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Dienstag, 1. März 2011

Aufflackern einer neuen politischen Kultur?

Das gab ein Donnerwetter im letzten Gemeinderat. Da wurden alle Register gezogen, um den Brecher der Spielregeln, Vizebürgermeister Franz X. Gruber so richtig vorzuführen und ins Eck zu stellen, aus dem er ja eigentlich fast nicht mehr rauskonnte, obwohl wir ihm den Weg, nämlich den Antrag zurückzuziehen, angedeutet hätten.

Das Bemerkenswerte, das für mich bleibt, sind nicht die starken „alle gegen einen Sprüche“, das Bemerkenswerte für mich ist die neue politische Kultur, die anhand dieser Debatte sichtbar wurde und die der Stadt gut tun könnte.

Da hat nach 30 Jahren Uneinigkeit und Streit über ein neues Stadtrecht und die BürgermeisterInnen-Direktwahl oppositionelles Zusammenarbeiten und ein Coup von uns Grünen vor Weihnachten und perfekte Übernahme des zugespielten alles durch die Bürgermeisterin dazu geführt, dass nach Jahren des intransparenten, ausschließenden Mauerns ein Allparteienstadtrechtskomitee installiert wurde, um gemeinsam eine Novelle sprich BürgermeisterInnendirektwahl und damit zwingend verbundene Demokratisierung auszuarbeiten.

15 Wochen lang haben VertreterInnen aller Fraktionen und MagistratsmitarbeiterInnen gearbeitet, Punkt für Punkt der Stadtverfassung abge- und überarbeitet, nach Konsens gesucht, Rat aus anderen Städten eingeholt, schlichtweg an einem Strang für eine moderne Stadtverfassung gezogen.
Und wie es bei Projektstarts üblich ist, wurden auch bei diesem Prozess die Spielregeln am Beginn festgelegt. Keine medialen Alleingänge zur Eigenprofilierung und ein klares Prozedere, um den Fristenlauf so einhalten zu können, dass trotz notwendigem Landtagsbeschluss die Gemeinderatswahl 2012 bereits nach neuem Stadtrecht möglich ist.
Das Ergebnis der Komiteearbeit einer Volksbefragung zu unterwerfen, war – unabhängig davon, für wie sinnvoll man eine solche hält – nicht Gegenstand der ausgemachten Spielregeln. Eine solche Volksbefragung war auch nie Thema in den wöchentlichen Sitzungen, wurde auch von Vize Gruber dort nie eingebracht.
Ja und dann kam der Regelbruch: Am Ende der Pressekonferenz letzte Woche, in welcher alle Komiteemitglieder das Arbeitsergebnis vorlegten, riss Gruber die mediale Aufmerksamkeit an sich, indem er ankündigte, im Gemeinderat am Nachmittag eine solche vorher nie thematisierte Volksbefragung beantragen zu wollen.

Ob er damit wie ein Kind noch schnell im letzten Augenblick im Mittelpunkt stehen wollte, oder gar die BürgermeisterInnen-Direktwahl durch Verzögerungen verhindern wollte, sei dahingestellt.

Was er jedoch ungewollt bewirkt hat, waren Reaktionen, die eine neue politische Kultur sichtbar gemacht haben, die seit einiger Zeit in Innsbruck Platz greift. Ob Arbeit am Energieentwicklungsplan oder jetzt am Stadtrecht, es gibt punktuell eine neue Qualität der politischen (Zusammen)arbeit in zentralen Zukunftsfragen für die Stadt. Das hat nichts mit Entideologisierung, Harmonisierung oder gar Meinungsnivellierung zu tun sondern schlichtweg mit der Notwendigkeit und auch Reife zu erkennen, dass unsere großen Herausforderungen in den Gemeinden angegangen werden müssen und dass dabei lösungsorientierte Politik gefragt ist. Und eine solche erfordert punktuelle Kooperation basierend auf gegenseitigem Respekt trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe, Profilierung der Sache statt persönlicher politischer Kleingeldwechslerei, gemeinsames Festlegen und Einhalten von Spielregeln.

Franz X. Gruber hat mit seinem Alleingang nicht nur alle brüskiert und damit alle Voraussetzungen für diesen lösungsorientierten politischen Ansatz ignoriert.
Dass aber von keiner einzigen anderen Fraktion nachgehoppelt wurde, um beim medialen Vorpreschen vielleicht den Franz Xaver doch noch zu überholen, sondern im Gegenteil geschlossen den neuen Ansatz beibehalten, verteidigt, ja geradezu beschworen haben, ist ein gutes, ein starkes Zeichen.
Bald geht der Gemeinderatswahlkampf los, Zeit und Themen genug, um zum allgemeinen Kräftemessen, Kritisieren und zum Jeder gegen Jede- in den - Ring -Steigen. Wenn es gelänge, die neuen politischen Stilsignale in wichtigen Zukunftsfragen trotzdem beizubehalten, und über den Wahlkampf hinüber zu retten, täte das allen gut – vor allem der Stadt.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at