Bankrotterklärung der Regierungskoalition

Sondergemeinderatssitzung wieder ergebnislos beendet
Ohne Ergebnis endete auch die gestrige zweite Sondergemeinderatssitzung zur geplanten rückwirkenden Valorisierung der IIG-Richtwertmieten. Der Antrag der Oppositionsparteien, die rückwirkende Valorisierung zu stoppen und eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnenbeteiligung einzurichten, wurde von der FI-SPÖ-ÖVP Koalition abgeschmettert - ein von der SPÖ eingebrachter ursprünglicher VP-Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit. Weil die drei Parteien einfach unfähig sind, sich auf irgend etwas zu einigen. Und weil ÖVP und SPÖ nicht einmal zusammenzählen können. Dann hätten sie nämlich gewusst, dass bei angekündigter Stimmenthaltung der FI ein 14 : 14 Patt zwischen SPVP und Opposition herrscht :-) Haben sie aber nicht und waren schlichtweg baff, dass ihr gemeinsamer VP-Antrag plötzlich keine Mehrheit fand.

Durch dieses peinliche Schauspiel hat die Koalition, insbesondere die SPÖ die Chance vertan die Verunsicherung bei den MieterInnen der IIG zu beenden. Wie es nun weitergeht, wird die Koalition hinter verschlossenen Türen beraten. Anstatt fraktionsübergreifend die so wichtige Frage ausgewogener, sozialer und gerechter Mieten in den städtisch besiedelten Objekten zu beraten, werden die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen gelassen.
Die blamable Performance der Regierungsparteien desavouiert schön langsam nicht nur den Gemeinderat sondern auch die BürgerInnen Innsbrucks.

Meint Uschi