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Samstag, 7. August 2010

Doppelbudget 2011-2012: Aus der Krise herausfinanzieren anstatt in die Krise hineinsparen

Das Doppelbudget 2011/12 der Stadt Innsbruck muss meiner Auffassung nach ein weichenstellendes Doppelbudget werden. Während BMin Oppitz-Plörer vor allem ans Sparen denkt, möchte ich anstatt in die Krise hineinzusparen aus der Krise herausfinanzieren. Dafür braucht es politische Visionen, die sich selbstverständlich auch im kommenden Doppelbudget wiederspiegeln müssen.
Ein Quer-Durch-Sparbudget für die kommenden 2 Jahre, wären 2 verlorene Jahre für die dringend notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft. Die aktuelle und noch nicht ganz ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Bewältigung ist nur ein Teil bzw. Ausdruck viel größerer Herausforderungen und Krisen. Wir befinden uns mitten in einem Klimawandel, der sich schneller vollzieht als erwartet. Der unsere Lebensgrundlagen zerstört, wenn wir nicht gegensteuern - und zwar jetzt, sofort. Und nicht irgendwo, sondern auch hier in Innsbruck. Wir sind mit einem demographischen und sozialen Wandel und damit verbundenen ganz neuen Chancen und Problemen konfrontiert, auf die die Stadtpolitik eingehen muss. Klar wie selten zuvor liegt auf dem Tisch, worum es eigentlich geht, wie eng Umwelt - soziale Verhältnisse - Wirtschaft verwoben sind, wie wichtig ihr Gleichgewicht für eine nachhaltige Entwicklung ist. Die kommenden zwei Budgetjahre erachte ich dabei als entscheidend.
Die Budgets der kommenden Jahre dürfen uns nicht nur halt irgendwie möglichst unbeschadet aus der Krise herausstolpern lassen. Vielmehr muss aus der Krise die Chance gemacht werden, nötige Änderungen in die richtige Richtung vorzunehmen und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden - und da wäre auch noch Einsparpotenzial bei unsinnigen Ausgaben vorhanden.
Innsbruck muss jetzt in öffentliche Dienstleistungen investieren, die den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Innsbruck muss jetzt in den Umstieg in der Energie- und Mobilitätsfrage investieren und so die lokale und globale Lebensqualität sichern und den wirtschaftlichen Anschluss wieder finden. Innsbruck muss jetzt radikal auf gleiche Bildungschancen für alle und auf Integration setzen, um soziale Probleme zu entschärfen, gewaltige Chancen aufzutun und den Angstschmarotzern von rechts die Grundlagen zu entziehen.
Innsbruck steht dank besonnener Finanzpolitik seit den 90er Jahren finanziell gut da. Der Schuldenstand ist im Vergleich zu allen anderen Tiroler Bezirken gering, die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009 bewegt sich mit 133 Euro pro EinwohnerIn bei rund einem Zehntel der anderen Bezirke. Zwar kein Grund zum Ausruhen, aber eine Chance in die Zukunft zu investieren.
Zum Beispiel: Im Herbst beginnt im Rahmen der Energieentwicklungsplanung der Schritt in die Maßnahmenplanung. Das wird auch Geld kosten. Geld, das dem Klima hilft, Arbeitsplätzen und Wirtschaft nützt und die Geldbörseln der Menschen entlasten kann.
Ebenfalls im Herbst fallen wichtige sozial- und integrationspolitische Entscheidungen. Wird im O-Dorf ein Wohn- und Pflegeheim der Marke "Altbekannt" errichtet, oder gelingt ein Umsteuern in Richtung neuer Wohn- und Betreuungsformen? Zementieren wir mit dem Neubau des sonderpädagogischen Zentrums die separierende Sonderschule auf weitere Jahrzehnte ein oder bieten wir durch Ausbau der schulischen Integration den Kindern und deren Eltern erstmals Wahlfreiheit an? Werden personelle Engpässe z.B. in der Stadt(entwicklungs)planung diese wichtige kommunale Arbeit auf die Bewältigung des 'Alltagsgeschäftes' reduzieren? Oder setzt sich die Erkenntnis durch, dass vorausschauende, über das Alltagserfordernis hinausschauende Arbeit, die nicht nur aber vor allem in der Stadtentwicklung so wichtig ist, einfach Personal oder Ressourcen für externen Leistungszukauf erfordert?
Das sind entscheidende Fragen, die das kommende Doppelbudget beantworten muss.

Meint Uschi

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

da gibt es den amerikanischen - durchstarten - weg und den strengen sparkurs der eu, allen voran deutschland. dass man sparen muss, ist wohl jedem klar. die frage ist lediglich wie und wo.
verpflichtet man über nacht jedem häuslbauer solaranlagen etc. einzubauen, schadet das mehr als es nützt. man bräuchte derartige dinge ja nur postiv im energieausweis anführen. das würde dann sporadisch alles von sich aus erledigt. ohne milliarden beim fenster hinaus zu werfen.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at