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Mittwoch, 13. April 2011

Energiewende bitte nicht dem Wahlkampf opfern

Wie ihr sicher aus meinem Blog und den Medien wisst, arbeite ich seit 2 Jahren in der alle Stadtsenatsfraktionen übergreifenden Steuerungsgruppe zur Erarbeitung eines Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP) mit. Ich habe dabei gemeinsam mit GR Haller von der Bürgermeisterfraktion und dem ehemal. StR Peer ganz zentral an der Projektstruktur und am Fortgang des Projektes mitgewirkt. Seit längerem liegen Istanalyse, Zielformulierung, Potentialanalyse und Maßnahmengrobkonzept vor. Erarbeitet von der ARGE alpS/Krismer-Beratung/Spektrum-Werbeagentur, vielen Personen aus den verschiedensten Organisationen, Unternehmen, Bauträgern,.... und einer kompetenten Beamtenschaft. Heute endlich hätte der erweiterte Stadtsenat und morgen dann der Gemeinerat den Grundsatzbeschluss über die quantifizierten und damit überprüfbaren Ziele und den Kostenrahmen (jährlich 1-2% des Stadthaushaltes bis 2025) beschließen sollen. Obwohl die FachexpertInnen durch alle Stadtsenatsklubs getourt sind und dort auf Wohlwollen gestoßen sind, steht derzeit alles ein bisschen auf der Kippe. BMin Oppitz-Plörer beginnt plötzlich den IEP - in dem es vor allem um den Energiefaktor Wärme geht-, mit dem IKB-Kraftwerk Telfs zu verquicken und Vizebm. Gruber, so wie ich Mitglied in der politischen Steuerungsgruppe, sieht plötzlich offene Fragen, die er in der Steuerungsgruppe nie aufgeworfen hat. Es soll daher auf Antrag von ÖVP und FI morgen im Gemeinderat nur debattiert aber noch nichts beschlossen werden und die "offenen Fragen" sollen in der Steuerungsgruppe weiter behandelt werden. Ich kann nur inständig hoffen, dass es gelingt, dieses für die BürgerInnen der Stadt so wichtige Zukuftsprojekt, die mutige Innsbrucker Antwort auf die großen Herausforderungen für die Zukunft, die Klimawandel und Ressourcenknappheit unbestritten darstellen, nicht unter die Wahlkampfräder gerät. Denn ein Motto hat unsere gemeinsame Arbeit am IEP bisher ausgezeichnet: Über Wahltermine hinaus denken und -arbeiten und Parteigrenzen hintanstellen bzw. das Gemeinsame suchen anstatt die Unterschiede zu zelebrieren. Es gibt einfach Zukunftsfragen, die diesen neuen politischen Stil erfordern. Das was vorliegt, ist Ergebnis dieses neuen politischen Weges. Legitime Fragen also durchaus noch klären, aber bitte die Zukunft nicht internen Machtkämpfen, Monopolistenlobbying und Wahlkampfgetöse opfern. Wünscht sich für Innsbruck Uschi ps:Ich halte euch auf dem Laufenden

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at