie man auf die Idee kommen kann, dass Kollegin VizeBMin Pitscheider sich vorwerfen lassen müsse, Beschlüsse einfach nicht umzusetzen - nur weil sie beim Vollzug von Beschlüssen vor den Konsequenzen warnt-, ist mir ebenso unverständlich, wie die Logik hinter der Aussage, dass sich BMin. Christine Oppitz-Plörer anhören müsse, ihre Mannschaft nicht im Griff zu haben.
Da scheint ein etwas merkwürdiges Verständnis des BürgermeisterInnenamtes vorzuliegen. Die BMin ist weder Zirkusdompteuse, noch Sprecherin für alle Koalitionsfraktionen, noch Chefin des Gemeinderates, die alles und jede/n im Griff haben muss. Sie ist vielmehr direkt gewähltes Organ neben dem ebenfalls gewählten Kollegialorgan Gemeinderat, sie ist gemeinsam mit dem Klubobmann Chefin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion, Vertreterin der Stadt nach außen, Leiterin des Magistrats und so wie andere StadtsenatskollegInnen als Amtsführende verantwortlich für bestimmte Bereiche von Stadtpolitik und Stadtverwaltung. Und so wie jede/r  seine/ihre Zuständigkeitsbereiche möglichst im Griff haben sollte, gibt es niemanden, der alle im Griff haben muss und soll - auch nicht die Bürgermeisterin. Das wäre ja beinahe eine gefährliche Drohung.

Und wenn der schwarz-blauen Opposition nichts Besseres einfällt, als auf offene und lebendige Demokratie mit Spott zu reagieren, dann fällt dieser unweigerlich wohl auf sie selbst zurück.

Uschi Schwarzl

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

Aber dass das Radfahrverbot zumindest hinausgezögert werden soll, das ist doch wahr, oder?

Anonym hat gesagt…

Noch ist es kein Verbot, es muss erst noch verordnet werden, und bei Baustellen werden auch bestehende Verkehrsregeln laufend abgeändert oder aufgehoben, um den Verkehr zu lenken - so hätte es wegen der gesperrten Meranerstraße auch eine Lösung für den Radverkehr gebraucht, wäre die M,-T.-Straße schon gesperrt gewesen.

festspielhaus erl hat gesagt…

wenn aber im märz-gemeinderat das verbot beschlossen wird, dann hat sich die gute frau vuzebürgermeisterin unnötig und dumm weit hinausgelehnt.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at