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Sonntag, 22. Juli 2012

Plädoyer für ernsthafte BürgerInnenbeteiligung

Bürgerbeteiligung: das Lieblingswort dieses Sommers BürgerInnenbeteiligung hat sich als Lieblingswort ins Vokabular der österreichischen Politik geschlichen. Einem Strohhalm gleich, an den sich Politiker und PolitikerInnen vom Bund bis auf Gemeindeebene, von Wien bis Graz und quer durch die Parteizentralen klammern. Ein Zauberwort, das ernst gemeint, ernsthaft, verantwortungsbewusst und ehrlich verfolgt, präzise definiert und mit den Menschen arbeitend tatsächlich viel bewirken und die Menschen zur Politik und zu den Wahlurnen zurück holen kann. Ja, kann .... wär da nicht der unsachgemäße Ge- und Missbrauch, der auch das Gegenteil bewirken kann. Bürgerbeteiligung als Flucht nach vorne? Wer in komplexen wenig populären Fragen die Flucht nach vorne - quasi ins Volk hinein - antritt, ohne diesem das entsprechende Werkzeug, nämlich ehrliche, zeitgerechte zumutbare und zuzumutende Information mit auf den Weg zu geben, schiebt lediglich heiße Kartoffeln zu. Die/der sogen. WutbürgerIn - um ein weiteres gängiges Schlagwort zu bemühen - , wird sich daran eher die Finger verbrennen, denn zur/m MutbürgerIn zu wachsen. Wer BürgerInnenbeteiligung vorschützt, um von eigener Entscheidungsschwäche abzulenken, wälzt Verantwortung ab, anstatt sie zu teilen. Und über den aktuellen Bankrott der politischen Eliten - von Lobbyismus über Korruption bis hin zur ohnehin nicht mehr vermuteten Unschuldsvermutung kann derart missbrauchte BürgerInnenbeteiligung schon gar nicht hinwegtäuschen. Bürgerbeteiligung ernst gemeint Wer BürgerInnenbeteiligung ernst meint, muss präzise definieren, Beteiligung als laufenden oder punktuellen gemeinsamen Arbeitsprozess von direkter Demokratie unterscheiden, muss abwägen, wann in welcher Frage welche Form geeignet ist, muss Ressourcen und Arbeit in die BürgerInnen investieren anstatt sie für parteipolitische Scharmützel zu instrumentalisieren, muss selbst klar Position beziehen, um für die Menschen verständlich, nachvollziehbar und damit (an)greifbar im besten Sinne des Wortes zu sein, muss politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch die Expertise der BürgerInnen verbessern, anstatt zu ersetzen. Was ist Bürgerbeteiligung? Volksbefragungen und -abstimmungen sind unsere direktdemokratischen Instrumente in einem System der repäsentativen Demokratie. Sollen sie dieses repräsentative System stärken und verbessern, sind sie sorgsam, verantwortungsbewusst und jedenfalls nicht inflationär einzusetzen. Denn sie geben den BürgerInnnen Verantwortung über Urnengänge hinaus, weshalb diese von der Politik Werkzeuge brauchen, um dieser Verantwortung auch nachkommen zu können. Gerade Städte und Gemeinden österreichischer Dimension haben nahezu ideale Voraussetzungen, um wichtige und komplexe Themen, wie es Stadtentwicklungs-, Umwelt- oder Gesundheitsfragen nun mal sind, - aktuell Stichwort Reininghausgründe und Umweltzone Graz bzw. Parkpickerl Wien -, in laufenden oder projektbezogenen Beteiligungsprozessen gemeinsam mit den BürgerInnen zu entwickeln. Vor Ort besteht die Möglichkeit, auch Bedürfnisse abseits lauter Lobbies sichtbar zu machen und einfließen zu lassen, gemeinsam Pläne zu schmieden, zu verwerfen, zu verbessern, Ziele zu erklären und nachvollziehbar zu machen, und in Wahrnehmung der politischen Verantwortung für das Ziel, den Weg gemeinsam zu gestalten. Städte als Werkzeugkasten Wer BürgerInnenbeteiligung lebt, stärkt nicht nur Politik und Verwaltung sondern auch die BürgerInnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung. Die Städte können so auch demokratiepolitscher Werkzeugkasten für sinnvoll, maßvoll und verantwortungsbewusst eingesetzte direktdemokratische Entscheidungen sein. Denn durch Beteiligung gestärkte BürgerInnen müssen weder wütend noch mutig sein, sie sind einfach interessierte, informierte, partiell mitgestaltende PartnerInnen im Gemeinwesen, für das sie Mitverantwortung tragen, ohne die Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Direkte Demokratie kann dort auf guten schwer missbrauchbaren Boden fallen. Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at