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Mittwoch, 27. Februar 2013

Demokratie braucht Parteien mit Rückgrat und Konfliktfähigkeit



Rund um die Auseinandersetzung um das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße ist seitens der schwarz-blauen Opposition und manchem Kommentator von „Konflikt als politische Dummheit“, Nichtumsetzung von Beschlüssen durch Kollegin VizeBMin Pitscheider und „Nicht im Griff haben ihrer Mannschaft durch BMin Oppitz-Plörer“ die Rede. Dazu möchte ich als Klubobfrau der Grünen folgenden Kommentar beisteuern:

Eine Koalition ist keine Partnerschaft unter der Käseglocke der Harmonie, sondern die Zusammenarbeit von Fraktionen, die durchaus unterschiedliche Vorstellungen und Ideen darüber haben, was das Beste für die Stadt Innsbruck sei. Dieser Wettstreit der Parteien um das aus ihrer jeweiligen Wertehaltung ableitbare "Beste" ist übrigens das Wesen der repräsentativen Demokratie, das durch die Bildung von Koalitionen auch nicht außer Kraft gesetzt werden soll. Dass das leider viel zu oft passiert, ist eines der Dilemmata der österreichischen politischen Verfasstheit und etlicher ihrer Regierungskräfte, und sicherlich auch ein Beitrag dazu, dass sich viele Menschen aus der repräsentativ-demokratischen Gestaltung - man nennt es auch Wahlen - zurückziehen.

Insofern sind inhaltliche Konflikte auch innerhalb einer Koalition und zwischen Koalitionspartnern, die sich ja nicht selbst aufgegeben haben, sondern in vielen Punkten Gemeinsames und in manchen Dissens vereinbart haben (das Radverbot ist so ein Dissenspunkt), nicht etwas um jeden Preis zu Vermeidendes und etwas, das man verschämt unter den Teppich kehren müsste, sondern  im Gegenteil  Grad demokratischer Reife,  Haltung,  Ehrlichkeit und Spiegel unterschiedlicher Meinungen der Bevölkerung.
Daher erachte ich nicht das Wahren von Haltung und das öffentliche Dazu-Stehen als politische Dummheit, sondern im Gegenteil, politische Dummheit wird gespeist aus Verschleiern, Verwischen, Verbergen, so Tun als ob. Denn das wäre ein "Für dumm Verkaufen der WählerInnen" und damit die größte politische Dummheit, die man/frau begehen kann und obendrein das Verwischen von Parteigrenzen und Eigenständigkeiten, was Wahlen letztendlich in den Augen vieler WählerInnen offenbar verzichtbar erscheinen lässt.

Und wie man auf die Idee kommen kann, dass Kollegin VizeBMin Pitscheider sich vorwerfen lassen müsse, Beschlüsse einfach nicht umzusetzen - nur weil sie beim Vollzug von Beschlüssen vor den Konsequenzen warnt-, ist mir ebenso unverständlich, wie die Logik hinter der Aussage, dass sich BMin. Christine Oppitz-Plörer anhören müsse, ihre Mannschaft nicht im Griff zu haben.
Da scheint ein etwas merkwürdiges Verständnis des BürgermeisterInnenamtes vorzuliegen. Die BMin ist weder Zirkusdompteuse, noch Sprecherin für alle Koalitionsfraktionen, noch Chefin des Gemeinderates, die alles und jede/n im Griff haben muss. Sie ist vielmehr direkt gewähltes Organ neben dem ebenfalls gewählten Kollegialorgan Gemeinderat, sie ist gemeinsam mit dem Klubobmann Chefin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion, Vertreterin der Stadt nach außen, Leiterin des Magistrats und so wie andere StadtsenatskollegInnen als Amtsführende verantwortlich für bestimmte Bereiche von Stadtpolitik und Stadtverwaltung. Und so wie jede/r  seine/ihre Zuständigkeitsbereiche möglichst im Griff haben sollte, gibt es niemanden, der alle im Griff haben muss und soll - auch nicht die Bürgermeisterin. Das wäre ja beinahe eine gefährliche Drohung.

Und wenn der schwarz-blauen Opposition nichts Besseres einfällt, als auf offene und lebendige Demokratie mit Spott zu reagieren, dann fällt dieser unweigerlich wohl auf sie selbst zurück.

Uschi Schwarzl

Dienstag, 5. Februar 2013

Konzeptträger von gestern für Konzepte von morgen?

Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) hat gestern  die Gründung eines Expertenrates bekanntgegeben. Dieser, bestehend aus den ehemaligen Vizebürgermeistern Norbert Wimmer (SPÖ) und Eugen Sprenger (ÖVP) soll ihn bei seiner Kandidatur für den Tiroler Landtag unterstützen und ihm mit Rat und Tat zur Seite stehen werden.

Lt. TT verwies Van Staa auf die „erfolgreiche Arbeit für die Stadt Innsbruck“, die er in der Vergangenheit mit diesen beiden geleistet habe.

Naja, für manch eine/n stellt sich da schon die berechtigte Frage, ob dieses Triumvirat unabhängig von ihren jeweils individuellen Verdiensten, wohl schon die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen der Zukunft sind.

Oder wird hier ganz einfach ein weiteres Kapitel im trendigen schwarz-roten Listenmix pensionierter oder gescheiterter Ehemalsgrößen aufgeschlagen? Frei nach dem Motto: Was "Vorwärts Tirol" kann, kann "Vorwärts Herwig" schon lange.

Für wie dumm sollen wir eigentlich verkauft werden? Was an „Sachlichkeit“ und „Fachkompetenz“ ist denn aus der Ära Lindenberger erinnerlich? Und war die Ära Hosp denn tatsächlich geprägt von  „Gemeinwohl vor Parteiinteressen“?  Und schon vergessen, dass jener, der heute Kontinuität und Reform von innen statt Aufsplitterung predigt, einst 1994 der Reform von innen durch Kritik von außen eine Absage erteilte, und so der Niescher-ÖVP-Kontinuität durch Aufsplitterung ein jähes Ende gesetzt hat?

Wie viele Phrasen sollen da eigentlich noch durch den Politäther geschleudert werden? Wie lange wird da noch im Wind der Parteienverdrossenheit dahingesegelt, überparteilich Parteipolitik betrieben, unideologisch konservative Ideologie verbreitet und mit Konzeptträgern von gestern Konzepte für morgen verkauft?

Vielleicht finden sich bald einige Mitglieder für diverse ExpertInnenräte, Plattformen und Bewegungen, die einen einzigen weisen Rat erteilen: Mit diesem Unfug aufzuhören.
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at