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Samstag, 5. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 5

Der größte Finanzierungsanteil für das BIM kommt aus der Landesgedächtnisstiftung. Liebe Kulturschaffende in Land und Stadt. Lest euch diese Passage genau durch, und schreibt in Zukunft eure Finanzerungsansuchen auch an die Landesgedächtnisstiftung. Würde ich halt meinen:

Landesgedächtnisstiftung
Entsprechend einem Antrag des Landes Tirol.....vom Juli 2007 an die Landesgedächtnisstiftung auf Mitfinanzierung des neuen Museums am Bergisel hat das Kuratorium der Landsgedächtnisstiftung in der Sitzung am 24.1.2008
einstimmig beschlossen, „für die Errichtung des Museums am Bergisel
einen Betrag in Höhe von 7,00 Mio. € zur Verfügung zu stellen. In der Folge wurde - auch in öffentlichen Medien – die Frage diskutiert, ob diese Förderung den Förderrichtlinien der Landesgedächtnisstiftung entspreche.
Die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Landesgedächtnisstiftung beruhen auf einem Gesetz aus dem Jahr 1957, mit dem die Tiroler Landesregierung beauftragt wurde, aus Anlass der 150. Wiederkehr der Erhebung von 1809 für die Freiheit des Landes Tirol eine Stiftung zu errichten.
Der Zweck der Landesgedächtnisstiftung, der ursprünglich in der Errichtung einer Kapelle in Verbindung mit einer Gedächtnisstätte zur Unterbringung des Tiroler Ehrenbuches sowie der Schaffung eines Jugendhilfswerkes zur Durchführung einer Begabtenförderung lag, wurde 1977 durch eine Novelle auf die Förderung von allgemeinen kulturellen und sozialen Angelegenheiten erweitert. Im Jahr 2002 erfolgte die bisher letzte Novellierung, in
der die Stiftungszwecke unter Berücksichtigung der bisherigen Förderungspraxis
differenzierter festgeschrieben und nochmals ergänzt wurden.

Die Kulturförderung umfasst somit nach § 1 des geltenden Gesetzes über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809:
· die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Tirol,
· die Förderung infrastruktureller Maßnahmen in Museen in Tirol sowie
· die Förderung von ergänzenden kulturellen Schwerpunkten.

Durch den zuletzt genannten Punkt sollte die Möglichkeit geschaffen werden, kostenintensive Vorhaben, die von öffentlichem Interesse sind und von Gebietskörperschaften nicht hinreichend finanziert werden können, im Rahmen einer Schwerpunktförderung zu unterstützen, sofern ein entsprechender Finanzierungsbedarf nachgewiesen wird.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat das Kuratorium der Stiftung die näheren Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen in Vergaberichtlinien sowie die zu fördernden kulturellen Schwerpunkte zu bestimmen.
In diesen Vergaberichtlinien vom Juli 2003 ist – zusammengefasst - die Unterstützung von Restaurierungsmaßnahmen und Vorhaben, die folgenden Zweckwidmungen entsprechen, festgelegt:
· Restaurierungsmaßnahmen von kulturhistorisch bedeutsamen:
o Klöstern und Kirchen mit überregionaler Bedeutung, Kleindenkmälern,
o Profanbauten im öffentlichen Besitz und mit öffentlicher
Nutzung und
o sonstigen Sakral- und Profanbauten in spezifischen Fällen; Voraussetzung ist, dass diese geplanten Vorhaben an Objekten durchgeführt werden, die unter Denkmalschutz stehen oder zumindest seitens des BDA als erhaltenswert eingestuft werden.
· Ankauf von kulturell wichtigen Objekten, die für das kulturhistorische Erbe des Landes Tirol von großer Bedeutung sind und in Museen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden,
· infrastrukturelle Maßnahmen in Museen mit überregionaler Bedeutung,
· archäologische Ausgrabungen und
· Förderung von Schwerpunkten, die vom Kuratorium hinsichtlich des Zeitraumes und der dafür vorgesehenen Geldmittel jeweils festzulegen sind.

Das Kuratorium hat sich auch das Recht vorbehalten, auch dann eine Subvention bereitzustellen, wenn ein Vorhaben am „Rand des Förderungsspektrums“ angesiedelt ist, aber wichtige Gründe für die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung vorliegen.
Entsprechend dem Protokoll über die Sitzung vom
24.1.2008 erfolgte die Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung der Mittel für das BIM unter Punkt 4. „Vorschläge über Finanzierungsvorhaben im Bereich Denkmalpflege“. Eine genaue Zuordnung der beschlossenen Subventionierung für das BIM zu einer der in den Richtlinien genannten Maßnahme oder einem Vorhaben ist damit aber nicht gegeben.

Dennoch lässt der Umstand, dass das Gesamtprojekt sowohl Restaurierungsmaßnahmen als auch infrastrukturelle Maßnahmen in einem Museum mit überregionaler Bedeutung umfasst, in Hinblick auf die „Generalklausel für Vorhaben am Rand des Förderungsspektrums“ nicht den Schluss zu, die genehmigte Förderung widerspreche dem Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnis.

Das meint der Landesrechnugshof. Seht das als Aufforderung, es dem BIM gleichzutun.

lGUschi

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