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Montag, 28. Februar 2011

Innsbrucker Energieentwicklungsplan - parteiübergreifende Kooperation nicht nur in der Stadtrechtsfrage

seit über einem Jahr wird in der Stadt mit externer Begleitung an einem Energieentwicklungsplan gearbeitet. Es ist ein Novum, dass ich als Oppositionsvertreterin in der politischen Steuerungsgruppe mitwirken konnte und kann, wo wir seither parteiübergreifend extrem konstruktiv im Sinne der wichtigen Zukunftsfrage zusammenarbeiten. Was also in Sachen Stadtrechtsreformkomitee seit Jänner der Fall ist, praktizieren wir in der Energiefrage seit über einem Jahr.
Heute war wieder Steuerungsgruppensitzung. Es macht total Spaß mit an der Sache interessierten Kollegen quer durch die Regierungsparteien, hoch motivierten und kompetenten MitarbeiterInnen des Magistrats, bestens durch alpS/Krismer Beratung/Spectrum Werbeagentur begleitet und von vielen Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen beraten an dieser so wichtigen umwelt- und wirtschaftspoltischen Frage für die Stadt zu arbeiten. Da arbeiten wir an der Zukunft der Stadt im besten Sinne des Wortes.


Uschi

Mittwoch, 23. Februar 2011

Meine letzte Stadtsenatssitzung - Danke

Nachdem ich mich im Herbst letzten Jahres nach einem längeren internen Prozess entschieden habe, nicht mehr als grüne Spitzenkandidatin in die Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012 zu gehen, habe ich auch gleich angeboten, den Stadtsenatssitz rechtzeitig an meine Nachfolgerin abzugeben. Im September 2010 habe ich das erste Quartal 2011 als Zeithorizont dafür genannt, mit 1. 3.2011 wird es so weit sein. Damit war heute meine letzte Stadtsenatssitzung. Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass die Stufen von meinem Büro in den Stadtsenatssitzungssaal heute nicht von Wehmut begleitet waren. Schließlich hat die Arbeit für unsere Stadt in diesem Gremium mein Leben über viele Jahre begleitet und geprägt. Aber eigentlich überwiegt die Dankbarkeit dafür, in all den Jahren im Stadtsenat als Oppositionsstadträtin - und damit zuständig für nix und alles - eigentlich alle kommunalpolitischen Felder recht gut kennengelernt zu haben. Ich wage zu behaupten, dass es mittlerweile kaum ein Thema in der Stadtpolitik gibt, zu dem ich nicht halbwegs Profundes von mir geben könnte. Ich habe also in all den Jahren extrem vieles und vor allem ganz viele interessante und tolle Menschen kennen lernen dürfen.
Als ich 1990 erstmals in den Stadtenat rotiert bin - übrigens als erste Frau in der Geschichte Innsbrucks -,war der Stadtsenat ein Machtgremium Zigarre rauchender Männer. Ich bin stolz darauf, dazu beigetragen zu haben, dass aus dem Stadtsenat ein transparentes Arbeitsgremium mit weiblicher Handschrift geworden ist.
Und Dir Sonja wünsche ich viel Erfolg für Deine Handschrift für Innsbruck.

Uschi

Samstag, 19. Februar 2011

Uferkahlschlag - hoffentlich für immer - gestoppt

Endlich ist es uns gelungen, dass der Kahlschlag, den das städtische Forstamt seit Jahren an den Ufern von Inn und Sill anrichtet, zu einem großen öffentlichen Thema wurde. Bei einerNachfrage beim Verwalter des öffentlichen Wassergutes beim Land bekam ich die Antwort, dass er diese unsachgemäßen Arbeiten hat einstellen lassen. Ich hoffe, dass unser Dringlichkeitsantrag für ein (gewässer)ökologisch und limnologisch veträgliches Pflegekonzept kommende Woche im Gemeinderat eine Mehrheit erhält. Dabei könnten eigentlich nur alle gewinnen.

Uschi

hier aus der heutigen TT:

Stadt und Land im Clinch um Schlägerungen am Inn
In Innsbruck sieht man die Durchforstungsaktion am Inn als Erfolg. Nicht so das Land, das die Arbeiten einstellte.

Innsbruck – Die Meinungen könnten weiter auseinander nicht gehen. Für den Leiter des Innsbrucker Forstamts, Leonhard Steiger, ist die Bewuchspflege im Hochwasserabflussbereich entlang des Innufers eine Erfolgsgeschichte.
Ganz anders sieht das offenbar der Verwalter des öffentlichen Wassergutes beim Land Tirol, Reinhard Keeber. Er hat die jüngsten Arbeiten am Inn im Westen der Stadt bereits am 4. Februar einstellen lassen. Die massiven Schlägerungen seien nicht vertretbar und dürften in dieser Form nicht weitergeführt werden. Seither stehen die Maschinen still und es tobt ein fachlicher Richtungsstreit, wie die Arbeiten durchzuführen seien.
Steiger hatte kürzlich erklärt, dass seit der Innverbauung vor 30 bis 40 Jahren die Ufervegetation kaum gepflegt worden sei. „Die Hälfte ist sicher abgestorben und es ist total verwildert“, schildert der Forstfachmann die Situation. Seit drei Jahren sorge das städtische Forstamt in einem Projekt mit dem Baubezirksamt und dem öffentlichen Wassergut dafür, dass das Innufer durchforstet werde. Dabei gehe es primär um den Hochwasserschutz. Ein angenehmer Nebeneffekt sei, dass die Promenaden am Inn aufgeweitet würden und neuer Erholungsraum am Wasser geschaffen werde, zeigt Steiger die Vorteile auf. Im Zehnjahresrhythmus sollen die 20 Kilometer Innsbrucker Inn-ufer drankommen. 80.000 Euro jährlich würden in die Aktion fließen.
Steiger gesteht durchaus ein, „dass wir am Anfang vielleicht manchmal zu radikal vorgegangen sind“. Viele Bürgerbeschwerden seien die Folge gewesen. Nach der Verkürzung der durchforsteten Abschnitte von einem Kilometer auf 100 Meter seien die verärgerten Anrufe und Mails abgeklungen.
Die Abschnitte noch weiter zu verkleinern, sei jedoch schlichtweg unfinanzierbar, zeigt Steiger auch wirtschaftliche Grenzen auf. Außerdem sei er selbst überrascht, wie schnell die geschnittenen Bäume und Sträucher wieder nachwachsen würden. Offenbar nicht schnell genug für alle. Stadträtin Uschi Schwarzl von den Grünen, die wegen der „Kahlschläge“ seit mehreren Jahren mit – für sie berechtigtem – Bürgerprotest konfrontiert wird, fühlt sich durch die Einstellung der Arbeiten bestätigt. Schwarzl will in der nächsten Gemeinderatssitzung über einen dringenden Antrag einen gewäs- serökologisch und limnologisch verträglichen Pflegeplan für die Uferpflege einfordern.
Der Diskussion über ein derartiges Konzept will sich auch der für Forstangelegenheiten zuständige Vizebürgermeister Franz Gruber nicht verschließen. Er sei über die schon länger geführten Diskussionen nicht glücklich, versichert Gruber, denn dass die Ufer ausgeholzt werden müssten, daran bestehe kein Zweifel. Ein Gespräch mit den Beteiligten soll Klarheit für die Zukunft bringen.

Sonntag, 13. Februar 2011

Erschreckende Bilanz von Tirols Pisten

"Erschreckende Bilanz von Tirols Pisten.
Die Bilanz nach Skiunfällen auf Tirols Pisten in diesem Winter ist bislang erschreckend. Zehn Menschen sind gestorben, dutzende schwer verletzt worden. Mit ein Grund ist der wenige Schnee, viele Wintersportler sind auch zu schnell unterwegs."

Das ist heute in ORF-Online zu lesen und mit ein Grund, warum ich eigentlich überhaupt nicht mehr alpin schifahre - obwohl ich fanatische Schifahrerin war. Und diese fatalen Bedingungen werden mit jedem Zusammenschluss auf Höhen, wie wir sie rund um Innsbruck haben, weiter zunehmen. Nur mehr Kunstschneebänder (solange der Klimawandel die dafür nötigen tiefen Temperaturen überhaupt noch zulässt) und schifahrende Touristen, deren köperliche Konstitution bei weitem nicht mit dem Material mithalten kann. Schifahren mit Vollvisirhelm und im ständigen Schauen, dass dich Keiner niederfährt und das zu horrenden Preisen - das ist einfach nicht mehr attraktiv. Auch wenn sie die Kids in Schulschikurse zu zwingen versuchen, wird sich daran nix ändern.
Auch die selbstzerstörerischen Großevents auf 2 Brettern scheinen immer weniger zu interessieren. Garmisch WM - die Zuschauerflaute lässt grüßen.

Also Sportpolitik ist das alles schon längst nicht mehr. Bei uns in Tirol wird die Befriedigung von Investoreninteressen und das Reinpulvern öffentlicher Gelder in die Liftkaiserreiche mit Sportpolitik verwechselt. Und auch mit Wirtschaftspolitik. Die Kurzsichtigkeit feiert quasi fröhliche Urständ.

Uschi

Donnerstag, 10. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 7

Die besondere kulturpolitische Geschmacklosigkeit angesichts laufender Kürzungen im Kulturbudget bietet folgender kurzer Ausschnitt aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes:

Als Sondersituation ist die für März 2011 geplante Eröffnung des
Bergiselmuseums zu sehen.
Als Vorlaufkosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die
Eröffnung des BIM war bereits im Jahr 2010 ein Betrag von
€ 125.000,-- im Budget der TLMBG (Tiroler LandesmuseenbetriebsGesmbH.) enthalten.


Wäre ich Kunst/Kulturschaffende im Lande, würde ich mit großem leeren Sack zu diesem Landesevent kommen. :-)

Uschi

Dienstag, 8. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 6

In dem Fall Sittenbild der Tiroler Politik. Denn wenns um bestimmte Personen - in dem Fall den großen Bergiselbetreiber überhaupt - geht, ja dann .......

Ebenfalls nicht enthalten sind die Kosten für die Einrichtung des
Restaurants. Geplant ist ein „Modell“, wonach der zukünftige Pächter
die notwendigen Investitionen in Höhe von ca. € 670.000,--
finanziert und in der Folge nur einen geringen Pachtzins (€ 12.000,--
jährlich) zu bezahlen hat.

Der LRH stellte kritisch fest, dass keine rechtzeitige öffentliche
Pächtersuche für den Restaurantbetrieb
erfolgte und durch den
noch ausständigen Vertragsabschluss mit dem zukünftigen Pächter
ein Terminverzug beim Restaurantausbau entstand. Es ist auch
nicht gesichert, dass die architektonische, durchgängige Qualität
des BIM durch allfällige „Horuck-Maßnahmen“ im Restaurantbereich
erhalten bleibt.

Trotz mehrerer Vertragsentwürfe sind bis Ende September 2010
diese Verträge noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen. Das
bedeutet, dass nach Abschluss der Bauarbeiten im Museum das
„Restaurant“ sich im Rohbauzustand befindet und die tatsächliche
Übernahme zum Stand Ende September 2010 nicht gesichert ist.
Durch diese Vorgangsweise wurde die Wahlmöglichkeit des Landes
Tirol jedenfalls erheblich eingeschränkt und es ist de facto vom vorgegebenen
Betreiber abhängig.


Das wär in diesem Land nicht zum ersten Mal so. Meint

Uschi

Samstag, 5. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 5

Der größte Finanzierungsanteil für das BIM kommt aus der Landesgedächtnisstiftung. Liebe Kulturschaffende in Land und Stadt. Lest euch diese Passage genau durch, und schreibt in Zukunft eure Finanzerungsansuchen auch an die Landesgedächtnisstiftung. Würde ich halt meinen:

Landesgedächtnisstiftung
Entsprechend einem Antrag des Landes Tirol.....vom Juli 2007 an die Landesgedächtnisstiftung auf Mitfinanzierung des neuen Museums am Bergisel hat das Kuratorium der Landsgedächtnisstiftung in der Sitzung am 24.1.2008
einstimmig beschlossen, „für die Errichtung des Museums am Bergisel
einen Betrag in Höhe von 7,00 Mio. € zur Verfügung zu stellen. In der Folge wurde - auch in öffentlichen Medien – die Frage diskutiert, ob diese Förderung den Förderrichtlinien der Landesgedächtnisstiftung entspreche.
Die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Landesgedächtnisstiftung beruhen auf einem Gesetz aus dem Jahr 1957, mit dem die Tiroler Landesregierung beauftragt wurde, aus Anlass der 150. Wiederkehr der Erhebung von 1809 für die Freiheit des Landes Tirol eine Stiftung zu errichten.
Der Zweck der Landesgedächtnisstiftung, der ursprünglich in der Errichtung einer Kapelle in Verbindung mit einer Gedächtnisstätte zur Unterbringung des Tiroler Ehrenbuches sowie der Schaffung eines Jugendhilfswerkes zur Durchführung einer Begabtenförderung lag, wurde 1977 durch eine Novelle auf die Förderung von allgemeinen kulturellen und sozialen Angelegenheiten erweitert. Im Jahr 2002 erfolgte die bisher letzte Novellierung, in
der die Stiftungszwecke unter Berücksichtigung der bisherigen Förderungspraxis
differenzierter festgeschrieben und nochmals ergänzt wurden.

Die Kulturförderung umfasst somit nach § 1 des geltenden Gesetzes über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809:
· die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Tirol,
· die Förderung infrastruktureller Maßnahmen in Museen in Tirol sowie
· die Förderung von ergänzenden kulturellen Schwerpunkten.

Durch den zuletzt genannten Punkt sollte die Möglichkeit geschaffen werden, kostenintensive Vorhaben, die von öffentlichem Interesse sind und von Gebietskörperschaften nicht hinreichend finanziert werden können, im Rahmen einer Schwerpunktförderung zu unterstützen, sofern ein entsprechender Finanzierungsbedarf nachgewiesen wird.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat das Kuratorium der Stiftung die näheren Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen in Vergaberichtlinien sowie die zu fördernden kulturellen Schwerpunkte zu bestimmen.
In diesen Vergaberichtlinien vom Juli 2003 ist – zusammengefasst - die Unterstützung von Restaurierungsmaßnahmen und Vorhaben, die folgenden Zweckwidmungen entsprechen, festgelegt:
· Restaurierungsmaßnahmen von kulturhistorisch bedeutsamen:
o Klöstern und Kirchen mit überregionaler Bedeutung, Kleindenkmälern,
o Profanbauten im öffentlichen Besitz und mit öffentlicher
Nutzung und
o sonstigen Sakral- und Profanbauten in spezifischen Fällen; Voraussetzung ist, dass diese geplanten Vorhaben an Objekten durchgeführt werden, die unter Denkmalschutz stehen oder zumindest seitens des BDA als erhaltenswert eingestuft werden.
· Ankauf von kulturell wichtigen Objekten, die für das kulturhistorische Erbe des Landes Tirol von großer Bedeutung sind und in Museen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden,
· infrastrukturelle Maßnahmen in Museen mit überregionaler Bedeutung,
· archäologische Ausgrabungen und
· Förderung von Schwerpunkten, die vom Kuratorium hinsichtlich des Zeitraumes und der dafür vorgesehenen Geldmittel jeweils festzulegen sind.

Das Kuratorium hat sich auch das Recht vorbehalten, auch dann eine Subvention bereitzustellen, wenn ein Vorhaben am „Rand des Förderungsspektrums“ angesiedelt ist, aber wichtige Gründe für die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung vorliegen.
Entsprechend dem Protokoll über die Sitzung vom
24.1.2008 erfolgte die Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung der Mittel für das BIM unter Punkt 4. „Vorschläge über Finanzierungsvorhaben im Bereich Denkmalpflege“. Eine genaue Zuordnung der beschlossenen Subventionierung für das BIM zu einer der in den Richtlinien genannten Maßnahme oder einem Vorhaben ist damit aber nicht gegeben.

Dennoch lässt der Umstand, dass das Gesamtprojekt sowohl Restaurierungsmaßnahmen als auch infrastrukturelle Maßnahmen in einem Museum mit überregionaler Bedeutung umfasst, in Hinblick auf die „Generalklausel für Vorhaben am Rand des Förderungsspektrums“ nicht den Schluss zu, die genehmigte Förderung widerspreche dem Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnis.

Das meint der Landesrechnugshof. Seht das als Aufforderung, es dem BIM gleichzutun.

lGUschi

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at