www.uschischwarzl.at Link zu den Innsbrucker GRÜNEN Link zu Uschis Facebook-Profil Link zu den Videos der Innsbrucker GRÜNEN Uschis Blogeinträge als RSS-Feed Link zu den Bildern der Innsbrucker GRÜNEN Startseite

Sonntag, 20. März 2011

Details zum "historischen" Stadtrechtskonsens

Die interessierte Öffentlichkeit hat zwar in den letzten Wochen und Tagen viel von historischen Momenten anlässlich der fast einhelligen Beschlussfassung der Stadtrechtsnovelle gelesen und gehört, was jedoch über die Bürgermeisterin-Direktwahl hinaus beschlossen wurde, wissen nur wenige.
Ich werde daher an dieser Stelle einen kurzen Überblick darüber geben, was neben der Direktwahl der Bürgermeisterin künftig neu sein wird an unserer Stadtverfassung.

Vorausschicken möchte ich, dass ich diese Änderungen selbst nicht für das historisch Bemerkenswerte sondern vielmehr für Einkehr von demokratischer Normalität halte. Historisch war bzw. ist vielmehr, dass rund 4 Generationen von StadtpolitikerInnen bislang vergeblich um ein solches Reformwerk gerungen haben, und es die Opposition geeint von uns Grünen war, die erst durch Zusammenwirken von profunder inhaltlicher Arbeit und strategischer Drohung mit der Sperrminorität die Reformunfähigkeit der Regierungskoalition gebrochen und das Reformkomitee quasi erzwungen hat. Und historisch möchte ich auch die daraus entstandene politische Kultur der Kooperation im Reformkomitee bezeichnen. Mehr dazu in einem der vorangegangenen Blogeinträge.

Was also wird die neue Stadtverfassung – die Betonung liegt auf „wird“, muss doch der Landtag dieses Landesgesetz, welches das Innsbrucker Stadtrecht ist, erst absegnen – der Demokratie in der Stadt bringen. Abgesehen von der Möglichkeit, die Bürgermeisterin künftig direkt zu wählen, sind es vor allem die neuen Spielregeln, die das Verhältnis von Gemeinderat zu Stadtsenat zu Bürgermeisterin neu und demokratischer regeln, die den Gemeinderat insgesamt massiv aufwerten und die die Minderheitenrechte üblichen Standards angleichen, die mir besonders wichtig sind.

Neu in unserer Stadtverfassung wird sein:

Möglichkeit Bürgermeister, Vizes und Ressortführende abzuwählen,

Regelung der Akteneinsicht für GemeinderätInnen,

1/3 der GemeinderätInnen kann die Tagesordnung der Sitzung mitbestimmen und die Beiziehung sachkundiger Personen aus Verwaltung und städtischen Unternehmen verlangen

ähnlich dem Landtag wird es eine aktuelle Stunde geben, deren Themen von allen Fraktionen alternierend bestimmt werden,

das Enqueterecht wird festgeschrieben,

die Klubs und ein Klubobleuterat werden rechtlich verankert,

wichtige strategische Entscheidungen von und Zielformulierungen für städtische Unternehmen werden künftig im Stadtsenat vorberaten,

auch die nicht im Stadtsenat vertretenen Kleinfraktionen haben das Recht, eine Person zum Zuhören in den Stadtsenat zu entsenden,

die Handlungsfähigkeit der Ressortführenden gegenüber der Bürgermeisterin wird gestärkt,

Anfragen müssen künftig schriftlich beantwortet werden und bereits ein Drittel der GemeinderätInnen kann die Debatte darüber erzwingen,

Die Zahl der Stadtsenatsmitglieder - bisher max. 9 - wird mit 9 fixiert. Damit fällt Erpressungspotential bei Regierungsverhandlungen weg,

Neu für BürgerInnen sind 2 Bereiche:
Für die Einleitung einer Volksbefragung braucht es künftig 2.000 und nicht mehr 5.000 Unterschriften und Stadtteilausschüsse und das BürgerInnen- Quorum für ihre Installierung werden festgelegt


Gerade die partizipative Demokratie fristet noch ein etwas stiefmütterliches Dasein. Das wird Thema der Zukunft, wobei das meiner Meinung nach nicht nur über das Stadtrecht zu regeln ist.

Soweit ein kleiner Detaileinblick. Mehr gerne direkt. Jetzt ist das Land am Zug und nimmt den Willen des Innsbrucker Gemeinderates hoffentlich ernst. Und zwar in allen Änderungswünschen. Alles andere wäre ein Affronts gegenüber der Stadt Innsbruck.

Uschi

Keine Kommentare:

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at