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Freitag, 8. Juli 2011

Das Stadtrecht, die MÜG und das Misstrauen gegenüber den BürgerInnen!

Überwachen, Anhalten, Festnehmen, Identität Feststellen . Das, subsummiert unter dem Schlagwort MÜG, wird derzeit hochstilisiert zum alles entscheidenden Stadtrechtsdiskurs.
Dabei wird nicht nur die MÜG zum Elefanten gemacht, sondern auch Misstrauen transportiert.
Eine MÜG als Art städtischer Parallelwachköper zur Polizei mit weit in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen eingreifenden Kompetenzen ist nämlich nicht nur verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, genau genommen ist es auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber den BürgerInnen der Stadt. Entsteht dabei doch fast der Eindruck, als ob nur ein starker städtischer Wachkörper zusätzlich zur Polizei dafür sorgen könnte, dass die BürgerInnen dieser Stadt städtische Verordnungen und damit Spielregeln einhalten.
Eine von Vertrauen in die BürgerInnen getragene Stadtrechtsdebatte sieht anders aus. Sie beschäftigt sich mit Fragen der BürgerInnenpartizipation, mit Beteiligungsmodellen, BürgerInnenanträgen, BürgerInneräten, - schlichtweg mit der Frage, wie die StadtbewohnerInnen in die Gestaltung ihrer Stadt viel stärker eingebunden werden können. Die BürgerInnen als Subjekte der Stadt und nicht als zu überwachende, festzunehmende, zu bestrafende Objekte, denen schon mal grundsätzlich misstraut wird.
So wie das allparteiliche Stadtrechtreformkomitee die Frage der MÜG bewusst vom Stadtrecht getrennt hat, so hat dieses Komitee auch Fragen der Übernahme neuer noch nicht ganz ausgereifter BürgerInnen-Partizipationsmodelle aus anderen Städten vorerst einmal ausgeklammert und lediglich das Quorum für Volksbefragungen gesenkt.
Schade, dass das Ja zum neuen Stadtrecht jetzt an Misstrauen gegenüber und Angst vor den BürgerInnen hängt. Viel produktiver und zukunftsorientierter wäre es gewesen, wenn schon Warteschleife, diese dem Vertrauen in und dem positiven und konstruktiven Einbinden der BürgerInnen zu widmen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Frau Schwarzl sie sind ein Auslaufmodell Gott sei dank ist Frau Pitscheider am Zug den sie sindunmenschlich es geht hier um Menschen die in dieser Uniform stecken !!!

Uschi Schwarzl hat gesagt…

ich versteh zwar nicht, was unmenschlich gegenüber den MÜG-mitarbeitern ist, wenn ich die BMin kritisiere und wenn ich nicht will, dass sie festnahmekompetenzen kriegen (was auch für die MÜG-mitarbeiterInnen nämlich auch keine feine situation ist). aber Sie werden schon einen grund haben, warum Sie mich nicht mögen. ist auch ok.

lg uschi schwarzl

Anonym hat gesagt…

Leieb Frau Schwarzl.Ich finde das man nicht die Politik auf dem Rücken der Menschen austragen sollte egal wie nur das passiert derzeit meiner Meinung nach schon auf dem Rücken der MÜG-Beamten. Ich habe mich mal mit dem Thema allgemein Beschäftigt und meist ist es so das nach einer Medienschlacht gegen jemanden der dieses Image nicht mehr zurück bekammt.BIn ja neugierig wie das jetzt läuft und wie diese Beamten nun ihren Dienst tun sollen mir tun sie leid sorry aber das ist meiner Meinung nach nicht Fair denn es sind die Menschen in der Uniform die uns versuchen zu helfen egal in welcher Uniform hier wurde nicht überlegt. Ist nicht gegen sie persönlich nur wir sprechen immer von Verfolgung,Mobbing,Hetze usw und was machen wir hier gerade?.Gemeinsam für die gute Sache und es gibt leider nicht nur Gutmenschen die das jetzt wohl alles ausnutzen werden und das auf unsere Kosten.Parks und Spielplätze sollen Erholungsraum bieten und nicht von betrunkenen belagert werden und mir ist es egal wer kommt nur der sollte auch handeln können sonst wird das nix.PS:Frau Schwarzl ich mag sie schon nur die Art wie hier vorgegenagen wird verachte ich

Anonym hat gesagt…

Ist eigentlich mal einer von euch Politikern auf die Idee gekommen, was die Mitarbeiter der MÜG gerne wollen. Wer sagt denn, dass die nicht bereit wären dementsprechend auf die Polizeischule zu gehen. Wer sind sie Frau Schwarzl, dass sie sich anmaßen zu entscheiden, was gut für die Beamten ist und was nicht.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at