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Freitag, 26. März 2010

Grüne Initiative erfolgreich: Gemeinderat solidarisch mit Fraueninitativen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde folgender grüner Dringlichkeitsantrag einstimmig dem Stadtsenat zu gewiesen und damit vom Gemeiderat ein wichtiger Akt der Solidarität mit feministischen Frauneinrichtungen gesetzt, die derzeit durch Subventionsstreichugen des Landes vom Aus bedroht sind - freut sich Uschi

Der Gemeinderat möge beschließen:

Frau Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer sowie die neue Frauenreferentin Prof. Dr.in Patricia Moser werden dringend ersucht, sich als führende Frauen der Stadt Innsbruck beim Land Tirol, insbesondere bei LRin Patrizia Zoller-Frischauf dafür einzusetzen, dass die drohende Streichung sämtlicher JUFF-Subventionen für die drei Innsbrucker Fraueneinrichtungen – bzw. Kulturinitiativen „Autonomes FrauenLesbenZentrum“, „ArchFem“ – feministisches Archiv – und „kinovi(sie)on“ hintangehalten wird.


Begründung:

Dass die Stadtpolitik von Innsbruck seit Jahren von einer Bürgermeisterin geleitet wird, dass es nach dem Rückzug von BMin Hilde Zach zu einem Wechsel im Bürgermeisterinnenamt innerhalb von Frauen kam, dass der Innsbrucker Stadtsenat seit Jahren quer durch alle Fraktionen weiblich dominiert ist und dass auch der Innsbrucker Gemeinderat nur knapp an einer 40%igen Frauenquote vorbeischrammt, was österreichweit wohl einzigartig ist, ist auch ein Verdienst der jahrzehntelangen analytischen, parteiischen, stärkenden Arbeit feministischer Fraueneinrichtungen in unserer Stadt.

Die drei derzeit aufgrund der Kürzungen des Landes bedrohten Fraueneinrichtungen sind älterer oder jüngerer Teil eines feministischen Frauen-Kultur-Netzwerkes, dem auch wir Kommunalpolitikerinnen in der Stadt direkt und indirekt viel erdanken.

Sie als „Hobbyvereine“ zu diskreditieren, wie es die Frauenlandesrätin getan hat und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen – es geht um insgesamt ganze 14.500.- aus dem Landesbudget -, kann vom Innsbrucker Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden.

Dienstag, 23. März 2010

Baumloser Provinzialismus

diejenigen, die Bäume im urbanen Raum - also auch in der Fußgängerzone Maria Theresienstraße - mit irgendwelchen Urbanitätsargumenten abgelehnt haben, sind grad dabei, nach der weihnachtlichen Kitschbeglückung auch im Frühjahr den Provinzialismus auf die Spitze zu treiben. Eben werden in der Fussgängerzone Pflanztröge mit Primeln und Palmkätzchen aufgestellt. Soll ich Ostereier drauf hängen?

Da lob ich mir einen gscheiten Baum als Ausdruck urbaner Generosität.

meint Uschi

Mittwoch, 17. März 2010

Stadtteilarbeit einmal anders - gelungene Zusammenarbeit mit StR Peer

wie sicher bekannt ist, leiden viele BewohnerInnen der Gießensiedlung (zwischen Kranebitter Allee und Südring bzw. Bahn und Fischhäuslweg) seit langem an der Übernutzung ihres kleinen Geviertes als Dauer- und PendlerInnenparkplatz. Seit 2 Jahren habe ich durch Anträge vergeblich versucht, die Situation zu verbesser und mich im Sommer letzten Jahres mit einigen BürgerInnen getroffen. Ziel, die Abhaltung einer größeren BürgerInnenversammlung mit Personen, die auch Entscheidungskompetenz haben.
Vor Weihnachten dann ist Verkehrsstadtrat Peer mit mir auf einen Lokalaugenschein gegangen und hat mir zugesagt, eine solche Versammlung abzuhalten.

Wir haben diese dann gemeinsam vorbereitet und gestern Abend ist sie über die Bühne gegangen. Ohne parteipolitisches Hickhack und sich gegenseitig nach oben oder sonstwohin zu lizitieren haben wir gemeinsam mit kompetenten Mitarbeitern des Magistrats, moderiert, kommentiert, gesammelt, vorgeschlagen.
Rund 90 BürgerInnen sind gekommen und haben sich z.T. kontroversiell aber durchgehend sehr konstruktiv eingebracht.

Ergebnis: Aus den Anwesenden hat sich eine Fokusgruppe von 8 Personen - verschiedene Straßenzüge und Meinungen vertretend - gebildet, die akzeptiert von der anwesenden BürgerInnenschaft nach Ostern mit uns gemeinsam konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten werden.

Ein gelungener Abend, Politik, die auf die Leut und die Sache eingeht, Kooperation über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg, das macht Spass, das hat was, das wird auch was weiterbringen.

Hofft Uschi und ist eigentlich davon überzeugt.

Samstag, 6. März 2010

Stadt Blumen grüne Herausforderungen für die neu zu wählende Stadtführung

Wahlkampfgetöse 2 Jahre vor ohnehin regulär stattfindenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck, nur weil sich an der Spitze der ÖVP-Fraktionen gesundheits- und altersbedingt etwas ändert, ist nicht unsere Sache.
Genauso aber ist es nicht unsere Sache, den schwächelnden Koalitionspartnern von FI/SP/VP durch fliegende Koalitionswechsel oder durch Mehrheitsabsicherung bei den Personennachwahlen aus der Patsche zu helfen. Der Wechsel, die neuen Personen in alten Ämtern, das Auseinanderdriften der Koalitionäre ist deren und nicht unsere Sache.

Wir Grüne werden vielmehr darauf schauen, dass der Wechsel, die allgemeine Verunsicherung in der Koalition, der Hauch von freiem Kräftespiel im Gemeinderat genutzt wird. Genutzt für demokratische Durchlüftung und für die ökologische Wende – sei es im Verkehrs-, im Energie-, oder im Grüngestaltungs- und Behandlungsbereich.
Während die SPÖ, die jetzt 4 Jahre Zeit gehabt hätte, plötzlich die Stadtrechtsreform entdeckt und via Stadtparteiobmann Pechlaner der eigenen Stadtriege um KO Arno Grünbacher und StadträtInnen Peer und Pokorny mehr Dampf abverlangt, machen wir Grüne kurzerhand Nägel mit Köpfen und geben der neuen Crew an der Spitze gleich eine demokratiepolitisches Forderungspaket mit.

Vor allem in der Interpretation des Stadtrechtes, der Handhabung der Geschäftsordnung und der Demokratisierung der Beteiligungsverwaltung wird sich zeigen, ob Neue in alten Bahnen fahren oder ob Neue auch neue Möglichkeiten öffnen und Neues wagen.

Wir Grüne erwarten uns von der neuen Generation in beiden VP-Gruppierungen:

Schriftliche Anfragebeantwortungen
Die Eröffnung von Debatten über Anfragebeantwortungen
Klubobleutebesprechungen vor Gemeinderatssitzungen
Eine Vorsitzführung im Gemeinderat, die moderiert und nicht kommentiert und wertet
Neuen Schwung für die Stadtrechtsnovelle unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen
Transparenz der Amtsvorschläge vor Ausschusssitzungen und von Subventionsansuchen, die gar nicht erst politische Gremien erreichen und last but beileibe not least
Beteiligungsausschuss

Wir erwarten uns nicht nur das Bekenntnis zur Regionalbahn und deren rascher Umsetzung, sondern auch ein daraus logisch abzuleitendes Bekenntnis zu einem Mobilitätskonzept, das auf S-Bahn, Regionalbahn, Straßenbahn, Busse, Räder und FußgängerInnen sowie klare Prioritäten bei der Infrastruktur für diesen Umweltverbund setzt.

Wir erwarten uns eine klare Priorisierung der Energiepolitik – Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare -, die den derzeit entstehenden Energieentwicklungsplan ins Zentrum der Stadtpolitik rückt und zu einer der Querschnittshauptaufgaben im Magistrat werden lässt.

Wir erwarten uns, dass Stadtentwicklung auch wieder Grünraumgestaltung wird und dass in der Stadtentwicklung gesellschaftliche Inklusion das Credo bildet.
Die zu Ende gehen Ära Zach war vor allem eine des materiellen Bauens. Wir Grüne wollen jetzt an der Gesellschaft bauen, am Zusammenleben und an der Lebensqualität der BürgerInnen.

Und wir Grüne wollen heute am Tag der Eröffnung des neuen Kaufhauses Tyrol ein klares Bekenntnis der neuen Stadtführung zu einem eigenständigen Stadtmarketing, wie es der Aufsichtsrat der IMG und die Mehrheit des Gemeinderates längst erkannt haben.

Und nicht zuletzt werden wir Grüne darauf schauen, dass der trotz mancher Auseinandersetzungen eingeschlagene kulturpolitische Weg in Innsbruck, der auf Kooperation mit der freien Kulturszene, auf gegenseitige Wertschätzung und Innovation setzt, fortgesetzt wird.

Montag, 1. März 2010

Innsbrucker Koalition desorientiert und planlos, Gemeinderat gewinnt an Bedeutung

Es hat sich schon bei zwei Sondergemeinderatssitzungen zur Mietzinsbildung in Stadtwohnungen angekündigt und ist vergangenen Donnerstag im Gemeinderat anlässlich der Debatte rund um den Rückauf von Bruneckerstraße 1 eindrucksvoll bestätigt worden: Diese Koalition ist am Vorabend des großen Sesselrückens ziemlich planlos, desorientiert und ohne sichere Mehrheiten am Weg. Für Innsbruck nagt am langsamen offiziell bekannt gegebenen Rückzug des allseits wertgeschätzten 'Flaggschiffes' Hilde Zach, in der SPÖ sind die Spaltungstendenzen unübersehbar - der Verkehrsstadtrat lässt der Tiefbaustadträtin via Medien ausrichten, dass sie sich in die Akten einlesen soll - und in der ÖVP droht der Langzeitkronprinz nicht in die Fußstapfen des Langzeitvizes zu finden, weil sie eine Schuhnummer zu groß sind. All das ist zwar bedenklich für die Koalition, aber nicht für die Stadt. Im Gegenteil, der Gemeinderat gewinnt an Bedeutung, ein Hauch von freiem Spiel der Kräfte weht durchs Rathaus. Das kann der Demokratie in der Stadt und damit auch den BürgerInnen nur gut tun.
Wir GRÜNE jedenfalls haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir vortreffliche Player im freien Kräftespiel sind und nicht davor zurückscheuen, auch aus der Opposition heraus Verantwortung zu übernehmen.

Meint Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at