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Freitag, 25. März 2011

Die Saubermacherinnen


War heute Lohbachufer-Reinigung bei herrlichem Wetter mit fleißigen Händen des lokalen Naturschutzvereins "Mein Nachbar Lohbach". Viel Müll im noch trockernen Bachbett des Baches im Westen, Wasser führt dieser Teil erst im Mai aus Hang- und Grundwasser. Derzeit ein grünender Himmelschlüssel-aus dem Boden schießender Auwald. Ersten Bärlauch gesehen. Danke ihr fleißigen LohbachnachbarInnen. Ohne euch gäbs bei uns im Westen vieles nicht mehr.


Donnerstag, 24. März 2011

Autofahrerclubs wollen endlich Taten sehen. Oder: Wer regiert eigentlich dieses Land???

Ist euch eigentlich auch schon aufgefallen, dass merkwürdige Vereine/Klubs/Institutionen in diesem Land ganz fest mitregieren? Ich meine da die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ ohne die bzw. deren Kommentar in Österreich keine Politik, schon gar keine Umweltpolitik zu machen ist. Was ist eigentlich die gesetzliche Basis dafür, dass Autofahrerklubs in Österreich so mächtig sein können? Muss man nur genügend Mitglieder haben und schon ist man fast Gesetzgebung? Oder ist es doch eher die Autoindustrie, die sich der großen automobilen Mehrheit bedient, um für ihre Interessen zu lobbiieren. ÖAMTC-Pannendienst, ARBÖ-Straßenkarte, Schutzbrief und Reisebuchung während Pickerlcheck. Service für uns um eigentlich Mercedes, VW, Honda und wie sie alle heißen zu nützen. Eine kleine Anmerkung, weil Lobbiismus grad so ein prominentes Thema ist.

Liebe Grüße

Uschi

Sonntag, 20. März 2011

Details zum "historischen" Stadtrechtskonsens

Die interessierte Öffentlichkeit hat zwar in den letzten Wochen und Tagen viel von historischen Momenten anlässlich der fast einhelligen Beschlussfassung der Stadtrechtsnovelle gelesen und gehört, was jedoch über die Bürgermeisterin-Direktwahl hinaus beschlossen wurde, wissen nur wenige.
Ich werde daher an dieser Stelle einen kurzen Überblick darüber geben, was neben der Direktwahl der Bürgermeisterin künftig neu sein wird an unserer Stadtverfassung.

Vorausschicken möchte ich, dass ich diese Änderungen selbst nicht für das historisch Bemerkenswerte sondern vielmehr für Einkehr von demokratischer Normalität halte. Historisch war bzw. ist vielmehr, dass rund 4 Generationen von StadtpolitikerInnen bislang vergeblich um ein solches Reformwerk gerungen haben, und es die Opposition geeint von uns Grünen war, die erst durch Zusammenwirken von profunder inhaltlicher Arbeit und strategischer Drohung mit der Sperrminorität die Reformunfähigkeit der Regierungskoalition gebrochen und das Reformkomitee quasi erzwungen hat. Und historisch möchte ich auch die daraus entstandene politische Kultur der Kooperation im Reformkomitee bezeichnen. Mehr dazu in einem der vorangegangenen Blogeinträge.

Was also wird die neue Stadtverfassung – die Betonung liegt auf „wird“, muss doch der Landtag dieses Landesgesetz, welches das Innsbrucker Stadtrecht ist, erst absegnen – der Demokratie in der Stadt bringen. Abgesehen von der Möglichkeit, die Bürgermeisterin künftig direkt zu wählen, sind es vor allem die neuen Spielregeln, die das Verhältnis von Gemeinderat zu Stadtsenat zu Bürgermeisterin neu und demokratischer regeln, die den Gemeinderat insgesamt massiv aufwerten und die die Minderheitenrechte üblichen Standards angleichen, die mir besonders wichtig sind.

Neu in unserer Stadtverfassung wird sein:

Möglichkeit Bürgermeister, Vizes und Ressortführende abzuwählen,

Regelung der Akteneinsicht für GemeinderätInnen,

1/3 der GemeinderätInnen kann die Tagesordnung der Sitzung mitbestimmen und die Beiziehung sachkundiger Personen aus Verwaltung und städtischen Unternehmen verlangen

ähnlich dem Landtag wird es eine aktuelle Stunde geben, deren Themen von allen Fraktionen alternierend bestimmt werden,

das Enqueterecht wird festgeschrieben,

die Klubs und ein Klubobleuterat werden rechtlich verankert,

wichtige strategische Entscheidungen von und Zielformulierungen für städtische Unternehmen werden künftig im Stadtsenat vorberaten,

auch die nicht im Stadtsenat vertretenen Kleinfraktionen haben das Recht, eine Person zum Zuhören in den Stadtsenat zu entsenden,

die Handlungsfähigkeit der Ressortführenden gegenüber der Bürgermeisterin wird gestärkt,

Anfragen müssen künftig schriftlich beantwortet werden und bereits ein Drittel der GemeinderätInnen kann die Debatte darüber erzwingen,

Die Zahl der Stadtsenatsmitglieder - bisher max. 9 - wird mit 9 fixiert. Damit fällt Erpressungspotential bei Regierungsverhandlungen weg,

Neu für BürgerInnen sind 2 Bereiche:
Für die Einleitung einer Volksbefragung braucht es künftig 2.000 und nicht mehr 5.000 Unterschriften und Stadtteilausschüsse und das BürgerInnen- Quorum für ihre Installierung werden festgelegt


Gerade die partizipative Demokratie fristet noch ein etwas stiefmütterliches Dasein. Das wird Thema der Zukunft, wobei das meiner Meinung nach nicht nur über das Stadtrecht zu regeln ist.

Soweit ein kleiner Detaileinblick. Mehr gerne direkt. Jetzt ist das Land am Zug und nimmt den Willen des Innsbrucker Gemeinderates hoffentlich ernst. Und zwar in allen Änderungswünschen. Alles andere wäre ein Affronts gegenüber der Stadt Innsbruck.

Uschi

Mittwoch, 16. März 2011

Bierstindl

Heute zu lesen in TT und ORF: "Das in finanzielle Schieflage geratene und seit 1992 bestehende „KulturGasthaus Bierstindl“ in Innsbruck wird an die bayrische Edith-Haberland-Wagner-Stiftung verkauft."

Der Feind quasi am Fuße des Schicksalsbergs. Bayerisches Bier am Weg zum Tiroler KrimsKramsMuseum. Herrlich.

Uschi

Dienstag, 15. März 2011

Nachlese zum Radabstellverbot in der Maria Theresienstraße


Gestern hat der Verkehrsausschuss das von der Mehrheit des Gemeinderates gegen uns Grüne beschlossene Abstellverbot für Fahrräder in der Maria Theresienstraße endgültig in der Schublade - in der Kuriositätenschublade - versenkt.


Doch das Ansinnen selbst war ja nicht nur ökologischer, verkehrspolitischer und wirtschaftspolitischer Nonsens, es zeigt auch etwas anderes. Die Mitglieder der Stadtführung werden inhaltlich zunehmend leichtgewichtig, nehmen Blamage achselzuckend zur Kenntnis und gehen dann zur Tagesordnung über.


Wäre ich Franz X. Gruber als Antragsteller, Ernst Pechlaner als sekundierender Verkehrsstadtrat und Christine Oppitz-Plörer als applaudierende Bürgermeisterin mit "Schöner Wohnen"-Phantasien für die Fuzo, so hätte ich mich vorher erkundigt, ob das, was ich möchte und von dem ich weiß, dass es heftige Debatten auslösen wird, rechtlich überhaupt möglich ist. Das haben sie verabsäumt, und so von vielen Beteiligten ganz viele leere Kilometer und viel Aufregung verlangt. Da möge noch einmal eine/r sagen, die Grüne Opposition strapaziere unnötig die Verwaltung.


Jedenfalls ist das Abstellverbot weg, die Blamage der HauptbetreiberInnen groß, und dem nächsten Streich darf dank nahender Wahlen, vor denen man/frau sich halt einfach im Gespräch halten muss, mit Spannung entgegen geblickt werden.


Uschi

Donnerstag, 10. März 2011

An den Hut stecken

Es ist modern geworden, dass Präsidenten, Vorsitzende u.a. hohe Vertreter (Innen sind da selten) der Sozialpartner die Regierungen auf allen Ebenen schelten. Doch irgendwie gleiten diese Aufplusterungen Marke Leitl und Bodenseer, Tumpel und Zangerl leicht ins komische Fach ab, rekrutieren sich doch seit Jahrzehnten die österreichischen Regierungsmitglieder aller Ebenen aus eben diesen sozialpartnerschatlichen Institutionen. Wirft kein gutes Licht auf Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund samt ihren Präsidenten, wenn ihren Kinderstuben offenbar nur Regierungsmitglieder entsteigen, die nach eigener Diktion nix weiterbringen.

Messeeröffnungen sind solche Momente, in denen Wirtschaftskammerpräsidenten ihre im politischen Jahr sonst eher dünn gesäten Höhepunkte erleben und es den Eigenen da oben mal so richtig reinsagen können. Heute, bei der Eröffnung der Frühjahrsmesse Innbrucks wars für unseren Dauervisionär Bodenseer wieder mal so weit.
Was in anderen Teilen Tirols möglich ist, muss auch im Großraum Innsbruck möglich sein, meint Bodenseer unter Hinweis auf das von ihm geortete Regierungsversagen in Sachen Zusammenschluss Axamer Lizum - Schlick via Kalkkögel. "Wir brauchen den Zusammenschluss und das in einem klar definierten Zeitraum. Sonst können wir uns die Sportstadt Innsbruck nämlich an den Hut stecken", meinte Bodenseer.
Genau, stecken wir uns diese Sportstadt Innsbruck, auf den Tiroler Hut, den man in der Altstadt kaufen kann. Denn dort gehört dieses Pseudosportstadt-Projekt hin. Denn der Zusammenschluss dient lediglich manchen Stubaier Touristikern, mit der Freizeitgestaltung der InnsbruckerInnen, und da gehört Sport zentral dazu, hat dieses Projekt wenig am Hut.

Meint Uschi

Dienstag, 1. März 2011

Aufflackern einer neuen politischen Kultur?

Das gab ein Donnerwetter im letzten Gemeinderat. Da wurden alle Register gezogen, um den Brecher der Spielregeln, Vizebürgermeister Franz X. Gruber so richtig vorzuführen und ins Eck zu stellen, aus dem er ja eigentlich fast nicht mehr rauskonnte, obwohl wir ihm den Weg, nämlich den Antrag zurückzuziehen, angedeutet hätten.

Das Bemerkenswerte, das für mich bleibt, sind nicht die starken „alle gegen einen Sprüche“, das Bemerkenswerte für mich ist die neue politische Kultur, die anhand dieser Debatte sichtbar wurde und die der Stadt gut tun könnte.

Da hat nach 30 Jahren Uneinigkeit und Streit über ein neues Stadtrecht und die BürgermeisterInnen-Direktwahl oppositionelles Zusammenarbeiten und ein Coup von uns Grünen vor Weihnachten und perfekte Übernahme des zugespielten alles durch die Bürgermeisterin dazu geführt, dass nach Jahren des intransparenten, ausschließenden Mauerns ein Allparteienstadtrechtskomitee installiert wurde, um gemeinsam eine Novelle sprich BürgermeisterInnendirektwahl und damit zwingend verbundene Demokratisierung auszuarbeiten.

15 Wochen lang haben VertreterInnen aller Fraktionen und MagistratsmitarbeiterInnen gearbeitet, Punkt für Punkt der Stadtverfassung abge- und überarbeitet, nach Konsens gesucht, Rat aus anderen Städten eingeholt, schlichtweg an einem Strang für eine moderne Stadtverfassung gezogen.
Und wie es bei Projektstarts üblich ist, wurden auch bei diesem Prozess die Spielregeln am Beginn festgelegt. Keine medialen Alleingänge zur Eigenprofilierung und ein klares Prozedere, um den Fristenlauf so einhalten zu können, dass trotz notwendigem Landtagsbeschluss die Gemeinderatswahl 2012 bereits nach neuem Stadtrecht möglich ist.
Das Ergebnis der Komiteearbeit einer Volksbefragung zu unterwerfen, war – unabhängig davon, für wie sinnvoll man eine solche hält – nicht Gegenstand der ausgemachten Spielregeln. Eine solche Volksbefragung war auch nie Thema in den wöchentlichen Sitzungen, wurde auch von Vize Gruber dort nie eingebracht.
Ja und dann kam der Regelbruch: Am Ende der Pressekonferenz letzte Woche, in welcher alle Komiteemitglieder das Arbeitsergebnis vorlegten, riss Gruber die mediale Aufmerksamkeit an sich, indem er ankündigte, im Gemeinderat am Nachmittag eine solche vorher nie thematisierte Volksbefragung beantragen zu wollen.

Ob er damit wie ein Kind noch schnell im letzten Augenblick im Mittelpunkt stehen wollte, oder gar die BürgermeisterInnen-Direktwahl durch Verzögerungen verhindern wollte, sei dahingestellt.

Was er jedoch ungewollt bewirkt hat, waren Reaktionen, die eine neue politische Kultur sichtbar gemacht haben, die seit einiger Zeit in Innsbruck Platz greift. Ob Arbeit am Energieentwicklungsplan oder jetzt am Stadtrecht, es gibt punktuell eine neue Qualität der politischen (Zusammen)arbeit in zentralen Zukunftsfragen für die Stadt. Das hat nichts mit Entideologisierung, Harmonisierung oder gar Meinungsnivellierung zu tun sondern schlichtweg mit der Notwendigkeit und auch Reife zu erkennen, dass unsere großen Herausforderungen in den Gemeinden angegangen werden müssen und dass dabei lösungsorientierte Politik gefragt ist. Und eine solche erfordert punktuelle Kooperation basierend auf gegenseitigem Respekt trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe, Profilierung der Sache statt persönlicher politischer Kleingeldwechslerei, gemeinsames Festlegen und Einhalten von Spielregeln.

Franz X. Gruber hat mit seinem Alleingang nicht nur alle brüskiert und damit alle Voraussetzungen für diesen lösungsorientierten politischen Ansatz ignoriert.
Dass aber von keiner einzigen anderen Fraktion nachgehoppelt wurde, um beim medialen Vorpreschen vielleicht den Franz Xaver doch noch zu überholen, sondern im Gegenteil geschlossen den neuen Ansatz beibehalten, verteidigt, ja geradezu beschworen haben, ist ein gutes, ein starkes Zeichen.
Bald geht der Gemeinderatswahlkampf los, Zeit und Themen genug, um zum allgemeinen Kräftemessen, Kritisieren und zum Jeder gegen Jede- in den - Ring -Steigen. Wenn es gelänge, die neuen politischen Stilsignale in wichtigen Zukunftsfragen trotzdem beizubehalten, und über den Wahlkampf hinüber zu retten, täte das allen gut – vor allem der Stadt.
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at