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Montag, 16. August 2010

Lachgas soll Opposition betäuben

Am Sonntag hat Lachgas Gemeinderat Franz Eberharter von der Fraktion von BMin Oppitz-Plörer seinen seit Jahren ersten politischen Streich der Öffentlichkeit präsentiert. Seinen Versuch, die ohnehin schon extrem eingeschränkten Rechte der Opposition weiter einzuschränken. Dazu mein Kommentar:

Lachgas soll Opposition betäuben

Herr Kollege Eberharter von der Fraktion der Bürgermeisterin ist in seiner langjährigen politischen Tätgkeit - so man von einer solchen überhaupt reden kann - bisher mit keiner nennenswerten Gemeindratsinitiative oder gar Wortmeldung aufgefallen. Bis auf ein plötzliches Erwachen kurz vor der Sommerpause. Da hat Herr Besser bekannt unter Lachgas seinem Namen gerecht werdend einen demokratiepolitisch einmaligen und bedenklichen Akt gesetzt. Er hat beantragt, dass die Arbeitszeit, die im Magistrat zur Beantwortung von Anfragen der Opposition - und damit eigentlich fast ausschließlich der Grünen - aufgewendet wird, aufgezeichnet werden muss.
Früher hat man mit Lachgas Kranke narkotisiert, heute soll Lachgas offenbar dazu dienen, die Opposition zu betäuben, sprich mundtot zu machen.
Selten so gelacht, wie übrigens auch bei den vermeintlich "witzigen" Zwischenrufen von Herrn Lachgas im Gemeinderat, bei denen einem meist das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn die Rechte der Opposition im Innsbrucker Gemeinderat sind durch alte und neue Bürgermeisterin bereits extrem eingeschränkt worden, was übrigens auch Auswirkungen auf die Arbeit der Medien hat - siehe u.a. Verweigerung schriftlicher Anfragebeantwortungen.

Wie dem auch sei, wir Grüne fürchten uns nicht vor der Darstellung der Arbeitszeit, die für die Beantwortung unserer dringlichen Anfragen aufgewendet werden muss. Denn die rechte der Opposition in Anspruch zu nehmen und auszuschöpfen ist Auftrag der WählerInnen an uns. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Und dafür brauchen wir uns nicht zu genieren.

Diese Arbeit mit Lachgas betäuben zu wollen, ist nichts anderes als Angst der Regierenden vor einer bestens funktionierenden grünen Opposition und kostet mich nur ein müdes Lächeln.

Uschi Schwarzl

Samstag, 7. August 2010

Doppelbudget 2011-2012: Aus der Krise herausfinanzieren anstatt in die Krise hineinsparen

Das Doppelbudget 2011/12 der Stadt Innsbruck muss meiner Auffassung nach ein weichenstellendes Doppelbudget werden. Während BMin Oppitz-Plörer vor allem ans Sparen denkt, möchte ich anstatt in die Krise hineinzusparen aus der Krise herausfinanzieren. Dafür braucht es politische Visionen, die sich selbstverständlich auch im kommenden Doppelbudget wiederspiegeln müssen.
Ein Quer-Durch-Sparbudget für die kommenden 2 Jahre, wären 2 verlorene Jahre für die dringend notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft. Die aktuelle und noch nicht ganz ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Bewältigung ist nur ein Teil bzw. Ausdruck viel größerer Herausforderungen und Krisen. Wir befinden uns mitten in einem Klimawandel, der sich schneller vollzieht als erwartet. Der unsere Lebensgrundlagen zerstört, wenn wir nicht gegensteuern - und zwar jetzt, sofort. Und nicht irgendwo, sondern auch hier in Innsbruck. Wir sind mit einem demographischen und sozialen Wandel und damit verbundenen ganz neuen Chancen und Problemen konfrontiert, auf die die Stadtpolitik eingehen muss. Klar wie selten zuvor liegt auf dem Tisch, worum es eigentlich geht, wie eng Umwelt - soziale Verhältnisse - Wirtschaft verwoben sind, wie wichtig ihr Gleichgewicht für eine nachhaltige Entwicklung ist. Die kommenden zwei Budgetjahre erachte ich dabei als entscheidend.
Die Budgets der kommenden Jahre dürfen uns nicht nur halt irgendwie möglichst unbeschadet aus der Krise herausstolpern lassen. Vielmehr muss aus der Krise die Chance gemacht werden, nötige Änderungen in die richtige Richtung vorzunehmen und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden - und da wäre auch noch Einsparpotenzial bei unsinnigen Ausgaben vorhanden.
Innsbruck muss jetzt in öffentliche Dienstleistungen investieren, die den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Innsbruck muss jetzt in den Umstieg in der Energie- und Mobilitätsfrage investieren und so die lokale und globale Lebensqualität sichern und den wirtschaftlichen Anschluss wieder finden. Innsbruck muss jetzt radikal auf gleiche Bildungschancen für alle und auf Integration setzen, um soziale Probleme zu entschärfen, gewaltige Chancen aufzutun und den Angstschmarotzern von rechts die Grundlagen zu entziehen.
Innsbruck steht dank besonnener Finanzpolitik seit den 90er Jahren finanziell gut da. Der Schuldenstand ist im Vergleich zu allen anderen Tiroler Bezirken gering, die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009 bewegt sich mit 133 Euro pro EinwohnerIn bei rund einem Zehntel der anderen Bezirke. Zwar kein Grund zum Ausruhen, aber eine Chance in die Zukunft zu investieren.
Zum Beispiel: Im Herbst beginnt im Rahmen der Energieentwicklungsplanung der Schritt in die Maßnahmenplanung. Das wird auch Geld kosten. Geld, das dem Klima hilft, Arbeitsplätzen und Wirtschaft nützt und die Geldbörseln der Menschen entlasten kann.
Ebenfalls im Herbst fallen wichtige sozial- und integrationspolitische Entscheidungen. Wird im O-Dorf ein Wohn- und Pflegeheim der Marke "Altbekannt" errichtet, oder gelingt ein Umsteuern in Richtung neuer Wohn- und Betreuungsformen? Zementieren wir mit dem Neubau des sonderpädagogischen Zentrums die separierende Sonderschule auf weitere Jahrzehnte ein oder bieten wir durch Ausbau der schulischen Integration den Kindern und deren Eltern erstmals Wahlfreiheit an? Werden personelle Engpässe z.B. in der Stadt(entwicklungs)planung diese wichtige kommunale Arbeit auf die Bewältigung des 'Alltagsgeschäftes' reduzieren? Oder setzt sich die Erkenntnis durch, dass vorausschauende, über das Alltagserfordernis hinausschauende Arbeit, die nicht nur aber vor allem in der Stadtentwicklung so wichtig ist, einfach Personal oder Ressourcen für externen Leistungszukauf erfordert?
Das sind entscheidende Fragen, die das kommende Doppelbudget beantworten muss.

Meint Uschi

Donnerstag, 5. August 2010

IKB-AG ist wichtigster Dienstleister für die Innsbrucker BürgerInnen. Nachfolgekarussell darf sich nicht nur im ÖVP-Kreis drehen

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind der bedeutendste ausgegliederte kommunale Dienstleister für die Innsbrucker BürgerInnen. Was dieses Unternehmen - so wie viele andere städtischen Beteiligungen auch - tut oder nicht tut und wer es künftig leitet, sollte in einer repräsentativen Demokratie eigentlich Angelegenheit der gewählten VolksvertreterInnen sein. Wasser, Strom, Wärme, Abwasser, Abfall und Bäder - das alles sind essentielle Bereiche für die BürgerInnen der Stadt. Die Unternehmensgestion und -führung unseres Leitbetriebes darf daher nicht nur zwischen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und TIWAG-Boss Wallnöfer ausgeschnapst werden. Ich darf in dem Zusammenhang an die langjährige GRÜNE Forderung nach einem Beteiligungsausschuss, um die wichtigen strategischen Entscheidungen u.a der IKB-AG zu demokratisieren, verweisen. Da es einen solchen Beteiligungsausschuss leider immer noch nicht gibt, fordere ich ein Hearing zumindest der drei erstgereihten BewerberInnen für die Nachfolge von Dr. Schmid in einem erweitereten Stadtsenat. Das ÖVP-Personalkämmerlein brauch eine demokratische Durchlüftung. Welche energiepolitischen Vorstellungen ein/e künftige/r Vorstandsvorsitzende/r hat, wie er/sie die Zukunft der Bäder und die überfällige Tarifgestaltungsfrage einschätzt, welche abfallpolitischen Wege nach dem "noch interimistischen Müllexport" eingeschlagen werden sollen und wie den Bedürfnissen der InnsbruckerInnen gedient werden kann: All das sind Fragen, die alle BürgerInnen und damit stellvertretend städtischen Gremien interessieren müssen.

Meint Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at