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Freitag, 26. Februar 2010

Das Ende einer Ära

So, wie sie einfach ist, ganz ohne besonderes Getue, überfallsartig fast hat Bürgermeisterin Hilde Zach gestern Nacht während der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass das ihre letzte Gemeinderatssitzung gewesen sei.
Auch wenn jederzeit damit zu rechnen war, wenns dann plötzlich so weit ist, dann ist es doch traurig. Auch wenn wir politische Kontrahentinnen waren, uns in vielen Punkten unterscheiden, uns nichts geschenkt haben, die gegenseitige Wertschätzung ist über all die Jahre gemeinsamer Stadtpolitik nie verloren gegangen. Im Gegenteil, sie ist mit den Jahren gewachsen. Jetzt kommt die Zeit für Neues, in der Koalition grummelt es gewaltig, der Gemeinderat gewinnt an Bedeutung, ein Hauch von freiem Spiel der Kräfte weht durchs Haus.
Und sie wird uns fehlen, die Hilde Zach.

Danke sagt

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 24. Februar 2010

GRÜNE sind GarantInnen für zukunftsfähigen öffentlichen Verkehr

Stadt zahlt jetzt Bußgeld für "die Torheit der Regierenden"

Hoch gehen die Wogen rund um den Erwerb von Teilflächen der Bruneckerstraße 1. Wir GRÜNE hätten es uns leicht machen und erste Reihe fußfrei dabei zusehen können, wie die Regierenden für ihre Torheit im Jahr 2007 jetzt Bußgeld bezahlen. Denn wir GRÜNE waren schon damals der Meinung, dass das Grundstück Bruneckerstraße 1 für die Realisierung der Regionalbahn von der Stadt nicht verkauft sondern vielmehr auch Bruneckerstraße 3 angekauft hätte werden müssen. Nur unser Kampf ist leider damals an der Torheit der Regierenden gescheitert.
Und gerade diese Torheit der Regierenden hat uns nun veranlasst, dennoch Verantwortung für die Regionalbahn zu übernehmen und dem Gesamtpaket Bruneckerstraße zuzustimmen. Es ist nämlich immer noch nicht ganz abzusehen, ob Teile der Koalition das selbstverschuldete Desaster nicht dazu nützen, um sich still und heimlich vom Projekt Regionalbahn zu verabschieden.
Darüber hinaus werden wir Grüne alles daran setzen, dass die Vorkommnisse rund um dieses Geschäft in den Jahren 2006/07 lückenlos geklärt werden, damit den BürgerInnen reiner Wein eingeschenkt wird darüber, ob wirklich nur Torheit oder doch irgendein Kalkül hinter den rational nicht nachvollziehbaren Geschäften von damals steckt.
Denn das Ziel konstruktiver GRÜNER Opposition muss es sein, die Verantwortlichen festzunageln ohne der Verkehrszukunft der Stadt zu schaden. Entlang der Trasse übers 5. Gymnasium bis zur Technik liegen 85% der Ausbildungsplätze dieser Stadt, hier wohnt die Hälfte der Innsbrucker Bevölkerung. Und die brauchen diese Bahn - lieber früher als später.

Wir werden die Verantwortlichen auch auffordern, aus den Erfahrungen zu lernen. Die Detailplanungen für die Straßen- und Regionalbahn im Stadtgebiet von Innsbruck müssen ehebaldigst dem Stadtsenat und Gemeinderat zur Information und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dadurch soll Planungssicherheit – auch im Hinblick auf die Fortschreibung des ÖROKO - hergestellt und endlich die Möglichkeit für eine umfassende BürgerInnen-Informations-Kampagne eröffnet werden. Ich werde einen entsprechenden Zusatzantrag im morgigen Gemeinderat einbringen.

Dienstag, 23. Februar 2010

Bankrotterklärung der Regierungskoalition

Sondergemeinderatssitzung wieder ergebnislos beendet
Ohne Ergebnis endete auch die gestrige zweite Sondergemeinderatssitzung zur geplanten rückwirkenden Valorisierung der IIG-Richtwertmieten. Der Antrag der Oppositionsparteien, die rückwirkende Valorisierung zu stoppen und eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnenbeteiligung einzurichten, wurde von der FI-SPÖ-ÖVP Koalition abgeschmettert - ein von der SPÖ eingebrachter ursprünglicher VP-Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit. Weil die drei Parteien einfach unfähig sind, sich auf irgend etwas zu einigen. Und weil ÖVP und SPÖ nicht einmal zusammenzählen können. Dann hätten sie nämlich gewusst, dass bei angekündigter Stimmenthaltung der FI ein 14 : 14 Patt zwischen SPVP und Opposition herrscht :-) Haben sie aber nicht und waren schlichtweg baff, dass ihr gemeinsamer VP-Antrag plötzlich keine Mehrheit fand.

Durch dieses peinliche Schauspiel hat die Koalition, insbesondere die SPÖ die Chance vertan die Verunsicherung bei den MieterInnen der IIG zu beenden. Wie es nun weitergeht, wird die Koalition hinter verschlossenen Türen beraten. Anstatt fraktionsübergreifend die so wichtige Frage ausgewogener, sozialer und gerechter Mieten in den städtisch besiedelten Objekten zu beraten, werden die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen gelassen.
Die blamable Performance der Regierungsparteien desavouiert schön langsam nicht nur den Gemeinderat sondern auch die BürgerInnen Innsbrucks.

Meint Uschi

Freitag, 12. Februar 2010

Bruneckerstraße 1 – vom Rundumgeschäft mit schalem Beigeschmack zu Finanzdesaster?

Sollte es beim aktuellen Gerücht, wonach die Stadt das Gebäude Bruneckerstraße 1, das sie vor 2 jahren verkauft hat, zurückkaufen will/soll, darum gehen, dass irgendjemand aus der Stadtführung auf diesem Wege die Regionalbahn madig machen möchte oder dass die Pema angesichts der Undurchsetzbarkeit ihres Turmprojektes plötzlich das Bauinteresse verloren hat, so kann die Sache gleich wieder adakta gelegt werden.

Wenn die Stadt aber wirklich sündteuer Liegenschaften im Bereich Bruneckerstraße zurückkaufen muss, um den Bau der Regionalbahn zu gewährleisten, dann kann mit Fug und recht von Schildbürgerstreich gesprochen werden, der die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen kann. Hätte die Stadtführung damals an der Jahreswende 2006/07 auf uns Grüne gehört, dann bräuchte sie jetzt über diesen Rückkauf erst gar nicht nachdenken.

Das Objekt Bruneckerstr. 1 befand sich damals nämlich im Besitz der Stadt. Daran anschließend befand sich in der Bruneckerstr. 3 das ehemalige Postverteilzentrum – von der ÖBB seit längerem zum Verkauf ausgeschrieben.

Basierend auf einem Schreiben der IVB, dass umgehend Kontakt mit der ÖBB aufgenommen werden solle, um Flächen für die Regionalbahn in der Bruneckerstraße zu sichern, haben wir Grüne bei der IIG das Kaufinteresse ausgelotet. Dieses wurde seitens der IIG verneint.

Daraufhin haben wir am 19.10.06 im Gemeinderat die Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖBB betr. Ankauf Bruneckerstraße 3 beantragt. Von einer breiten Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Ein Fehler, wie sich jetzt zeigt. Grünes Ziel, das sich jetzt als goldrichtig im wahrsten Sinne des Wortes erweist, war es immer, beide Objekte im Besitz der Stadt zu haben, um im Zusammenhang mit der Regionalbahn und im öffentlichen Interesse eine gesamthafte Planung zu ermöglichen.

Die Stadtführung sah dies anders, ging es doch um ein Gegengeschäft. Der Erlös des Verkaufes von Bruneckerstraße 1 an die Firma Immo Concepta diente zur Teilfinanzierung des Ankaufes von Teilen des Bürgergartens für das Sozialamt von eben dieser Immo Concepta. „Betreut“ wurde dieses Rundumgeschäft vom damaligen Exvizebm. und Projektbeauftragten Zachs, Dr. Bielowski. Mitgeboten hat damals übrigens auch schon der jetzige Eigentümer von Bruneckerstraße 1, die Fa. Pema, deren besseres Angebot damals vom Projektbeauftragten Dr. Bielowski „aus offensichtlichem Versehen“ nicht an die IIG weitergeleitet worden war.

Jedenfalls blieb vom damaligen Geschäft, das wir Grüne abgelehnt haben, ein schaler Beigeschmack zurück, wie es ein Journalist damals trefflich formulierte. Angesichts der aktuellen Rückkaufabsicht kann eigentlich kaum mehr von schalem Beigeschmack gesprochen werden. Eigentlich brennt der Hut, und zwar lichterloh. Ein Rundumgeschäft zum angeblichen Vorteil der SteuerzahlerInnen aus dem Jahr 2007 könnte sich nun als finanzielles Desaster entpuppen .

Wir Grüne fordern daher Karten aller Beteiligten auf den Tisch und Vorlage aller bisherigen Verträge zur Sicherung der Regionalbahntrasse sowie der aktuellen Regionalbahnplanungen in diesem Bereich.

Uschi

Samstag, 6. Februar 2010

Berufung nach Wien bestätigt Stefan Bidners Arbeit und Zachs launenhafte Kulturpolitik

Die Berufung des künstlerischen Leiters des Kunstraumes Innsbruck, Stefan Bidner, zum Kurator des 20er Hauses in Wien ist eine eindrucksvolle Bestätigung seiner Arbeit hier in Innsbruck.Er hat das unter teilweise prekären finanziellen Bedingungen bewerkstelligt, mitverursacht durch eine manchmal nicht nachvollziehbare und launenhafte bürgermeisterliche Kulturpolitik. Dass jetzt nachträglich im vorgestrigen Kulturausschuss die ohnehin einen Tiefststand darstellende Jahressubvention für den Kunstraum auf die Tagesordnung musste, hätte sich Frau Bürgermeisterin ersparen können, sie hätte einfach ihre persönlichen Sympathien bzw. Antipathien hintanstellen müssen und so wie bei allen anderen größeren Institutionen im Dezember auch für den Kunstraum den Dreijahresvertrag abschließen können. Denn es sei ja immer klar gewesen, dass ein allfälliger Abgang des künstlerischen Leiters ja keineswegs die Existenz des Kunstraumes in Frage stellt..
Diese Existenz hat bisher eigentlich nur die Stadtführung in Frage gestellt, die vor vielen Jahren zwar das Projekt als Vorläufer für ein Kunsthaus zu ihrem gemacht hat, dann aber die Arbeit nicht entsprechend monetär und ideell wertgeschätzt hat. Mir ist auch kein entsprechender Kunstankauf seitens der Stadt erinnerlich, obwohl es eine der großen Qualitäten der Arbeit von Stefan Bidner war, dass die Arbeit vieler KünstlerInnen direkt vor Ort für den Kunstraum, für Innsbruck produziert wurde.
Ich wünsche Stefan Bidner viel Erfolg bei seiner künftigen Aufgabe in Wien. Das ist eine große Bestätigung und Herausforderung für ihn - für die Stadt Innsbruck aber ein selbst mitverschuldeter Verlust.

Meint Uschi

Donnerstag, 4. Februar 2010

Wer einen solchen Koalitionspartner hat, braucht sich wirklich nicht mehr an Spielregeln halten

Blick zurück: Vor Weihnachten wird bekannt, dass die Innsbrucker ImmobilienGesmbH. (IIG), die Verwalterin von an die 6.000 städtischern Wohnungen im Aufsichtsrat beschlossen hat, bei allen Richtwertmieten ab 1999 eine rückwirkende Valorisierung durchzuführen. Damit sollte der 2000 als Wahlkampfzuckerl der gleichen gelb-rot-schwarzen Koalition wie heute beschlossene Valorisierungsstopp rückwirkend aufgehoben werden. Koalitionspartner SPÖ und Grüne Opposition sprechen sich dagegen aus und bereiten für den Jänner-Gemeinderat entsprechende Appelationsanträge an die Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin vor. Die fehlende Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit führt seitens der SPÖ zum Versuch, via Sondergemeinderat das Thema extra aufs Tapet zu bringen. Mit 22 (von 14 nötigen) Stimmen, darunter jene der gesamten Opposition erzwingen einen solchen Sondergemeinderat, der am 27.1. über die Bühne geht.

Doch anstatt auf die Opposition, die den Sondergemeinderat mit erzwungen hat, zuzugehen und eine 22-Stimmen-Mehreheit in der Sache selbst anzustreben, lässt sich die SPÖ in linkspopulistischer Manier auf das kurz vor dem Sondergemeinderat einsetzende Mietzinsdumping ein. Mit Wohnungsmieten lässt sich vortrefflich emotionalisieren und Politik machen. Plötzlich regnet es Sonderangebote aus allen Ecken, nur die „Mietzins = immer und ewig Null – Variante“ steht nicht im Raum. Die SPÖ ist plötzlich nicht mehr koalitionsinterne Treiberin, sondern ihrerseits von der ÖVP Getriebene. Denn auch die ÖVP, die im IIG-Aufsichtsrat noch problemlos für die rückwirkende Richtwertvalorisierung gestimmt hat, muss ihrem Sprenger-Nachfolger Franz x. Gruber einen sozialen Tupfer verpassen und in den Dumping – Ring steigen. Bürgermeisterin Zach kann dem Treiben gelassen zusehen. Denn auch die SPÖ muss jetzt ein Sonderangebot vorlegen, noch immer kein versuch, die Opposition für eine Mehrheitsbildung anzusprechen.

Erst kurz vor dem Sondergemeindart erkennt die SPÖ, dass das fröhliche Mietzinsdumping ein fatales Ende haben kann. Zu spät, die Bürgermeisterin kann im Sondergemeinderat getrost alle gegeneinander antreten lassen, denn eine Mehrheit für irgendeines der Sonderangebote zeichnet sich ohnehin nicht ab.
Allein ein Grüner Versuch, durch Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Showkomponente aus dem und die sozialpolitisch inhaltliche Ebene ins Spiel zu bringen, hätte in diesem Sondergemeindrat die Chance auf eine Mehrheit gehabt. Doch auch darüber kommt es zu keiner Abstimmung, Zachs Koalitionspartner lassen ein ergebnisloses Schließen der Sondergemeinderatssitzung zu.

Die SPÖ hat es somit bravorös geschafft, einen breit unterstützten Sondergemeinderat wie das Hornberger Schießen, sprich ergebnislos enden zu lassen.

Und sie setzt dem noch eins drauf. Anstatt auf der Fortsetzung des ja von ihr selbst initiierten aber von der Bürgermeisterin ergebnislos geschlossenen Sondergemeinderates innerhalb einer Woche zu beharren, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, ist die SPÖ schon längst wieder ins kuschelig warme Koalitionsbett zurückgekehrt.

Anstatt für das eigene Anliegen zu kämpfen, dafür Mehrheiten zu suchen, um auch einmal den Koalitionspartnern Stärke zu zeigen, sich gegen Missachtung der Spielregeln durch die Bürgermeisterin zu wehren, wird noch kurz mal auf den einzig sinnvollen von den Grünen aufgezeigten Ausweg hingebellt, und fertig ist die Selbstdemontage der SPÖ.
Und Stärkung der Bürgermeisterfraktion. Denn wer solche Koalitionspartner hat, braucht sich wahrlich an keine Spielregeln halten.

meint Uschi

Mittwoch, 3. Februar 2010

Seelenfutter und Kulissenschiebereien, 7. Auflage

Matinee im Leokino
Am: Sonntag 7.2.2010
Um: 11.00 Uhr
Im: LeokinoIn der : Anichstraße 36

Das Leokino ist nicht nur ein Kino, sondern Teil des Otto Preminger Institutes, welches als Kinobetreiber (Leokino, Cinematograph), aber auch als Filmverleih, Veranstalter des alljährlichen Internationalen Filmfestivals (IFFI), u.a.m. agiert.Dietmar Zingl, Geschäftsführer wird uns zuerst hinter die Kulissen des Otto Preminger Institutes (OPI) – seine Institutionen und Aktivitäten – blicken lassen, dann werden wir den Filmvorführraum samt seiner technischen Ausstattung besichtigen und zum krönenden Abschluss eine Dokumentarkurzfilmreihe über Che Guevara sehen können.

Ihr seid herzlich eingeladen. Bitte anmelden bis Freitag Mittag hier am Blog


Uschi Schwarzl und Markus Dziemballa

Dienstag, 2. Februar 2010

Fazit: Was bleibt von 2009?

Liebe LeserInnen meines Blogs,

das offizielle Gedenkjahr 2009 der schwarz-roten Landesregierung ist zu Ende bzw. neigt sich nach offizieller Lesart mit dem Gedenken an Hofers Todestag im Februrar dem Ende zu. Wenn es interessiert, findet ihr in der beigefügten pdf-Datei mein persönliches politisches Resumee, das ich anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema verfasst habe.

Liebe Grüße

Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at