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Samstag, 6. März 2010

Stadt Blumen grüne Herausforderungen für die neu zu wählende Stadtführung

Wahlkampfgetöse 2 Jahre vor ohnehin regulär stattfindenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck, nur weil sich an der Spitze der ÖVP-Fraktionen gesundheits- und altersbedingt etwas ändert, ist nicht unsere Sache.
Genauso aber ist es nicht unsere Sache, den schwächelnden Koalitionspartnern von FI/SP/VP durch fliegende Koalitionswechsel oder durch Mehrheitsabsicherung bei den Personennachwahlen aus der Patsche zu helfen. Der Wechsel, die neuen Personen in alten Ämtern, das Auseinanderdriften der Koalitionäre ist deren und nicht unsere Sache.

Wir Grüne werden vielmehr darauf schauen, dass der Wechsel, die allgemeine Verunsicherung in der Koalition, der Hauch von freiem Kräftespiel im Gemeinderat genutzt wird. Genutzt für demokratische Durchlüftung und für die ökologische Wende – sei es im Verkehrs-, im Energie-, oder im Grüngestaltungs- und Behandlungsbereich.
Während die SPÖ, die jetzt 4 Jahre Zeit gehabt hätte, plötzlich die Stadtrechtsreform entdeckt und via Stadtparteiobmann Pechlaner der eigenen Stadtriege um KO Arno Grünbacher und StadträtInnen Peer und Pokorny mehr Dampf abverlangt, machen wir Grüne kurzerhand Nägel mit Köpfen und geben der neuen Crew an der Spitze gleich eine demokratiepolitisches Forderungspaket mit.

Vor allem in der Interpretation des Stadtrechtes, der Handhabung der Geschäftsordnung und der Demokratisierung der Beteiligungsverwaltung wird sich zeigen, ob Neue in alten Bahnen fahren oder ob Neue auch neue Möglichkeiten öffnen und Neues wagen.

Wir Grüne erwarten uns von der neuen Generation in beiden VP-Gruppierungen:

Schriftliche Anfragebeantwortungen
Die Eröffnung von Debatten über Anfragebeantwortungen
Klubobleutebesprechungen vor Gemeinderatssitzungen
Eine Vorsitzführung im Gemeinderat, die moderiert und nicht kommentiert und wertet
Neuen Schwung für die Stadtrechtsnovelle unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen
Transparenz der Amtsvorschläge vor Ausschusssitzungen und von Subventionsansuchen, die gar nicht erst politische Gremien erreichen und last but beileibe not least
Beteiligungsausschuss

Wir erwarten uns nicht nur das Bekenntnis zur Regionalbahn und deren rascher Umsetzung, sondern auch ein daraus logisch abzuleitendes Bekenntnis zu einem Mobilitätskonzept, das auf S-Bahn, Regionalbahn, Straßenbahn, Busse, Räder und FußgängerInnen sowie klare Prioritäten bei der Infrastruktur für diesen Umweltverbund setzt.

Wir erwarten uns eine klare Priorisierung der Energiepolitik – Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare -, die den derzeit entstehenden Energieentwicklungsplan ins Zentrum der Stadtpolitik rückt und zu einer der Querschnittshauptaufgaben im Magistrat werden lässt.

Wir erwarten uns, dass Stadtentwicklung auch wieder Grünraumgestaltung wird und dass in der Stadtentwicklung gesellschaftliche Inklusion das Credo bildet.
Die zu Ende gehen Ära Zach war vor allem eine des materiellen Bauens. Wir Grüne wollen jetzt an der Gesellschaft bauen, am Zusammenleben und an der Lebensqualität der BürgerInnen.

Und wir Grüne wollen heute am Tag der Eröffnung des neuen Kaufhauses Tyrol ein klares Bekenntnis der neuen Stadtführung zu einem eigenständigen Stadtmarketing, wie es der Aufsichtsrat der IMG und die Mehrheit des Gemeinderates längst erkannt haben.

Und nicht zuletzt werden wir Grüne darauf schauen, dass der trotz mancher Auseinandersetzungen eingeschlagene kulturpolitische Weg in Innsbruck, der auf Kooperation mit der freien Kulturszene, auf gegenseitige Wertschätzung und Innovation setzt, fortgesetzt wird.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

da geb i dir recht. priorität hat das stadtrecht.
nun zur stadtgestaltung: alles ist grau in grau, eine wahre betonwüste. plätze gehörten wieder mehr mit lebensqualität als nur mit gasthaustischln und events versehen - für beides ist nämlich GENÜGEND platz vorhanden!
und jeder der baut, soll sich hinkünftig nicht nur um einen parkplatz kümmern müssen sondern pro m2 verbauter fläche einen bestimmten beitrag für die wiederaufforstung etc. leisten. in größeren gärten gehörte auch eine baumbepflanzung vorgeschrieben - alles schaut so radiert und armselig aus. zurück zur natur gehört ins gesetz.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at