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Mittwoch, 28. Dezember 2011

Der angezählte Landeshauptmann und die Sehnsucht der Menschen nach Profil

Auch wenn ich Umfragen für mäßig relevant halte, geben sie doch Stimmungen ganz gut wieder. So auch die aktuelle TT-Umfrage. Die ÖVP ist immer noch ziemlich dominant aber angeschlagen und Landeshauptmann Platter gleichsam angezählt. Er hat keinen Landeshauptmannbonus, seine Lösungskompetenz rangiert im Keller. Endlich wird so sichtbar, was für mich immer schon feststand. Dieser Mann ist konturlos, blass, ein Ableser vorgefertigter Manuskripte mächtiger Beamter und der TIWAG, ein Parteisoldat ohne Visionen und Ambitionen. Und dabei bräuchte es gerade jetzt, wo wir nicht nur krisenhafte Umbrüche erleben sondern auch große Herausforderungen und Chancen ergreifen müssten und könnten, PolitikerInnen mit Mut, Intellekt, Ecken und Kanten und Vorstellungen von der Zukunft des Landes, die über die nächste Lifterschließung hinausgehen.
Die Menschen wünschen sich das - das sagt mir auch die aktuelle Umfrage.

LG Uschi

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Die Absurdität des Systems

Ist es nicht absurd? Am Patscherkofel stehen die Lifte, weil sie trotz Scheefall alle 44 Schneekanonen rund um die Uhr in Betrieb haben und der Strom für beides nicht reicht. Habt ihr gewusst, dass sie bei dieser Beschneiung pro Stunde soviel Strom verbrauchen, wie ein moderner Einfamilienhaushalt im Jahr?

Das System muss sich ändern.

Uschi

Montag, 19. Dezember 2011

Eine Utopie leben

zum Tod von Vaclav Havel gab es gestern einen recht schönen Kommentar von ORF-Außenpolitik-Chef Andreas Pfeifer. Er meinte sinngemäß, dass Vaclav Havel seine Utopie gelebt habe.

Diese Sehnsucht und diese Fähigkeit, eine Utopie, eine Vision zu verkörpern, zu leben, oder einfach nur sie umsetzen zu wollen, geht unseren PolitikerInnen heute einfach ab. Das ist schade, weil ich glaube, dass es solche PolitikerInnen gerade jetzt zur Krisenbewältigung ganz stark bräuchte. Dann könnte die Krise als Chance begriffe und genutzt werden.

Uschi

Sonntag, 18. Dezember 2011

Olympisches Feuer für wen?

Das olympische YOG-Feuer ist also gestern vom Bundesheer - warum eigentlich von dem? - nach Innsbruck gebracht worden. Ob das YOG-Feuer auf die InnsbruckerInnen überspringt, wage ich zu bezweifeln. Muss es auch nicht, ist diese Veranstaltung doch eigentlich nicht als Publikums- sondern als TeilnehmerInnenevent konzipiert. Und darin liegt meines Erachtens der politische Denkfehler und drum könnte die Enttäuschung nachher groß sein.
Uschi

Sonntag, 11. Dezember 2011

YOG als Ablenkungsmanöver?

Am Donnerstag ist den Innsbrucker GemeinderätInnen die offizielle Tagesordnung für die kommende Gemeinderatssitzung am 15.12. ins Haus geflattert. Und diese wirft die Frage auf, was denn Frau Bürgermeisterin unter ihrer medial angekündigten Offensive in Sachen „Wittauer-Pertl – Für Innsbruck“ versteht? Denn die Gemeinderatstagesordnung lässt eher vermuten,dass eingelullt, Zeit geschunden,…. ausgesessen werden soll. Denn zum wiederholten Male muss sich der Gemeinderat am Beginn der Sitzung Vorbereitungsjubelmeldungen zur YOG anhören. Öffentliches Lobpreis statt starke interne Kontrolle, lautet da die Devise der Bürgermeisterin, die anstatt eines begleitenden YOG-Kontrollausschusses lieber regelmäßige Erzählstunden im Gemeinderat abhalten lässt. Die obendrein noch den Vorteil haben, die zentralen Tagesordnungspunkte möglichst weit nach hinten zu verschieben. Wohl in der trügerischen Hoffnung, sie damit auch aus dem medialen Rampenlicht zu verdrängen.

Scheinaufwertung des Gemeinderates aus strategischen Überlegungen. Wird aber nicht funktionieren

Uschi

Freitag, 25. November 2011

Was soll das denn?

Die Gemeindratswahl steht vor der Tür, Frauen dominieren die erste Bürgermeisterinnendirektwahl in Innsbruck und was tun sie - namentlich die amtierende Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihre rote Herausfordererin Pokorny-Reitter?
Sie verschicken religiöse Botschaften, Weihnachtsbackrezepte und Adventkalender an alle Haushalte. Damit bedienen sie nicht nur einmal mehr das Klischee der Frau,egal in welcher Position, als Zuständige für weihnachtliche Stimmung, Romantik, Backen, Beten, Singen, und vermischen ohne mit der Wimper zu zucken Politik und Religion . Das FI-Wahlprogramm wird gleichsam zum Evangelium - Evangelium nach Lukas, Kapitel 2, Die Geburt Jesu als Seite 24/25 des Oppitzschen Weihnachtsbackkurses - Politik und Religion gleichsam zum Chrsitstollen aus Ignoranz gegenüner der Trennung von Kirche und Staat und gegenüber Anders- und Nichtgläubigen verknetet.

Von der Entpolitisierung der Politik ganz zu schweigen, die den Bürgerinnen suggeriert, Politik sei dann gut, wenn sie sich nicht als solche wahrgenommen wird und sich hinter Adventkalendertüren versteckt. Ein fataler Irrtum, der weder der Politik nocj den BürgerInnen nützt. Im gegenteil, ich fühle mich da als mündige Bürgerin und Frau schlichtweg verschaukelt.

Meint Uschi

Samstag, 12. November 2011

So verrinnt die Zeit







Vor gar nicht allzu langer Zeit mit den Kindern bei der Spielemesse, heute mit Renate und Charly auf der SenAktiv :-)

Freitag, 4. November 2011

Jede Stimme für unsere Kinder zählt

Darum bitte unbedingt das aktuell laufende Bildungsvolksbegehren unterschreiben. Ich war heute am Amt - Rathausturm, 6. Stock, gegenüber Lift gleich rechts. Ich war super positiv überrascht, weil so viele Menschen zum Unterschreiben angestanden sind.

Je mehr umso besser, denn jedes Jahr schwarz-rote Bildungsblockade kostet unsere Kinder und Enkel 10 Jahre Zukunft.

Auch wenn ihr euch nur mit einer einzigen Forderung des Bildungsvolksbegehrens identifizieren könnt - alleine dafür lohnt sich der Weg ins Amt.

Danke Eure Uschi

Die Eintragungszeiten findet ihr hier: http://www.innsbruck.at/io30/browse/Webseiten/Content/Politik/Volksbegehren

Samstag, 29. Oktober 2011

Ein Haus des Tanzes für Innsbruck

Super, heute haben sich vor der leeren Rotunde über 100 TänzerInnen – HippHopp, Tango, Cheerleader und einfach tanzbegeisterte Menschen eingefunden, um zu zeigen, dass es in Innsbruck in Zukunft nicht nur ein Haus der Musik und ein Haus der Freien Theater braucht, sondern dass auch ein Tanzhaus für die vielen TänzerInnen aller Sparten notwendig ist.

Egal ob hier oder anderswo.

Aber ich finde es schön, dass genau dieser Ort gewählt wurde, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen, um Aufmerksamkeit zu ertanzen.
Vor rund einem Jahr wurde diesem Gebäude, der Innsbrucker Rotunde, der Inhalt entwendet.
Das Riesenrundgemälde wurde, wie man so schön sagt, ins neue Museum am Bergisel transloziert.

Dort soll es Magnet sein für das sogen. Tirolpanorama, das ich gerne als ein „Haus der Klischeeanhäufungen über Tirol“ bezeichne.

Ein Haus, das niemand außer ÖVP und SPÖ gebraucht und gewollt hat, das dafür aber umso mehr Geld verschlungen hat.

Seither hat die Rotunde ihre Funktion verloren, seither haben viele Menschen Ideen geäußert, was man denn daraus machen könnte.

Eine der Ideen ist ein Tanzhaus. Ein schönes Projekt, ein spannendes Projekt, ein wichtiger Beitrag, weil ich dafür kämpfe, dass es hier zu einer kulturellen Nachnutzung kommt.

Insofern wurde nicht nur einen super Ort für die Forderung nach einem Haus des Tanzes ausgesucht, sondern auch ein guter Zeitpunkt.

Ich habe schon 2007 im Innsbrucker Gemeinderat beantragt, dass es zu einem professionell moderierten Ideenfindungsprozess für die Nachnutzung des ganzen Areals hier kommt.

Jetzt, 4 Jahre später soll vom Land genau ein solcher endlich gestartet werden.
Das Tanzen heute war damit auch ein weiterer wichtiger Anstoß, diesen Prozess jetzt wirklich zu starten und es war auch schon eine in anschauliche Aktion gegossene Idee, die die heimische Kulturszene in diesen Nachnutzungsprozess einbringt. Fein, danke dafür.

Ich kann euch nur versprechen, einerseits dafür zu kämpfen, dass das Anliegen ernst genommen und umgesetzt wird. In der Rotunde oder anderswo.

Und ich kann versprechen, alles dafür zutun, dass der anstehende Ideenfindungsprozess für die Nachnutzung dieses spannenden Ortes transparent und unter möglichst breiter Beteiligung stattfindet.

Und übrigens: Das Tanzen im öffentlichen Raum wird eine regelmäßige Fortsetzung finden. Interssierte bitte melden.

Sonntag, 9. Oktober 2011

ÖVP-Wahlkampfgag

oder die Angst der Parteien vor der Bürgermeister-Direktwahl

Es ist schon erstaunlich, was sich die verschiedenen VP-Gruppierungen alles einfallen lassen, weil sie Angst vor der Bürgermeister-Direktwahl haben.
Die gelben Schwarzen um Christine Oppitz-Plörer fallen gemeinsam mit dem Land dem Gemeinderat in den Rücken – siehe letzter Blog – und die schwarzen Schwarzen um FX Gruber warten mit der Schmähvariante auf.

Alle gegen Alle um Vorzugsstimmen fighten, soll das Wahlkampfmotto der Stadtschwarzen lauten und so den WählerInnen ein Noch-Mehr an direkter Demokratie vorgegaukelt werden.

Warum Schmäh? Ganz einfach, weil eine Listenumreihung durch Vorzugesstimmenvergabe wahlrechtlich nur dann erfolgt, wenn ein/e einzelne/r MandatarIn mehr Stimmen als die Wahlzahl (jene Stimmenanzahl einer Partei, die für die Erreichung eines Mandates notwendig ist – 2006 etwa rund 1.400 Stimmen) erreicht hat. Was immer die SchwarzkandidatInnen vorher ausmachen, kann das Wahlrecht nicht aushebeln.

In Wirklichkeit hat wohl auch die schwarze ÖVP Angst vor der Bürgermeisterdirektwahl. Könnte doch durch sie ihr Bürgermeisterkandidat FX Gruber, Hansdampf in allen Gassen und auf allen „schwarzen Couchen“ die DirektwählerInnen auf sich ziehen, seine Partei jedoch weit hinter sich lassen.

Der angekündigte „Mehr-Direktdemokratie-Schmäh“ ist daher nichts anderes, als WählerInnenfang für die VP-Liste. Denn wer auf diesen hereinfällt und sich am VP-Vorzugsstimmenrennen mittels Kreuzerl beteiligt, macht automatisch sein Kreuzerl bei der ÖVP.

Freitag, 7. Oktober 2011

Dümmer und dreister gehts nimmer

In ihrem aktuellen Newsletter teilt die sogen. Bürgerbewegung „Für Innsbruck“ – den Personen Vize. Kaufmann und StRin Moser in den Mund gelegt – heute ihren Mitgliedern mit:




Dümmer und schamloser die Wahrheit zu verdrehen, geht wohl nimmer.

Denn wenn jemand den Willen der Bevölkerung auf Direktwahl missachtet, die Arbeit des Allparteien-Stadtrechtsreformkomitees hintergangen und den Innsbrucker Gemeinderat verraten hat, dann eine: BMin Christine Oppitz-Plörer.

Warum? Weil sie und ihre Strategen zwar immer den BürgerInnen nach dem Direktwahlmund geredet haben, in Wirklichkeit jedoch diese BM-Direktwahl eingebettet in ein demokratisches Gleichgewicht von direkt gewähltem BM, Gemeinderat, Mehrheit und Minderheitenrechten nie wollten.



So hat Christine Oppitz-Plörer in einer verzweifelten Finte Ende letzten Jahres versucht, den Stadtrechtsreformzug, den die geeinte Opposition im Herbst ins Rollen gebracht hatte, durch einen Vorstoß auf Direktwahl ohne Stadtrechtsreform zu stoppen. Vergeblich, weil es uns Grünen erneut gelungen ist, nicht nur die Opposition sondern erstmals auch ihre Koalitionspartner hinter uns zu scharen und der Bürgermeisterin das Allparteien-Stadtrechtsreformkomitee aufs Aug zu drücken.



Dieses Komitee hat in kurzer intensiver Arbeit einen stringenten, demokratischen und verfassungskonformen Stadtrechtsentwurf samt BM-Direktwahl erarbeitet.

Christine Oppitz-Plörer hat sich für diese Arbeit unter Vorsitz ihres Fraktionskollegen Helmuth Schuchter nie interessiert bzw. erst dann, als ihr dämmerte, dass da tatsächliche eine Demokratisierung der Verhältnisse angesagt war.



Da Christine Oppitz-Plörer diese Allparteieneinigung samt BM-Direktwahl offen nicht ablehnen konnte, hat der Gemeinderat im März dieses Jahres die Reform mit 39:1 (Gegenstimme Seniorenbund) auch mit ihrer „zähneknirschenden“ Stimme beschlossen und ans Land weitergeleitet. Denn das Innsbrucker Stadtrecht ist ein Landesgesetz und muss daher vom Landtag beschlossen werden.



Da offenes Visier nicht opportun war, musste Christine Oppitz-Plörer jetzt mit verdeckten Karten spielen.



Nachdem der erste Torpedo vom Sommer, gegen den Willen des Gemeinderates Festnahmebefugnisse für die städtische Überwachungsgruppe ins Reformpaket aufzunehmen, um es platzen zu lassen, zum politischen Eigentor mutiert war, musste der ehemalige Alles-selber-Macher–Bürgermeister van Staa als kongenialer Partner auf Landesebene einspringen.



In einer nie da gewesenen Desavouierung des Innsbrucker Gemeinderates hat LH Platter, den die Landeshauptstadt offenbar nicht interessiert, den in europäischen Gremien ausgeisternden Landtagspräsidenten die Strippen ziehen lassen.



Der Allparteienvorschlag, den Stadtsenat mit 9 Sitzen zu fixieren, um das bisher übliche Ränkespiel der ÖVP, bei Koalitionsverhandlungen nach Gemeinderatswahlen die Größe des Stadtsenats zum politischen Drohpotential und Spielball zu machen (wer nicht spurt fliegt durch Verkleinerung des Stadtsenats raus), ein für allemal zu beenden, sah auch vor, dass ein direkt gewählter Bürgermeister sein Amt nur dann antreten kann, wenn seine Fraktion Stadtsenatsstärke bei der Wahl erreicht (ca. 4 Mandate).



Und genau das mussten Christine Oppitz-Plörer und Herwig van Staa verhindern. Denn was unglaublich kompliziert klingt, ist ganz einfach. Während Christine Oppitz Plörer als aktuelle Bürgermeisterin durchaus mit Amtsbonus in die Gemeinderatswahl gehen kann und damit Chancen auf die Direktwahl hat, droht ihre Fraktion „Für Innsbruck“, die bisher ja nur aufgrund ihrer BürgermeisterkandidatInnen Herwig van Staa und Hilde Zach stärkste Fraktion waren, durch Entkoppelung von Bürgermeister- und Fraktionswahl nach der Reform im politischen Nirwana zu verschwinden.

Damit könnte eine möglicherweise direkt gewählte Christine Oppitz-Plörer aufgrund zu schwacher Fraktion als Bürgermeisterin das Nachsehen haben, und Herwig van Staa sein 1994 aus der Taufe gehobenes Kind „Für Innsbruck“ zu verlieren.



Um genau das und nichts anderes ging es beim Wochenlangen Feilschen um Paragraphen mit dem Land.



Was bleibt, ist ein Kompromiss, den ÖVP- und SPÖ gestern im Landtag über die Stadt Innsbruck hinweg beschlossen haben. Wir InsbruckerInen werden auch mit diesme leben und umgehen, aber Christne Oppitz-Pörer hat sich in der ganzen Angelegenheit als Bürgermeisterin, die eigentlich nicht mehr als solche wählbar ist, selbst beschädigt.



Dass sie am Donnerstag Abend in der Landtagssitzung in Anwesenheit vieler MandatarInnen der Stadt am Ende der Abstimmung, nachdem der Grüne Abänderungsantrag auf Erfüllung des Willens des Gemeinderates an der schwarz-roten Regierungskoalition gescheitert war, als einzige applaudiert hat, zeichnet ein einsames Bild fern der Stadt und ihren Mehrheiten.



Die peinlichen Gratulationswünsche ihrer FraktionskollegInnen können da nur einer ziemlich dummen und schamlosen Beraterfeder entstammen.

Dienstag, 27. September 2011

Schön verankert in einem wunderbaren Team

Ich freue mich total, dass bei unserer Wahlversammlung am Samstag soooo viele Menschen waren und ich freue mich noch mehr, dass diese vielen Menschen so eine wunderbare, vielfältige und auch junge Liste gewählt haben. Das müssen sie uns mal nachmachen, die anderen Parteien, dass kein Vorstand und kein Parteichef irgendwelche Marionetten irgendwo hinsetzt. Nein, bei uns können alle Mitglieder aus einem breiten Personalangebot auswählen. Und die getroffene Wahl ist eine gute.

Es ist wohl nicht einfach, sich für eine Kandidatur zum Gemeinderat zu entscheiden, aber es ist eine super Entscheidung. Denn die Kommunalpolitik ist für mich die Königsdisziplin der Politik.
Warum? Ganz einfach,

weil die Politik, die wir machen, direkt mit den BürgerInnen und auch mit uns selbst zu tun hat – Theoretisieren und Phrasendreschen hat da keinen Platz;

weil nirgends Grundsätze und praktisches Handeln so nahe beisammen sind. Unsere Grundsätze werden quasi täglich dem Praxistest unterzogen und sie bestehen ziemlich gut, finde ich;

weil man in der Stadtpolitik noch direkt mit den Menschen kommunizieren kann. Das macht ungemein Spaß und das macht unabhängig - unabhängig von z.B. Inseraten :-)

Wir Grüne KommunalpolitikerInnen arbeiten nicht nur in der Königsdisziplin, wir haben auch eine ganz aktuelle ganz große demokratiepolitische Aufgabe:

Die Leute haben die Nase so voll von dem erbärmlichen Korruptions- und Inseratenschauspiel der rot-schwarzen Bundesregierung.

Sie haben es so satt, wie die blau-orangen Kleptomanen der Republik (es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung) sich ungeniert nach wie vor als Parteien der anständigen Leute ausgeben.

Die Menschen verzweifeln über die Blockierer, die ja längst nicht mehr sich gegenseitig sondern die Zukunft Österreichs - vor allem unserer jungen Leut - blockieren.

Es ist die Kommunalpolitik, die den Menschen vorleben kann, dass es auch anders geht.
Und wir Grüne KommunalpolitikerInnen sind Garanten dafür, dass es gründlich anders geht.

Wir sind jene, die die Menschen zur Politik zurück holen können. Das ist eine große Aufgabe. Dass so viele bei uns aktiv mitgestalten wollen, ist ein großer Schritt dorthin.

Und noch was in eigener Sache:

Vor einem Jahr hab ich einen für PolitikerInnen ungewöhnlichen Schritt gemacht. Ich bin nach einem längeren internen Prozess nicht zurückgetreten, sondern hab einen Schritt in die 2. Reihe gemacht. Vorne sollen neue politisch jüngere Köpfe und Herzen die Weichen stellen, und ich stelle mein Wissen, meine Erfahrung, meine Kommunikationsfähigkeit in alle Richtungen weiter zur Verfügung. Das wird’s brauchen, wenn wir Erste werden wollen und auch dann, wenn wir Erste sind.

Von neuem Standort aus mit neuen Perspektiven und all meinen Fähigkeiten habe ich daher am Samstag auf Platz 3 kandidiert, um prominentes Bindeglied zwischen neuer Führungscrew und Erfahrung zu sein.

Und die Wahlversammlung hat mich mit 92% auf diesen Platz gewählt. Danke für dieses überwältigende Votum. Das macht Lust, mit Euch handfest die Zukunft Innsbrucks zu gestalten.

Uschi

Donnerstag, 25. August 2011

Die wahren Baustellen der Zukunft sind ganz wo anders

Bezugnehmend auf den Kommentar von Stephan Gstraunthaler "Koordiniertes Chaos hält weiter an", im aktuellen Stadtblatt, möchte ich zu den aktuellen Baustellen in Insbruck folgendes anmerken:
Baustellen sind ärgerlich für den motorisierten Individualverkehr. Baustellen sind Indiz für Stadtentwicklung. Im aktuellen Fall für eine Sanierung und Adaptierung unseres Kanalsystems, für den Bau einer der wichtigsten und zukunftsfähigsten Infrastrukturen: Der Straßen- und Regionalbahn u.a.m. Das von Herrn Gstraunthaler beschriebene Problem sind meiner Meinung nach nicht die Baustellen, die zu einer pulsierenden Stadt einfach gehören, sondern die fehlenden politischen Botschaften samt deren Umsetzung. Wer versucht, den öffentlichen Verkehr auszubauen und zu priosieren und gleichzeitg dem Individualverkehr schöne Augen macht, hat schon verloren. Unsere Stadtführung muss sich entscheiden. Meiner Meinung nach für umweltfreundlichen Verkehr zu Fuß, per Rad und im Öffi. Gleichzeitges Schielen nach den AutofahrererInnen und deren Stimmen bringt niemandem was. Den Ökomobilen nicht und den Automobilen nicht. Wer in einer Stadt der Größe Innsbrucks glaubt, 1 - 2 km mit dem PKW zurücklegen oder von West nach Ost durch die Stadt fahren (stauen) zu müssen - selber Schuld. Wenn eine Stadtführung von Öffipriorisierung spricht und gleichzeitg ÖV-Spuren für den Autoverkehr freigibt, wie derzeit in der Museumstraße vor der Kreuzung Etzelstraße - selber Schuld. Wer das Herz der Alpen mit neuem Logo vermarktet, ohne darauf zu verweisen, dass das verkehrspolitische Konsequenzen hat - selber Schuld. Ein Herz der Alpen im Luftsanierungsgebiet, das grad dabei ist, um mehr als 300 Mio. Euro die Öffis auszubauen, muss eindeutige Signale aussenden. Sich vor Unverbesserlichen für den einen oder anderen selbst verursachten Stau in vorauseilendem Gehorsam zu entschuldigen ist kein solches. Vielleicht wäre Gratisfahren mit der IVB in der ersten Schulwoche für Eltern ein besseres Signal.

Und übrigens, die wahren Baustellen, die es anzugehen gilt, sind Klimaweandel und Energieumstieg. Dagegen wirkt ein bisserl Autostau bei den aktuellen Baustellen fast banal.

Meint Uschi

Dienstag, 16. August 2011

Nespresso und Lugner

Bezugnehmend auf unten stehenden TT-Artikel vom 16.8.2011 und aktuelle Meldung in ORF-Omline fällt mir folgendes ein:

Rene Benko wir danken dir, dass George Clooney nun endlich auch bei uns mit ihm da oben um Nespresso-Kapseln fightet. Ist eh egal, dass dafür ein weiteres Ensemble dem Heinz Tesar-Einheitsstil in der Greilstraße weichen musste.

Und übrigens, unsere Bundesregierung gibt laut ORF Richard Lugner in Sachen Öffnungszeiten nicht nach. Wow. cool, wie sich die gegen einen durchsetzen, ders bei "Wir sind Kaiser" nicht einmal zur Audienz bringt. Das ist österreichische Innenpolitik. Mich wundert langsam nix mehr.

Uschi

Innsbruck -->
René Benko holt Nespresso-Filiale nach Innsbruck
Innsbruck – Nach jahrelangem Warten ist es fix: Diesen Winter eröffnet Nespresso das erste Geschäft in Innsbruck. Die achte österreichische Filiale des Kaffeekapsel-Weltmarktführers wird in die Signa-Immobilie von René Benko in der Ecke zwischen Meraner Straße und Erler Straße einziehen und etwa 300 Quadratmeter umfassen. „Mit der Ansiedlung von Nespresso wird einem lang gehegten Wunsch vieler Kunden in Westösterreich entsprochen“, freut sich Signa-Boss René Benko. Auch Nespresso-Österreich-Boss Dietmar Keuschnig blickt dem Markteintritt in Tirol optimistisch entgegen. (bea)

Sonntag, 31. Juli 2011

Ich finde Innsbrucks Promenaden lässig













War heute wieder mal die Sonne nützend mit dem Rad entlang unserer Flüsse unterwegs und hab dabei auch erstmals die Tiflisbrücke, den sogen. Sillsurver überquert. Also ich muss schon sagen, wir können echt froh sein, dass der Innsbrucker Gemeinderat in den letzten 20 Jahren recht gut gehaushaltet hat. Somit können wir uns solche Gestaltungen leisten. Wie ich finde sehr gelungen. Und das Grün wird dort hoffe ich nach den Baumaßnahmen auch bald wieder üppig sprießen. Wenn dann auch noch die Kanuwalze funktioniert, dürfte das ein recht lebendiger Punkt werden.

Es empfiehlt sich übrigens, dort auch gleich das WUB-Areal mitzubesichtigen. Dort plant die Stadt derzeit eine Trendsporthalle. Das Areal wäre aber auch super für Wohnbau. Bildet euch selbst eine Meinung und teilt sie mir bitte mit.














Uschi







Donnerstag, 28. Juli 2011

Uferpflege in Innsbruck: Grüne Freude über Stopp für Kahlschläge und grünes Licht für Pflegeplan

Ich freue mich über die jüngsten Mitteilungen des Grünreferenten Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber. Demnach soll es entlang der Flussufer in Innsbruck keine Kahlschläge mehr geben - von Pflegemaßnahmen konnte ja in den letzten Jahren keine Rede sein. Jetzt wird ein umfassendes Pflegekonzept ausgearbeitet werden. Auch wenn damit bereits erfolgte Kahlschläge, wie z.B. jene an der Dammkrone Mariahilf nicht mehr rückgängig gemacht werden können, so wird damit doch ein lange gefordertes und im Februar 2011 auch beantragtes Anliegen der Innsbrucker GRÜNEN umgesetzt. Die Kahlschläge seitens der Stadt entlang der Flussufer hatten in den letzten Jahren nicht nur bei vielen BürgerInnen, sondern auch bei uns GRÜNEN und übergeordneten Behörden für Kopfschütteln und Empörung gesorgt. Nach dem beherzten Einschreiten von Vertretern des Landes und des öffentlichen Wassergutes, die die Schlägerungsarbeiten durch das städtische Forstamt untersagt hatten, habe ich im Gemeinderat die Ausarbeitung eines umfassenden Uferpflegeplanes unter Beiziehung der notwendigen ExpertInnen beantragt. Wenn das jetzt umgesetzt wird, so freut mich das sehr. Denn die Flussuferbepflanzung in der Stadt hat nicht nur eine wichtige ökologische Funktion im Hinblick auf die Artenvielfalt des Bewuchses, die Brut-, Nist- und Ernährungsmöglichkeit für viele Vogelarten, sondern auch einen unschätzbaren Wert für die Lebensqualität in der Stadt. Ich werde die für 2012 angekündigte Konzepterstellung jedenfalls aufmerksam verfolgen.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Betriebszeiten der Patscherkofelbahn: Bitte um die ganze Wahrheit, Herr Schröcksnadel

Ja, Peter Schröcksnadel hat Recht, das jahresdurchgängige Betreiben einer Seilbahn, ist nicht immer ein finanzielles Schnäppchen. Ja, und es ist legitim, dass Peter Schröcksnadel als Unternehmer alles daran setzt, das Betriebsergebnis zu erhöhen bzw. das Defizit zu reduzieren.

Nur eines sollte sich Peter Schröcksnadel besser überlegen, sein trotziges „Dann macht es euch selber“ an die Stadt. Sein permanentes Jammern über eine angeblich so schlechte Behandlung in Innsbruck.

Denn eine solche ist weit und breit nicht wahrzunehmen. Im Gegenteil, für uns Grüne zählen Peter Schröcksnadel und seine diversen Unternehmungen in der Stadt eher zu jenen, die in Sachen politischer und finanzieller Unterstützung durch die Stadtführung seit Jahren auf der Butterseite zu liegen scheinen.

Peter Schröcksnadel hat beim Erwerb der Patscherkofelbahn um wenige ATS gewusst, dass der Betrieb der Bahn eher Idealismus abverlangen denn Gewinn abwerfen wird.
Und Herr Peter Schröcksnadel hat oben am Kofel – aus Sentimentalität wie er betont – investiert. Aber eben nicht allein, wie er gerne öffentlich darstellt. Die Stadt hat einer Vereinbarung über das Innsbrucker Schigebiet Patscherkofel entsprechend, wonach die Patscherkofelbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG als Betreiberin dieses Schigebietes verschiedene Investitionen im Skigebiet tätigt, im Gegenzug den Speicherteich für eine neue Beschneiungsanlage finanziert. Bei Gesamtinvestitionen von – geschätzt – 7,5 Mio. € für die Attraktivierungsmaßnahmen für das Schigebiet machte der städtische Zuschuss mit 1,5 Mio. Euro somit rund 20 % der Gesamtinvestitionssumme aus.

Dann wäre da auch noch die neue Bergiselschanze, ein weiterer Teil der Unternehmensgruppe des Peter Schröcksnadel. Rund 15 Mio. Euro hat ihr Neubau gekostet, rund 2,6 Mio. war der dazu der Beitrag des Peter Schröcksnadel, der Rest, in diesem Fall der überwiegende Rest von über 80% kam von den öffentlichen Händen – auch von der Stadt Innsbruck.
Und diese ach so böse Stadt Innsbruck war es dann auch, die dann dort oben dem Herrn Peter Schröcksnadel den Erschließungsbeitrag massiv herabgesetzt und für Besichtigungseintritte am Schanzenareal und damit Einnahmen des Herrn Peter Schröcksnadel 2007 die Vergnügungssteuer von ursprünglich 7 % auf 4 % reduziert hat.

Über das durch Grüne Anfragen in den letzten Jahren zutage getretene Nachlaufen der Stadt hinter diversen Zahlungsrückständen am Schicksalsberg ganz zu schweigen.

Und auch die Gastronomie im neuen Tirol Panorama wurde ohne öffentliche Ausschreibung durch das Land an ein Unternehmen des Herrn Peter Schröcksnadel vergeben, das durch Übernahme der Investitionen einen niedrigen jährlichen Pachtzins bezahlt. „Durch diese Vorgangsweise wurde die Wahlmöglichkeit des Landes Tirol jedenfalls erheblich eingeschränkt und es ist de facto vom vorgegebenen Betreiber abhängig,“ so der Landesrechnungshof in seiner letztjährigen Prüfung des Tirol Panoramas.

Wenn Herr Peter Schröcksnadel also in ernsthafte und seriöse Gespräche mit der Stadt über die Zukunft am Patscherkofel eintreten möchte, die ja durchaus möglich sein sollen, dann aber bitte unter geänderten Vorzeichen. Peter Schröcksnadel ist nicht der Gönner der Stadt, sondern ein Unternehmer mit legitimen Interessen, dem eine Stadt mit ebensolchen legitimen öffentlichen Interessen gegenübersteht und die ihm und seinen Unternehmen seit Jahren nach Grüner Sicht ohnehin in überbordendem Ausmaß entgegenkommt.

Freitag, 22. Juli 2011

Hallenbad Amras, von selektiven Bällen der IKB-AG und Vorentscheidungen der Politik

Auch wenn es spätestens seit dem IKB-Anteilsverkauf an die TIWAG klar ist, dass Investitionen in die städtischen Bäder bei der Stadt abgelagert werden, so ist es doch bemerkenswert, wie selektiv die IKB-AG beim Zuspielen der Bälle an die Stadt als Mehrheitseigentümerin ist. Wird die Stadt, sprich der Gemeinderat, bei zentralen Fragen betr. Wasserkraft oder Cross Boarder regelmäßig unter dem Hinweis auf das Aktiengesetz von zentralen Informationen oder gar Mitentscheidung ferngehalten, so fliegen die IKB-Entscheidungsbälle bei den Bädern immer schnell zur Stadt und den Stadtfinanzen. So auch aktuell beim Hallenbad Amraserstraße.

Mit der Stadtsenatsentscheidung vom Mittwoch, anstelle einer Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Amraserstraße ein solches neu in der Höttinger Au zu errichten, wurde nicht nur Zeit für weitere Überlegungen über die Zukunft des Amraser Bades gewonnen sondern eigentlich schon eine erste Weichenstellung betr. Die Zukunft des Hallenbades Amras vorgenommen.
Wir Grüne hätten uns daher zuerst die breite Debatte über die Zukunft von Amras gewünscht und um Zuweisung an die Klubs ersucht. Leider wurde dem nicht nachgekommen.

Dennoch, die breite Debatte - auch und vor allem mit den BürgerInnen - wird nötig sein und auch stattfinden. Denn schließlich basiert das nach wie vor gültige Bäderkonzept auf einem Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2006, eine Änderung, ein Abgehen wird daher nicht ohne Gemeinderat und entsprechende Debatte erfolgen können.

Montag, 18. Juli 2011

Nicht bürgermeisterlich sondern trotzköpfig

Was bleibt eigentlich von 3 Wochen bürgermeisterlicher MÜG-Posse?

* die Bürgermeisterin hat - egal ob bewusst oder unbewusst - die Stadtrechtsreform und damit mehr Demokratie für die BürgerInnen gefährdet;
* die Bürgermeisterin hat die BürgerInnen verschaukelt, indem sie ihnen durch das MÜG-Festnahmerecht ein Mehr an Sicherheit vorgegaukelt hat, wo nur ein mehr an Verunsicherung entstanden wäre;
* die Bürgermeisterin hat die eigene Fraktion gespalten und die überparteilich an Lösungen arbeitenden Kräfte im Gemeinderat noch mehr gegen sich zusammengeschweisst;
* die Bürgermeisterin hat ihre Fraktion nicht nur gespalten sondern in die Bedeutungslosigkeit geführt, denn diese war im Gemeinderat völlig unfähig auch nur mit einer Wortmeldung Stärke zu zeigen oder der Bürgermeisterin verbal zu Hilfe zu eilen. Da wurden 10 Mann und Frau hoch zu mutlosen Halt-MitstimmerInnen degradiert;
* die Bürgermeisterin hat schlicht nicht bürgermeisterlich agiert sondern wie ein Trotzkopf.

Das war nicht professionell und obendrein eine Verliererpartie.

Ich glaube, Innsbruck braucht keine Trotzköpfe sondern Leute, die Probleme lösen können. Und dazu gehört immer mehr die Fähigkeit, überparteilich zu kooperieren, Kompromisse zu suchen, die alle gut leben lassen und Visionen über den Wahltag hinaus zu haben.

Mit unserem Anstoßen der Stadtrechtsreform im Herbst 2010 haben wir grüne bewiesen, dass wir das können. In dr Steuerungsgruppe zum Energieentwicklungsplan sind wir eben dabei es zu zeigen ebenso wie in vielen alltäglichen Fragen und Entscheidungen. Zeit also, 2012 erste zu werden. Findet ihr nicht auch?

Uschi

Freitag, 8. Juli 2011

Das Stadtrecht, die MÜG und das Misstrauen gegenüber den BürgerInnen!

Überwachen, Anhalten, Festnehmen, Identität Feststellen . Das, subsummiert unter dem Schlagwort MÜG, wird derzeit hochstilisiert zum alles entscheidenden Stadtrechtsdiskurs.
Dabei wird nicht nur die MÜG zum Elefanten gemacht, sondern auch Misstrauen transportiert.
Eine MÜG als Art städtischer Parallelwachköper zur Polizei mit weit in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen eingreifenden Kompetenzen ist nämlich nicht nur verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, genau genommen ist es auch Ausdruck von Misstrauen gegenüber den BürgerInnen der Stadt. Entsteht dabei doch fast der Eindruck, als ob nur ein starker städtischer Wachkörper zusätzlich zur Polizei dafür sorgen könnte, dass die BürgerInnen dieser Stadt städtische Verordnungen und damit Spielregeln einhalten.
Eine von Vertrauen in die BürgerInnen getragene Stadtrechtsdebatte sieht anders aus. Sie beschäftigt sich mit Fragen der BürgerInnenpartizipation, mit Beteiligungsmodellen, BürgerInnenanträgen, BürgerInneräten, - schlichtweg mit der Frage, wie die StadtbewohnerInnen in die Gestaltung ihrer Stadt viel stärker eingebunden werden können. Die BürgerInnen als Subjekte der Stadt und nicht als zu überwachende, festzunehmende, zu bestrafende Objekte, denen schon mal grundsätzlich misstraut wird.
So wie das allparteiliche Stadtrechtreformkomitee die Frage der MÜG bewusst vom Stadtrecht getrennt hat, so hat dieses Komitee auch Fragen der Übernahme neuer noch nicht ganz ausgereifter BürgerInnen-Partizipationsmodelle aus anderen Städten vorerst einmal ausgeklammert und lediglich das Quorum für Volksbefragungen gesenkt.
Schade, dass das Ja zum neuen Stadtrecht jetzt an Misstrauen gegenüber und Angst vor den BürgerInnen hängt. Viel produktiver und zukunftsorientierter wäre es gewesen, wenn schon Warteschleife, diese dem Vertrauen in und dem positiven und konstruktiven Einbinden der BürgerInnen zu widmen.

Sonntag, 3. Juli 2011

Soll Innsbruck Kaiserslautern werden?

in Anknüpfung an meine „unzulässigen??? Fragen zur Bestellung von Herrn Reitmeier zum neuen Landestheaterintendanten möchte ich heute, nachdem bekannt wurde, dass er große teile seines teams aus Kaiserslautern mitbringen wird, die Frage anfügen, ob Innsbruck tatsächlich Kaiserslautern werden muss. Was in Sachen Fußball ja durchaus erstrebenswert erscheinen mag, muss auf Kunst und Kultur nicht unbedingt zutreffen. Ich maße mir natürlich nicht an, das Geschehen am Pfalztheater Kaiserslautern auch nur irgendwie zu beurteilen und zu bewerten. Es irritiert mich aber einfach, dass ich von Herrn Reitmeier bis jetzt in der Öffentlichkeit noch keinerlei inhaltliche Vision für das Innsbrucker Theater vernommen habe. Stattdessen aber eben die Botschaft, dass etliche Weggefährten aus Kaiserslautern hier ihre Zelte aufschlagen werden.

Dass eine neue künstlerische Leitung auch neue personelle Akzente setzt, ist klar. Diese sollten aber meiner Meinung nach schon auf inhaltlichen Vorstellungen von der Zukunft des Landestheaters aufbauen.
Natürlich ist es für die neue Intendanz fein, bekannte altbewährte Personen mitzubringen, was das allerdings für das Theater bedeutet bzw. in Herrn Reitmeiers Augen bedeuten soll, ist mir (noch) unklar.

Zudem ist es mir ein Anliegen, den offenbar nun scheiden müssenden – Schauspieldirektor Klaus Rohrmoser und Chefdramaturgin Doris Happl - für ihre wertvolle Arbeit in Innsbruck zu danken. Gerade die beiden hätten sich eine Theatervision als Begründung für das neue Schauspielteam verdient.

Freitag, 1. Juli 2011

Architekturwettbewerb Sillinsel

Der Wettbewerb Sillinsel ist abgeschlossen, die Ergebnisse wurden dem Innsbrucker Bauausschuss präsentiert.

Für Interessierte:

Montag und Dienstag, 4. und 5. 7. von 9 – 17 Uhr ist die Präsentation (Pläne, Visualisierungen, Modelle) öffentlich zugänglich in den Räumen der WAT (Auslober), Businesspark Valierg. 60 (Rossau), 3. Stock.

Ich werde mir die Projekte jedenfalls anschauen, vielleicht interessiert es ja auch jemanden von euch.

LiGrü
Uschi

Montag, 20. Juni 2011

Klima-Staffel tourt durch Österreich



Starke grüne Teilnahme heute morgen bei der jährlichen Klima-Rad-Staffel durch Österreich. Um 7.00 mit dem Zug nach Inzing, dort feines Biofrühstück im Pilgerhaus und dann ab mit dem Rad nach Innsbruck. Sommerbeginn und eisige Ohren waren nicht ganz stimmig, aber Radeln und Plauschen am Montag früh sind allemal ein feiner Wochenbeginn






Uschi



Sonntag, 5. Juni 2011

Regionalbahn und Kranebitter Allee - Chance verpasst. Regierungsmehrheit verhindert weitblickende Lösung

Wie bekannt, haben wir GRÜNEN beantragt, beim Bau der Regionalbahn ab Fischerhäuslweg nach Westen eine für Jahrzehnte optimale und damit zukunftsweisende Lösung eingehend zu prüfen. Diese hätte vorgesehen, entgegen den Planungen der IVB den öffentlichen Verkehr auf der aktuellen Kranebitter Allee zu führen und die Straße für den Individualverkehr weiter Richtung Süden zum Flughafen hin zu verlegen. Damit hätten sich folgende Chancen aufgetan:

* Lärm und Abgase des Individualverkehrs weg von den Menschen,
* Öffentlichen Verkehr ohne gefährliche Staßenquerung hin zu den Menschen,
* durch Neuarrangement des ganzen Planungsbereiches unter Einbeziehung von Flughafen-Flächen, die ohnehin der Stadt gehören, Platz schaffen für besseres Baumwachstum und für Lärmschutz",
eine Win-Win-Situation quasi.

Dass der Vorschlag Charme hat, konnte auch die Koalition nicht von der Hand weisen, wurden doch Klubstellungnahmen eingeholt und vom Stadtsenat ein Lokalaugenschein durchgeführt. Doch leider konnte sich die Regierungmehrheit nicht einmal zur intensiven Prüfung der zukunftweisenden, langfristigen, optimalen Lösung durchringen. Das ärgert mich. Dazu hätte lediglich der bestehende Planungsauftrag an die IVB modifiziert werden müssen. Planungen für weniger kritische Trassenabschnitte hätten vorgezogen werden müssen (z.B. für Technikerstraße/Westspange/Ast Peerhof und Ast Innerebnerstraße) und ohne aktuellen Zeitdruck alle beteiligten Stellen an einer neuen Gesamtlösung für den Abschnitt Vögelebichl – Technikerkreuzung arbeiten können.
Der Stadtsenat hätte also eine umfassende städtebauliche Gesamtlösung beauftragen können, die unter Beachtung der oben genannten Win-Win-Kriterien Varianten vorlegt, die für die politischen EntscheidungsträgerInnen zukunftsbeständige Entscheidungsmöglichkeiten erlaubt hätten."
Schade für die lärmgeplagten AnrainerInnen, schade für die geschädigte nördliche Baumreihe, die dringend mehr Platz bräuchte und schade für die zukünftige Stadtteilentwicklung. Ich finde es ärgerlich, dass auf Kosten einer gesamthaften Entwicklung im letzten Stadtsenat die einfachste Lösung durchgedrückt wurde.

Freitag, 20. Mai 2011

Einige (unzulässige???) Gedanken zur Bestellung der neuen Theaterintendanz

Die Suche nach der neuen Intendanz für das Tiroler Landestheater wirft für mich einige Fragen auf.

Das Landestheater ist jener Kulturbetrieb Tirols in den seitens Land und Stadt die jeweils höchsten jährlichen Kulturfinanzierungsbeiträge fließen.

Die Öffentlichkeit hat daher ein Recht auf ein Mindestmaß an Transparenz bei der Auswahl der neuen Leitung, die letztlich auch den inhaltlichen Kurs des Hauses in den nächsten Jahren bestimmen wird. Was übrigens auch für das Theater selbst ein spannender und wichtiger kulturpolitischer Diskurs wäre.

Die gewählte Vorgangsweise lässt dieses Mindestmaß jedenfalls vermissen. Ja ich behaupte sogar, dass „Verwischen von Spuren der Verantwortung“ vielleicht eine ganz gute Beschreibung dessen ist, was da in mir als Gefühl übrig geblieben ist.

Der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Gremien ist weder das Anforderungsprofil, das der Auswahl zugrunde lag, bekannt noch eine Begründung, warum aus über 70 BewerberInnen ausgerechnet Herr Reitmeier ausgewählt wurde.

Bekannt ist lediglich, dass die Findungskommission – von der übrigens auch unbekannt ist, wie sie zustande kam - aus über 70 BewerberInnen 12 zu einem Hearing geladen und daraus der Generalversammlung (sprich den Kulturreferentinnen von Land und Stadt) einen Dreiervorschlag erstattet hat.

Ob es sich dabei um einen gereihten oder ungereihten Dreiervorschlag handelte, ist ebenso unbekannt, wie unbekannt ist, ob sich die Generalversammlung an eine allfällige Reihung durch die Findungskommission gehalten hat oder nicht.

Es ist unbekannt, wie sie ein allfälliges Abweichen von einem allfällig gereihten Dreiervorschlag begründet.

Und es ist unbekannt, warum sie aus einem allfälligen ungereihten Dreiervorschlag Herrn Reitmeier den beiden weiteren Vorschlägen vorgezogen hat.

Nicht, dass ich glaube, dass sich bei einer solchen Entscheidung die ultimative Objektivität finden ließe, aber nachvollziehbar sollte sie allemal sein.

Was vorliegt, ist ein neuer Intendant, den vor zu beurteilen mir fern liegt, aber was völlig fehlt, ist ein Hauch von Begründung, warum die Kommission und die Kulturreferentinnen just ihn 70 anderen vorgezogen haben. Was völlig fehlt ist die transparente ehrliche kulturpolitische Aussage, wohin sich das Landestheater in den nächsten Jahren entwickeln soll. Denn darüber entscheidet letztlich diese Intendantenwahl.

Dass sich um die über 70 BewerberInnen ein Mantel des Schweigens hüllt, um sie zu schützen, ist in gewisser Hinsicht nachvollziehbar.

Aber ist es vermessen, darüber nachzudenken, wie bei der Bestellung von leitenden Positionen für ein mit über 20 Mio. an öffentlichen Geldern finanziertes Kulturunternehmen ein Mindestmaß an Transparenz und Entscheidungsnachvollziehbarkeit erreicht werden könnte?

Ist es unzulässig, darüber zu räsonieren, dass das Lüften von Geheimnissen so weit als möglich auch ein wichtiger breiter kulturpolitischer Denk- und Diskussionsprozess darüber, was das Landestheater ist, was es sein kann, was es sein soll, sein könnte?

Ich würde mir jedenfalls wünschen, die künstlerische Leitung des Landestheater von einem geheimnisumwitterten eigentlich nicht nachvollziehbaren Akt zu einer offen kommunizierten bewussten kulturpolitischen Entscheidung zu machen.

Uschi Schwarzl

Donnerstag, 12. Mai 2011

Nur mehr Mut

Ihr habt heute sicherlich in der TT gelesen, dass Magistratsmitarbeiter gestern dem Stadtsenat Vorschläge für eine Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in Innsbruck vorgelegt haben. Von Verkleinerung der gebührenpflichtigen Kernzone bei gleichzeitiger Anhebung der Parkgebühr und zeitlicher Ausdehnung der Bewirtschaftung, um auch am Abend und am Samstag den AnrainerInnen das Parken möglich zu machen, bis hin zu Umwandlung aller anderen Zonen in Parkstraßen (0,50.- pro halber Stunde, max. 5.- pro Tag) reichen die Diskussionsvorschläge.

Die Druckerschwärze war noch gar nicht trocken, haben WirtschaftsvertreterInnen schon laut aufgeschrien und auch die politisch Verantwortlichen starten nicht mutig und zukunftsorientiert in die Debatte, sondern schon der erste Satz ist Relativierung".

Ich habe mir daher erlaubt, das kleine Interview, das in der heutigen TT mit SPÖ-Verkehrsstadtrat Ernst Pechlaner geführt wurde, um ein fiktives Interview mit mir zu ergänzen. Die Fiktion ist kursiv gesrieben.

Uschi

Das Innsbrucker Parkraumbewirtschaftungskonzept soll zur Gänze überarbeitet werden. Dem Stadtsenat wurde gestern ein erster Variantenbericht einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe
vorgelegt.
1 Herr Verkehrsstadtrat Pechlaner, welche Ziele verfolgen Sie mit einem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept?

Pechlaner:
Ein Ziel ist die Optimierung des Parkraums. Jeder Innsbrucker soll in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen Parkplatz haben. Das alte Konzept ist überarbeitungswürdig, es braucht jetzt
aber ein Gesamtkonzept und keinen Fleckerlteppich.

Schwarzl:
Mein Ziel ist die Verbesserung des Lebens- und Wirtschaftsraumes. Die Wohngebiete der InnsbruckerInnen sollen von PendlerInnenparkplätzen zu lebenswerten Aufenthaltsräumen werden, in denen, wenn schon, vor allem die AnrainerInnen parken. Das alte Konzept ist überarbeitungswürdig. Es braucht ein Gesamtkonzept, das Menschen und nicht Autos zu den Wirtschaftsbetrieben der Innenstadt bringt. Maria Theresienstraße oder Wiltener Platzl zeigen: Wo sich Menschen gerne aufhalten, wo sie mit Öffi, per Rad und zu Fuß gut hinkommen, dort herrscht Leben und dort klingeln auch die Kassen.


2 Stehen Sie auch hinter der vorgeschlagenen Tariferhöhung in der Kernzone auf einen Euro pro halber Stunde?

Pechlaner:
Was ich mir vorstellen kann, ist eine Valorisierung in Zweijahresschritten. Man kann nicht in einem Schritt das nachholen, was seit zehn Jahren nicht passiert ist. Das Ziel ist hier aber nicht, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.

Schwarzl:
Ja, dazu stehe ich, denn ich will die Parktarife an der Oberfläche teurer und in den Tiefgaragen billiger machen, um Blech nach unten und Leben, Grüngestaltungsmöglichkeiten, Gastgärten, Flaniermeilen nach oben zu bringen.
Und ich will die Öffis stetig attraktiver und billiger machen. Denn Mobilität ist viel viel mehr als Automobilität.

3 Welche Neuerungen können Sie sich persönlich vorstellen?

Pechlaner:
Eine Ausdehnung der Gebührenpflicht bis 21 oder 22 Uhr, aber auch die etappenweise Einführung von Parkstraßen in der Peripherie. Ich bin hier für einen offenen Dialog.

Schwarzl:
Eine zeitliche Ausdehnung der Gebührenpflicht und eine Vergrößerung der Innenstadtkernzone gegenüber dem Beamtenentwurf. Denn zu günstiges Parken zu nahe am Zentrum bringt Blechsalat für die Wohngebiete. Mit dem Ausbau der Regionalbahn sukzessive Parkraumbewirtschaftung im ganzen Stadtgebiet zu Konditionen, die Dauerverparken unmöglich macht.
Und ich wünsche mir PolitikerInnen, die den Mut haben zu sagen: Für die Zukunft der Stadt kann es nur eine Devise geben: So viel Öffi-Rad-Füße wie möglich und so wenig PKW als nötig. Das nützt der Lebensqualität, der Wirtschaft und jedem einzelnen Geldbörsel.

Freitag, 15. April 2011

Zug in die Zukunft bitte abfahren lassen

Innsbruck nennt sich gerne Hauptstadt der Alpen. Innsbruck ist Sitz der Alpenkonvention. Wer, wenn nicht Insbruck muss im so sensiblen Alpenraum in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik als Vorbild vorangehen. In zweijähriger vorbildlicher parteiübergreifender Arbeit haben ExpertInnen und Stadtsenatsfraktionen ein Szenario ausgearbeitet, das der Stadt und ihren BürgerInnen bis 2025 eine Energieeinsparung von 27 Prozent, eine CO2-Reduktion von 44 Prozent, einen Investitionsschub und damit ein Wirtschaftsförderungsprogramm im Ausmaß von rund 1 Milliarde Euro, jährlich 1.600 hochwertige und nachhaltige Langzeitarbeitsplätze und den einzelnen Haushalten eine jährliche Heizkostenreduktionen um 2/3 bringen würde. Dass Vizebm. FX Gruber auf der Suche nach Aufmerksamkeit zwischen Flexibilität und Haltlosigkeit schwankt, ist mittlerweile für alle offensichtlich. Dass aber eine Bürgermeisterin, die sich in einem Jahr erstmals der Wahl stellen muss, derart visionslos und ohne inhaltliche Argumente ExpertInnen sowie Regierungs- und vor allem auch FraktionskollegInnen ins Leere arbeiten lässt und damit vor den Kopf stößt, war die große Enttäuschung der gestrigen vierstündigen Energiedebatte im Gemeinderat. Erstmals in der Geschichte Innsbrucks liegt für eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt ein Konzept vor, das auf einer einmaligen Datenbank aufbaut, quantifizierte und damit überprüfbare Ziele formuliert, ehrlich die finanzielle Dimension für 15 Jahre offen legt und eine erste Maßnahmengrobsturktur anbietet. Dieser Zug in eine Klima sowie die öffentlichen und privaten Geldbörsen massiv schonende Zukunft steht auf Schiene und hätte gestern dringend das Abfahrtssignal gebraucht. Etwas Verspätung darf der Zug noch haben. Ein Entsorgen des Energieentwicklungsplanes am Abstellgleis, was in den gestrigen Äußerungen der Bürgermeisterin durchaus anklang, würde auch Innsbruck aufs Abstellgleis manövrieren. Jetzt liegt der Ball bei der Bürgermeisterin, in den Zug in die Zukunft einzusteigen und das grüne "Go-Signal" zu geben. Tut sie es nicht, kann ihr passieren, dass der Zug 2012 ohne sie abfährt. Uschi

Mittwoch, 13. April 2011

Energiewende bitte nicht dem Wahlkampf opfern

Wie ihr sicher aus meinem Blog und den Medien wisst, arbeite ich seit 2 Jahren in der alle Stadtsenatsfraktionen übergreifenden Steuerungsgruppe zur Erarbeitung eines Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP) mit. Ich habe dabei gemeinsam mit GR Haller von der Bürgermeisterfraktion und dem ehemal. StR Peer ganz zentral an der Projektstruktur und am Fortgang des Projektes mitgewirkt. Seit längerem liegen Istanalyse, Zielformulierung, Potentialanalyse und Maßnahmengrobkonzept vor. Erarbeitet von der ARGE alpS/Krismer-Beratung/Spektrum-Werbeagentur, vielen Personen aus den verschiedensten Organisationen, Unternehmen, Bauträgern,.... und einer kompetenten Beamtenschaft. Heute endlich hätte der erweiterte Stadtsenat und morgen dann der Gemeinerat den Grundsatzbeschluss über die quantifizierten und damit überprüfbaren Ziele und den Kostenrahmen (jährlich 1-2% des Stadthaushaltes bis 2025) beschließen sollen. Obwohl die FachexpertInnen durch alle Stadtsenatsklubs getourt sind und dort auf Wohlwollen gestoßen sind, steht derzeit alles ein bisschen auf der Kippe. BMin Oppitz-Plörer beginnt plötzlich den IEP - in dem es vor allem um den Energiefaktor Wärme geht-, mit dem IKB-Kraftwerk Telfs zu verquicken und Vizebm. Gruber, so wie ich Mitglied in der politischen Steuerungsgruppe, sieht plötzlich offene Fragen, die er in der Steuerungsgruppe nie aufgeworfen hat. Es soll daher auf Antrag von ÖVP und FI morgen im Gemeinderat nur debattiert aber noch nichts beschlossen werden und die "offenen Fragen" sollen in der Steuerungsgruppe weiter behandelt werden. Ich kann nur inständig hoffen, dass es gelingt, dieses für die BürgerInnen der Stadt so wichtige Zukuftsprojekt, die mutige Innsbrucker Antwort auf die großen Herausforderungen für die Zukunft, die Klimawandel und Ressourcenknappheit unbestritten darstellen, nicht unter die Wahlkampfräder gerät. Denn ein Motto hat unsere gemeinsame Arbeit am IEP bisher ausgezeichnet: Über Wahltermine hinaus denken und -arbeiten und Parteigrenzen hintanstellen bzw. das Gemeinsame suchen anstatt die Unterschiede zu zelebrieren. Es gibt einfach Zukunftsfragen, die diesen neuen politischen Stil erfordern. Das was vorliegt, ist Ergebnis dieses neuen politischen Weges. Legitime Fragen also durchaus noch klären, aber bitte die Zukunft nicht internen Machtkämpfen, Monopolistenlobbying und Wahlkampfgetöse opfern. Wünscht sich für Innsbruck Uschi ps:Ich halte euch auf dem Laufenden

Dienstag, 12. April 2011

SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN

Grüne Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturgeschehen Liebe Freundinnen und Freunde, nach einer etwas längeren Pause starten wir ins Seelenfutter- Jahr 2011. Die Bezirksgruppe der Innsbrucker Grünen bietet seit Jänner 2009 Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturleben an. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen besuchen wir gemeinsam Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Kunstproduktionsorte und blicken unter fachlich kompetenter Begleitung hinter die Kulissen, auf die Hintergründe, ins Innenleben. Wir haben dafür mit Freitag ab spätem Nachmittag oder Samstag versucht Termine anzubieten, die es auch Berufstätigen ermöglichen, teilzunehmen. SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN Nummer 12 findet am Freitag 15.4. um 17.30 Uhr in der Galerie im Taxispalais statt. Dort werden wir eine Führung durch die aktuelle Ausstellung „Anonyme Skulpturen – Video und Form in der zeitgenössischen Kunst“ bekommen und anschließend einiges über Geschichte, Aufgaben, inhaltliches Konzept und künftige (bauliche )Entwicklung der Landesgalerie erfahren. Eintritt und Führung belaufen sich auf 5.-/Person. Treffpunkt kurz vor 17.30 Uhr im Foyer der Taxisgalerie Maria Theresienstraße 45 Ich bitte Euch um Anmeldung bis spätestens Mittwoch 13.4.2011 um 12.00 in unserem Sekretariat unter 0512/ 5360/ 1330 oder innsbruck@gruene.at. Auf Eure Teilnahme freuen sich Uschi Schwarzl und Markus Dziemballa Ausblick auf Mai: Bitte bereits den 27.5. vormerken. Da werden wir uns im Gelände der Weyrerfabrik auf kulturelle Spurensuche machen – u.a. im Plattenschneide - Studio von Albi & Kenneth - Herstellung von Schallplatten, akustische Postkarten (Postmans Love) etc.

Sonntag, 3. April 2011

Neue Kröten-Trage-Saison hat begonnen

Sie sind wieder in großer Zahl unterwegs von den Hängen nördlich der Stadt herunter zu ihren Laichplätzen in Hötting West. Die Rede ist von Erd- und Wechselkröten, Grasfröschen u.a. sympathischen Amphibien. Da sie alle von ihrem Instinkt dorthin getrieben werden, wo sie selbst geschlüpft sind, dieses Laichgewässer aber mittlereile durch einen neuen Teich (ohne notwendige Überquerung der Westspange) ersetzt wurde, werden sie mittels Amphibienzäunen zu Kübeln geführt. Jeden Morgen geht ein Mitglied von "Mein Nachbar Lohbach" die Kübelrunde und bringt die eingesammelten Tiere zu ihrem neuen Laichgewässer. Alles natürlich verbunden mit genauen Aufzeichnungen zur wissenschaftlichen Begleitung. Ich bin immer Samstag früh dran. Das ist einGewusel und Gequake, wenn man an die 40 Kröten zum Teich bringt. Und Samstag früh ist eine schöne Tageszeit, wenn Hötting West erst erwacht und die Frühlingssonne das Grün giftig färbt. Wenn jemand Lust hat, beim Sammeln mal dabei zu sein, bitte einach melden. LG Uschi

Freitag, 25. März 2011

Die Saubermacherinnen


War heute Lohbachufer-Reinigung bei herrlichem Wetter mit fleißigen Händen des lokalen Naturschutzvereins "Mein Nachbar Lohbach". Viel Müll im noch trockernen Bachbett des Baches im Westen, Wasser führt dieser Teil erst im Mai aus Hang- und Grundwasser. Derzeit ein grünender Himmelschlüssel-aus dem Boden schießender Auwald. Ersten Bärlauch gesehen. Danke ihr fleißigen LohbachnachbarInnen. Ohne euch gäbs bei uns im Westen vieles nicht mehr.


Donnerstag, 24. März 2011

Autofahrerclubs wollen endlich Taten sehen. Oder: Wer regiert eigentlich dieses Land???

Ist euch eigentlich auch schon aufgefallen, dass merkwürdige Vereine/Klubs/Institutionen in diesem Land ganz fest mitregieren? Ich meine da die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ ohne die bzw. deren Kommentar in Österreich keine Politik, schon gar keine Umweltpolitik zu machen ist. Was ist eigentlich die gesetzliche Basis dafür, dass Autofahrerklubs in Österreich so mächtig sein können? Muss man nur genügend Mitglieder haben und schon ist man fast Gesetzgebung? Oder ist es doch eher die Autoindustrie, die sich der großen automobilen Mehrheit bedient, um für ihre Interessen zu lobbiieren. ÖAMTC-Pannendienst, ARBÖ-Straßenkarte, Schutzbrief und Reisebuchung während Pickerlcheck. Service für uns um eigentlich Mercedes, VW, Honda und wie sie alle heißen zu nützen. Eine kleine Anmerkung, weil Lobbiismus grad so ein prominentes Thema ist.

Liebe Grüße

Uschi

Sonntag, 20. März 2011

Details zum "historischen" Stadtrechtskonsens

Die interessierte Öffentlichkeit hat zwar in den letzten Wochen und Tagen viel von historischen Momenten anlässlich der fast einhelligen Beschlussfassung der Stadtrechtsnovelle gelesen und gehört, was jedoch über die Bürgermeisterin-Direktwahl hinaus beschlossen wurde, wissen nur wenige.
Ich werde daher an dieser Stelle einen kurzen Überblick darüber geben, was neben der Direktwahl der Bürgermeisterin künftig neu sein wird an unserer Stadtverfassung.

Vorausschicken möchte ich, dass ich diese Änderungen selbst nicht für das historisch Bemerkenswerte sondern vielmehr für Einkehr von demokratischer Normalität halte. Historisch war bzw. ist vielmehr, dass rund 4 Generationen von StadtpolitikerInnen bislang vergeblich um ein solches Reformwerk gerungen haben, und es die Opposition geeint von uns Grünen war, die erst durch Zusammenwirken von profunder inhaltlicher Arbeit und strategischer Drohung mit der Sperrminorität die Reformunfähigkeit der Regierungskoalition gebrochen und das Reformkomitee quasi erzwungen hat. Und historisch möchte ich auch die daraus entstandene politische Kultur der Kooperation im Reformkomitee bezeichnen. Mehr dazu in einem der vorangegangenen Blogeinträge.

Was also wird die neue Stadtverfassung – die Betonung liegt auf „wird“, muss doch der Landtag dieses Landesgesetz, welches das Innsbrucker Stadtrecht ist, erst absegnen – der Demokratie in der Stadt bringen. Abgesehen von der Möglichkeit, die Bürgermeisterin künftig direkt zu wählen, sind es vor allem die neuen Spielregeln, die das Verhältnis von Gemeinderat zu Stadtsenat zu Bürgermeisterin neu und demokratischer regeln, die den Gemeinderat insgesamt massiv aufwerten und die die Minderheitenrechte üblichen Standards angleichen, die mir besonders wichtig sind.

Neu in unserer Stadtverfassung wird sein:

Möglichkeit Bürgermeister, Vizes und Ressortführende abzuwählen,

Regelung der Akteneinsicht für GemeinderätInnen,

1/3 der GemeinderätInnen kann die Tagesordnung der Sitzung mitbestimmen und die Beiziehung sachkundiger Personen aus Verwaltung und städtischen Unternehmen verlangen

ähnlich dem Landtag wird es eine aktuelle Stunde geben, deren Themen von allen Fraktionen alternierend bestimmt werden,

das Enqueterecht wird festgeschrieben,

die Klubs und ein Klubobleuterat werden rechtlich verankert,

wichtige strategische Entscheidungen von und Zielformulierungen für städtische Unternehmen werden künftig im Stadtsenat vorberaten,

auch die nicht im Stadtsenat vertretenen Kleinfraktionen haben das Recht, eine Person zum Zuhören in den Stadtsenat zu entsenden,

die Handlungsfähigkeit der Ressortführenden gegenüber der Bürgermeisterin wird gestärkt,

Anfragen müssen künftig schriftlich beantwortet werden und bereits ein Drittel der GemeinderätInnen kann die Debatte darüber erzwingen,

Die Zahl der Stadtsenatsmitglieder - bisher max. 9 - wird mit 9 fixiert. Damit fällt Erpressungspotential bei Regierungsverhandlungen weg,

Neu für BürgerInnen sind 2 Bereiche:
Für die Einleitung einer Volksbefragung braucht es künftig 2.000 und nicht mehr 5.000 Unterschriften und Stadtteilausschüsse und das BürgerInnen- Quorum für ihre Installierung werden festgelegt


Gerade die partizipative Demokratie fristet noch ein etwas stiefmütterliches Dasein. Das wird Thema der Zukunft, wobei das meiner Meinung nach nicht nur über das Stadtrecht zu regeln ist.

Soweit ein kleiner Detaileinblick. Mehr gerne direkt. Jetzt ist das Land am Zug und nimmt den Willen des Innsbrucker Gemeinderates hoffentlich ernst. Und zwar in allen Änderungswünschen. Alles andere wäre ein Affronts gegenüber der Stadt Innsbruck.

Uschi

Mittwoch, 16. März 2011

Bierstindl

Heute zu lesen in TT und ORF: "Das in finanzielle Schieflage geratene und seit 1992 bestehende „KulturGasthaus Bierstindl“ in Innsbruck wird an die bayrische Edith-Haberland-Wagner-Stiftung verkauft."

Der Feind quasi am Fuße des Schicksalsbergs. Bayerisches Bier am Weg zum Tiroler KrimsKramsMuseum. Herrlich.

Uschi

Dienstag, 15. März 2011

Nachlese zum Radabstellverbot in der Maria Theresienstraße


Gestern hat der Verkehrsausschuss das von der Mehrheit des Gemeinderates gegen uns Grüne beschlossene Abstellverbot für Fahrräder in der Maria Theresienstraße endgültig in der Schublade - in der Kuriositätenschublade - versenkt.


Doch das Ansinnen selbst war ja nicht nur ökologischer, verkehrspolitischer und wirtschaftspolitischer Nonsens, es zeigt auch etwas anderes. Die Mitglieder der Stadtführung werden inhaltlich zunehmend leichtgewichtig, nehmen Blamage achselzuckend zur Kenntnis und gehen dann zur Tagesordnung über.


Wäre ich Franz X. Gruber als Antragsteller, Ernst Pechlaner als sekundierender Verkehrsstadtrat und Christine Oppitz-Plörer als applaudierende Bürgermeisterin mit "Schöner Wohnen"-Phantasien für die Fuzo, so hätte ich mich vorher erkundigt, ob das, was ich möchte und von dem ich weiß, dass es heftige Debatten auslösen wird, rechtlich überhaupt möglich ist. Das haben sie verabsäumt, und so von vielen Beteiligten ganz viele leere Kilometer und viel Aufregung verlangt. Da möge noch einmal eine/r sagen, die Grüne Opposition strapaziere unnötig die Verwaltung.


Jedenfalls ist das Abstellverbot weg, die Blamage der HauptbetreiberInnen groß, und dem nächsten Streich darf dank nahender Wahlen, vor denen man/frau sich halt einfach im Gespräch halten muss, mit Spannung entgegen geblickt werden.


Uschi

Donnerstag, 10. März 2011

An den Hut stecken

Es ist modern geworden, dass Präsidenten, Vorsitzende u.a. hohe Vertreter (Innen sind da selten) der Sozialpartner die Regierungen auf allen Ebenen schelten. Doch irgendwie gleiten diese Aufplusterungen Marke Leitl und Bodenseer, Tumpel und Zangerl leicht ins komische Fach ab, rekrutieren sich doch seit Jahrzehnten die österreichischen Regierungsmitglieder aller Ebenen aus eben diesen sozialpartnerschatlichen Institutionen. Wirft kein gutes Licht auf Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund samt ihren Präsidenten, wenn ihren Kinderstuben offenbar nur Regierungsmitglieder entsteigen, die nach eigener Diktion nix weiterbringen.

Messeeröffnungen sind solche Momente, in denen Wirtschaftskammerpräsidenten ihre im politischen Jahr sonst eher dünn gesäten Höhepunkte erleben und es den Eigenen da oben mal so richtig reinsagen können. Heute, bei der Eröffnung der Frühjahrsmesse Innbrucks wars für unseren Dauervisionär Bodenseer wieder mal so weit.
Was in anderen Teilen Tirols möglich ist, muss auch im Großraum Innsbruck möglich sein, meint Bodenseer unter Hinweis auf das von ihm geortete Regierungsversagen in Sachen Zusammenschluss Axamer Lizum - Schlick via Kalkkögel. "Wir brauchen den Zusammenschluss und das in einem klar definierten Zeitraum. Sonst können wir uns die Sportstadt Innsbruck nämlich an den Hut stecken", meinte Bodenseer.
Genau, stecken wir uns diese Sportstadt Innsbruck, auf den Tiroler Hut, den man in der Altstadt kaufen kann. Denn dort gehört dieses Pseudosportstadt-Projekt hin. Denn der Zusammenschluss dient lediglich manchen Stubaier Touristikern, mit der Freizeitgestaltung der InnsbruckerInnen, und da gehört Sport zentral dazu, hat dieses Projekt wenig am Hut.

Meint Uschi

Dienstag, 1. März 2011

Aufflackern einer neuen politischen Kultur?

Das gab ein Donnerwetter im letzten Gemeinderat. Da wurden alle Register gezogen, um den Brecher der Spielregeln, Vizebürgermeister Franz X. Gruber so richtig vorzuführen und ins Eck zu stellen, aus dem er ja eigentlich fast nicht mehr rauskonnte, obwohl wir ihm den Weg, nämlich den Antrag zurückzuziehen, angedeutet hätten.

Das Bemerkenswerte, das für mich bleibt, sind nicht die starken „alle gegen einen Sprüche“, das Bemerkenswerte für mich ist die neue politische Kultur, die anhand dieser Debatte sichtbar wurde und die der Stadt gut tun könnte.

Da hat nach 30 Jahren Uneinigkeit und Streit über ein neues Stadtrecht und die BürgermeisterInnen-Direktwahl oppositionelles Zusammenarbeiten und ein Coup von uns Grünen vor Weihnachten und perfekte Übernahme des zugespielten alles durch die Bürgermeisterin dazu geführt, dass nach Jahren des intransparenten, ausschließenden Mauerns ein Allparteienstadtrechtskomitee installiert wurde, um gemeinsam eine Novelle sprich BürgermeisterInnendirektwahl und damit zwingend verbundene Demokratisierung auszuarbeiten.

15 Wochen lang haben VertreterInnen aller Fraktionen und MagistratsmitarbeiterInnen gearbeitet, Punkt für Punkt der Stadtverfassung abge- und überarbeitet, nach Konsens gesucht, Rat aus anderen Städten eingeholt, schlichtweg an einem Strang für eine moderne Stadtverfassung gezogen.
Und wie es bei Projektstarts üblich ist, wurden auch bei diesem Prozess die Spielregeln am Beginn festgelegt. Keine medialen Alleingänge zur Eigenprofilierung und ein klares Prozedere, um den Fristenlauf so einhalten zu können, dass trotz notwendigem Landtagsbeschluss die Gemeinderatswahl 2012 bereits nach neuem Stadtrecht möglich ist.
Das Ergebnis der Komiteearbeit einer Volksbefragung zu unterwerfen, war – unabhängig davon, für wie sinnvoll man eine solche hält – nicht Gegenstand der ausgemachten Spielregeln. Eine solche Volksbefragung war auch nie Thema in den wöchentlichen Sitzungen, wurde auch von Vize Gruber dort nie eingebracht.
Ja und dann kam der Regelbruch: Am Ende der Pressekonferenz letzte Woche, in welcher alle Komiteemitglieder das Arbeitsergebnis vorlegten, riss Gruber die mediale Aufmerksamkeit an sich, indem er ankündigte, im Gemeinderat am Nachmittag eine solche vorher nie thematisierte Volksbefragung beantragen zu wollen.

Ob er damit wie ein Kind noch schnell im letzten Augenblick im Mittelpunkt stehen wollte, oder gar die BürgermeisterInnen-Direktwahl durch Verzögerungen verhindern wollte, sei dahingestellt.

Was er jedoch ungewollt bewirkt hat, waren Reaktionen, die eine neue politische Kultur sichtbar gemacht haben, die seit einiger Zeit in Innsbruck Platz greift. Ob Arbeit am Energieentwicklungsplan oder jetzt am Stadtrecht, es gibt punktuell eine neue Qualität der politischen (Zusammen)arbeit in zentralen Zukunftsfragen für die Stadt. Das hat nichts mit Entideologisierung, Harmonisierung oder gar Meinungsnivellierung zu tun sondern schlichtweg mit der Notwendigkeit und auch Reife zu erkennen, dass unsere großen Herausforderungen in den Gemeinden angegangen werden müssen und dass dabei lösungsorientierte Politik gefragt ist. Und eine solche erfordert punktuelle Kooperation basierend auf gegenseitigem Respekt trotz unterschiedlicher ideologischer Hintergründe, Profilierung der Sache statt persönlicher politischer Kleingeldwechslerei, gemeinsames Festlegen und Einhalten von Spielregeln.

Franz X. Gruber hat mit seinem Alleingang nicht nur alle brüskiert und damit alle Voraussetzungen für diesen lösungsorientierten politischen Ansatz ignoriert.
Dass aber von keiner einzigen anderen Fraktion nachgehoppelt wurde, um beim medialen Vorpreschen vielleicht den Franz Xaver doch noch zu überholen, sondern im Gegenteil geschlossen den neuen Ansatz beibehalten, verteidigt, ja geradezu beschworen haben, ist ein gutes, ein starkes Zeichen.
Bald geht der Gemeinderatswahlkampf los, Zeit und Themen genug, um zum allgemeinen Kräftemessen, Kritisieren und zum Jeder gegen Jede- in den - Ring -Steigen. Wenn es gelänge, die neuen politischen Stilsignale in wichtigen Zukunftsfragen trotzdem beizubehalten, und über den Wahlkampf hinüber zu retten, täte das allen gut – vor allem der Stadt.

Montag, 28. Februar 2011

Innsbrucker Energieentwicklungsplan - parteiübergreifende Kooperation nicht nur in der Stadtrechtsfrage

seit über einem Jahr wird in der Stadt mit externer Begleitung an einem Energieentwicklungsplan gearbeitet. Es ist ein Novum, dass ich als Oppositionsvertreterin in der politischen Steuerungsgruppe mitwirken konnte und kann, wo wir seither parteiübergreifend extrem konstruktiv im Sinne der wichtigen Zukunftsfrage zusammenarbeiten. Was also in Sachen Stadtrechtsreformkomitee seit Jänner der Fall ist, praktizieren wir in der Energiefrage seit über einem Jahr.
Heute war wieder Steuerungsgruppensitzung. Es macht total Spaß mit an der Sache interessierten Kollegen quer durch die Regierungsparteien, hoch motivierten und kompetenten MitarbeiterInnen des Magistrats, bestens durch alpS/Krismer Beratung/Spectrum Werbeagentur begleitet und von vielen Fachleuten aus den verschiedensten Bereichen beraten an dieser so wichtigen umwelt- und wirtschaftspoltischen Frage für die Stadt zu arbeiten. Da arbeiten wir an der Zukunft der Stadt im besten Sinne des Wortes.


Uschi

Mittwoch, 23. Februar 2011

Meine letzte Stadtsenatssitzung - Danke

Nachdem ich mich im Herbst letzten Jahres nach einem längeren internen Prozess entschieden habe, nicht mehr als grüne Spitzenkandidatin in die Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012 zu gehen, habe ich auch gleich angeboten, den Stadtsenatssitz rechtzeitig an meine Nachfolgerin abzugeben. Im September 2010 habe ich das erste Quartal 2011 als Zeithorizont dafür genannt, mit 1. 3.2011 wird es so weit sein. Damit war heute meine letzte Stadtsenatssitzung. Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, dass die Stufen von meinem Büro in den Stadtsenatssitzungssaal heute nicht von Wehmut begleitet waren. Schließlich hat die Arbeit für unsere Stadt in diesem Gremium mein Leben über viele Jahre begleitet und geprägt. Aber eigentlich überwiegt die Dankbarkeit dafür, in all den Jahren im Stadtsenat als Oppositionsstadträtin - und damit zuständig für nix und alles - eigentlich alle kommunalpolitischen Felder recht gut kennengelernt zu haben. Ich wage zu behaupten, dass es mittlerweile kaum ein Thema in der Stadtpolitik gibt, zu dem ich nicht halbwegs Profundes von mir geben könnte. Ich habe also in all den Jahren extrem vieles und vor allem ganz viele interessante und tolle Menschen kennen lernen dürfen.
Als ich 1990 erstmals in den Stadtenat rotiert bin - übrigens als erste Frau in der Geschichte Innsbrucks -,war der Stadtsenat ein Machtgremium Zigarre rauchender Männer. Ich bin stolz darauf, dazu beigetragen zu haben, dass aus dem Stadtsenat ein transparentes Arbeitsgremium mit weiblicher Handschrift geworden ist.
Und Dir Sonja wünsche ich viel Erfolg für Deine Handschrift für Innsbruck.

Uschi

Samstag, 19. Februar 2011

Uferkahlschlag - hoffentlich für immer - gestoppt

Endlich ist es uns gelungen, dass der Kahlschlag, den das städtische Forstamt seit Jahren an den Ufern von Inn und Sill anrichtet, zu einem großen öffentlichen Thema wurde. Bei einerNachfrage beim Verwalter des öffentlichen Wassergutes beim Land bekam ich die Antwort, dass er diese unsachgemäßen Arbeiten hat einstellen lassen. Ich hoffe, dass unser Dringlichkeitsantrag für ein (gewässer)ökologisch und limnologisch veträgliches Pflegekonzept kommende Woche im Gemeinderat eine Mehrheit erhält. Dabei könnten eigentlich nur alle gewinnen.

Uschi

hier aus der heutigen TT:

Stadt und Land im Clinch um Schlägerungen am Inn
In Innsbruck sieht man die Durchforstungsaktion am Inn als Erfolg. Nicht so das Land, das die Arbeiten einstellte.

Innsbruck – Die Meinungen könnten weiter auseinander nicht gehen. Für den Leiter des Innsbrucker Forstamts, Leonhard Steiger, ist die Bewuchspflege im Hochwasserabflussbereich entlang des Innufers eine Erfolgsgeschichte.
Ganz anders sieht das offenbar der Verwalter des öffentlichen Wassergutes beim Land Tirol, Reinhard Keeber. Er hat die jüngsten Arbeiten am Inn im Westen der Stadt bereits am 4. Februar einstellen lassen. Die massiven Schlägerungen seien nicht vertretbar und dürften in dieser Form nicht weitergeführt werden. Seither stehen die Maschinen still und es tobt ein fachlicher Richtungsstreit, wie die Arbeiten durchzuführen seien.
Steiger hatte kürzlich erklärt, dass seit der Innverbauung vor 30 bis 40 Jahren die Ufervegetation kaum gepflegt worden sei. „Die Hälfte ist sicher abgestorben und es ist total verwildert“, schildert der Forstfachmann die Situation. Seit drei Jahren sorge das städtische Forstamt in einem Projekt mit dem Baubezirksamt und dem öffentlichen Wassergut dafür, dass das Innufer durchforstet werde. Dabei gehe es primär um den Hochwasserschutz. Ein angenehmer Nebeneffekt sei, dass die Promenaden am Inn aufgeweitet würden und neuer Erholungsraum am Wasser geschaffen werde, zeigt Steiger die Vorteile auf. Im Zehnjahresrhythmus sollen die 20 Kilometer Innsbrucker Inn-ufer drankommen. 80.000 Euro jährlich würden in die Aktion fließen.
Steiger gesteht durchaus ein, „dass wir am Anfang vielleicht manchmal zu radikal vorgegangen sind“. Viele Bürgerbeschwerden seien die Folge gewesen. Nach der Verkürzung der durchforsteten Abschnitte von einem Kilometer auf 100 Meter seien die verärgerten Anrufe und Mails abgeklungen.
Die Abschnitte noch weiter zu verkleinern, sei jedoch schlichtweg unfinanzierbar, zeigt Steiger auch wirtschaftliche Grenzen auf. Außerdem sei er selbst überrascht, wie schnell die geschnittenen Bäume und Sträucher wieder nachwachsen würden. Offenbar nicht schnell genug für alle. Stadträtin Uschi Schwarzl von den Grünen, die wegen der „Kahlschläge“ seit mehreren Jahren mit – für sie berechtigtem – Bürgerprotest konfrontiert wird, fühlt sich durch die Einstellung der Arbeiten bestätigt. Schwarzl will in der nächsten Gemeinderatssitzung über einen dringenden Antrag einen gewäs- serökologisch und limnologisch verträglichen Pflegeplan für die Uferpflege einfordern.
Der Diskussion über ein derartiges Konzept will sich auch der für Forstangelegenheiten zuständige Vizebürgermeister Franz Gruber nicht verschließen. Er sei über die schon länger geführten Diskussionen nicht glücklich, versichert Gruber, denn dass die Ufer ausgeholzt werden müssten, daran bestehe kein Zweifel. Ein Gespräch mit den Beteiligten soll Klarheit für die Zukunft bringen.

Sonntag, 13. Februar 2011

Erschreckende Bilanz von Tirols Pisten

"Erschreckende Bilanz von Tirols Pisten.
Die Bilanz nach Skiunfällen auf Tirols Pisten in diesem Winter ist bislang erschreckend. Zehn Menschen sind gestorben, dutzende schwer verletzt worden. Mit ein Grund ist der wenige Schnee, viele Wintersportler sind auch zu schnell unterwegs."

Das ist heute in ORF-Online zu lesen und mit ein Grund, warum ich eigentlich überhaupt nicht mehr alpin schifahre - obwohl ich fanatische Schifahrerin war. Und diese fatalen Bedingungen werden mit jedem Zusammenschluss auf Höhen, wie wir sie rund um Innsbruck haben, weiter zunehmen. Nur mehr Kunstschneebänder (solange der Klimawandel die dafür nötigen tiefen Temperaturen überhaupt noch zulässt) und schifahrende Touristen, deren köperliche Konstitution bei weitem nicht mit dem Material mithalten kann. Schifahren mit Vollvisirhelm und im ständigen Schauen, dass dich Keiner niederfährt und das zu horrenden Preisen - das ist einfach nicht mehr attraktiv. Auch wenn sie die Kids in Schulschikurse zu zwingen versuchen, wird sich daran nix ändern.
Auch die selbstzerstörerischen Großevents auf 2 Brettern scheinen immer weniger zu interessieren. Garmisch WM - die Zuschauerflaute lässt grüßen.

Also Sportpolitik ist das alles schon längst nicht mehr. Bei uns in Tirol wird die Befriedigung von Investoreninteressen und das Reinpulvern öffentlicher Gelder in die Liftkaiserreiche mit Sportpolitik verwechselt. Und auch mit Wirtschaftspolitik. Die Kurzsichtigkeit feiert quasi fröhliche Urständ.

Uschi

Donnerstag, 10. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 7

Die besondere kulturpolitische Geschmacklosigkeit angesichts laufender Kürzungen im Kulturbudget bietet folgender kurzer Ausschnitt aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes:

Als Sondersituation ist die für März 2011 geplante Eröffnung des
Bergiselmuseums zu sehen.
Als Vorlaufkosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die
Eröffnung des BIM war bereits im Jahr 2010 ein Betrag von
€ 125.000,-- im Budget der TLMBG (Tiroler LandesmuseenbetriebsGesmbH.) enthalten.


Wäre ich Kunst/Kulturschaffende im Lande, würde ich mit großem leeren Sack zu diesem Landesevent kommen. :-)

Uschi

Dienstag, 8. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 6

In dem Fall Sittenbild der Tiroler Politik. Denn wenns um bestimmte Personen - in dem Fall den großen Bergiselbetreiber überhaupt - geht, ja dann .......

Ebenfalls nicht enthalten sind die Kosten für die Einrichtung des
Restaurants. Geplant ist ein „Modell“, wonach der zukünftige Pächter
die notwendigen Investitionen in Höhe von ca. € 670.000,--
finanziert und in der Folge nur einen geringen Pachtzins (€ 12.000,--
jährlich) zu bezahlen hat.

Der LRH stellte kritisch fest, dass keine rechtzeitige öffentliche
Pächtersuche für den Restaurantbetrieb
erfolgte und durch den
noch ausständigen Vertragsabschluss mit dem zukünftigen Pächter
ein Terminverzug beim Restaurantausbau entstand. Es ist auch
nicht gesichert, dass die architektonische, durchgängige Qualität
des BIM durch allfällige „Horuck-Maßnahmen“ im Restaurantbereich
erhalten bleibt.

Trotz mehrerer Vertragsentwürfe sind bis Ende September 2010
diese Verträge noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen. Das
bedeutet, dass nach Abschluss der Bauarbeiten im Museum das
„Restaurant“ sich im Rohbauzustand befindet und die tatsächliche
Übernahme zum Stand Ende September 2010 nicht gesichert ist.
Durch diese Vorgangsweise wurde die Wahlmöglichkeit des Landes
Tirol jedenfalls erheblich eingeschränkt und es ist de facto vom vorgegebenen
Betreiber abhängig.


Das wär in diesem Land nicht zum ersten Mal so. Meint

Uschi

Samstag, 5. Februar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 5

Der größte Finanzierungsanteil für das BIM kommt aus der Landesgedächtnisstiftung. Liebe Kulturschaffende in Land und Stadt. Lest euch diese Passage genau durch, und schreibt in Zukunft eure Finanzerungsansuchen auch an die Landesgedächtnisstiftung. Würde ich halt meinen:

Landesgedächtnisstiftung
Entsprechend einem Antrag des Landes Tirol.....vom Juli 2007 an die Landesgedächtnisstiftung auf Mitfinanzierung des neuen Museums am Bergisel hat das Kuratorium der Landsgedächtnisstiftung in der Sitzung am 24.1.2008
einstimmig beschlossen, „für die Errichtung des Museums am Bergisel
einen Betrag in Höhe von 7,00 Mio. € zur Verfügung zu stellen. In der Folge wurde - auch in öffentlichen Medien – die Frage diskutiert, ob diese Förderung den Förderrichtlinien der Landesgedächtnisstiftung entspreche.
Die rechtlichen Bestimmungen betreffend die Landesgedächtnisstiftung beruhen auf einem Gesetz aus dem Jahr 1957, mit dem die Tiroler Landesregierung beauftragt wurde, aus Anlass der 150. Wiederkehr der Erhebung von 1809 für die Freiheit des Landes Tirol eine Stiftung zu errichten.
Der Zweck der Landesgedächtnisstiftung, der ursprünglich in der Errichtung einer Kapelle in Verbindung mit einer Gedächtnisstätte zur Unterbringung des Tiroler Ehrenbuches sowie der Schaffung eines Jugendhilfswerkes zur Durchführung einer Begabtenförderung lag, wurde 1977 durch eine Novelle auf die Förderung von allgemeinen kulturellen und sozialen Angelegenheiten erweitert. Im Jahr 2002 erfolgte die bisher letzte Novellierung, in
der die Stiftungszwecke unter Berücksichtigung der bisherigen Förderungspraxis
differenzierter festgeschrieben und nochmals ergänzt wurden.

Die Kulturförderung umfasst somit nach § 1 des geltenden Gesetzes über die Errichtung einer Landesgedächtnisstiftung zur Erinnerung an die Erhebung von 1809:
· die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Tirol,
· die Förderung infrastruktureller Maßnahmen in Museen in Tirol sowie
· die Förderung von ergänzenden kulturellen Schwerpunkten.

Durch den zuletzt genannten Punkt sollte die Möglichkeit geschaffen werden, kostenintensive Vorhaben, die von öffentlichem Interesse sind und von Gebietskörperschaften nicht hinreichend finanziert werden können, im Rahmen einer Schwerpunktförderung zu unterstützen, sofern ein entsprechender Finanzierungsbedarf nachgewiesen wird.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hat das Kuratorium der Stiftung die näheren Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen in Vergaberichtlinien sowie die zu fördernden kulturellen Schwerpunkte zu bestimmen.
In diesen Vergaberichtlinien vom Juli 2003 ist – zusammengefasst - die Unterstützung von Restaurierungsmaßnahmen und Vorhaben, die folgenden Zweckwidmungen entsprechen, festgelegt:
· Restaurierungsmaßnahmen von kulturhistorisch bedeutsamen:
o Klöstern und Kirchen mit überregionaler Bedeutung, Kleindenkmälern,
o Profanbauten im öffentlichen Besitz und mit öffentlicher
Nutzung und
o sonstigen Sakral- und Profanbauten in spezifischen Fällen; Voraussetzung ist, dass diese geplanten Vorhaben an Objekten durchgeführt werden, die unter Denkmalschutz stehen oder zumindest seitens des BDA als erhaltenswert eingestuft werden.
· Ankauf von kulturell wichtigen Objekten, die für das kulturhistorische Erbe des Landes Tirol von großer Bedeutung sind und in Museen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden,
· infrastrukturelle Maßnahmen in Museen mit überregionaler Bedeutung,
· archäologische Ausgrabungen und
· Förderung von Schwerpunkten, die vom Kuratorium hinsichtlich des Zeitraumes und der dafür vorgesehenen Geldmittel jeweils festzulegen sind.

Das Kuratorium hat sich auch das Recht vorbehalten, auch dann eine Subvention bereitzustellen, wenn ein Vorhaben am „Rand des Förderungsspektrums“ angesiedelt ist, aber wichtige Gründe für die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung vorliegen.
Entsprechend dem Protokoll über die Sitzung vom
24.1.2008 erfolgte die Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung der Mittel für das BIM unter Punkt 4. „Vorschläge über Finanzierungsvorhaben im Bereich Denkmalpflege“. Eine genaue Zuordnung der beschlossenen Subventionierung für das BIM zu einer der in den Richtlinien genannten Maßnahme oder einem Vorhaben ist damit aber nicht gegeben.

Dennoch lässt der Umstand, dass das Gesamtprojekt sowohl Restaurierungsmaßnahmen als auch infrastrukturelle Maßnahmen in einem Museum mit überregionaler Bedeutung umfasst, in Hinblick auf die „Generalklausel für Vorhaben am Rand des Förderungsspektrums“ nicht den Schluss zu, die genehmigte Förderung widerspreche dem Gesetz über die Errichtung einer Landesgedächtnis.

Das meint der Landesrechnugshof. Seht das als Aufforderung, es dem BIM gleichzutun.

lGUschi

Montag, 31. Januar 2011

BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik 4

Die Stadt Innsbruck hat gegen die Stimmen der Grünen 3 Mio. für das BIM beschlossen. 1,6 Mio. für das Museum selbst (bereits 2009 und 2010 ausbezahlt) und 1,4 Mio. für den Rundwanderweg Bergisel (2011 und 2012 budgetiert).

Zum Prüfungszeitpunkt durch den Landesrchnungshof hängt der ganze Weg am Nein der Kaiserjägerstiftung und am NEIN der Bergiselbetriebsgesmbh. (Herr Peter Schröcksnadel)

"Die BBG (BergiselbetriebsgesmbH.) nahm ebenfalls eine ablehnende Haltung ein. Sie bestand
auf eine Änderung der geplanten Wegführung, sodass vom Rundwanderweg aus keine Einsichtnahme in das Bergiselstadion möglich ist."

Könnten ihr ja Eintrittsgelder entgehen. Wie schön doch in diesem Land Kulturpolitik und (Sport)macht verbandelt sind.

Uschi

Freitag, 28. Januar 2011

Das BIM als Sittenbild 3

Dritter Auszug aus dem aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Sachen Bergiselmuseum - BIM:

Entwicklung der Inhalte

Wie bereits in Kapitel „5. Entwicklung des Projektes“ dargestellt, lag
zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bau im Oktober 2006 kein
verbindlich beschlossenes Museumskonzept
vor; gegeben waren
lediglich die inhaltlichen „Eckpunkte“, die auch in der Ausschreibung
für den „baukünstlerischen Wettbewerb“ im August 2006 angeführt
waren:


· Unterbringung des RRG,

· Umbau oder Neubau des bestehenden Restaurants für den
erweiterten Museumsbetrieb,


· Einbindung des KJM in ein gesamtheitliches Museumskonzept
und


· landschaftsplanerische Gestaltung des betroffenen
auf dem Bergisel.

Die grundsätzliche thematische Ausrichtung sowie die Museumskonzeption
durchlief schließlich eine jahrelange Entwicklung.

Der Projektleiter installierte im Herbst 2009 im Auftrag des Landeshauptmannes
und des zuständigen Regierungsmitgliedes einen
„wissenschaftlichen Beirat“, dessen Aufgabe es ist, das Konzept der
Museumsplaner einer kritischen Revision zu unterziehen. Insbesondere
betrifft dies die
Überprüfung der Hypothesen des Konzeptes
auf ihre wissenschaftliche Haltbarkeit:

* Stimmt die Periodisierung der stark komprimierten historischen Aussagen?

* Sind die ausgewählten Exponate repräsentativ für die Aussagen?

* Ist die Gestaltung der „Protagonisten“ (das sind zehn
geschnitzte Holzfiguren) Kitsch?

Stand Oktober 2010

Die endgültige Auswahl sämtlicher Exponate war zum Zeitpunkt
Oktober 2010 vor allem auf Grund ausstehender Vereinbarungen
mit Leihgebern noch nicht abgeschlossen.

Uschi: Und auch jetzt hüllen sich die Macher in beredtes Schweigen.

Uschi

Donnerstag, 27. Januar 2011

Das BIM als Sittenbild Tiroler Kulturpolitik - 2

Der Landesrechnungshof über das Betriebskonzept

In Zusammenhang mit der Kalkulation der Betriebskosten des BIM
und des sich daraus ergebenden Zuschussbedarfes stellt der LRH
fest, dass die im Regierungsbeschluss vom Juli 2007 „proklamierte“
Vorgabe eines kostendeckenden Betriebes bereits zum damaligen
Zeitpunkt als unrealistisch erkennbar gewesen wäre. Eine derartige
Aussage erfordert doch wesentlich präzisere Berechnungen, die der
LRH zwar mehrfach eingefordert hatte, die aber erst später durchgeführt
wurden und zu einem anderen Ergebnis geführt haben.
Tatsache ist jedenfalls, dass sich die kalkulierten Aufwendungen für
den Betrieb des BIM von € 328.000,-- im Juli 2007 auf nunmehr
zwischen € 728.000,-- und maximal € 877.000,-- erhöhen werden.
Daraus ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf zwischen
€ 450.000,-- und € 650.000,--.

Anmerkung Uschi: ... Beträge, die in anderen wesentlich wertvolleren Bereichen von Kunst und Kultur bitter fehlen werden.
Jede Kulturinitiative, die derart kalkulieren würde, wäre zurecht schon lange aus dem Subventionstopf des Landes rausgeflogen

Uschi

Mittwoch, 26. Januar 2011

Bergiselmuseum-BIM: Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeichnet Sittenbild der Tiroler Kulturpolitik

Liebe LeserInnen,

heute wurde der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Bergiselmuseum/Tirolpanorama - ich bleibe bei BIM - im Finanzkontrollausschuss des Landtages behandelt. Damit endet für uns Grüne die Phase der vertraulichen Behandlung.
Da dieser Bericht so viele "Leckerbissen" bietet, die zeigen, wie in diesem Lande VP/SP- Kultur/Planungs/Budgetpolitik gemacht wird, werde ich in den nächsten Tagen immer wieder Themenkompexe aus dem Rechnungshofbericht in meinen Blog stellen.

Erläuterungen braucht es dazu wohl keine. Woe da gewerkelt wurde und wir ist selbtentlarvend und selbstredend.

Ein Sittenbild Tiroler Kulturpolitik schlichtweg:

9.7.2007
Grundsatzbeschluss der Tiroler Landesregierung für die Errichtung
eines neuen Ausstellungsgebäudes am Bergisel samt Begleitmaßnahmen
um 12,73 Mio. €.

Mit Stand August 2010 betragen die zu erwartenden Gesamtkosten
für das Projekt „BIM“ rd. 25,25 Mio. €.


eine Verdoppelung also

Der LRH stellt kritisch fest, dass für eine Wettbewerbsdurchführung (Architekturwettbewerb)
wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es fehlten die zivilrechtlichen
Voraussetzungen, z.B. befanden sich die einzubeziehenden
Grundstücke noch nicht im Eigentum des Landes Tirol.
Weiters gab es noch kein Betriebskonzept und damit lag die nach
den Hochbau-Richtlinien geforderte Festlegung der zu erwartenden
Betriebs- und Folgekosten nicht vor.

Folge des fehlenden Betriebskonzeptes
Das fehlende Betriebskonzept führte insbesondere dazu, dass das
RFP (Raum- und Funktionsprogramm) für den baukünstlerischen Wettbewerb zuwenig detaillierte Angaben über den erforderlichen Raumbedarf aufwies. Die Folge
waren mehrfache Umplanungen, die zu einer Erhöhung der Nutzfläche
des letztendlich umgesetzten Projektes um rd. 20 % gegenüber
dem ursprünglichen Siegerprojekt führte.


Fortsetzung folgt

LG Uschi

Samstag, 8. Januar 2011

Tirol braucht einen Schub in Sachen Erinnerungskultur

Seit Jahren versuche ich dagegen anzureden, anzuschreiben, in der Landtagszeit vergeblich auch in Anträge gegossen, dass in diesem Land offizielle Erinnerungskultur reduziert wird auf einen Andreas Hofer- Gedenkkult, seit neuestem etwas aufgepeppt um sogenannte Mythendekonstruktion. Denn diese Erinnerungskultur dient einzig und allein der Hegemonie der tonangebenden Eliten im schwarzen Umfeld dieses Landes. Diese können eine Erweiterung des kollektiven historischen Bewusstseins auch auf dunkle (Täter) zeiten und auf Personen, die auch nach 1945 oftmals noch fester Bestandteil der Landeselite waren, nicht gebrauchen. Trauer, Scham und vor allem Verantwortungsübernahme ist ihre Sache nicht. Doch spätestens der Fund von Todeslisten und Gräbern am Gelände des psychiatrischen Krankenhauses Hall schreit förmlich nach neuer Erinnerungskultur und historischer Bewusstseinserweiterung.
Denn längst geht es nicht mehr nur darum, offiziell zu beteuern, dass die NS-Täter-Geschichte vor Ort erforscht und öffentlich zugänglich gemacht wird, die aktuellen Funde erfordern dringend auch eine Klärung der Frage, was denn das offizielle Tirol nach 45 alles nicht nur verschlafen sondern aktiv dazu beigetragen hat, Wissen, Erinnerung, Akten und Fakten zu verheimlichen, zu verstecken, ja möglichweise sogar zu vernichten.
Alois Schöpf schreibt in seiner heutigen Kolumne in der TT sehr treffend vom "Verdacht, dass Landesregierung, Beamtenschaft und Archivare mit krimineller Energie versucht haben, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vertuschen Die Geschichte dieser Vertuschung gehört endlich auch geschrieben". Ich kann mich dieser Forderung nur anschließen und Richtung Landespolitik ergänzen: Herr Landeshauptmann, die Zeit ist reif für mindestens zwei HistorikerInnenkommissionen.

Uschi Schwarzl

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