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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Positive Weitsicht-Signale des Tourismusverbandes Innsbruck


Die Ankündigung des neuen TVB-Chefs Karl Gostner, künftig bei den Liften im Schigroßraum Innsbrucker nicht mehr Feuerwehr spielen zu wollen sondern gesamthaft vorauszublicken, gefällt mir. Das wäre der Start dessen, was wir Grüne seit Jahren fordern. Beim angepeilten Gesamtkonzept müssen jedoch ökologische Fragen gleichberechtigt einbezogen werden. Das nicht zu tun wäre auch ökonomisch bedenklich.

Es ist Tatsache, dass der Klimawandel im Alpenraum besonders starke Auswirkungen hat. Er birgt Gefahren und Chancen. So werden nieder gelegene Schigebiete, wie es sie im Großraum Innsbruck auch gibt, in nicht allzu ferner Zukunft keine Schneesicherheit mehr bieten können, bzw. auch mit  künstlicher Schneeerzeugung an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit stoßen. Abgesehen davon, dass der Energieverbrauch der Beschneiung (die Produktion eines mittleren Kraftwerkes pro Jahr tirolweit) in Zeiten steigender Ressourcenverknappung kaum mehr zu rechtfertigen ist. Im Gegenzug werden diese Höhenlagen zunehmend interessanter für den Sommertourismus, was auch bisher ungeahnte Chancen eröffnet. Gesamthaftes Vorausdenken ohne Scheuklappen ist also angesagt.
Gemeinsam könnten die neuen Kräfte im TVB und in der Innsbrucker Stadtregierung ein solches Gesamtkonzept mit ökologischem und damit ökonomischem Weitblick angehen.

Uschi

Mittwoch, 28. November 2012

Nachhaltige Selbstbeschädigung!

Zum Zustand der Innsbrucker ÖVP 

Sieben Mitglieder des Stadtparteivorstandes stimmten bei der Wahl des Innsbrucker ÖVP-Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl für Herwig van Staa. Neun VP-Präsidiumsmitglieder enthielten sich, eines stimmte dagegen. Etliche sind gar nicht erst hingegangen.

Das ist Vertrauen, das ist Aufbruch, das ist Auftrieb für eine Stadt-VP, die seit der total vergeigten Gemeinderatswahl – so ist es wohl zu bezeichnen, wenn man trotz Wahlgewinn präpotent und strategisch unfähig agierend aus der Regierung fliegt – darnieder liegt.

Frau ist ja schon fast versucht, Mitleid mit den Innsbrucker schwarzen Mandern zu haben. Ein aufgrund eines populistischen aber undemokratischen Vorzugstimmenwahlsystems aller politischen Kapazitäten entvölkerter Gemeinderatsklub, zwei Ex-Vizebürgermeister, die wie des Schauferls beraubte Buben in der Sandkiste wild um sich schlagen und jetzt auch noch ein Spitzenkandidat, den ganz offenbar eigentlich eh keiner will.

Und als ob das nicht schon genug wäre, führt damit jener Herwig van Staa die ÖVP Innsbruck in den Wahlkampf, der 1994 eben diese Innsbrucker ÖVP gespalten und von der großen Regierungspartei zum kleinen Regierungsappendix von „Für Innsbruck“ degradiert hat. Wenn die Stadt-VP also jubelt, mit dem erfahrensten Politiker in Innsbruck in die Landtagswahl zu gehen, dann hat sie Recht – van Staa hat in Innsbruck tatsächlich viel Erfahrung – vor allem in Sachen ÖVP-Beschädigung. Für Innsbruck und das Land dürfte das kein nachhaltiger Schaden sein – im Gegenteil.

Freitag, 19. Oktober 2012

Innsbruck ist für Landung von Kampfjets nicht geeignet

Abgesehen von der Frage der Sinnhaftigkeit des teuren Ankaufs und Einsatzes der Eurofighter für Österreich, zweifle ich auch massiv an der Eignung der Stadt Innsbruck und ihres Flughafens für eine Landung von Eurofightern. Aller Technik- und Flieger-Schau-Begeisterung zum Trotz: die Lärmentwicklung v.a. bei Starts im Talkessel mitten in der Stadt ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Völlig unverständlich nicht nur aus Lärm- sondern auch aus Sicherheitsgründen ist es für mich, über dem dicht besiedelten Innsbrucker Zentralraum mit seinen über 150.000 EinwohnerInnen Übungen durchzuführen, um überhaupt erst festzustellen, ob sich der Innsbrucker Flughafen für Eurofighter-Starts und -Landungen eignet. Für weitere Übungen sind weder der Flughafen noch Innsbruck und Umgebung geeignet, denn die Stadt kann wohl kein Experimentierfeld sein. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es bei dieser einmaligen Übung bleibt. Lärmschutz und Sicherheit für die Bevölkerung gehen allemal vor. Dieser Verantwortung hat sich die Stadtpolitik zu stellen und im Interesse der Bevölkerung dem österreichischen Bundesheer nahezulegen, künftig auf derartige Übungen zu verzichten. Uschi

Sonntag, 22. Juli 2012

Plädoyer für ernsthafte BürgerInnenbeteiligung

Bürgerbeteiligung: das Lieblingswort dieses Sommers BürgerInnenbeteiligung hat sich als Lieblingswort ins Vokabular der österreichischen Politik geschlichen. Einem Strohhalm gleich, an den sich Politiker und PolitikerInnen vom Bund bis auf Gemeindeebene, von Wien bis Graz und quer durch die Parteizentralen klammern. Ein Zauberwort, das ernst gemeint, ernsthaft, verantwortungsbewusst und ehrlich verfolgt, präzise definiert und mit den Menschen arbeitend tatsächlich viel bewirken und die Menschen zur Politik und zu den Wahlurnen zurück holen kann. Ja, kann .... wär da nicht der unsachgemäße Ge- und Missbrauch, der auch das Gegenteil bewirken kann. Bürgerbeteiligung als Flucht nach vorne? Wer in komplexen wenig populären Fragen die Flucht nach vorne - quasi ins Volk hinein - antritt, ohne diesem das entsprechende Werkzeug, nämlich ehrliche, zeitgerechte zumutbare und zuzumutende Information mit auf den Weg zu geben, schiebt lediglich heiße Kartoffeln zu. Die/der sogen. WutbürgerIn - um ein weiteres gängiges Schlagwort zu bemühen - , wird sich daran eher die Finger verbrennen, denn zur/m MutbürgerIn zu wachsen. Wer BürgerInnenbeteiligung vorschützt, um von eigener Entscheidungsschwäche abzulenken, wälzt Verantwortung ab, anstatt sie zu teilen. Und über den aktuellen Bankrott der politischen Eliten - von Lobbyismus über Korruption bis hin zur ohnehin nicht mehr vermuteten Unschuldsvermutung kann derart missbrauchte BürgerInnenbeteiligung schon gar nicht hinwegtäuschen. Bürgerbeteiligung ernst gemeint Wer BürgerInnenbeteiligung ernst meint, muss präzise definieren, Beteiligung als laufenden oder punktuellen gemeinsamen Arbeitsprozess von direkter Demokratie unterscheiden, muss abwägen, wann in welcher Frage welche Form geeignet ist, muss Ressourcen und Arbeit in die BürgerInnen investieren anstatt sie für parteipolitische Scharmützel zu instrumentalisieren, muss selbst klar Position beziehen, um für die Menschen verständlich, nachvollziehbar und damit (an)greifbar im besten Sinne des Wortes zu sein, muss politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch die Expertise der BürgerInnen verbessern, anstatt zu ersetzen. Was ist Bürgerbeteiligung? Volksbefragungen und -abstimmungen sind unsere direktdemokratischen Instrumente in einem System der repäsentativen Demokratie. Sollen sie dieses repräsentative System stärken und verbessern, sind sie sorgsam, verantwortungsbewusst und jedenfalls nicht inflationär einzusetzen. Denn sie geben den BürgerInnnen Verantwortung über Urnengänge hinaus, weshalb diese von der Politik Werkzeuge brauchen, um dieser Verantwortung auch nachkommen zu können. Gerade Städte und Gemeinden österreichischer Dimension haben nahezu ideale Voraussetzungen, um wichtige und komplexe Themen, wie es Stadtentwicklungs-, Umwelt- oder Gesundheitsfragen nun mal sind, - aktuell Stichwort Reininghausgründe und Umweltzone Graz bzw. Parkpickerl Wien -, in laufenden oder projektbezogenen Beteiligungsprozessen gemeinsam mit den BürgerInnen zu entwickeln. Vor Ort besteht die Möglichkeit, auch Bedürfnisse abseits lauter Lobbies sichtbar zu machen und einfließen zu lassen, gemeinsam Pläne zu schmieden, zu verwerfen, zu verbessern, Ziele zu erklären und nachvollziehbar zu machen, und in Wahrnehmung der politischen Verantwortung für das Ziel, den Weg gemeinsam zu gestalten. Städte als Werkzeugkasten Wer BürgerInnenbeteiligung lebt, stärkt nicht nur Politik und Verwaltung sondern auch die BürgerInnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung. Die Städte können so auch demokratiepolitscher Werkzeugkasten für sinnvoll, maßvoll und verantwortungsbewusst eingesetzte direktdemokratische Entscheidungen sein. Denn durch Beteiligung gestärkte BürgerInnen müssen weder wütend noch mutig sein, sie sind einfach interessierte, informierte, partiell mitgestaltende PartnerInnen im Gemeinwesen, für das sie Mitverantwortung tragen, ohne die Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Direkte Demokratie kann dort auf guten schwer missbrauchbaren Boden fallen. Uschi

Sonntag, 17. Juni 2012

Tirol is nit lei oans - Tirol is viel mehr

Ich bin immer wieder erstaunt, welch weise Entscheidungen eine bunt zusammengesetzte grüne Basis aus allen Ecken und Enden Tirols treffen kann. Unbeirrt von medial schon angekündigten Ergebnissen haben die rund 200 Delegierten auf der Landesversammlung der Tiroler Grünen gestern die ersten 10 KandidatInnen für die Landtagswahl gekürt. Ein spannender Wahlkrimi mit tollem Ausgang. Ingrid Felipe an der Spitze, gefolgt von Christine Baur - ein Dream-Frauen-Team mit breitest gefächerten Fähigkeiten nach außen und innen. Gelebte konstruktive und produktiove Konkurrenz, die sich auch auf die weiteren Wahlgänge positiv ausgewirkt hat. Das Resultat: Ein Team mit vielen Kompetenzen, aus allen Regionen und mit verschiedensten Hintergründen - so vielfältig, wie Tirol aller schwarzen Mander zum Trotz ist. Das wird ein spannender Wahlkampf mit einem hoffentlich - nein sicherlich - guten Ergebnis. Uschi

Montag, 11. Juni 2012

Kinderbetreuung als bildungspolitische Aufgabe

Habt ihr gelesen, dass wir vorhaben "Das ganzjährige, ganztägige, stadtteilbezogene und kostenlose städtische Kinderbetreuungsangebot (wir meinen damit Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr) bis zur zweiten Hälfte der Periode umsetzen." (S. 5 des Koalitionsübereinkommens) Das ist ein Paradigmenwechsel. Vorschulische Kinderbetreuung als Bildungsauftrag im umfassenden Sinne und nicht nur als Betreuungsleistung. Finanziell gleich gleich gestellt mit schulischer Bildung. Eine große aber wichtige Kraftanstrengung, die vor uns liegt. Uschi

Sonntag, 3. Juni 2012

BürgerInnenbeteiligung als große Herausforderung

Auf Seite 5 unseres Arbeitsübereinkommens heißt es: "Es ist unser Ziel, die Menschen unserer Stadt dazu zu motivieren an demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen sowie sie stärker einzube-ziehen. Damit wollen wir unsere gemeinsamen Entscheidungen noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der Menschen auch unter dem Aspekt „Diver-sity“ (Vielfalt) orientieren. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stellt für uns ein zentrales Anliegen dar. Das Engagement von aktiven Bürgerinnen und Bürgern ist ein wich-tiger Beitrag zu den demokratischen Prozessen in unserer Stadt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern braucht Ressourcen und Modelle sowie die Bereitschaft in Politik und Verwaltung dies auch zu leben." Das Spannende am Kapitel BürgerInnenbeteiligung ist, dass wir hier in Innsbruck wirklich Neuland betreten. Wir beginnen quasi fast bei der Stunde Null. Das gibt uns die Chance, Partizipation, das dafür nötige Bewusstsein in Politik und Beamtenschaft sowie die notwendigen Strukturen ganz neu aufzusetzen. Der Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen ist konstituiert, unser Mesut ist Vorsitzender, ich weiteres grünes Mitglied. Jetzt wartet viel Arbeit auf uns, um die Sache professionell anzugehen. Ich freu mich drauf.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Ein Baumhaus in St. Nikolaus

Heute wurden nicht nur die Architekturtage Innsbruck, sondern mit diesen auch auch die stattSTUBE im Waltherpark eröffnet. Es lohnt sich dort vorbeizuschauen und das P
rogramm der Architekturtage mitzumachen LG uschi

Dienstag, 29. Mai 2012

Vom Straßen- zum Kulturraum

Liebe LeserInnen! Wie angekündigt, möchte ich mich in nächster Zukunft auf diesem Blog mir besonders am herzen liegenden Punkten unseres Arbeitübereinkommens mit FI und SPÖ widmen. Auf Seite 29 findet ihr folgendes Vorhaben: "Zwischen Herrengasse und Sillgasse durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung ein Innsbrucker Kulturquartier schaffen, das dem Wert der angrenzenden Kulturinstitutionen sowie dem anzustrebenden Mehrwert des geplanten Hauses der Musik gerecht wird." Ich habe es schon damals nicht verstanden, dass der alten Stadtführung bei der Gehsteigverbreiterung vor dem Volkskunstmuseum der Mut gefehlt hat, gleich Nägel mit Köpfen zu machen. Es gibt ja in Innsbruck kaum einen Ort, an dem Kultureinrichtungen im weitesten Sinne auf so engem Raum beisammen sind. Vom Congress zu Theologie und Jesuiten, vom Treibhaus zum Landsetheater, vom Volkskunstmuseum zur Hofburg, von der Hofkriche zum geplanten Haus der Musik. Dazu der Hofgarten, hoffentlich bald freier nutzbare Oase für StadtbewohnerInnen und Durchgangsort unzähliger TagestouristInnen von den Busparkplätzen in die Altstadt. Was liegt also näher, als dieses große, prominente Kulturquartier auch in den Ziwschenräumen, sprich dem Straßenraum, zu einem solchen zu machen. Niveaugleich, ohne Autos, nur IVB, Räder, FussgängerInnen. So könnte auch ein riesieger open-air Kunst-und Kulturbezirk entstehen. Ohne mir den Namen anmaßend aneignen zu wollen - Norbert Pleifers Volksgarten quasi, von vielen Fraktionen in diversen Wahlprogrammen seit Jahren angekündigt, jetzt erstmals wirklich real angestrebtes Stadt- und Kulturentwicklungsprojekt einer Stadtregierung. Liebe Grüße Uschi

Sonntag, 27. Mai 2012

Mit viel Elan in die kommenden 6 Jahre

Liebe LeserInnen, während des Wahlkampfes, besonders aber während der sehr intensiven Verkandlungszeit zwischen 15.4. und 16.5. ist mein Blog ziemlich leer geblieben. Da war einfach kaum Zeit und wenn frau ernsthaft in eine Regierung hineinverhandelt, dann erzählt sie nicht in einem Blog darüber. Jetzt im Nachhinein kann ich sagen, dass dieses Monat wohl eines der spannendensten und interessantesten in meiner 29-jährigen politischen Laufbahn war. Ich bin stolz auf uns Grüne, die wir strategisch und inhaltlich bestens vorbereitet waren und ich bin stolz auf diese Ampelkoalition, die auf Seiten aller 3 Partner durch Mut, strategisches Gespür und den festen Willen, gut zusammenzuarbeiten und inhaltlich viel zu bewegen, zustande gekommen ist. Ich selber habe die Ehre, künftig neben meiner gemeinderätlichen Tätigkeit die Funktion der Klubobfrau auszuüben. Wieder etwas Neues für mich, gilt es doch Regierungsarbeit mit dem Gemeinderatsklub zu koordinieren, Klima und Zusammenarbeit in der Koalition zu pflegen und zu koordinieren, meinen neuen KollegInnen Marcela, Kathi und Mesut den Start in die politische Arbeit so leicht als möglich zu machen, die Grünen nach außen zu vertreten, u.v.a.m. Ich freue mich auf eine spannende Zeit, in der wir viel erreichen möchten, den einen oder anderen Fehler machen werden, damit offen und lernfähig umgehen und sicherlich Innsbruck positiv verändern werden. In weiterer Folge möchte ich sukzessive auf Punkte im Arbeitsübereinkommen 2012 - 2018 eingehen, die mir persönlich bei den Verhandlungen sehr wichtig waren und auf deren Umsetzung ich mich besonders freue. Uschi

Samstag, 28. April 2012

Grünes Basilikum ist ein intensives Gewürz

In seinem "Bitte keinen schwarzen Bürgermeister"-Plakat hat Norbert Pleifer uns Grüne als Basislikum dargestellt. Kein schlechter Vergleich wie ich meine, ist Basilikum doch ein recht intensives wenngleich nicht scharfes Gewürz. Intensiv passt gut, denn in den letzten beiden Wochen der medialen Auseinandersetzung zwischen BMin Oppitz-Plörer und ÖVP haben wir Grüne uns intensiv bemüht, inhaltliche Eckpunkte für die kommenden 6 Jahre zu verhandeln. ÖVP und SPÖ waren vor der Stichwahl am Sonntag nicht bereit, Verhandlungen mit uns zu führen. Mit Christine Oppitz-Plörer und ihrem klub war es möglich. Ich denke, die 5 Eckpunkte, die ihr auf unserer Homepage findet, sind ein guter erster Wegweiser für die kommeden 6 Jahre unserer Stadt, sie sind damit ein gutes inhaltliches Angebot für die sonntägliche Stichwahl, sie sind eine gute Grundlage für zügige Verhandlungen nach der Stichwahl und zugleich ein Verhandlungseinstiegsangebot an ÖVP und SPÖ. Und sie sind für mich ein guter Grund, Sie/Euch zu ersuchen, am Sonntag wählen zu gehen. Ich persönlich werde Christine Oppitz-Plörer wählen. Uschi Schwarzl

Dienstag, 10. April 2012

Es reicht Herr Dr. Platzgummer

Liebe Leute!

Jetzt hab ich mich lange zurückgehalten, aber irgendwann reichts. Hab, wie wohl alle von euch, heute ein Schreiben der Stadt-ÖVP, unterzeichnet von Dr. Platzgummer erhalten. Darin heißt es u.a.

"Die Innsbrucker Volkspartei ist durch die Kandidatur von Dr. Ch. Platzgummer und durch ihre Direktwahl der GemeinderätInnen zu einer Volksbewegung geworden.Es ist Zeit, dass wieder Anstand, Fairness und Handschlagsqualität für politische Vertreter eine Selbstverständlichkeit ist (Rechtschreib und Grammatikbeschwerden bitte an die ÖVP).So wie Sie diese Werte in Ihrer Familie hochhalten und mit Hausverstand Ihre kleine familiäre Gemeinschaft leiten, so wollen auch wir die große Familie in Innsbruck wieder führen."

Dazu kann ich nur sagen:

Ich wehre mich dagegen, dass immer dann das Volk herhalten muss, wenn Politiker sich ihrer eigenen Partei schämen. So, wie sich van Staa 1994 für die VP-Stahlhelmfraktion geschämt und daher die sogen. Bürgerbewegung für Innsbruck gegründet hat, so muss jetzt das Volk als Bewegung wieder einmal in die Bresche springen, weil sich Herr Platzgummer offenbar vom Telecom- und sonstigen Lobbyistensumpf seiner Partei distanzieren muss. Das ist peinlich und auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich, weil damit eigentlich die in der öst. Bundesverfassung verankerte repräsentative Demokratie infrage gestellt wird. Ich jedenfalls stehe dazu, der grünen Partei anzugehören und ich brauch mich für sie auch nicht schämen. Und mit der Bevölkerung arbeite ich seit 23 Jahren, ich muss sie nicht für mich und das Ablenken von der Parteifährte instrumentalisieren.

Damit komme ich schon zum nächsten Punkt - der WählerInnentäuschung rund um das sogen. Direktwahlsystem der ÖVP. Lasst euch nicht für dumm verkaufen, denn um der Innsbrucker Wahlordnung gemäß rechtlich haltbar nach vorne zu rücken, braucht ein/e KandidatIn so viele Vorzugsstimmen, wie der Wahlzahl entspricht (2006 etwas über 1.000 Stimmen). Das angebliche Reihen auf der VP-Liste nach Vorzugsstimmenstärke unabhängig von der Wahlzahl ist rechtlich umstritten und auch nicht haltbar (sagt eine/r der Kandidaten dazu njet, dann kann sich Dr. Platzgummer mit seiner "Volksbewegung" brausen gehen. Der VP-Nachwahlstreit wird insoferne spannend)

Darüber hinaus kann dieses potemkinsche Demokratiedorf auch zu massiver Verfälschung des Wahlergebnisses führen. Ein Beispiel:

Die ÖVP macht angenommen 7.000 Stimmen. Auf 5.000 Stimmzetteln wurde keine Vorzugsstimme vergeben, auf den anderen 2.000 schon. Diese 2.000 Stimmzettel mit ihren Vorzugsstimmen würden nach VP-Verkaufsschlager (wie gesagt, rechtlich nicht haltbar, wenn nicht alle mitspielen)die Zusammensetzung der VP-Fraktion im neuen Gemeinderat bestimmen. Der Wille der 5.000 WählerInnen, die keine Vorzugsstimme abgegeben haben und damit offenbar mit der Listenreihung einverstanden waren, würden schlichtweg ignoriert. Toll demokratisch - oder?

Und eine letzte Anmerkung zum Anstand und zur Familie. Ich halte es geradezu für schamlos, wenn just VerteterInnen jener Partei - egal wie sie sich nennen -, die 2000 nur aus Machterhalt die FPÖ in die Bundesregierung geholt hat, die seit Monaten mit Telecom, Lobbying, Jagdeinladungen u.v.a.m. Schlagzeilen macht, vom dringend nötigen Anstand redet, der endlich wieder einkehren muss. Sie sollen derartige Appelle ins Landhaus, in die Wiener VP-Zentrale, zu Herrn Strasser und sonstigen schicken, aber bitte die Innsbrucker Familienen nicht damit behelligen.

Und wer Familie und Stadt, privat und öffentlich in einen moraltriefenden Topf schmeißt und kräftig verrührt, hat offensichtlich nicht ganz verstanden, worum es bei Stadtpolitik eigentlich geht.

Innsbruck braucht kluge, visionäre PolitikerInnen und keinen Familienvater, Herr Dr. Platzgummer.

Uschi Schwarzl

Samstag, 24. März 2012

Die Hakln fliegen tief

Also,Tirol-Heute am Samstag muss man/frau wirklich gesehen haben - Causa ÖVP-Malaun-Hakl-Gruber-Oppitz-Plörer:

Malaun: 'es waren nicht eine Rechnung, sondern drei. Was mich an Karin Hakl stört ist, dass sie jetzt nicht die Wahrheit sagt. Ich habe ihr gesagt, sie soll die Wahrheit sagen, das will sie nicht. Jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.'

Hakl: 'die Partei hat den Wahlkampf gemacht. Ich werde so weiter tun wie bisher.'

ORF: hakl ist vp-stadtparteiobfrau-stv

Gruber: 'hakl soll die Wahrheit sagen. Erklärungsbedarf hat aber oppitz-Plörer.'

....

Da fliegen die Hakln tief, Selbstschutz, Spurenverwischen - widerlich.

Und hoffentlich ist allen WählerInnen klar, dass sich all die handelnden Personen in einer Partei befinden. Frau Hakl auf der FI-Liste, gleichzeitig stellvertretende Obfrau der Stadt-VP, Herwig van Staa VP-Landtagspräsident, FI uns neuerdings Seniorenbund. Ziemlich schamlose schwarze Stimmenmehrung unter schwarzer, gelber oder Altherren- Flagge. Wie es beliebt, beliebig,schamlos und durchschaubar - hoffentlich.

Uschi

Samstag, 10. März 2012

Größe oder Selbstabsicherung?

Einige Tage sind seit dem überraschenden Wechsel an der Spitze der Innsbrucker ÖVP vergangen. Befehl der Landespartei, behaupten die einen, Größe von FX Gruber andere.

Vielleicht gibt es ja auch noch eine dritte Variante. In Kombination mit der kolportierten Vereinbarung, dass Christoph Platzgummer im Falle, dass er nicht direkt gewählter Bürgermeister wird, als einfacher Gemeinderat – also nicht als allfälliger VizeBM oder Stadtrat, amtieren wird, zeichnet sich für mich folgendes Bild ab:
FX Gruber hat erkannt, dass er bei weitem nicht einmal an die letztmalige Performance seines Vorgängers Eugen Sprenger herankommt. Und zwar nicht nur als BM-Kandidat sondern auch als VP-Fraktion. Damit ist nicht nur der BM-Sessel in weiter Ferne sondern auch sein aktueller VizMB-Stuhl, ja sogar eine Amtsführung im Stadtsenat scheint auf wackeligen Beinen zu stehen.
Die kolportierte Größe von FX Gruber mag die Erkenntnis sein, dass es so ist. Die Entscheidung selbst allerdings erscheint als politischer Selbsterhaltungstrieb. Denn Christoph Platzgummer hat meiner Meinung nach keine Chance auf das BM-Amt, allerdings könnte die medial gern gesehene und geschriebene Auseinandersetzung zwischen den beiden ÖVP – Listen FI und ÖVP bzw. den persönlich verfeindeten Personen BMin Christine Oppitz-Plörer und 2009 fallen gelassener Christoph Platzgummer der ÖVP-Liste selbst ein wenig Aufmerksamkeit und eventuell Aufschwung geben. Jedenfalls so viel, dass zumindest eine Amtsführung für FX Gruber greifbar bleibt.
Somit könnte die ganze Aktion auch der Versuch sein, sich die eigene politische Position durch vermeintlichen Verzicht zu sichern.
Das „VP-Partei-Opfer“ wäre in diesem Falle nicht, wie vielfach behauptet, FX Gruber, sondern – wieder einmal ???– Christoph Platzgummer. Schwer nachvollziehbar, warum dieser sich auf das einlässt. Denn die persönlichen Erfolgsaussichten erscheinen marginal, der Reputationsverlust hingegen kann groß werden, hat er sich doch mit diesem Schritt von seiner eigenen „Politikverzicht für immer-Ansage“ verabschiedet und sich so selbst Lügen gestraft.

Sonntag, 26. Februar 2012

Zur aktuellen Lage in Tirol

Die derzeitigen Vorkommnisse rund um LR Switak und die ÖVP sind nicht nur Sittenbild österreichischer Politik, sie legen auch offen, dass die Herrschenden in Tirol eigentlich keine wirklich inhaltlichen Kapazitäten haben. Der Neue aus Hall offenbar auch nicht, sonst würde nicht hinter den Kulissen verzweifelt an einer möglichen Rochade ins Finanzressort gebastelt.

Da ist die Luft aber dünn.
In Zeiten wie diesen, braucht es im Finanzressort eine Person, die ihre wichtige Arbeit nicht durch persönliche Unzulänglichkeiten beeinträchtigt, die einen Überblick über die wichtigen Fragen des landes hat, für die sie ja Finanzpolitik zu machen hat und die gestaltungswillen und -fähigkeiten hat.
Wo ist das Geld für guten ÖPNV, für die Energiewende, für die Kinderbetreuung, für Kunst und Kultur abseits von Events, für neueBbetreuungsmodelle für unsere alternde Gesellschaft,... ? Das sind doch die wichtigen Fragen, die zu beantworten die ÖVP offensichtlich nicht nur inhaltlich sondern vor allem auch personell Schwierigkeiten hat.

Denn das Finanzressort ist kein Verwaltungsjob, sondern der Gestaltungsjob der Politik.

Da seh ich aber schwarz in jeder Hinsicht.

LG uschi

Dienstag, 21. Februar 2012

Neue Homepage der Innsbrucker Grünen

Hallo liebe Leute,

wir haben eine neue super schöne Website der Innsbrucker Grünen. Besucht uns doch virtuell und besucht uns auch persönlich im Rathaus und unterschreibt dabei auch gleich noch Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl.
http://www.grueneinnsbruck.at/

LG Uschi

Dienstag, 7. Februar 2012

Aus dem aktuellen Rathauspressedienst - Innsbrucker Energieentwicklungsplan startet in die zweite Phase

Hier eine sehr schöne Zusammenfassung unserer heutigen überparteilichen Pressekonferenz durch den Rathauspressedienst:

7. Feber 2012

(RMS) Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) verfolgt das Ziel, bis 2025 den Energieverbrauch in der Stadt zu senken und erneuerbare Energien zu forcieren. Die erste Phase wurde 2011 abgeschlossen, nun geht der IEP in die zweite Phase, in der konkrete Maßnahmen zur Erreichung der geplanten Ziele ergriffen werden. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Energiehauspark informierten am 7. Februar der Vorsitzende der IEP-Steuerungsgruppe Umweltstadtrat Ernst Pechlaner gemeinsam mit den Steuerungsgruppen-Mitgliedern Vizebürgermeister Franz X. Gruber, GR Franz Haller und GRin Mag.a Uschi Schwarzl über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte.

Innsbrucker Energieentwicklungsplan

Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) wurde im Herbst 2009 als überparteiliches Projekt von GR Hans Haller initiiert und verfolgt das Ziel, bis 2025 eine Senkung des Energieverbrauchs um 2421% bei Wärme, um 3% bei Strom und um 44% bei fossilen Energieträgern sowie eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien um 27% zu forcieren. In der ersten Phase wurde zu diesem Zweck eine Analyse der Ausgangssituation vorgenommen, Prognosen erstellt, Potenziale erhoben, ein Vorbildszenario modelliert und Ziele formuliert. Vom Referat für Umwelttechnik und Abfallwirtschaft wurde nun für die Umsetzung des IEP eine Projektstruktur ausgearbeitet.

Schwerpunkte der zweiten Phase sind:

• Information und Bewusstseinsbildung

• Förderungen seitens der Stadt

• Leuchtturmprojekte – Vorbildfunktion der Stadt und stadtnaher Unternehmen

Im Rahmen des IEP nimmt die Stadt überdies am Projekt „Smart Cities 2050“ des Klima- und Energiefonds teil. Dabei werden die im IEP beschlossenen Maßnahmen langfristig bis 2050 weitergedacht.

Wirtschaftliche Vorteile durch erneuerbare Energie

„Von einer engagierten Umweltpolitik profitiert unser aller Lebensqualität und die heimische Wirtschaft. Außerdem hilft sie, Geld zu sparen“, ist Umweltstadtrat Ernst Pechlaner überzeugt. „Der Kaufkraftabfluss für Fossile Energieträger beträgt alleine in Innsbruck 100 Mio. Euro pro Jahr“, rechnet GRin Mag.a Uschi Schwarzl vor. Viel Geld, das durch die Investition in erneuerbare Energie in der Region bleiben kann, die Unabhängigkeit sichert und die lokale Wirtschaft stärkt: „Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und über weite Strecken auch Sozialpolitik“, erläutert GRin Schwarzl, denn: „Fossile Energieträger sind eine knappe Ressource, die immer teurer wird.“ Ein Aspekt , dem auch Sozialreferent Vizebürgermeister Franz X. Gruber zustimmt.

Es gehe nun darum, viele Menschen zu gewinnen, einen positiven Beitrag zu leisten, so StR Pechlaner: „Energiesparen muss zum Volkssport werden.“ 120.000 Euro soll der Stadtsenat am 8. Februar genehmigen, in weiterer Folge sollen nochmals 100.000 Euro in Projekte der Bewusstseinsbildung investiert werden.

Vorbildwirkung durch „Leuchtturmprojekte“

Mit weithin sichtbaren „Leuchtturmprojekten“ will die Stadt Innsbruck gemeinsam mit ihren Partnern als Vorbild in Sachen Energiepolitik wirken. Dazu zählen etwa seitens der IKB die „Umwandlung“ der Kläranlage in der Rossau in eine Energiezentrale für Biogas, oder das Photovoltaikprojekt „Innsbrucker Sonnenscheine“, bei dem InnsbruckerInnen einen Anteil an Solarenergie kaufen können. Auch neue große Bauprojekte werden energieeffizient geplant und umgesetzt – z.B. die Passivhausanlage O-Dorf III der NHT oder das IIG-Wohnheim Hötting, das mit dem Tiroler Sanierungspreis ausgezeichnet wurde. In Planung ist auch die Abwärmenutzung des Brennerbasistunnels.

Forum „Neue Energie für Innsbruck“

Aktuelle und zukünftige „Leuchtturmprojekte“ werden im Rahmen des Forums „Neue Energie für Innsbruck“ präsentiert. Das genaue Programm ist in der pdf-Anlage ersichtlich.

28. Februar 2012 ,13–16.30 Uhr

Plenarsaal, 6. Stock, Rathaus

Dienstag, 24. Januar 2012

Gemeinderatsvorschau Januar 2012

Donnerstag, 19. Januar 2012

Niko Pelinka zieht zurück

"Nach dem Rückzug von Niko Pelinka hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einige der am 23. Dezember verkündeten Postenvergaben zurückgenommen. Wie er in einer Aussendung bekanntgab, hebt er die Ausschreibung für seine Büroleitung auf und verzichtet auch auf die Dienststelle „Koordination Landesstudios“, für die Robert Ziegler vorgesehen war. Die Bundesländerkoordination soll lediglich auf Projektebene weiterverfolgt werden, ebenso wie die für Wrabetz‘ bisherigen Büroleiter Kurt Reissnegger vorgesehenen Aufgaben“Strategische Planung und medienübergreifende Programmprojekte“. Büroleiter bleibt „bis auf weiteres“ Reissnegger, hieß es auf APA-Anfrage."

Naja, das macht die Optik auch nicht gerade viel besser. Da entsteht nämlich der Eindruck, dass die vergebenen Positionen gar nicht notwendig waren.

Oder?

Dienstag, 17. Januar 2012

Landeszensur stellt gesamtes TKI-open in Frage

Heute TT - Kulturseite:
Was „kein Thema“ bleiben soll
Das Land lehnt die Förderung von zwei Kulturprojekten, die zuvor eine Fachjury zur Realisierung ausgewählt hatte, ab. Für die TKI ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit und damit Zensur."

Ihr habt das sicherlich heute gelesen.
Ich halte das obendrein nicht nur für geschmäcklerisch, undemokratisch und intransparent ,sondern das zeigt einmal mehr und besonders deutlich, dass die Zeiten mit Persönlichkeiten in Landes-Kulturressort und -Kulturabteilung leider endgültig Geschichte sind.

Uschi

Montag, 16. Januar 2012

Ein neues Video zur Post in Hötting West

Eine Rückübersiedelung des Postamtes scheint außer Reichweite. Aber was wird aus den Räumen? Eine neuer Vorstoß meinerseits.


Donnerstag, 5. Januar 2012

Die Post bringt allen was!? Was für ein Hohn für den Stadtteil Hötting-West

Heute sperrt das Postamt 6027 im Stadtteilzentrum Hötting-West seine Pforten. Ab morgen müssen die KundInnen zu einem Postpartner, einer Tabak-Trafik, an einem viel ungünstigeren Standort wechseln. Was sich die Postverantwortlichen in Wien hier geleistet haben, ist für mich ein Kündigungsgrund für diese ganze Führungsriege!  Wenn der größte Stadtteil Innsbrucks kein eigenes Postamt mehr haben darf, sondern nur einen Postpartner, wer hat dann überhaupt noch Anspruch auf ein Postamt? Die Politik der Postführung in Wien ist ein echtes Kundenvertreibungsprogramm. In den wenigen Postämtern Innsbrucks hat man sich in den Vorweihnachtstagen die Füße in den Bauch stehen und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, weil die Anzahl der Postämter und der Schalter reduziert wurde. Die Wut der PostkundInnen wegen der langen Wartezeiten ist verständlich. Da nützt die ganze Freundlichkeit des Personals nichts mehr, wenn die Postverantwortlichen in Wien kein Verständnis mehr für Kundenwünsche haben. Und was ist, wenn der Postpartner seine Schalter auch sperrt? Dann werden die Postverantwortlichen in Wien ihre Hände in Unschuld waschen und mit den Schultern zucken. So kann es nicht weitergehen. Die Post muss endlich ihren Auftrag einer guten Versorgung mit Postdiensten ernst nehmen. Und die Bürgermeisterin muss diesem Kahlschlag bei den Postdiensten ein Ende bereiten.

Montag, 2. Januar 2012

Naht die Wahl, dann feiern die markigen Sprüche fröhliche Urständ

Zugegeben, es ist schon etwas komisch, dass die Friedensbrücke beim Hallenbad Amras verstärkt werden muss für die neue Regionalbahn. Allerdings ist es mindestens ebenso eigenartig, wenn der große Sprücherklopfer Rudi F. deshalb die Entlassung von IVB-Chef Martn Baltes fordert. So als ob dann die Brückenstatik besser würde. Ja wenns so einfach wäre: Dann lass ma statt sündteurer Tiefaumaßnahmen künftig einfach immer irgendwen zurücktreten, dann spar ma uns viel verbuddeltes Geld :-) Beim Grassmayrtunnel z.B. schlummert enormes Rücktrittspotential.
Uschi

PS: Und sollte die Verschwenkung der Regionalbahn auf den Brückenrand damit zu tun haben, dem Individualverkehr weniger Platz wegzunehmen, dann müsst wohl eher die städtische Verkehrspolitik Marke Rudi F. hinterfragt werden.

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