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Donnerstag, 4. Februar 2010

Wer einen solchen Koalitionspartner hat, braucht sich wirklich nicht mehr an Spielregeln halten

Blick zurück: Vor Weihnachten wird bekannt, dass die Innsbrucker ImmobilienGesmbH. (IIG), die Verwalterin von an die 6.000 städtischern Wohnungen im Aufsichtsrat beschlossen hat, bei allen Richtwertmieten ab 1999 eine rückwirkende Valorisierung durchzuführen. Damit sollte der 2000 als Wahlkampfzuckerl der gleichen gelb-rot-schwarzen Koalition wie heute beschlossene Valorisierungsstopp rückwirkend aufgehoben werden. Koalitionspartner SPÖ und Grüne Opposition sprechen sich dagegen aus und bereiten für den Jänner-Gemeinderat entsprechende Appelationsanträge an die Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin vor. Die fehlende Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit führt seitens der SPÖ zum Versuch, via Sondergemeinderat das Thema extra aufs Tapet zu bringen. Mit 22 (von 14 nötigen) Stimmen, darunter jene der gesamten Opposition erzwingen einen solchen Sondergemeinderat, der am 27.1. über die Bühne geht.

Doch anstatt auf die Opposition, die den Sondergemeinderat mit erzwungen hat, zuzugehen und eine 22-Stimmen-Mehreheit in der Sache selbst anzustreben, lässt sich die SPÖ in linkspopulistischer Manier auf das kurz vor dem Sondergemeinderat einsetzende Mietzinsdumping ein. Mit Wohnungsmieten lässt sich vortrefflich emotionalisieren und Politik machen. Plötzlich regnet es Sonderangebote aus allen Ecken, nur die „Mietzins = immer und ewig Null – Variante“ steht nicht im Raum. Die SPÖ ist plötzlich nicht mehr koalitionsinterne Treiberin, sondern ihrerseits von der ÖVP Getriebene. Denn auch die ÖVP, die im IIG-Aufsichtsrat noch problemlos für die rückwirkende Richtwertvalorisierung gestimmt hat, muss ihrem Sprenger-Nachfolger Franz x. Gruber einen sozialen Tupfer verpassen und in den Dumping – Ring steigen. Bürgermeisterin Zach kann dem Treiben gelassen zusehen. Denn auch die SPÖ muss jetzt ein Sonderangebot vorlegen, noch immer kein versuch, die Opposition für eine Mehrheitsbildung anzusprechen.

Erst kurz vor dem Sondergemeindart erkennt die SPÖ, dass das fröhliche Mietzinsdumping ein fatales Ende haben kann. Zu spät, die Bürgermeisterin kann im Sondergemeinderat getrost alle gegeneinander antreten lassen, denn eine Mehrheit für irgendeines der Sonderangebote zeichnet sich ohnehin nicht ab.
Allein ein Grüner Versuch, durch Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Showkomponente aus dem und die sozialpolitisch inhaltliche Ebene ins Spiel zu bringen, hätte in diesem Sondergemeindrat die Chance auf eine Mehrheit gehabt. Doch auch darüber kommt es zu keiner Abstimmung, Zachs Koalitionspartner lassen ein ergebnisloses Schließen der Sondergemeinderatssitzung zu.

Die SPÖ hat es somit bravorös geschafft, einen breit unterstützten Sondergemeinderat wie das Hornberger Schießen, sprich ergebnislos enden zu lassen.

Und sie setzt dem noch eins drauf. Anstatt auf der Fortsetzung des ja von ihr selbst initiierten aber von der Bürgermeisterin ergebnislos geschlossenen Sondergemeinderates innerhalb einer Woche zu beharren, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, ist die SPÖ schon längst wieder ins kuschelig warme Koalitionsbett zurückgekehrt.

Anstatt für das eigene Anliegen zu kämpfen, dafür Mehrheiten zu suchen, um auch einmal den Koalitionspartnern Stärke zu zeigen, sich gegen Missachtung der Spielregeln durch die Bürgermeisterin zu wehren, wird noch kurz mal auf den einzig sinnvollen von den Grünen aufgezeigten Ausweg hingebellt, und fertig ist die Selbstdemontage der SPÖ.
Und Stärkung der Bürgermeisterfraktion. Denn wer solche Koalitionspartner hat, braucht sich wahrlich an keine Spielregeln halten.

meint Uschi

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

tja, die spö-stadt ist um kein haar besser als die spö-land - nämlich so ziemlich alles andere als glaubhaft und wirklich sozial und eine eigene meinung vertretend. denen gehts rein um die gasch... diesen armen "arbeitnehmerInnenvertretrern". LOL

die seinerzeitige aufhebung der valorisierung ist für mich total unverantwortungsbewusst und beinahe kriminell. und jetzt dafür die mieter zu bestrafen ist der gipfel. aber es winken in bälde eh wieder wahlen... was gewisse "ohne riesenzuckerln" reißen, sollte eigentlich mit etwas selbstkritik ohnehin denjenigen bekannt sein.

ich bin auch voll der meinung valorisierung ab sofort - nit wieder idiotischer wählerfang auf kosten der stadtentwicklung - aber sicher nicht rückwirkend.

Anonym hat gesagt…

Da diese Mieter doch jahrelang keine Erhöhung hatten, kann man sicher nicht von Besrafung reden , wenn sie nun eine angemessene Miete zahlen sollen.
Bestraft wurden Mieter die jahrelang alle Mietzinserhöhungen bekommen haben weil sie nicht zu diesem bevorzugte Klientel gehört haben.
Mann kann doch nicht die einen befreien und die anderen blechen lassen. Woist denn hier der Gleichheitsgrungsatz.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at