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Sonntag, 16. Juni 2013

25 Jahre Peerhofsiedlung

Heute wurde vor Ort 25 Jahre Peerhofsiedlung gefeiert. Geht mal da durch und schaut euch die Siedlung an. Sie ist - auf die schnelle formuliert - ein gutes
Beispiel

a) für gelungenen Wettbewerb mehrerer Bauträger auf einem großen Areal

b) für Wohnqualität, die möglich ist, wenn Bebauungsdichte nicht alles ist.

Doch schaut selbst

LG Uschi

Sonntag, 9. Juni 2013

Typisch Österreichisch

Die 380 österreichischen UNO-Soldaten sind keine Rekruten und Rekrutinnen sondern hoch bezahlte freiwillige Einheiten. Ihr Abzug aus dem Golan gerade jetzt ist eine klassisch österreichische Lösung - dabei (gewesen) sein, wenn´s keine Probleme gibt, und nicht mehr dabei sein, wenns brenzlig wird.

Die Zeiten aktiver Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs sind lange vorbei.

Uschi

Mittwoch, 24. April 2013

Der neue Innsbrucker Weg gewinnt, wenn Grün am Sonntag gewinn



 Seit bald einem Jahr sind wir Grüne in der Innsbrucker Stadtregierung. Gut so, wie ich meine – und mit mir viele andere auch.
Als Klubobfrau der Innsbrucker Grünen kann ich sagen, dass die Zusammenarbeiten mit BMin Christine Oppitz Plörer und FI von Offenheit, Ehrlichkeit und gegenseitiger Wertschätzung getragen wird.

Und im Sinne dieser Offenheit und Ehrlichkeit muss ich aber auch feststellen:
Wer den Innsbrucker Weg – bunte, neue Stadtregierung mit Mut, die ÖVP außen vorzulassen – stärken will, sollte am Sonntag nicht „vorwärts Tirol“ wählen. Denn wo „vorwärst“ drauf steht, ist vor  allem politisches déjà-vu drin. Schon vergessen das Agieren von Frau Hosp in Sachen Bauernhof in Osttirol, was den Grünen heute noch amtlich erlaubt, von ÖVP-Machtmissbrauch zu sprechen? Schon vergessen, die völlige Nicht-Lösung der Tiroler Müllfrage durch SPÖ-Altlandesrat Lindenberger, die der IBK-AG und damit der Stadt Innsbruck viel Zeit und Geld gekostet hat?
Und die vermeintliche Frontfrau, die Innsbrucker Bürgermeisterin, ist zwar auf den Plakaten aber nicht wählbar. Bei aller persönlicher Wertschätzung, nicht wirklich ein Spiel mit offenen Karten.
Wer also den Innsbrucker Weg stärken möchte, muss Grün wählen. Denn nur starke Grüne machen anderen – so wie in Innsbruck– Mut, neue Wege zu beschreiten und neue Konstellationen zu wagen.

Uschi Schwarzl

Sonntag, 31. März 2013

Damit Tirol nicht mehr von der schwarzen Männer-Bünde-Partei regierbar bleibt!




Ostersonntag, gemütliches Zeitunglesen. Dann Seite 13 TT: Tiefschwarzes „Wir für Platter“ – Inserat. Mehr als 200 Tiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden ihn, den Noch-LH unterstützen, damit Tirol regierbar bleibe. Auf den nächsten beiden Seiten dann das ÖVP-Sittenbild, der Zustand dieser Partei als bezahlte Anzeige inseriert. Die Namen von  204 Gemeindeoberhäuptern springen mir entgegen. Ganze 4 davon Frauen. Und schwarzen Parteistrategen genieren sich dafür nicht einmal, im Gegenteil, sie zahlen dafür, um der Bevölkerung ihre Misere anschaulich vorzuführen. Weil es ihnen offenbar nicht einmal auffällt, oder – noch schlimmer – egal ist.
Die ÖVP ist eine Männer-Bünde-Partei – ich hoffe, die Tirolerinnen wissen, was zu tun ist, damit dieses Land von dieser Partie nicht mehr regierbar bleibt.

Uschi

Sonntag, 24. März 2013

Gedanken zum Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße





Ist von den 29 Innsbrucker GemeinderätInnen, die letzte Woche gegen heftigen Widerstand von uns Grünen endgültig das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße beschlossen haben,  eigentlich schon jemals jemand auf die Idee gekommen, auf dem Südring ein Autofahrverbot zu verhängen, weil sich manche PKW-FahrerInnen nicht an die 50er Beschränkung halten?
Nein, sind sie nicht. Und warum nicht? Weil die Debatte rund um dieses unsägliche Verbot der klassische Beweis für die Richtigkeit des Satzes „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist.
Das Sein der Mehrheit im Gemeinderat ist eben eines, das sich an der Automobilität orientiert. Es ist die Generation der automobil Sozialisierten. Sprich, sie sind groß geworden in einer Zeit, da das Auto den massenhaften Siegeszug in den Städten feierte, und sich die gesamte Stadtplanung am Auto orientiert hat. Es war die Zeit, da nur die autogerechte Stadt als moderne Stadt galt.  Es war die Zeit, da das Auto noch tatsächlich uneingeschränkte Freiheit und Mobilität noch dazu extrem kostengünstig nicht nur suggeriert sondern sogar gewährleistet hat.
Die heutige Realität ist bereits eine andere. Und die Zukunft wird eine noch ganz andere sein.
Es ist jetzt schon Realität, dass das Auto in der Stadt weder Freiheit noch uneingeschränkte Mobilität gewährleistet. Im Gegenteil. Es steht im Stau, es kommt nur stockend voran. Es kostet Zeit. Und vor allem, es gehört mittlerweile zur teuersten Mobilitätsform.
Mittlerweile sind parkende Autos in Wohngebieten ein lästiges Übel für die AnwohnerInnen, mittlerweile wird an allen Fronten gegen die teure Tiefgaragenbausucht gekämpft, die einer der zentralen Kostentreiber im Wohnbau ist und unseren Enkeln in einigen Jahren Kopfzerbrechen bereiten wird. Tiefgaragen, die in 50 Jahren ein ähnlich lästiges Baurelikt sein werden, wie es verordnete Strahlenschutzbunker einst waren.
Die moderne Stadt definiert sich längst über ökologische Mobilitätsformen. Und jene  Städte haben einen Wettbewerbsvorteil, die ein dichtes ÖV-Netz, Radwege, Radleihsysteme, Shared Spaces, usw. anbieten.
Schade, dass immer noch so viele MandatarInnen in der mobilitätspolitischen Vergangenheit schwelgen. Aber wir Grüne werden das ändern – Schritt für Schritt aber ganz gewiss. Denn daran führt kein (Rad)weg vorbei.

Dienstag, 5. März 2013

Fassade kann schwarzes Sittenbild nicht kaschieren






Tiefe Einblicke in ihr Rechts- und Politikverständnis  bietet die ÖVP mit ihrem überdimensionalen Wahlplakat in der Fallmerayerstraße. Wie Feudalherren aus dem Mittelalter glauben die schwarzen Mander, sich über Recht hinwegsetzen zu können. Und das nicht etwa aus Unwissenheit oder Irrtum. Nein, die ÖVP weiß, dass sie dieses Großplakat an diesem Standort frühestens 6 Wochen und nicht 8 Wochen vor der Wahl anbringen hätte dürfen. Aber man habe halt Kosten einsparen wollen. "Auf das Recht pfeifen wir , in der Agrargemeinschaftsfrage genauso wie bei der Einhaltung der Tiroler Bauordnung, an die sich übrigens jede/r kleine HäuslbauerIn zu halten hat. Und wir genieren uns nicht einmal dafür", kann frau die  schon dümmlich anmutende Unverfrorenheit des schwarzen Systems zusammenfassen.

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass der Stein des Anstoßes, besagtes Großplakat, eine künstliche Fassade zeigt. Die ÖVP  bringt damit ihre eigene Politik vortrefflich auf den Punkt.  Die Arbeit für Tirol als Fassade eines Hauses, in dem vor allem eines stattfindet:  Arbeit für die ÖVP und ihre Seilschaften.

Mittwoch, 27. Februar 2013

Demokratie braucht Parteien mit Rückgrat und Konfliktfähigkeit



Rund um die Auseinandersetzung um das Radfahrverbot in der Maria Theresienstraße ist seitens der schwarz-blauen Opposition und manchem Kommentator von „Konflikt als politische Dummheit“, Nichtumsetzung von Beschlüssen durch Kollegin VizeBMin Pitscheider und „Nicht im Griff haben ihrer Mannschaft durch BMin Oppitz-Plörer“ die Rede. Dazu möchte ich als Klubobfrau der Grünen folgenden Kommentar beisteuern:

Eine Koalition ist keine Partnerschaft unter der Käseglocke der Harmonie, sondern die Zusammenarbeit von Fraktionen, die durchaus unterschiedliche Vorstellungen und Ideen darüber haben, was das Beste für die Stadt Innsbruck sei. Dieser Wettstreit der Parteien um das aus ihrer jeweiligen Wertehaltung ableitbare "Beste" ist übrigens das Wesen der repräsentativen Demokratie, das durch die Bildung von Koalitionen auch nicht außer Kraft gesetzt werden soll. Dass das leider viel zu oft passiert, ist eines der Dilemmata der österreichischen politischen Verfasstheit und etlicher ihrer Regierungskräfte, und sicherlich auch ein Beitrag dazu, dass sich viele Menschen aus der repräsentativ-demokratischen Gestaltung - man nennt es auch Wahlen - zurückziehen.

Insofern sind inhaltliche Konflikte auch innerhalb einer Koalition und zwischen Koalitionspartnern, die sich ja nicht selbst aufgegeben haben, sondern in vielen Punkten Gemeinsames und in manchen Dissens vereinbart haben (das Radverbot ist so ein Dissenspunkt), nicht etwas um jeden Preis zu Vermeidendes und etwas, das man verschämt unter den Teppich kehren müsste, sondern  im Gegenteil  Grad demokratischer Reife,  Haltung,  Ehrlichkeit und Spiegel unterschiedlicher Meinungen der Bevölkerung.
Daher erachte ich nicht das Wahren von Haltung und das öffentliche Dazu-Stehen als politische Dummheit, sondern im Gegenteil, politische Dummheit wird gespeist aus Verschleiern, Verwischen, Verbergen, so Tun als ob. Denn das wäre ein "Für dumm Verkaufen der WählerInnen" und damit die größte politische Dummheit, die man/frau begehen kann und obendrein das Verwischen von Parteigrenzen und Eigenständigkeiten, was Wahlen letztendlich in den Augen vieler WählerInnen offenbar verzichtbar erscheinen lässt.

Und wie man auf die Idee kommen kann, dass Kollegin VizeBMin Pitscheider sich vorwerfen lassen müsse, Beschlüsse einfach nicht umzusetzen - nur weil sie beim Vollzug von Beschlüssen vor den Konsequenzen warnt-, ist mir ebenso unverständlich, wie die Logik hinter der Aussage, dass sich BMin. Christine Oppitz-Plörer anhören müsse, ihre Mannschaft nicht im Griff zu haben.
Da scheint ein etwas merkwürdiges Verständnis des BürgermeisterInnenamtes vorzuliegen. Die BMin ist weder Zirkusdompteuse, noch Sprecherin für alle Koalitionsfraktionen, noch Chefin des Gemeinderates, die alles und jede/n im Griff haben muss. Sie ist vielmehr direkt gewähltes Organ neben dem ebenfalls gewählten Kollegialorgan Gemeinderat, sie ist gemeinsam mit dem Klubobmann Chefin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion, Vertreterin der Stadt nach außen, Leiterin des Magistrats und so wie andere StadtsenatskollegInnen als Amtsführende verantwortlich für bestimmte Bereiche von Stadtpolitik und Stadtverwaltung. Und so wie jede/r  seine/ihre Zuständigkeitsbereiche möglichst im Griff haben sollte, gibt es niemanden, der alle im Griff haben muss und soll - auch nicht die Bürgermeisterin. Das wäre ja beinahe eine gefährliche Drohung.

Und wenn der schwarz-blauen Opposition nichts Besseres einfällt, als auf offene und lebendige Demokratie mit Spott zu reagieren, dann fällt dieser unweigerlich wohl auf sie selbst zurück.

Uschi Schwarzl
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at