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Dienstag, 10. April 2012

Es reicht Herr Dr. Platzgummer

Liebe Leute!

Jetzt hab ich mich lange zurückgehalten, aber irgendwann reichts. Hab, wie wohl alle von euch, heute ein Schreiben der Stadt-ÖVP, unterzeichnet von Dr. Platzgummer erhalten. Darin heißt es u.a.

"Die Innsbrucker Volkspartei ist durch die Kandidatur von Dr. Ch. Platzgummer und durch ihre Direktwahl der GemeinderätInnen zu einer Volksbewegung geworden.Es ist Zeit, dass wieder Anstand, Fairness und Handschlagsqualität für politische Vertreter eine Selbstverständlichkeit ist (Rechtschreib und Grammatikbeschwerden bitte an die ÖVP).So wie Sie diese Werte in Ihrer Familie hochhalten und mit Hausverstand Ihre kleine familiäre Gemeinschaft leiten, so wollen auch wir die große Familie in Innsbruck wieder führen."

Dazu kann ich nur sagen:

Ich wehre mich dagegen, dass immer dann das Volk herhalten muss, wenn Politiker sich ihrer eigenen Partei schämen. So, wie sich van Staa 1994 für die VP-Stahlhelmfraktion geschämt und daher die sogen. Bürgerbewegung für Innsbruck gegründet hat, so muss jetzt das Volk als Bewegung wieder einmal in die Bresche springen, weil sich Herr Platzgummer offenbar vom Telecom- und sonstigen Lobbyistensumpf seiner Partei distanzieren muss. Das ist peinlich und auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil damit eigentlich die in der öst. Bundesverfassung verankerte repräsentative Demokratie infrage gestellt wird. Ich jedenfalls stehe dazu, der grünen Partei anzugehören und ich brauch mich für sie auch nicht schämen. Und mit der Bevölkerung arbeite ich seit 23 Jahren, ich muss sie nicht für mich und das Ablenken von der Parteifährte instrumentalisieren.

Damit komme ich schon zum nächsten Punkt - der WählerInnentäuschung rund um das sogen. Direktwahlsystem der ÖVP. Lasst euch nicht für dumm verkaufen, denn um der Innsbrucker Wahlordnung gemäß rechtlich haltbar nach vorne zu rücken, braucht ein/e KandidatIn so viele Vorzugsstimmen, wie der Wahlzahl entspricht (2006 etwas über 1.000 Stimmen). Das angebliche Reihen auf der VP-Liste nach Vorzugsstimmenstärke unabhängig von der Wahlzahl ist rechtlich umstritten und auch nicht haltbar (sagt eine/r der Kandidaten dazu njet, dann kann sich Dr. Platzgummer mit seiner "Volksbewegung" brausen gehen. Der VP-Nachwahlstreit wird insoferne spannend)

Darüber hinaus kann dieses potemkinsche Demokratiedorf auch zu massiver Verfälschung des Wahlergebnisses führen. Ein Beispiel:

Die ÖVP macht angenommen 7.000 Stimmen. Auf 5.000 Stimmzetteln wurde keine Vorzugsstimme vergeben, auf den anderen 2.000 schon. Diese 2.000 Stimmzettel mit ihren Vorzugsstimmen würden nach VP-Verkaufsschlager (wie gesagt, rechtlich nicht haltbar, wenn nicht alle mitspielen)die Zusammensetzung der VP-Fraktion im neuen Gemeinderat bestimmen. Der Wille der 5.000 WählerInnen, die keine Vorzugsstimme abgegeben haben und damit offenbar mit der Listenreihung einverstanden waren, würden schlichtweg ignoriert. Toll demokratisch - oder?

Und eine letzte Anmerkung zum Anstand und zur Familie. Ich halte es geradezu für schamlos, wenn just VerteterInnen jener Partei - egal wie sie sich nennen -, die 2000 nur aus Machterhalt die FPÖ in die Bundesregierung geholt hat, die seit Monaten mit Telecom, Lobbying, Jagdeinladungen u.v.a.m. Schlagzeilen macht, vom dringend nötigen Anstand redet, der endlich wieder einkehren muss. Sie sollen derartige Appelle ins Landhaus, in die Wiener VP-Zentrale, zu Herrn Strasser und sonstigen schicken, aber bitte die Innsbrucker Familienen nicht damit behelligen.

Und wer Familie und Stadt, privat und öffentlich in einen moraltriefenden Topf schmeißt und kräftig verrührt, hat offensichtlich nicht ganz verstanden, worum es bei Stadtpolitik eigentlich geht.

Innsbruck braucht kluge, visionäre PolitikerInnen und keinen Familienvater, Herr Dr. Platzgummer.

Uschi Schwarzl

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

An wen darf ich mich denn bezüglich rechtschreib- und grammatikbeschwerden in diesem blogeintrag wenden? eines der großen grünen themen derzeit ist die verstrickung der teleKom in der österreichischen politik und ich denke, dass das doch eher peinlich ist, wenn man dann als grüne nicht weiß, wie man die schreibt.

Was Familienen sein sollen, kann man zwar erahnen, aber wenn ich mich schon über rechtschreibfehler bei anderen beschwere, dann sollt ich selbst keine machen! wer im glashaus sitzt...

Ansonsten finde ich die Aussage, "Innsbruck braucht kluge, visionäre PolitikerInnen und keinen Familienvater" sehr bedenklich, denn dass sie damit auch sagen, Innsbruck braucht keine Familienväter in der Politik, ist ihnen wohl nicht bewusst? Schade eigentlich, denn klugen Politikern würde auffallen, dass das eigentlich familienfeindlich sein könnte!

maple leaf hat gesagt…

wenn schon die quasi-intellektuellen auf rechtschreibgetue setzen, dann stellt sich beim "unwählbar" die frage, wieso teilweise in groß- und teilweise in kleinbuchstaben geschrieben wird.

grotesk wird es dann, wenn im großbuchstabenabschnitt das höflichkeits "Sie" klein geschrieben wird.

aber menschen, die einen familienvater als politische führungsfigur suchen, sind wahrlich in einem monarchischen system besser aufgehoben.

Anonym hat gesagt…

Spätestens am Sonntag um 17.00 reicht es auf jeden Fall. Dann hat Herr Dr. Platzgummer ausgegrinst. - Oder auch nicht: Weil so wie er Verlässlichkeit auslegt, wird er wohl auch als Stadtrat in den Stadtsenat einziehen (so die ÖVP politisch überhaupt überlebt). Begründen wird er es dann vermutlich mit dem Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler, welche doch so zahlreich nach ihm rufen. Ich hoffe nur, dass die Gruppe, welche unter ÖVP kandidiert am Sonntag um 17.00 Uhr so geschrumpft wird, dass nicht nur dem Herrn Platzgummer das falsche Grinsen vergeht. Für was stehen diese Leute überhaupt? Wirtschaft? Lobbyisten?? Eingeninteressen??? Arbeitnehmerinteressen???? Meine Antwort ist: Die stehen für gar nichts. Der zweite Grinser - Kogler heisst er - würde ja überall kandidieren, bemäme er nur die Möglichkeit dazu, wahrscheinlich auch für Kim Jong Un. Es reicht tatsächlich, mit dieser korrupten, die WählerInnen für Blöd verkaufenden traurigen, verlogenen Partie. ##496##

Anonym hat gesagt…

Offensichtlich war die Mehrheit der innsbrucker Wähler/innen doch auf bürgerlicher Seite. Tja, das ist Demokratie...

Anonym hat gesagt…

Möge mir doch bitte endlich mal jemand dieses überaus wichtig erscheinende Wort "bürgerlich" mal näher definieren. Das wir ja zurzeit von manchen vornhergetragen wie der Himmel zu Fronleihchnam...

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at