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Freitag, 7. Oktober 2011

Dümmer und dreister gehts nimmer

In ihrem aktuellen Newsletter teilt die sogen. Bürgerbewegung „Für Innsbruck“ – den Personen Vize. Kaufmann und StRin Moser in den Mund gelegt – heute ihren Mitgliedern mit:




Dümmer und schamloser die Wahrheit zu verdrehen, geht wohl nimmer.

Denn wenn jemand den Willen der Bevölkerung auf Direktwahl missachtet, die Arbeit des Allparteien-Stadtrechtsreformkomitees hintergangen und den Innsbrucker Gemeinderat verraten hat, dann eine: BMin Christine Oppitz-Plörer.

Warum? Weil sie und ihre Strategen zwar immer den BürgerInnen nach dem Direktwahlmund geredet haben, in Wirklichkeit jedoch diese BM-Direktwahl eingebettet in ein demokratisches Gleichgewicht von direkt gewähltem BM, Gemeinderat, Mehrheit und Minderheitenrechten nie wollten.



So hat Christine Oppitz-Plörer in einer verzweifelten Finte Ende letzten Jahres versucht, den Stadtrechtsreformzug, den die geeinte Opposition im Herbst ins Rollen gebracht hatte, durch einen Vorstoß auf Direktwahl ohne Stadtrechtsreform zu stoppen. Vergeblich, weil es uns Grünen erneut gelungen ist, nicht nur die Opposition sondern erstmals auch ihre Koalitionspartner hinter uns zu scharen und der Bürgermeisterin das Allparteien-Stadtrechtsreformkomitee aufs Aug zu drücken.



Dieses Komitee hat in kurzer intensiver Arbeit einen stringenten, demokratischen und verfassungskonformen Stadtrechtsentwurf samt BM-Direktwahl erarbeitet.

Christine Oppitz-Plörer hat sich für diese Arbeit unter Vorsitz ihres Fraktionskollegen Helmuth Schuchter nie interessiert bzw. erst dann, als ihr dämmerte, dass da tatsächliche eine Demokratisierung der Verhältnisse angesagt war.



Da Christine Oppitz-Plörer diese Allparteieneinigung samt BM-Direktwahl offen nicht ablehnen konnte, hat der Gemeinderat im März dieses Jahres die Reform mit 39:1 (Gegenstimme Seniorenbund) auch mit ihrer „zähneknirschenden“ Stimme beschlossen und ans Land weitergeleitet. Denn das Innsbrucker Stadtrecht ist ein Landesgesetz und muss daher vom Landtag beschlossen werden.



Da offenes Visier nicht opportun war, musste Christine Oppitz-Plörer jetzt mit verdeckten Karten spielen.



Nachdem der erste Torpedo vom Sommer, gegen den Willen des Gemeinderates Festnahmebefugnisse für die städtische Überwachungsgruppe ins Reformpaket aufzunehmen, um es platzen zu lassen, zum politischen Eigentor mutiert war, musste der ehemalige Alles-selber-Macher–Bürgermeister van Staa als kongenialer Partner auf Landesebene einspringen.



In einer nie da gewesenen Desavouierung des Innsbrucker Gemeinderates hat LH Platter, den die Landeshauptstadt offenbar nicht interessiert, den in europäischen Gremien ausgeisternden Landtagspräsidenten die Strippen ziehen lassen.



Der Allparteienvorschlag, den Stadtsenat mit 9 Sitzen zu fixieren, um das bisher übliche Ränkespiel der ÖVP, bei Koalitionsverhandlungen nach Gemeinderatswahlen die Größe des Stadtsenats zum politischen Drohpotential und Spielball zu machen (wer nicht spurt fliegt durch Verkleinerung des Stadtsenats raus), ein für allemal zu beenden, sah auch vor, dass ein direkt gewählter Bürgermeister sein Amt nur dann antreten kann, wenn seine Fraktion Stadtsenatsstärke bei der Wahl erreicht (ca. 4 Mandate).



Und genau das mussten Christine Oppitz-Plörer und Herwig van Staa verhindern. Denn was unglaublich kompliziert klingt, ist ganz einfach. Während Christine Oppitz Plörer als aktuelle Bürgermeisterin durchaus mit Amtsbonus in die Gemeinderatswahl gehen kann und damit Chancen auf die Direktwahl hat, droht ihre Fraktion „Für Innsbruck“, die bisher ja nur aufgrund ihrer BürgermeisterkandidatInnen Herwig van Staa und Hilde Zach stärkste Fraktion waren, durch Entkoppelung von Bürgermeister- und Fraktionswahl nach der Reform im politischen Nirwana zu verschwinden.

Damit könnte eine möglicherweise direkt gewählte Christine Oppitz-Plörer aufgrund zu schwacher Fraktion als Bürgermeisterin das Nachsehen haben, und Herwig van Staa sein 1994 aus der Taufe gehobenes Kind „Für Innsbruck“ zu verlieren.



Um genau das und nichts anderes ging es beim Wochenlangen Feilschen um Paragraphen mit dem Land.



Was bleibt, ist ein Kompromiss, den ÖVP- und SPÖ gestern im Landtag über die Stadt Innsbruck hinweg beschlossen haben. Wir InsbruckerInen werden auch mit diesme leben und umgehen, aber Christne Oppitz-Pörer hat sich in der ganzen Angelegenheit als Bürgermeisterin, die eigentlich nicht mehr als solche wählbar ist, selbst beschädigt.



Dass sie am Donnerstag Abend in der Landtagssitzung in Anwesenheit vieler MandatarInnen der Stadt am Ende der Abstimmung, nachdem der Grüne Abänderungsantrag auf Erfüllung des Willens des Gemeinderates an der schwarz-roten Regierungskoalition gescheitert war, als einzige applaudiert hat, zeichnet ein einsames Bild fern der Stadt und ihren Mehrheiten.



Die peinlichen Gratulationswünsche ihrer FraktionskollegInnen können da nur einer ziemlich dummen und schamlosen Beraterfeder entstammen.

1 Kommentar:

Ulli Schindl-Helldrich hat gesagt…

Mir wäre noch wichtig zu ergänzen, dass - obwohl von 80% der InnsbruckerInnen das gewünscht wurde - die Direktwahl eines/einer BügermeisterIn eigentlich nicht sinnvoll ist: die Frage ist nämlich, ob wir eine repräsentative Demokratie wollen, oder ob eineR bestimmen soll. Das zu mixen ist recht schwierig (ist dem Reformkommitee allerdings gut gelungen) und mir konnte bisher niemand erklären was es Positives bringt!?

Aber es klingt halt gut. (Scheinbar) können die InnsbruckerInnen nun MEHR mitbestimmen.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at