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Mittwoch, 27. Januar 2010

Peinliches Mietzinsdumping - so als ob auch Innsbruck im März wählen würde

der Streit um die IIG-Mieten, von dem ihr sicher schon gelesen habt, wird langsam zur Farce.

1999 hat die Stadtpolitik kurz vor der Gemeinderatswahl 2000 ganz unpopulistisch seriös beschlossen, den Richtwertmietzins bei Bestandmieten nicht zu valorisieren. Fazit: Über die Jahre driften Mieten auseinander. Die, die schon eine Wohnung haben, wohnen billiger, als jene, die neu einziehen.

Jetzt will die IIG aber jene, die man damals mittels Wahlzuckerl köderte, durch rückwirkende Valorisierung und damit ziemlich starken Mietenanstieg bestrafen. Das geht so wohl nicht.
Im letzten Gemeinderat wurde das Anliegen, nicht rückwirkend sondern ab jetzt zu valorisieren abgeschmettert. Mittels 22 Unterschriften, auch der Grünen, hat die SPÖ einen Sondergemeinderat initiiert.

Der findet in 2 Stunden statt.

Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung.
Plötzlich legt die ÖVP - die im Aufsichtsrat noch der von der IIG geplanten Erhöhung zugestimmt hat - einen Mietzinsdumpingvorschlag vor. Das kann der in Ungnade gefallene "liberale" Christian Kogler nicht aushalten und unterbietet. Darauf die SPÖ heute morgen mit dem ultimativen Preissturzangebot.

Ich warte schon auf den Vorschlag, in Innsbrucker Stadtwohnungen gar keine Mieten mehr zu verlangen.


Es geht offenbar gar nicht mehr um sozial gerechte Mieten. Auf dem Rücken der MieterInnen versuchen SPÖ, ÖVP und Liberale politisches Kleingeld zu sammeln. Wie auf dem Basar wird da gehandelt, einer unterbietet den anderen. Und das in einem der zentralen sozialpolitischen Themen und Stellschrauben und noch dazu ohne jegliche Datenbasis, die uns die IIG bzw. die Bürgermeisterin bis jetzt nämlich vorenthalten hat.
Deshalb beantragen wir GRÜNE jetzt dann gleich, dass die Bürgermeisterin bzw. die Innsbrucker Immobiliengesellschaft die geplante Mieterhöhung nicht umsetzt, und auf Grundlage aller Daten der IIG eine Arbeitsgruppe aller GR-Fraktionen unter Beiziehung von ExpertInnen einen durchdachten, sozialen und nachhaltigen Vorschlag macht. Nur so haben wir noch die Chance, abseits populistischer Spielchen zu einer einigermaßen ausgewogenen Mietzinsbildung in den Richtwert-Wohnungen zu kommen und obendrein ein Ergebnis Marke 'Hornberger Schießen' zu verhindern. Denn das Ergebnis des ganzen populistischen Geschreis könnte sein, dass die rückwirkende Valorisierung lt. Wunsch der IIG alleine übrig bleibt.

Bin schon gespannt, wie das heute ausgeht. Auch die SPÖ hat nämlich offenbar mittlerweile erkannt, dass Populismus in so einer Frage nicht wirklich eine soziale und nachhaltige Lösung bewirkt. Auch sie wollen offenbar mittlerweile ein ExpertInnegremium. Na schaun wir mal.

Uschi

Kommentare:

Uschi Schwarzl hat gesagt…

was hab ich gesagt? endet wie das hornberger schießen. und genau so ists ausgegangen. die preissturzangebote sind grad so in antragsform dahergepurzelt mit dem ergebnis, dass über keinen abgestimmt wurde, weil keiner die mehrheit bekommen hätte. fazit: sondergemeinderat ergebnislos abgebrochen, fortsetzung folgt nach zeitlichem gutdünken von frau bürgermeisterin. auch unseren konstruktiven vermittlungs- und arbeitvorschlag haben sie nicht abstimmen lassen. aber sie werden ohnehon nicht um eine arbeitsgruppe herumkommen, weil ein zweites öffentliches feilschen wär nur peinlich.

lg uschi

Anonym hat gesagt…

nur weil seinerzeit die wähler mit einem im grunde unhaltbaren, weil eigentlich jeder seriosität widersprechenden wahlzuggerl geködert wurden, dürfen sie jetzt nit büßen. wer vorher so saudumm war, sollte lieber das handtuch werfen als weiter herumpfuschen. 10 jahre im nachhinein valorisieren ist unstatthaft und beschämend. i bin für eine valorisierung ab sofort und für mehr ehrlichkeit. weil alles zahlen letzten endes die innsbrucker - also wir alle.

und der kogler hockt sicher wieder im nächsten gemeinderat - der biegt das schon irgendwie hin, wenn ihn auch niemand wählt. der würde doch für die gasch auch den bischof machen. lol

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at