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Montag, 16. August 2010

Lachgas soll Opposition betäuben

Am Sonntag hat Lachgas Gemeinderat Franz Eberharter von der Fraktion von BMin Oppitz-Plörer seinen seit Jahren ersten politischen Streich der Öffentlichkeit präsentiert. Seinen Versuch, die ohnehin schon extrem eingeschränkten Rechte der Opposition weiter einzuschränken. Dazu mein Kommentar:

Lachgas soll Opposition betäuben

Herr Kollege Eberharter von der Fraktion der Bürgermeisterin ist in seiner langjährigen politischen Tätgkeit - so man von einer solchen überhaupt reden kann - bisher mit keiner nennenswerten Gemeindratsinitiative oder gar Wortmeldung aufgefallen. Bis auf ein plötzliches Erwachen kurz vor der Sommerpause. Da hat Herr Besser bekannt unter Lachgas seinem Namen gerecht werdend einen demokratiepolitisch einmaligen und bedenklichen Akt gesetzt. Er hat beantragt, dass die Arbeitszeit, die im Magistrat zur Beantwortung von Anfragen der Opposition - und damit eigentlich fast ausschließlich der Grünen - aufgewendet wird, aufgezeichnet werden muss.
Früher hat man mit Lachgas Kranke narkotisiert, heute soll Lachgas offenbar dazu dienen, die Opposition zu betäuben, sprich mundtot zu machen.
Selten so gelacht, wie übrigens auch bei den vermeintlich "witzigen" Zwischenrufen von Herrn Lachgas im Gemeinderat, bei denen einem meist das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn die Rechte der Opposition im Innsbrucker Gemeinderat sind durch alte und neue Bürgermeisterin bereits extrem eingeschränkt worden, was übrigens auch Auswirkungen auf die Arbeit der Medien hat - siehe u.a. Verweigerung schriftlicher Anfragebeantwortungen.

Wie dem auch sei, wir Grüne fürchten uns nicht vor der Darstellung der Arbeitszeit, die für die Beantwortung unserer dringlichen Anfragen aufgewendet werden muss. Denn die rechte der Opposition in Anspruch zu nehmen und auszuschöpfen ist Auftrag der WählerInnen an uns. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Und dafür brauchen wir uns nicht zu genieren.

Diese Arbeit mit Lachgas betäuben zu wollen, ist nichts anderes als Angst der Regierenden vor einer bestens funktionierenden grünen Opposition und kostet mich nur ein müdes Lächeln.

Uschi Schwarzl

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