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Samstag, 28. April 2012

Grünes Basilikum ist ein intensives Gewürz

In seinem "Bitte keinen schwarzen Bürgermeister"-Plakat hat Norbert Pleifer uns Grüne als Basislikum dargestellt. Kein schlechter Vergleich wie ich meine, ist Basilikum doch ein recht intensives wenngleich nicht scharfes Gewürz. Intensiv passt gut, denn in den letzten beiden Wochen der medialen Auseinandersetzung zwischen BMin Oppitz-Plörer und ÖVP haben wir Grüne uns intensiv bemüht, inhaltliche Eckpunkte für die kommenden 6 Jahre zu verhandeln. ÖVP und SPÖ waren vor der Stichwahl am Sonntag nicht bereit, Verhandlungen mit uns zu führen. Mit Christine Oppitz-Plörer und ihrem klub war es möglich. Ich denke, die 5 Eckpunkte, die ihr auf unserer Homepage findet, sind ein guter erster Wegweiser für die kommeden 6 Jahre unserer Stadt, sie sind damit ein gutes inhaltliches Angebot für die sonntägliche Stichwahl, sie sind eine gute Grundlage für zügige Verhandlungen nach der Stichwahl und zugleich ein Verhandlungseinstiegsangebot an ÖVP und SPÖ. Und sie sind für mich ein guter Grund, Sie/Euch zu ersuchen, am Sonntag wählen zu gehen. Ich persönlich werde Christine Oppitz-Plörer wählen. Uschi Schwarzl

Dienstag, 10. April 2012

Es reicht Herr Dr. Platzgummer

Liebe Leute!

Jetzt hab ich mich lange zurückgehalten, aber irgendwann reichts. Hab, wie wohl alle von euch, heute ein Schreiben der Stadt-ÖVP, unterzeichnet von Dr. Platzgummer erhalten. Darin heißt es u.a.

"Die Innsbrucker Volkspartei ist durch die Kandidatur von Dr. Ch. Platzgummer und durch ihre Direktwahl der GemeinderätInnen zu einer Volksbewegung geworden.Es ist Zeit, dass wieder Anstand, Fairness und Handschlagsqualität für politische Vertreter eine Selbstverständlichkeit ist (Rechtschreib und Grammatikbeschwerden bitte an die ÖVP).So wie Sie diese Werte in Ihrer Familie hochhalten und mit Hausverstand Ihre kleine familiäre Gemeinschaft leiten, so wollen auch wir die große Familie in Innsbruck wieder führen."

Dazu kann ich nur sagen:

Ich wehre mich dagegen, dass immer dann das Volk herhalten muss, wenn Politiker sich ihrer eigenen Partei schämen. So, wie sich van Staa 1994 für die VP-Stahlhelmfraktion geschämt und daher die sogen. Bürgerbewegung für Innsbruck gegründet hat, so muss jetzt das Volk als Bewegung wieder einmal in die Bresche springen, weil sich Herr Platzgummer offenbar vom Telecom- und sonstigen Lobbyistensumpf seiner Partei distanzieren muss. Das ist peinlich und auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil damit eigentlich die in der öst. Bundesverfassung verankerte repräsentative Demokratie infrage gestellt wird. Ich jedenfalls stehe dazu, der grünen Partei anzugehören und ich brauch mich für sie auch nicht schämen. Und mit der Bevölkerung arbeite ich seit 23 Jahren, ich muss sie nicht für mich und das Ablenken von der Parteifährte instrumentalisieren.

Damit komme ich schon zum nächsten Punkt - der WählerInnentäuschung rund um das sogen. Direktwahlsystem der ÖVP. Lasst euch nicht für dumm verkaufen, denn um der Innsbrucker Wahlordnung gemäß rechtlich haltbar nach vorne zu rücken, braucht ein/e KandidatIn so viele Vorzugsstimmen, wie der Wahlzahl entspricht (2006 etwas über 1.000 Stimmen). Das angebliche Reihen auf der VP-Liste nach Vorzugsstimmenstärke unabhängig von der Wahlzahl ist rechtlich umstritten und auch nicht haltbar (sagt eine/r der Kandidaten dazu njet, dann kann sich Dr. Platzgummer mit seiner "Volksbewegung" brausen gehen. Der VP-Nachwahlstreit wird insoferne spannend)

Darüber hinaus kann dieses potemkinsche Demokratiedorf auch zu massiver Verfälschung des Wahlergebnisses führen. Ein Beispiel:

Die ÖVP macht angenommen 7.000 Stimmen. Auf 5.000 Stimmzetteln wurde keine Vorzugsstimme vergeben, auf den anderen 2.000 schon. Diese 2.000 Stimmzettel mit ihren Vorzugsstimmen würden nach VP-Verkaufsschlager (wie gesagt, rechtlich nicht haltbar, wenn nicht alle mitspielen)die Zusammensetzung der VP-Fraktion im neuen Gemeinderat bestimmen. Der Wille der 5.000 WählerInnen, die keine Vorzugsstimme abgegeben haben und damit offenbar mit der Listenreihung einverstanden waren, würden schlichtweg ignoriert. Toll demokratisch - oder?

Und eine letzte Anmerkung zum Anstand und zur Familie. Ich halte es geradezu für schamlos, wenn just VerteterInnen jener Partei - egal wie sie sich nennen -, die 2000 nur aus Machterhalt die FPÖ in die Bundesregierung geholt hat, die seit Monaten mit Telecom, Lobbying, Jagdeinladungen u.v.a.m. Schlagzeilen macht, vom dringend nötigen Anstand redet, der endlich wieder einkehren muss. Sie sollen derartige Appelle ins Landhaus, in die Wiener VP-Zentrale, zu Herrn Strasser und sonstigen schicken, aber bitte die Innsbrucker Familienen nicht damit behelligen.

Und wer Familie und Stadt, privat und öffentlich in einen moraltriefenden Topf schmeißt und kräftig verrührt, hat offensichtlich nicht ganz verstanden, worum es bei Stadtpolitik eigentlich geht.

Innsbruck braucht kluge, visionäre PolitikerInnen und keinen Familienvater, Herr Dr. Platzgummer.

Uschi Schwarzl
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at