www.uschischwarzl.at Link zu den Innsbrucker GRÜNEN Link zu Uschis Facebook-Profil Link zu den Videos der Innsbrucker GRÜNEN Uschis Blogeinträge als RSS-Feed Link zu den Bildern der Innsbrucker GRÜNEN Startseite

Mittwoch, 29. Dezember 2010

Städtebau ist mehr als Aneinanderreihung von Architektur(en)

Heute fand sich im Kulturteil der TT ein langes Interview mit Peter Trummer, dem neuen Professor für Städtebau und Raumordnung an der Uni Innsbruck. Bei 2 Passagen dieses interessanten Gespräches über die Megacity der Zukunft bin ich mit Blick auf Innsbruck und die mir vertraute Stadtpolitik hängen geblieben.

Prof Trummer meint da: "... in Österreich gibt es ja gar keinen Städtebau, gibt es nur Architektur. " Und etwas später: " .. das Interessante an den Diskussionen um den Stuttgarter Bahnof ist, dass ein Bürgertum endlich aufsteht und gegen von Politik bzw. Investoren aufgezwungene Prozesse rebelliert. Als kollektives Signal, dass sie nicht wollen, dass ihr kollektives Gedächtnis gerodet wird."
Spannend, finde ich und jedenfalls ein Grund mehr, am Institut für Städtebau wieder mal Vorlesungen zu besuchen.

Ich bin ja schon lange der Meinung, dass bei uns in Innsbruck Städtebau und Stadtentwicklung fehlen. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben und erleben und was sich in mit Stolz präsentierten Architekturhochglanzbroschüren findet, ist fast ausschließlich Architektur. Die Stadt entwickelt sich derzeit quasi durch Aneinanderreihung von Architkturprojekten. Die kann man/frau im Einzelfall postiv oder negativ bewerten - darum gehts nicht. Aber langsam wird mir klar, dass das Unbehagen, das mit vielen von ihnen verbunden ist, mit dem Fehlen der Gesamtsicht auf die Stadt zu tun hat. Bestes Beispiel die Platzgestaltungen.
Mir wäre daher bei der geplanten Installierung eines Gestaltungsbeirates für die Stadt dieser städtebauliche Gesamtzusammenhang besonders wichtig. Abgesehen davon, dass ich statt Gestaltungsbeirat lieber von Stadtentwicklungsbeirat sprechen möchte, wäre es mir wichtig, dass dort nicht die Architektur dominiert sondern Grünplanung, Soziologie und Kultur/Kunst gleichberechtigt vertreten sind.

Und was Trummer´s Aussagen zu Stuttgart betrifft, meine ich: Ja, das ist ein schönes Zeichen der Ziviligesellschat an die Politik, sich wieder mehr weg von den Investoren und hin zur Zivilgesellschaft zu wenden.

Vielleicht dann zu all dem mehr, wenn sich eine Debatte entspinnt.

Uschi

Dienstag, 28. Dezember 2010

Innsbruck wieder ein Stück ärmer

hab eben in tt-online gelesen, dass das Gasthaus Innrain seine Pforten schließt. Damit wird Innsbruck wieder ein Stück ärmer. Schade um die kleinen Oasen, die noch nicht von sogenannter Urbanität im Sinne von Privatisierung, Kommerzialisierung, Beton usw. erfasst sind. Sie werden immer weniger.

Uschi

Montag, 20. Dezember 2010

Das Radabstellverbot-Kartenhaus fällt in sich zusammen

wie sicher allen bereits bekannt, hat der Innsbrucker Gemeinderat Mitte Dezember mit großer Mehrheit - allein die Grünen waren dagegen - ein Radabstellverbot in der Fuzo Maria Theresienstraße beschlossen. Auf Antrag des neuen "Hans Dampf in allen Gassen aber nirgendwo wirklich ganz" FX Gruber hat sich die koalitionäre Wohnzimmerpartie (so nennen sie den öffentlichen Raum Maria Theresienstraße nämlich) zu diesem Schildbürgerstreich ab 1. April 2011 hinreissen lassen.

Interessant dabei ist die Begründung, bzw. das Begründungskartenhaus, das langsam in sich zusammen fällt.

Begründung 1 lautete:
Abgestellte und umgeworfene Fahrräder würden das Sehbehindertenleitsystem und somit Sehbehinderte gefährden. Schaut man sich an, wo die Fahrräder stehen - nämlich im Umfeld der Miniabstellplatzgoldständer - und wo das Leitsystem verläuft, dann sind da Welten dazwischen. Und spricht man mit betroffenen Sehbehinderten, so dürften weniger die Räder denn so mancher Gastgarten ein Problem sein. Klar, Räder sollen nicht auf Leitlinien stehen, aber deshalb müssen sie noch lange nicht verboten werden.

Begründung 2 lautete:
Es sei der Wunsch der Kaufleute gewesen. In der heutigen TT hat die Obfrau der Innenstadtkaufleute auch diese Aussage als unhaltbaren Vorwand entlarvt. Sagt ja schon der Hausverstand, dass sich die Kaufleute nicht die eigene Kundschaft - und RadlerInnen sind gute KundInnen - verscheuchen.

Bin gespannt, wann sich die ganze Initiative endlich wirklich als Aprilscherz entpuppt.

Hoffentlich bald.

Jedenfalls hat sich unsere Stadtführung einmal mehr als das entpuppt, was sie ist: Ziemlich provinzielle "Weltstädter", die sich zwar von headquarter ein Apostroph aufs Aug drücken lassen, aber eigentlich nicht ganz verstanden haben, was Stadt ist und sein könnte.

Uschi

Dienstag, 30. November 2010

Wann haben sie denn endlich genug?

Zusammenfassung aus heutiger TT:

Die Skigebiete in Tirol rüsteten ihre Liftanlagen im vergangenen Sommer für insgesamt 330 Millionen Euro­ auf. Etwa 100 Pisten, Lifte und Beschneiungsanlagen sind laut LH Günther Platter heuer genehmigt worden.
Dennoch wird von den Seilbahnern dafür plädiert, die Gesetze zugunsten der viel debattierten Zusammenschlüsse und angedachten Skigebietserweiterungen zu ändern. In Tirol seien 25% der Fläche Schutzgebiete. Die Frage sei, ob alle Schutzgebiete „auf ewig heilig“ seien......
Die Seilbahngrundsätze werden derzeit überprüft, die zweite Sitzung findet am 15. Dezember statt. Ende März, Anfang April werden die neuen Seilbahngrundsätze stehen, so LH Günther Platter. Riesige Neuerschließungen seien nicht der richtige Weg, so Platter. „Sinnvolle Zusammenschlüsse“ sollten aber möglich sein.

Wann wird denn endlich kapiert, dass der Rest an unberührter Natur das wirkliche Kapital Tirols ist, auch für den Tourismus?
Wann wird endlich kapiert, dass alleine aus energiepolitischen Gründen die exzessive Beschneiung ein Ende haben muss, am Ende ist?
Wann hören sie endlich auf, Grundsätze der Landesentwicklung – in diesem Fall die Seilbahngrundsätze – permanent den Profitinteressen einiger unterzuordnen und zu überprüfen und anzupassen? Das sind längst keine Grundsätze mehr sondern beliebige Stehsätze.
Wann kapieren sie endlich, dass wir genug haben von der Unersättlichkeit, vom teuren Schifahren, von den Lobbies, von den rückgratlosen und visonslosen VP-Politikern?

Sonntag, 28. November 2010

Abschied von der Spitze

Liebe Freundinnen und Freunde!

Auch ich darf euch recht herzlich zu dieser winterlichen Wahlversammlung der Innsbrucker Grünen begrüßen. Das wird eine Weichen stellende sein, denn ihr habt nicht eine Eh-Klar-Spitzenkandidatin zu bestätigen, sonder könnt aus 2 Optionen wählen.
Und es ist auch insofern eine weichenstellende Versammlung, als von mir das grüne Staffelholz an eine neue PolitikerInnengeneration weitergegeben wird.
Ich denke, es kommt nicht oft vor, dass die Galionsfigur der letzten 20 Jahre nicht gesundheitsbedingt zurücktritt oder von den Medien hinausgeschrieben wird, sondern eigentlich am subjektiven Zenit ihrer Karriere einen Schritt zurück geht, in eine neue Rolle schlüpft, die Stadtpolitik und die Grünpolitik wieder mal von einer anderen Perspektive aus ins Auge nimmt.
Diese Entscheidung ist kein launiger Hüftschuss, es ist kein Imstichlassen der Grünen, wie manche meinten und es kam nicht überraschend, wie der eine oder andere als mediale Wortspende meinte. Nein, diese Entscheidung steht am Ende eines längeren Prozesses, den wir im erweiterten Klub von rund 15 Personen im letzten halben Jahr durchlaufen haben. Dieser Prozess war für mich nicht nur leicht, manchmal schmerzvoll aber letztlich Orientierung gebend, Erkenntnis gewinnend, für uns alle. Und dieser gemeinsame Prozess teilt auch die verantwortung.

Und ich glaube, dass die Entscheidung in der Sache und vom Zeitpunkt her richtig und wichtig war. Sie hat Knoten gelöst, uns allen – auch mir – neue Lockerheit und Kraft gegeben, und sie hat neue Optionen eröffnet, auf die ich auch stolz bin.
Als ich vor 20 Jahren aus dem Nichts heraus in den Innsbrucker Gemeinderat kam, bedeutete grüne Politik zu machen, grüne Opposition zu sein noch ganz etwas anderes als jetzt, da wir als etablierte Kraft selbstverständlicher Teil des politischen Systems der Stadt sind. Ich glaube ich habe in diesen 20 Jahren viel für die Grünen und vor allem für die Stadt bewirkt.
Aber ich werde hier keine rückblickende Leistungsschau abziehen, denn ich habe nicht vor, die Stadtpolitik an den Nagel zu hängen – Kandidatur auf Platz 3. Denn wenn frau nach 20 Jahren an der Spitze diese 20 Jahre erklären muss, dann wäre was falsch gelaufen und außerdem möchte ich aus neuer Perspektive in die politische Zukunft schauen.

Liebe FreundInnen, auch wenn es die Wahlarithmetik derzeit mit uns Grünen in Österreich nicht gerade gut meint, der politische Wind, die lokalen und globalen Notwendigkeiten weisen eindeutig in unsere Richtung.
Rot-Grün in Wien ist keine Koalition der Wahlsieger, sie ist eine Koalition des Sieges der Vernunft. Des Sieges der Vernunft über Irrationalitäten. Ob Verweigerung der überfälligen Bildungsreform, ob Instrumentalisierung und Schüren irrationaler Ängste, ob fossiles Festhalten an fossiler Industrie und Mobilität – längst liegt klar auf der Hand, wo die vernünftigen und zukunftsfähigen Lösungen für Gesellschaft und Umwelt zu Hause sind. Nämlich bei uns Grünen liebe Freundinnen und Freunde.

Und weil wir diese Zukunftsfähigkeit haben, sind wir unverzichtbar für all jene, die zukunftsfähige PartnerInnen suchen. Und das sind je nach regionalen, lokalen oder persönlichen Konstellationen halt einmal die Roten oder einmal die Schwarzen. Die Blauen sind das nirgends, weil die FPÖ den Schritt in die Zukunft gar nicht machen kann und machen wil.

Auch in Innsbruck wird das so sein und ist es jetzt teilweise schon – selbst wenn wir noch nicht in der Regierung sitzen.

Es kommt nicht von Ungefähr, dass wir Grüne federführend in der Steuerungsgruppe der Regierung zur Energiepolitik sitzen.

Es kommt nicht von Ungefähr, dass der Anstoß für ein Reformkomitee, das unsere Stadtverfassung demokratie- und zukunftstauglich machen soll von uns strategisch eingefädelt wurde.

Es kommt nicht von Ungefähr, dass wir als einzige konstant über die Jahre die Zukunftschancen, die in der freien Kunst- und Kulturszene für diese Stadt schlummern, erkannt, gefördert, und ins Zentrum parteiübergreifender Einigkeit gerückt haben.

Es kommt nicht von Ungefähr, dass wir Grüne erste Adresse für alle sind, die Integration und Inklusion in welchen Bereichen auch immer als strukturelle Aufgabe von Stadtpolitik sehen.

Es kommt nicht von Ungefähr, dass wir Grüne die MehrheitsbeschafferInnen für ökologische Mobilität, für Tram, Bus, Rad und Füße in der Stadt sind – die 2 roten Verkehrsverantwortlichen sind es verlässlich nicht.

Und es kommt nicht von Ungefähr, dass BürgerInnen aus allen Lagern sich mit ihren kleineren oder größeren Problemen, mit ihrem Wunsch, ernst genommen zu werden, sich als Vor-Ort-ExpertInnen einbringen zu können, seit Jahren an uns Grüne wenden. Denn die neuen Medien haben zwar die dauernde Erreichbarkeit von jedermann und jederfrau durchgesetzt, mehr Demokratie, mehr Gemeinschaft, mehr Beteiligung haben sie – noch - nicht eingelöst. Dazu braucht es die Politik, dafür fehlt das Sensorium bei der neuen Bürgermeisterin, dafür sind wir Grüne seit Jahren verlässliche ParnerInnen, dafür genießen wir Anerkennung in den Herzen vieler InnsbruckerInnen über die Parteigrenzen hinweg.


Daher braucht es uns Grüne so dringend in der Stadt, darum braucht es uns möglichst stark nach der kommenden Wahl und darum wird an uns 2012 auch kein Weg vorbei führen. Kein schwarzer, kein gelber und kein roter.

Dafür liebe FreundInnen stellt ihr, stellen wir heute gemeinsam die Weichen. Und egal wie es ausgeht, es werden Weichen in die richtige Richtung sein. Beide Kandidatinnen - in den Jahren seit ihrem Einstieg 2006 enorm gewachsen - verkörpern wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen grüne Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Stadt Innsbruck.

Liebe Kandidatinnen, es steht mir nicht zu, euch Ratschläge zu erteilen, aber ich darf mir doch etwas für euch wünschen.

Ich wünsche mir, dass es euch gelingt, Kraft zu schöpfen aus eurer Authentizität, dass es euch gelingt, abseits von Umfragen, Stimmungen und Zurufen eure innerste Überzeugung, die euch ja zu Spitzenkandidatinnen gemacht hat, konsequent zu vertreten und in der Art, wie ihr das tut, ganz fest bei euch zu bleiben.

Und uns allen wünsche ich, dass es uns gelingt, euch dabei zu tragen.
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Visionen für unser Innsbruck entwickeln bzw. unsere vorhandenen Visionen einer lebenswerten, chancenreichen und vielfältigen Stadt in die Wahlauseinandersetzung werfen. Denn die BürgerInnen brauchen und wollen Bilder und Zukunftsvorstellungen von ihrer Stadt und die müssen mehr sein als Hochglanzarchitektur, Marketingsprüche und vor der Öffentlichkeit geschützte öffentliche Räume.

Und ich wünsche mir, dass es uns gelingt, eine Stimmung zu erzeugen, die aus dem Gefühl „ich bin unzufrieden, aber ich kann sowieso nichts machen“ ein Aufbruchsgefühl macht, nach dem Motto: “Ich bin unzufrieden, aber ich kann etwas tun, weil es die Grünen gibt und ich mit ihnen etwas verändern kann.“

Liebe FreundInnen, das ist die Stimmung für uns Grüne, wie wir sie derzeit in Deutschland erleben. Lassen wir diese Stimmung zu uns herein, dann wird der Wahlabend im Jahr 2012 für uns Grüne ein Fest und dann wird die nächste Gemeinderatsperiode ein großer Schritt nach vorne für Innsbruck.

Meine ganze Kraft aus der 2. Reihe habt ihr dafür.

Und damit ist die Wahlversammlung offiziell eröffnet.

Mittwoch, 17. November 2010

Wenn Autofahren politische Visionen ersetzt

Also manchmal bleibt mir trotz 20 jähriger Erfahrung am Buckel im Stadtsenat immer mal wieder die Spucke weg. So auch heute anlässlich der Präsentation der Kanaloffensive der IKB-AG. Diese Baustellen in Verbindung mit jenen der Regionalbahn werden ja den Autoverkehr beeinträchtigen und wenn man den Autoverkehr nicht großräumig beschränkt, verdrängt und aussperrt, dann stehen auch die Öffis im Stau.

Wir haben daher im Sommer im Stadtsenat einen großen Erfolg gelandet, als es uns rund um das Öffi-Stau-Chaos anlässlich der Sperre der Bruneckerkreuzung gelungen ist, durchzusetzen, dass bei küftigen baustellenbedingten Behinderungen die Öffis, Radler und FussgängerInnen jedenfalls zu priorisieren sind.

Bereits im Vorfeld der heutigen Kanalbaupräsentation durch die IKB-AG hat SP-Neoverkehrsstadtrat Pechlaner angekündigt, einige dieser Baumaßnahmen aufschieben zu wollen. Daraufhin gabs offenbar hektisches koalitionäres Besprechen und eifrig kursierende Gerüchte, dass man halt in der Zeit des Gemeinderatswahlkampfes im Frühjahr 2012 keine zu großen Baustellenbehinderungen wolle.

Heute dann die Katze aus dem Sack: Ginge es nach einer neuen Variante, der IKB ganz offensichtlich von den roten Ämtern für Verkehr und Tiefbau aufs Aug gedrückt, dann sollen die Kanalbauarbeiten zwischen König Laurin-Allee und Boznerplatz nicht nur in der Zeit der Youth Olympic Games im Jänner 2012 eine "Winterpause" haben, sondern auch von Mitte Feber bis Ende Mai 2012 sollen sie ruhen und provisorisch zugemacht werden.

Auf meine Frage, was denn eine solche Baupause genau in dieser Zeit verursacht, ob das mit der heißen Phase des Gemeideratswahlkampfes zusammenhänge, betretenes Schweigen und damit stille Bestätigung bei Koalition und Beamtenschaft. Mehrkosten dafür übrigens auf Nachfrage: Mehr als 400.000.-


Wenn das so kommt, dann haben Stadtpolitik und politischer Gesatltungswille schlichtweg vor der Angst vor dem Autofahrer kapitulert.
Dabei sind die BürgerInnen schon viel weiter als ihre - vor allem roten VertreterInnen. Die wollen nämlich flexible, schnelle, pünktliche Mobilität und nicht freie Autofahrt.
Wir wollen ihnen diese in Tram, Bus und Zug, am Rad, zu Fuß, beim Carsharing usw. bieten und fürchten uns in verfolgung dieses Ziels nicht vor umgeleiteten AutofahrrInnen.

Und die WählerInnen werden es goutieren, wenn es StadtpolitikerInnen gibt, die Visionen und Ziele haben anstatt Angst.

Eure uschi

Samstag, 6. November 2010

Danke Bacher'scher Löwenzahn und Mähnen-Pippau

Die Erschließung des Piz Valgronda ist nicht genehmigungsfähig. Das hat der zuständige Landesrat Gschwentner heute via Medien mitgeteilt. Weil dort seltene Pflanzen, wie der Bacher'sche Löwenzahn oder der Mähnen-Pippau vorkommen.

Es ist erstaunlich was diese kleinen Lebewesen bewirken, welche Macht sie haben. Was menschliche Vernunft und Hausverstand in Tirol offenbar nicht mehr zustande bringen, schaffen sie.
Wir glauben offenbar immer noch, dass erst dann das Glück in den Tälern einkehrt, wenn zu x-hundert Liften noch einer dazu kommt, wenn das letzte Juwel erschlossen und damit zum Mittelmaß reduziert ist, wenn die Ischgler Architekturkatastrophe Jahr für Jahr weiter wuchert und die erschlossene Natur die Schulden dafür bezahlt.

Bacher'scher Löwenzahn und Mähnen-Pippau sind einfach nur da. Unbeirrt und unbestechlich trotzen sie der verniedlichenden Banalisierung und der geballten Macht von ÖVP und Tourismusverbänden.

Danke!

In den Rietzer Innauen ist es übrigens der Kurzflügelkäfer, der u.a. Ursache dafür ist, dass unsere IKB-AG ihr Kraftwerk im Sonderschutzebiet wohl nicht bauen wird können.

Uschi

Mittwoch, 3. November 2010

Liebe FreundInnen!

Was ich vor ca. einer Woche meiner "Basis" und den Medien mitgeteilt habe, möchte ich jetzt auch an dieser Stelle kundtun. Etwas später deshalb, weil ich in dieser Woche versucht habe, mich etwas zurückzunehmen und den PC öfter mal PC sein zu lassen.

Mittlerweile nach vielen Rückmeldungen und Gesprächen habe ich mich in meiner neuen Rolle eigentlich recht gut zurecht gefunden. Ich verspüre ganz neuen Schwung abseits des stets die Vorderste, die Schnellste, die best - Informierte - Sein - Müssens.
Also auch neuer Schwung für meinen Blog - vielleicht gelingt es mir, ihn jetzt wieder öfters mit mir Wichtigem und Neuem zu füllen.

Also denn, hier mein Schreiben an meine Grünen FreundInnen:

Ich werde bei der Gemeinderatswahl 2012 nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen, sondern einen Schritt zurück in die zweite Reihe machen und damit den Innsbrucker Grünen einen Schritt nach vorne in eine neue PolitikerInnengeneration ermöglichen. Das heißt, ich werde bei der Listenerstellung für die kommende Gemeinderatswahl erst ab Platz 3 kandidieren.
Damit mache ich den Weg frei für politisch Jüngere, stehe aber mit meiner 20jährigen Erfahrung weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen. Beratend dort wo gewünscht, anschiebend dort wo nötig, aber vor allem (Frei)Raum gebend dort, wo meine Dominanz nach 20 Jahren möglicherweise politisch Raum eingeengt hat.

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern ein halbes Jahr darum gerungen.
Mit der politischen Verjüngung bei „Für Innsbruck“ und ÖVP ist die politische Generationenfrage auch bei uns virulent geworden. Lange Zeit war ich noch der Meinung, dass ich mit meiner langjährigen Erfahrung der Gegenpol zu den allseits verjüngten Spitzen sein könnte. Doch über die Monate hat sich in der Bezirkspartei der tendenzielle Wunsch nach einem Generationenwechsel an der Spitze teilweise offen, teilweise versteckt verstärkt. Gerade letzteres hat viel an interner Kraft – nicht nur meiner – gekostet.
Parallel dazu wurde mir immer mehr bewusst, dass 20 Jahre als Galionsfigur in ihrer Ausgesetztheit und dem beständigen Druck einfach Spuren der Müdigkeit und den Wunsch, politisch inhaltlich ohne ständige Exponiertheit zu arbeiten, hinterlassen haben.

Hinzu gesellte sich das Gefühl, dass mir einerseits die politischen KontrahentInnen abhanden gekommen sind, und andererseits die persönliche Nähe zu den neuen jungen PolitkontrahentInnen über die Jahre recht groß geworden ist.

All diese Puzzleteile haben meinen Beschluss reifen lassen, lieber jetzt als zu spät mit einem Schritt zurück einen Schritt nach vorne zu tun. Für die Grünen und für mich und mein Leben nach 50.
Dass ein Schritt zurück mitunter ein Schritt nach vorne sein kann, habe ich ja bereits bei meiner Rückkehr aus dem Landtag und dem Zugewinn auf knapp an die 19% bei der GRW 2006 gezeigt – trotz Euch bekannter widriger Begleitumstände.

Und da es die Innsbrucker Grünen mit mir an der Spitze stets geschafft haben, neue, junge Menschen für eine engagierte politische Arbeit zu gewinnen und sie in kurzer Zeit zu kompetenten und profilierten MandatarInnen werden zu lassen, kann ich mich von der Spitze zurückziehen, ohne ein Vakuum zu hinterlassen. Ich kann den Schritt zurück machen, weil ich weiß, dass KollegInnen aus dem Klub den Schritt nach vorne wagen wollen und können.


Ich glaube, dass ich in den 20 Jahren einiges dazu beigetragen habe, dass diese ein gutes Fundament für ihre Arbeit vorfinden und ich habe gemeinsam mit ihnen aus der 2. Reihe heraus noch ganz viel vor.

Uschi Schwarzl

Montag, 27. September 2010

Ein Sonntag voller Kultur 2




Am Nachmittag dann Seelenfutter und Kulissenschiebereien. Unser 9. grüner Streifzug durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturgeschehen. Andreas Pronegg führt uns durch die Stadt - aus Sicht des Theatermachers. Wir starten an der Passage zum Sparkassenplatz. Dort wird initiiert vom Theaterlabor um Andreas im Rahmen des Festivals "Theater trifft" jeden Abend Theater/Performance im 15-Minuten-Takt für je 15 Personen stattfinden.
In der Greilstraße klopfen wir quasi an die Tür des neuen Theaterzentrums, das die Stadt dort gemeinsam mit der freien Theaterszene Innsbrucks realiseren will.
Im Stellwerk am Innsbrucker Frachtenbahnhof statten wir Colmubosnext hoch über den unzähligen Gleisen und Weichen einen Besuch ab. Dieses ArchitektInnen-KünstlerInnen-Kollektiv, diese VernetzerInnen und SpartenübergreiferInnen - jeder kennt sie vom Plattformprojekt im Waltherpark - bereichern unsere Stadt mit unzähligen Ideen und werden ihrem Netzwerken gemäß eine wichtige Projektrolle im Rahmen der Eröffnung der Bäckerei mitte Oktober spielen.
Wir folgen quasi den Gleisen vom Stellwerk über den Bahnhof nach Dreiheiligen und beenden den Nachmittag in eben dieser Bäckerei. Christine Mölk, Christoph Grud und Klaus Schennach arbeiten dort seit Monaten und Wochen, unterstützt von einem Netzwerk von ArchitektInnen und Kunstschaffenden an einem neuen Kunst- und Kommunikationsort in Dreiheiligen.
Mitte Oktober wird der Start sein, dann könnt ihr selber sehen, welcher Idealismus, welcher Einsatz, welches Können dort am Werk sind.
Das wird wohl einer der spannendsten Orte Innsbrucks in naher Zukunft. Es ist herrlich, zu sehen, was sich da so alles tut in der Szene, welche Netzwerke da in den letzten Jahren entstanden sind, wie innovativ da gearbeitet wird. In so einem Umfeld die Kulturpolitik etwas mitgestalten zu können, ist wunderbar.

Ein Sonntag voller Kultur 1

Gestern, Sonntag früh Abfahrt mit dem Shuttlebus zur Baustelle Unterinntaltrasse bei Jenbach. Mit Minibus zum Einstieg in einen der vielen Sicherheitsstollen. Beim Abstieg in den Tunnel eine kleine Installation von Yeti und die ersten Saxophontöne von Christoph Reiserer. Er schickt sie gen Franzensfeste und retour - am Ende des Sicherheitsstollens mit Aussichtsplattform in den Haupttunnel werden die Töne aus dem Inneren des Saxophons an die Wand projiziert. An den Tunnelwänden 55 Tunnel-Ende-Gedanken zu 55 Tunnelkilometern von Innsbruck nach Franzensfeste von Barbara Hubdegger. Claudia Cervenca leiht diesen ihre Stimme. Ein tiefer Ort, ein ungewöhnlicher Schauplatz für ungewöhnliche und präzise Gedanken/Worte einer für mich im Kulturleben des Landes so wichtigen Frau. Assoziationen zu einem Projekt, in dem "so viel Geld investiert werden soll, nur um von Tirol nach Tirol zu kommen", wie Barbara Hundegger sagt.














Uschi

Montag, 20. September 2010

Auf Klang - Spuren

Haben gestern an der diesjährigen Pilgerwanderung der Klangspuren teilgenommen. Von Scharnitz bis Telfs, von Kirche zu Kapelle, auf alten (Jakobs)wegen, den Klängen zeitgenössischer Musik hinterhergehend.
Eine wunderbare Möglichkeit, sich zeitgenössischer Musik zu nähern, sie gehend zu verarbeiten und mit ihr in sich zu gehen.

Ein künftiger Fixpunkt meines Herbstkulturkalenders.
Muskelkater inklusive

Liebe Grüße

Uschi

Samstag, 18. September 2010

Interessantes Format für BürgerInnen - Info und Feed Back

Am letzten Donnerstag hab ich nachmittags wieder mit StR Peer und GR Buchacher einen BürgerInnennachmittag in der Höttinger Au abgehalten. Ziel war es, nach dem ersten BürgerInnennachmittag Anfang Juli in einer zweiten Runde unsere Beweggründe, Sinn und Zweck und Modalitäten einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Gießensiedlung und Höttinger Au vorzustellen und zu diskutieren.

Ich war echt erstaunt, dass schon wie beim ersten Nachmittag wieder extrem viele interessierte BürgerInnen gekommen sind. Tendenziell neigt sich die Stimmung aus diesen Erfahrungen Richtung Pro, aber auch kritische Stimmen wurden laut und Detailfragen/Probleme aufgeworfen.

Unabhängig davon konnte ich dabei die spannende Erfahrung machen, dass solche Halbtage, an denen BürgerInnen jederzeit vorbeikommen und sich einklinken können, wesentlich effizienter, angenehmer und vor allem produktiver sind, als einmalige BürgerInnenversammlungen. Die sind meist Frontalreferate seitens der Politik ergänzt durch wenige Koreferate einiger weniger, die sich trauen. Was die schweigende zuhörende Mehrheit denkt, bleibt ein Geheimnis.

Das neue Format ermöglicht wirklich gegenseitige Kontaktaufnahme und Austausch.

Eine wertvolle Erfahrung für die weitere politische Arbeit
Uschi

Sonntag, 12. September 2010

Schräg - oder?

Tiere erobern die Stadt - unabhängig voneinander zu sehen auf Fotos der holländischen Fotographin Carlotte Dumas im F.O.K.U.S. und der Malerin Ina Hsu in der Andechsgalerie. Gleichzeitig ziehen Klänge aus Russland ihre Spuren von Schwaz gen Innsbruck und darüber hinaus und in Hall streut Literatur Salz in die Landessuppe. Der Kulturherbst im Innsbrucker Zentralraum ist da. Fein.

Abseits, ja abseits davon im wahrsten Sinne des Wortes, davon transferieren die Landesrätin und der Präsident heimlich das große Gemälde auf den Berg an dessen Fuße sie gleichzieitg die Kultur mit Füßen treten.

Schräg - oder?

Meint Uschi

Donnerstag, 2. September 2010

Der "Tiroler Schicksalsberg" wurde endgültig zum Sinnbild schwarz-roter Machtpolitik in Tirol

Unten am Fuße des sogen. Tiroler Schicksalsberges hat vor bald 20 Jahren ein Kulturlandesrat, der sich noch als Lobbyist in Sachen Kunst und Kultur verstand, den Verein Kulturgasthaus Bierstindl beauftragt, das Bierstindl zu kaufen, umzubauen und teilzusanieren.Oben am Berg ist seine mittlerweile sechste Nachfolgerin gerade dabei, einem ihrer Vorgänger, Altlandeshauptmann van Staa und dem „typischen Tiroler“, welcher ersterer nie sein konnte, ein Denkmal zu setzen.Unten wurden die KulturmacherInnen vom Kulturlandesrat mit seiner Vision eines Hauses, das Tradition und Zeitkunst unter einem Dach vereint, allzu früh durch seinen Tod allein gelassen, das Gebäude und die Vision durch folgendes
kulturpolitisches Vakuum einfach dem Verfall preisgegeben.Oben gibt es keine Vision, dafür aber viel Geld. Von 7 auf 25 und mehr Millionen hat sich das BIM mittlerweile verteuert.Unten war seit Jahren bekannt, dass das Haus eine Bauruine, ein Fass ohne Boden, ein Schuldenmacher ohne Verschulden der Kulturschaffenden ist, jahrelang wurde
unten verhandelt statt problemlösend gehandelt, seit Jahren ging unten auf den letzten 10 m der/die jeweils zuständige KulturpolitikerIn verloren, seit Jahren wurde vertröstet und hingehalten.Oben wurde nicht lange verhandelt, sondern einfach gebaut, transloziert, investiert.Die, die oben um 25 Mio. und mehr noch jedes Konzept schuldig und dreist genug sind,
25 Mio. mit dem „Typischen Tiroler“ rechtfertigen zu wollen, fordern
unten das 45igste Konzept ein, ohne Bereitschaft zu zeigen, über das 44igste überhaupt zu reden.Die Ironie – nicht des Schicksals – will es also, dass der „Tiroler Schicksalsberg“ somit endgültig zum Sinnbild schwarz-roter (ja genau, die sind da genauso mit dabei) Politik in Tirol geworden ist: Der Verquickung von Politik und Sportwirtschaftsimperium auf der einen, und kulturpolitischem Zynismus auf einer anderen Seite. Darüber können auch die beiden diese umschließenden architektonischen Highlights nicht hinwegtäuschen.Denkmäler hegemonialer Macht türmen sich im wahrsten Sinne des Wortes
auf den Ruinen kultureller Vielfalt und Buntheit, die desaströse Kulturpolitik
wissentlich zerstört hat.

Aufsichtsräte bleiben fest in schwarzer Hand

Gestern wurden per Nachtrag zur Tagesordnung im Stadtsenat zwei Aufsichtsratssitze in der IKB-AG nachbesetzt. Nicht verwunderlich dabei, dass Vizebm. Gruber dem ehemal. Vizebm. Sprenger nachfolgt.
Viel interessanter jedoch die Tatsache, dass Frau Dr. Anna Hosp anstelle von BMin Mag. Oppitz-Plörer in den Aufsichtsrat der IKB-AG einziehen wird. Damit dürfte Frau Hosp als Vorstandsvorsitzende, als welche sie ja an der Gerüchtebörse gehandelt wurde, aus dem Rennen sein.
IhreBestellung kann aber auch bedeuten, dass die ÖVP so die ehemalige starke Frau der ÖVP als Macherin im Interesse der ÖVP einem/r künftigen Vorstandsvorsitzenden gegenüber installieren möchte. So behält die ehemals rechte Hand des ehemaligen LH van Staa Überblick und Kontrolle, ohne dass sich die ÖVP dem Vorwurf einer parteipolitischen Stellenbesetzung (Vorstandsvorsitz) aussetzen müsste.

Von Entparteipolitisierung der Aufsichtsräte, was die ehemalige Bürgermeisterin Zach ja stets angekündigt hatte, kann da aber wohl nicht mehr die Rede sein.

Meint uschi

Montag, 16. August 2010

Lachgas soll Opposition betäuben

Am Sonntag hat Lachgas Gemeinderat Franz Eberharter von der Fraktion von BMin Oppitz-Plörer seinen seit Jahren ersten politischen Streich der Öffentlichkeit präsentiert. Seinen Versuch, die ohnehin schon extrem eingeschränkten Rechte der Opposition weiter einzuschränken. Dazu mein Kommentar:

Lachgas soll Opposition betäuben

Herr Kollege Eberharter von der Fraktion der Bürgermeisterin ist in seiner langjährigen politischen Tätgkeit - so man von einer solchen überhaupt reden kann - bisher mit keiner nennenswerten Gemeindratsinitiative oder gar Wortmeldung aufgefallen. Bis auf ein plötzliches Erwachen kurz vor der Sommerpause. Da hat Herr Besser bekannt unter Lachgas seinem Namen gerecht werdend einen demokratiepolitisch einmaligen und bedenklichen Akt gesetzt. Er hat beantragt, dass die Arbeitszeit, die im Magistrat zur Beantwortung von Anfragen der Opposition - und damit eigentlich fast ausschließlich der Grünen - aufgewendet wird, aufgezeichnet werden muss.
Früher hat man mit Lachgas Kranke narkotisiert, heute soll Lachgas offenbar dazu dienen, die Opposition zu betäuben, sprich mundtot zu machen.
Selten so gelacht, wie übrigens auch bei den vermeintlich "witzigen" Zwischenrufen von Herrn Lachgas im Gemeinderat, bei denen einem meist das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn die Rechte der Opposition im Innsbrucker Gemeinderat sind durch alte und neue Bürgermeisterin bereits extrem eingeschränkt worden, was übrigens auch Auswirkungen auf die Arbeit der Medien hat - siehe u.a. Verweigerung schriftlicher Anfragebeantwortungen.

Wie dem auch sei, wir Grüne fürchten uns nicht vor der Darstellung der Arbeitszeit, die für die Beantwortung unserer dringlichen Anfragen aufgewendet werden muss. Denn die rechte der Opposition in Anspruch zu nehmen und auszuschöpfen ist Auftrag der WählerInnen an uns. Und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Und dafür brauchen wir uns nicht zu genieren.

Diese Arbeit mit Lachgas betäuben zu wollen, ist nichts anderes als Angst der Regierenden vor einer bestens funktionierenden grünen Opposition und kostet mich nur ein müdes Lächeln.

Uschi Schwarzl

Samstag, 7. August 2010

Doppelbudget 2011-2012: Aus der Krise herausfinanzieren anstatt in die Krise hineinsparen

Das Doppelbudget 2011/12 der Stadt Innsbruck muss meiner Auffassung nach ein weichenstellendes Doppelbudget werden. Während BMin Oppitz-Plörer vor allem ans Sparen denkt, möchte ich anstatt in die Krise hineinzusparen aus der Krise herausfinanzieren. Dafür braucht es politische Visionen, die sich selbstverständlich auch im kommenden Doppelbudget wiederspiegeln müssen.
Ein Quer-Durch-Sparbudget für die kommenden 2 Jahre, wären 2 verlorene Jahre für die dringend notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft. Die aktuelle und noch nicht ganz ausgestandene Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Bewältigung ist nur ein Teil bzw. Ausdruck viel größerer Herausforderungen und Krisen. Wir befinden uns mitten in einem Klimawandel, der sich schneller vollzieht als erwartet. Der unsere Lebensgrundlagen zerstört, wenn wir nicht gegensteuern - und zwar jetzt, sofort. Und nicht irgendwo, sondern auch hier in Innsbruck. Wir sind mit einem demographischen und sozialen Wandel und damit verbundenen ganz neuen Chancen und Problemen konfrontiert, auf die die Stadtpolitik eingehen muss. Klar wie selten zuvor liegt auf dem Tisch, worum es eigentlich geht, wie eng Umwelt - soziale Verhältnisse - Wirtschaft verwoben sind, wie wichtig ihr Gleichgewicht für eine nachhaltige Entwicklung ist. Die kommenden zwei Budgetjahre erachte ich dabei als entscheidend.
Die Budgets der kommenden Jahre dürfen uns nicht nur halt irgendwie möglichst unbeschadet aus der Krise herausstolpern lassen. Vielmehr muss aus der Krise die Chance gemacht werden, nötige Änderungen in die richtige Richtung vorzunehmen und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden - und da wäre auch noch Einsparpotenzial bei unsinnigen Ausgaben vorhanden.
Innsbruck muss jetzt in öffentliche Dienstleistungen investieren, die den fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Innsbruck muss jetzt in den Umstieg in der Energie- und Mobilitätsfrage investieren und so die lokale und globale Lebensqualität sichern und den wirtschaftlichen Anschluss wieder finden. Innsbruck muss jetzt radikal auf gleiche Bildungschancen für alle und auf Integration setzen, um soziale Probleme zu entschärfen, gewaltige Chancen aufzutun und den Angstschmarotzern von rechts die Grundlagen zu entziehen.
Innsbruck steht dank besonnener Finanzpolitik seit den 90er Jahren finanziell gut da. Der Schuldenstand ist im Vergleich zu allen anderen Tiroler Bezirken gering, die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2009 bewegt sich mit 133 Euro pro EinwohnerIn bei rund einem Zehntel der anderen Bezirke. Zwar kein Grund zum Ausruhen, aber eine Chance in die Zukunft zu investieren.
Zum Beispiel: Im Herbst beginnt im Rahmen der Energieentwicklungsplanung der Schritt in die Maßnahmenplanung. Das wird auch Geld kosten. Geld, das dem Klima hilft, Arbeitsplätzen und Wirtschaft nützt und die Geldbörseln der Menschen entlasten kann.
Ebenfalls im Herbst fallen wichtige sozial- und integrationspolitische Entscheidungen. Wird im O-Dorf ein Wohn- und Pflegeheim der Marke "Altbekannt" errichtet, oder gelingt ein Umsteuern in Richtung neuer Wohn- und Betreuungsformen? Zementieren wir mit dem Neubau des sonderpädagogischen Zentrums die separierende Sonderschule auf weitere Jahrzehnte ein oder bieten wir durch Ausbau der schulischen Integration den Kindern und deren Eltern erstmals Wahlfreiheit an? Werden personelle Engpässe z.B. in der Stadt(entwicklungs)planung diese wichtige kommunale Arbeit auf die Bewältigung des 'Alltagsgeschäftes' reduzieren? Oder setzt sich die Erkenntnis durch, dass vorausschauende, über das Alltagserfordernis hinausschauende Arbeit, die nicht nur aber vor allem in der Stadtentwicklung so wichtig ist, einfach Personal oder Ressourcen für externen Leistungszukauf erfordert?
Das sind entscheidende Fragen, die das kommende Doppelbudget beantworten muss.

Meint Uschi

Donnerstag, 5. August 2010

IKB-AG ist wichtigster Dienstleister für die Innsbrucker BürgerInnen. Nachfolgekarussell darf sich nicht nur im ÖVP-Kreis drehen

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind der bedeutendste ausgegliederte kommunale Dienstleister für die Innsbrucker BürgerInnen. Was dieses Unternehmen - so wie viele andere städtischen Beteiligungen auch - tut oder nicht tut und wer es künftig leitet, sollte in einer repräsentativen Demokratie eigentlich Angelegenheit der gewählten VolksvertreterInnen sein. Wasser, Strom, Wärme, Abwasser, Abfall und Bäder - das alles sind essentielle Bereiche für die BürgerInnen der Stadt. Die Unternehmensgestion und -führung unseres Leitbetriebes darf daher nicht nur zwischen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und TIWAG-Boss Wallnöfer ausgeschnapst werden. Ich darf in dem Zusammenhang an die langjährige GRÜNE Forderung nach einem Beteiligungsausschuss, um die wichtigen strategischen Entscheidungen u.a der IKB-AG zu demokratisieren, verweisen. Da es einen solchen Beteiligungsausschuss leider immer noch nicht gibt, fordere ich ein Hearing zumindest der drei erstgereihten BewerberInnen für die Nachfolge von Dr. Schmid in einem erweitereten Stadtsenat. Das ÖVP-Personalkämmerlein brauch eine demokratische Durchlüftung. Welche energiepolitischen Vorstellungen ein/e künftige/r Vorstandsvorsitzende/r hat, wie er/sie die Zukunft der Bäder und die überfällige Tarifgestaltungsfrage einschätzt, welche abfallpolitischen Wege nach dem "noch interimistischen Müllexport" eingeschlagen werden sollen und wie den Bedürfnissen der InnsbruckerInnen gedient werden kann: All das sind Fragen, die alle BürgerInnen und damit stellvertretend städtischen Gremien interessieren müssen.

Meint Uschi

Mittwoch, 21. Juli 2010

Die junge Stadtführung schaut recht alt aus

Während europäische Weltstädte landauf landab stolz auf den Anstieg des Radverkehrs sind, auf ihren Homepages das Fahrrad als Hauptantwort auf ihre mobilen Erfordernisse präsentieren, sich hohe Ziele - wie einen 50%igen Radanteil für den Weg zur Arbeit - stecken und somit als Stadt quasi umsatteln im wahrsten Sinn des Wortes, denkt unsere Weltstadtführung darüber nach, die Fahrräder aus der Maria Theresienstraße zu verbannen. Aber wer die neue urbane Prachtstraße offenbar als Wohnzimmer aus dem „Home sweet Home“-Katalog sieht, der/die muss wohl aufräumen. Und Räder haben bekanntlich im Wohnzimmer nichts verloren – oder?

Auch wenn das Ansinnen ins Leere geht, weil ein Radabstellverbot schlichtweg nicht machbar ist – auch dort, wo Radfahren verboten ist, kann Frau es zum Ziel schieben und dort abstellen – so zeigt es doch, wie kleinkrämerisch, abseits jeder Aufbruchstimmung Richtung zukunftsweisender Mobilität unser Stadtführung ist.

Räder raus, Grün außen vor, Autos rein und Sonnensegel drüber, das ist eine neue Stadtführung mit altbackenen Rezepten.

Montag, 19. Juli 2010

Bürgermeisterin will Maria Theresienstraße dicht machen. Für uns ist klar: Maria Theresienstraße darf nicht zur touristischen Kulisse werden


Schnell noch vor der gemeinderätlichen Sommerpause will die neue Bürgermeisterin Veranstaltungsrichtlinien für das „pulsierende Zentrum, die Visitenkarte der Stadt“ – wie sie die neu gestaltete nördliche Maria Theresienstraße nennt, durch den Stadtsenat winken.

„Das wird nur gegen heftige Gewitter der Grünen möglich sein. Denn was da unter „standortadäquaten“ und damit genehmigungsfähigen Veranstaltungen und solchen, die künftig im zentralen öffentlichen Raum unmöglich sein sollen, aufgezählt wird, macht die Maria Theresienstraße schlichtweg dicht für die BürgerInnen. Dicht für alle, die dem Geschmack von Bürgermeisterin, Tourismusverband und Teilen der Innenstadtwirtschaft nicht gefallen. „Dicht für die Demokratie, dicht für bunte Vielfalt, dicht für Urbanität im wahrsten Sinn des Wortes. Dafür aber weit offen für ÖVP-Klientel und TouristInnen. Die Maria Theresienstraße soll offenbar einfach zur gelb-schwarzen Exklusivmeile und zur touristischen Staffage werden.

Grundsätzlich möglich sind künftig nach bürgermeisterlichem Geschmack:

· Ausgewählte (temporäre) Gelegenheitsmärkte (wie Christkindlmarkt)
· Vereinzelte insb. vom TVB organisierte Promenadenkonzerte
· Kleinkonzerte (u.a Pianoabende, Jazz ohne Verstärker) im Rahmen der Gastgartensaison
· Traditionsveranstaltungen, wie Fasching, Stadtfest, Festumzüge
· Vereinzelte und bereits bewährte Sportveranstaltungen die insb. von der IMG organisiert werden – Silvesterlauf, Stadtlauf
· Ausgewählte Veranstaltungen von angesiedelten Unternehmen – Geschäftseröffnungen, Firmenjubiläen, Modeschauen
· Sonderveranstaltungen sind jeweils vom Stadtsenat zu genehmigen.

Weihnachtliche Kunstglitzerbäume ja, richtige Märke nein und was an ins Stadtzentrum verpflanzte Dorfzeltfeste, Schützenaufmärsche und Faschingsumzüge urban und standortadäquat sein soll, bleibt Frau Bürgermeisterin schuldig. Offenbar will sie doch lieber Dorfkaiserin als Stadtoberhaupt sein, oder man macht einfach die eigene Klientel standortadäquat, um sie nicht vom unadäquaten Standort auszuschließen.

Dass im Gegenzug neben kommerziellen Werbe- und Verkaufständen bzw. Veranstaltungen, regelmäßigen Großmärkten und sonstigen Sportveranstaltungen auch Parteiveranstaltungen, Informationsveranstaltungen (wie Infostände von NGO´s, NPO´s und Religionsgemeinschaften) sowie karitative Stände und Staffelmalerei nicht genehmigungsfähig sein sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Da kann man wohl nur auf die verfassungsrechtliche Vernunft der Stadtsenatsmehrheit hoffen.

Denn das, was da im Raum steht, bzw. bald nicht mehr im Theresienanischen Straßenraum stehen soll, hat mit demokratisch verbrieften Rechten auf Nutzung des öffentlichen Raumes nichts mehr zu tun.
Dass für die genehmigten Veranstaltungen angesichts des erstklassigen Standortes nur hochwertiges Mobiliar usw. verwendet werden darf und alles farblich und typologisch aufeinander abzustimmen sein muss, ist da angesichts offenbar regierender provinzieller Schöner Wohnen - Katalogästhetik auch nicht mehr verwunderlich.

Dienstag, 6. Juli 2010

Das Bild der neuen Bürgermeisterin wird schärfer - damit aber nicht unbedingt vorteilhafter

Lnange habe ich beobachtet und geschwiegen. Denn jeder Mensch in einem neuen Amt soll nicht vor-be-urteilt sondern an seinem Handeln gemessen werden. Über 100 Tage Bürgermeisterin Oppitz-Plörer sind vorbei, Zeit für eine kleine Bilanz.
Sicherlich, etliche Altlasten aus der Ära Platzgummer - lächelnde Zusagen an Gott und die Welt - mussten aufgearbeitet werden. Alles läuft schneller effizienter, cleaner ab. Wobei Effizienz und Effektivität unterschiedliche Paar Schuhe sind.

Doch Woche für Woche gesellt sich kleinkariertes Machtgehabe in die scheinbar unberührbare coolness der "Neuen".

Da macht die IIG als Hausverwalterin grobe Schnitzer im O-Dorf satten unberechtigten Rückzahlungsforderungen an die MieterInnen. Doch anstatt an der vom Stadtblatt vor Ort veranstalteten BürgerInnendiskussion, an der sie mittels einer Entschuldigung und sich den BürgerInnen Stellen alle Sympathien hätte haben können, verweigert die Bürgermeisterin und als Eigentümervereterin politisch Verantwortliche die Teilnahme.

Doch nicht nur das, sie verbietet in letzter Minute auch dem Geschäftsführer der IIG das Erscheinen. So erwirbt man keine Sympathien, so vertreibt man sie.

Nächster Schauplatz.
Seit rund einem Jahr arbeiten StR Peer und ich - also ein Vertreter der Koalition und eine Vertreterin der grünen Opposition in Sachen Lösung der Parkplatzprobleme im Westen der Stadt eng zusammen. Doch das darf nach Auffassung von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer nicht sein. Aus einem fix und fertigen Artikel in "Innsbruck Informiert", in dem die BewohnerInnen zu zwei Bürgernachmittagen geladen werden, musste mein Name auf Anordnung der Bürgermeisterin wieder eliminiert werden.

Soweit ein paar Eindrücke von der neuen Ära, die ja bald schlimmer wird, als die alte.
Bin schon gespannt auf den nächsten Streich.

Uschi

Freitag, 2. Juli 2010

SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN

Grüne Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und KulturgeschehenLiebe Freundinnen und Freunde,die Bezirksgruppe der Innsbrucker Grünen bietet Euch seit Jänner 2009 in angenehmem Rahmen Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturleben an. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wollen wir gemeinsam Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Kunstproduktionsorte usw. besuchen und unter fachlich kompetenter Begleitung hinter die Kulissen, auf die Hintergründe, ins Innenleben blicken.Wir haben dafür mit Freitag ab spätem Nachmittag oder Samstag versucht Termine anzubieten, die es auch Berufstätigen ermöglichen, teilzunehmen.

SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN 9 findet am

Freitag 9.7.2010 um 17.00 Uhr statt.
Herr Walde Helmuth führt uns durch den „musealen Teil“ der Seifenfabrik Walde in der Innstraße 23 in St. Nikolaus.

Die Firma Walde, 1777 gegründet, ist die älteste Seifenfabrik und eines der ältesten Familienunternehmen Österreichs. Die Firma Walde ist seit 7 Generationen im Besitz der Familie Walde und jede Generation der Familie setzte auf Qualität ihrer erzeugten Ware. Dadurch konnten auch wirtschaftlich schwierige Zeiten im Laufe der Jahrhunderte überstanden werden. Mittlerweile werden neben Seifen noch andere Reinigungsmittel, Waschpulver, Kosmetika und Speisefette hergestellt. Seit 1968 ist auch die Kerzenfabrik in das Unternehmen integriert. Umweltgerechte Produkte in überzeugender Qualität sind die Vorgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Die 230 Jahre Seifenproduktion in St. Nikolaus haben auch „maschinelle Spuren“ hinterlassen, die und Helmuth Walde zeigen wird.

Der Eintritt ist frei.

Treffpunkt kurz vor 17.00 Uhr vor dem Haus Innstraße 23 in St. Nikolaus.
Wir bitten um Anmeldung bis spätestens Mittwoch 7.7.2010 um 12.00 in unserem Sekretariat unter 0512/ 5360 - 1330 oder innsbruck@gruene.at.Auf Euer Kommen freuen sich

Uschi Schwarzl und Markus Dziemballa

Dienstag, 29. Juni 2010

Freude über Liegestühle im Park


Eigentlich hätte - wärs nach uns gegangen - bereits im letztjährigen Sommer die Möglichkeit geben sollen, an mehreren Stellen in Innsbruck auf von der Stadt zur Verfügung gestellten Liegestühlen schöne Sommertage genießen zu können. "'Hier liegen Sie richtig' lautete die Überschrift meines dringenden Antrags vom Mai letzten Jahres. Aber gut Ding und die Umsetzung grüner Anträge braucht halt Weile. Entlang der Innpromenade beim Universitätsareal Innrain, im Waltherpark und an der Arthur-Haidl-Promenade stehen seit 25. Juni 40 Liegestühle, die vom Amt für Grünanlagen zudem mit einladenden Sprüchen bedruckt wurden. Auch "solche kleineren Gesten" können für ein freundlicheres Innsbruck und einen für die BewohnerInnen einladenderen öffentlichen Raum" sorgen. Ich freue mich jedenfalls über die Umsetzung meinses Antrags und lade alle InnsbruckerInnen ein an den "hoffentlich vielen schönen Sommertagen" auf den städtischen Liegestühlen "Sonne zu tanken".

Uschi

Donnerstag, 20. Mai 2010

Kulturzuckerln im Innsbrucker Sommer

LRin Palfrader und StRin Moser haben heute Kulturzuckerln für den Innsbrucker Sommer angekündigt. Wer wieviel Steuergeld, verteilt über den Verein Innsbrucker Sommer, dessen Mitglieder lauter Poltikerinnen bzw. öffentliche Körperschaften sind, erhält, wollen sie nicht sagen. Dafür wurden heute im Gemeinderat unsere Anträge auf Rettung von Kinovi(sie)on (ganze 2.0000.- an einem Gemeinderatstag, an dem von der schwarz/schwarz/roten Stadt-Koalition für die Goldmedaille eines Olympioniken 7.000.- beschlossen wurden) und auf runden Tisch für endlich langfristige Lösung fürs Kulturgasthaus Bierstindl abgelehnt. Das sind die wahren Kulturzuckerln des Sommers.

Meint Uschi

Donnerstag, 6. Mai 2010

Bericht von der Baumtour

Liebe Alle,
vielen Dank für eure vielen interessierten Kommentare hier im Blog und auf Facebook. Ich kann euch kurz von der Besichtigungsfahrt berichten, die für mich wirklich sehr spannend und aufschlussreich war. Es waren 2Mitarbeiter von Gartenamt und Grünplanung dabei und ich hatte den Eindruck, dass es hoch an der Zeit war, dass sich die Stadtführung endlich mal für sie und ihre Arbeit bzw. ihr Wissen interessiert hat.Ich habe zwar ein recht genaues Protokoll samt Fotos von der Tour gemacht, aber das würde den Rahmen sprengen. Daher hier nur so viel:
Es ist markant, dass dort, wo die Bäume im Straßenraum ununterbrochene grüne Pflanzstreifen zur Verfügung haben, gutes Wachstum und gute Pflege samt Kronenschnitt zur Kronenhebung stattfinden. Dort wo es nur Baumscheiben gibt, oft ohne Schutzgitter, und wie Beton "festgetrampelt" schauts schlechter aus. Vor allem dort, wo die Bodenbedingungen schlecht sind (über den Daumen Wurzeldimension = Kronendimension)wirkt auch das Salz besonders agressiv.
Ich denke, meine Stoßrichtung ist klar - keine Kappungen oben, und unten von Plaungsbeginn an mehr Platz für die Bäume.
In der Innenstadt ists wirklich ein Problem, weil da unterirdisch schon beinahe alles mit Leitungen voll ist. Da ist das Amt grad dabei, sich neue Verfahren, Art unterirdiasche Pflanztröge, anzusehen.
Besonders spannend für all jene, die Baumpflanzungsvorschläge gemacht haben: Die Grünplanung hat einen stadtweiten "Baumreihenplan", den sie auf meine Nachfrage gezeigt haben. Ich hatte den Eindruck, als ob der fast allen PolitikerkollegInnen neu gewesen wäre. Da möchte ich einhaken. Da muss Verbindlichkeit und Ergänzung in den Stadtteilen durch die BürgerInnen her. Da müssen Grünplanung und Gartenamt nicht zur nachträglichen Behübschung von Straßenbauten sondern von Anfang an in die Planung - auch jetzt bei der Regional- und Straßenbahn eingebunden werden.In der Rossau funktioniert das ganz gut. Da gibts nicht nur diese rechtzeitige Kooperation sondern privatrechtliche Vereinbarngen mit Privaten, an Straßenseiten auf Privatgrund auf eigene Kosten Bäume zu pflanzen und diese auch zu pfelgen.
Leider hier nur ein kleiner Anriss, aber viel Unterfutter zum politischen Weiterarbeiten.
lg uschi

Dienstag, 4. Mai 2010

Wo sollen Bäume gepflanzt werden?

Liebe Leute,

morgen, Mittwoch 5.5. unternimmt der Innsbrucker Stadtsenat eine Tour durch Innsbruck, um sich mit den Bäumen in der Stadt zu beschäftigen. Laut Einladung sollen wir dabei gelungene oder weniger gelungene Baumstandorte ausfindig machen und gleichzeitig die Möglichkeiten weiterer Baumstandorte überprüfen.
Daher meine Bitte an alle: Schickt mir doch eure Wünsche und Anregungen. Wo sollten eurer Meinung nach in Innsbruck, in eurem Wohnumfeld, in Straßenzügen, die ihr täglich frequentiert, Bäume gepflanzt werden.
Ich werde eure Anregungen - natürlich weit über die morgige Besichtigungsfahrt hinaus - sammeln, prüfen und wann immer möglich einbringen.

Liebe Grüße
Uschi

Samstag, 24. April 2010

Zustand der Innsbrucker Koalition: Holpriger Dreiradler mit einem Platten

Die aktuelle Koalitionsperformance - konkret besonders anschaulich in Sachen Kaufpreisnachlass für das Hotel am Tivoli - spricht Bände:

1. Band:
Der Dreiradler FI - ÖVP - SPÖ hat eindeutig einen Platten. Und das ist die SPÖ. Die paralysiert sich nämlich derzeit durch ihren internen Machtkampf zwischen StRin Pokorny-Reitter und StR Walter Peer - mit einem personellen Vakuum - dazwischen selbst. Das versucht sie verzweifelt durch fast peinliche Verbalinjurien gegen die Grünen und Mitleid heischendes Jammern über die Bürgermeisterin-Fraktion zu kaschieren.
Diese SPÖ ist in wichtigen Fragen nicht mehr fähig Flagge zu zeigen. Siehe Versuch im Gemeinderat am Donnerstag, sich durch Stimmenthaltung in der Causa Hotel halt irgendwie aus der Affäre zu ziehen. Nur unser grünes schnelles Situationschecking und Reagieren - ebenfalls Stimmenthaltung und damit Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates samt folgender Sitzungsunterbrechung - hat die SPÖ gezwungen Farbe zu bekennen. Mit so einer Partei hat wohl jeder Kilaitionspartner leichtes Spiel.

2. Band:
Die ÖVP ist in ihrer Wechselschwäche gefangen, aber ihre MandtarInnen ringen wenigstens im Gemeinderat um eine Meinung. Das tut dem Gemeinderat gut, dürfte allerdings für die Arbeit der Koaliton wohl nicht unbedingt zuträglich sein.

3. Band:
Die neue Bürgermeisterin hat offenbar auch in Sachen Zeitverknappung, Präjudizierung von Gremien durch vorzeitige Presserklärungen und beinhartes Durchziehen von ihrer Vorgängerin und Lehrmeisterin, wie sie diese stets bezeichnet, einiges gelernt. Nur, im letzten Gemeinderat wär das beinahe "in die Hose" gegangen. Strategisch zu wenig durchdacht, für ein für die Öffentlichkeit derartig unnachvollziehbares Geschäft, ein einzigartiger Präzendenzfall, vom Investor in eine Zeitfalle und damit fast in eine Abstimmungsniederlage getrieben, das ist entweder unprofesionell passiert, oder fast schon furchterregend beinhartes politisches Kalkül.

Wie das alles für die Koalition endet, ist nicht absehbar. Für uns Grüne jedenfalls öffnen sich Fenster und Spielräume. Wenn wir dabei möglichst viel für die BürgerInnen, für die Lebensqualität, für die Zukunftsfähigkeit der Stadt herausholen, kann mir jedes Stottern des Dreiradlers Koalition nur Recht sein. Unangenehm wird es allerdings für alle, wenn PolitikerInnen sich so wie aktuell öffentlich gebärden. Das schadet uns nämlich allen.

Meint Uschi

Dienstag, 20. April 2010

Begeisterung der BürgerInnen über Ausbau Innsbruck-Süd enden wollend

gestern veranstaltung der spö-wilten. StR pokorny-reitter und peer wollen mit ihren beamten untertunnelung grassmayrkreuzung und vollanschluss ins zentrum vorstellen. neue bürgermeisterin verbietet den beamten, teilzunehmen. autoritäre sitten werden prolongiert, ungeschicklichkeit der SPÖ ebenso - hättens halt nicht als SPÖ sondern als ressortführende eingeladen.
jedenfalls enttäuschte bürgerInnen, weil mangels fachbeamten detailfragen kaum beantwortet , präsentation für nichteingeweihte schwer nachvollziehbar und begeisterung fürs projekt überhaupt enden wollend - super. vielleicht könnt ma uns ja 39 mio und noch mehr verkehr ersparen werte stadtführung???

hofft uschi

Mittwoch, 14. April 2010

Eine Frage politischer Redlichkeit

Da hab ich nicht schlecht gestaunt Anfang der Woche. Schlag ich die Zeitungen auf, wer lacht mir entgegen? SPÖ-Selbstvermarkter Walter Peer und Christian Kogler von den sogen. Liberalen Innsbrucks. Zwei smarte Typen mit einem Sturzhelm unterm Arm und je einer halben Backe auf einem Elektro-Scooter. "Ab heute gilt, dass Elektromopeds vom Nachtfahrverbot für Mopeds ausgenommen sind" verkünden die beiden ohne jede Schamesröte ihren Erfolg. Ihren Erfolg?
Mitnichten. Die sinnvolle verhaltenssteuernde Maßnahme war nämlich nicht die Idee der beiden, sondern entstammt als Antrag vor rund einem halben Jahr meiner Feder. Der Antrag wurde vor Weihnachten vom Stadtsenat einstimmig angenommen und das verkehrsbehördliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das dürfte jetzt positiv abgeschlossen sein, Grund genug für die beiden Herren abseits der politischen Redlichkeit so zu handeln, wie sie es getan haben.

Für mich keine Tragödie, aber eine gute Abrundung des Bildes, das frau so im Laufe der Jahre von politischen Kollegen entwickelt und das für künftige mögliche Kooperationen nicht unmaßgeblich ist.

Uschi

Dienstag, 13. April 2010

Seelenfutter & Kulissenschiebereien Nr. 8 - bei Radio FREIRAD

SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN

Grüne Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturgeschehen

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bezirksgruppe der Innsbrucker Grünen bietet Euch seit Jänner 2009 in angenehmem Rahmen Streifzüge durch das Innsbrucker Kunst- und Kulturleben an. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wollen wir gemeinsam Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Kunstproduktionsorte usw. besuchen und unter fachlich kompetenter Begleitung hinter die Kulissen, auf die Hintergründe, ins Innenleben blicken.Wir haben dafür mit Freitag ab spätem Nachmittag oder Samstag versucht Termine anzubieten, die es auch Berufstätigen ermöglichen, teilzunehmen.

SEELENFUTTER UND KULISSENSCHIEBEREIEN 8 Freies Radio Innsbruck FREIRAD 105.9 - findet am Freitag, den 23.4.2010 um 17.00 Höttingergasse 31 statt. Das Freie Radio Innsbruck FREIRAD 105.9 ist das einzige Medium in Tirol mit offenem Zugang. D.h. alle Menschen, die Lust und Laune haben, können ihre Inhalte über den Äther verbreiten. Zur Zeit produzieren über 400 RadiomacherInnen 3200 Stunden an Erstaustrahlungen im Jahr, das sind neun Stunden täglich informatives, kritisches Programm. Eine Meinungsvielfalt, von der andere Medien (incl. dem ORF) nur träumen können und die in Tirol so dringend notwendig ist.
Markus Schennach und Geli Kugler bieten uns einen Einblick in die Arbeit von FREIRAD 105.9 sowie in die Geschichte und Gegenwart der Freien Medienszene in Österreich und Europa.

Zum Abschluss können alle TeilnehmerInnen, die Lust dazu haben, noch an der Gestaltung einer Live Sendung teilnehmen.

Wir bitten Euch um Anmeldung bis spätestens Mittwoch 21. April um 12.00 in unserem Sekretariat unter 0512/ 5360 - 1330 oder innsbruck@gruene.at.
Auf Euer Kommen freuen sich

Uschi Schwarzl und Markus Dziemballa

Freitag, 26. März 2010

Grüne Initiative erfolgreich: Gemeinderat solidarisch mit Fraueninitativen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde folgender grüner Dringlichkeitsantrag einstimmig dem Stadtsenat zu gewiesen und damit vom Gemeiderat ein wichtiger Akt der Solidarität mit feministischen Frauneinrichtungen gesetzt, die derzeit durch Subventionsstreichugen des Landes vom Aus bedroht sind - freut sich Uschi

Der Gemeinderat möge beschließen:

Frau Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer sowie die neue Frauenreferentin Prof. Dr.in Patricia Moser werden dringend ersucht, sich als führende Frauen der Stadt Innsbruck beim Land Tirol, insbesondere bei LRin Patrizia Zoller-Frischauf dafür einzusetzen, dass die drohende Streichung sämtlicher JUFF-Subventionen für die drei Innsbrucker Fraueneinrichtungen – bzw. Kulturinitiativen „Autonomes FrauenLesbenZentrum“, „ArchFem“ – feministisches Archiv – und „kinovi(sie)on“ hintangehalten wird.


Begründung:

Dass die Stadtpolitik von Innsbruck seit Jahren von einer Bürgermeisterin geleitet wird, dass es nach dem Rückzug von BMin Hilde Zach zu einem Wechsel im Bürgermeisterinnenamt innerhalb von Frauen kam, dass der Innsbrucker Stadtsenat seit Jahren quer durch alle Fraktionen weiblich dominiert ist und dass auch der Innsbrucker Gemeinderat nur knapp an einer 40%igen Frauenquote vorbeischrammt, was österreichweit wohl einzigartig ist, ist auch ein Verdienst der jahrzehntelangen analytischen, parteiischen, stärkenden Arbeit feministischer Fraueneinrichtungen in unserer Stadt.

Die drei derzeit aufgrund der Kürzungen des Landes bedrohten Fraueneinrichtungen sind älterer oder jüngerer Teil eines feministischen Frauen-Kultur-Netzwerkes, dem auch wir Kommunalpolitikerinnen in der Stadt direkt und indirekt viel erdanken.

Sie als „Hobbyvereine“ zu diskreditieren, wie es die Frauenlandesrätin getan hat und ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen – es geht um insgesamt ganze 14.500.- aus dem Landesbudget -, kann vom Innsbrucker Gemeinderat nicht einfach hingenommen werden.

Dienstag, 23. März 2010

Baumloser Provinzialismus

diejenigen, die Bäume im urbanen Raum - also auch in der Fußgängerzone Maria Theresienstraße - mit irgendwelchen Urbanitätsargumenten abgelehnt haben, sind grad dabei, nach der weihnachtlichen Kitschbeglückung auch im Frühjahr den Provinzialismus auf die Spitze zu treiben. Eben werden in der Fussgängerzone Pflanztröge mit Primeln und Palmkätzchen aufgestellt. Soll ich Ostereier drauf hängen?

Da lob ich mir einen gscheiten Baum als Ausdruck urbaner Generosität.

meint Uschi

Mittwoch, 17. März 2010

Stadtteilarbeit einmal anders - gelungene Zusammenarbeit mit StR Peer

wie sicher bekannt ist, leiden viele BewohnerInnen der Gießensiedlung (zwischen Kranebitter Allee und Südring bzw. Bahn und Fischhäuslweg) seit langem an der Übernutzung ihres kleinen Geviertes als Dauer- und PendlerInnenparkplatz. Seit 2 Jahren habe ich durch Anträge vergeblich versucht, die Situation zu verbesser und mich im Sommer letzten Jahres mit einigen BürgerInnen getroffen. Ziel, die Abhaltung einer größeren BürgerInnenversammlung mit Personen, die auch Entscheidungskompetenz haben.
Vor Weihnachten dann ist Verkehrsstadtrat Peer mit mir auf einen Lokalaugenschein gegangen und hat mir zugesagt, eine solche Versammlung abzuhalten.

Wir haben diese dann gemeinsam vorbereitet und gestern Abend ist sie über die Bühne gegangen. Ohne parteipolitisches Hickhack und sich gegenseitig nach oben oder sonstwohin zu lizitieren haben wir gemeinsam mit kompetenten Mitarbeitern des Magistrats, moderiert, kommentiert, gesammelt, vorgeschlagen.
Rund 90 BürgerInnen sind gekommen und haben sich z.T. kontroversiell aber durchgehend sehr konstruktiv eingebracht.

Ergebnis: Aus den Anwesenden hat sich eine Fokusgruppe von 8 Personen - verschiedene Straßenzüge und Meinungen vertretend - gebildet, die akzeptiert von der anwesenden BürgerInnenschaft nach Ostern mit uns gemeinsam konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten werden.

Ein gelungener Abend, Politik, die auf die Leut und die Sache eingeht, Kooperation über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg, das macht Spass, das hat was, das wird auch was weiterbringen.

Hofft Uschi und ist eigentlich davon überzeugt.

Samstag, 6. März 2010

Stadt Blumen grüne Herausforderungen für die neu zu wählende Stadtführung

Wahlkampfgetöse 2 Jahre vor ohnehin regulär stattfindenden Gemeinderatswahlen in Innsbruck, nur weil sich an der Spitze der ÖVP-Fraktionen gesundheits- und altersbedingt etwas ändert, ist nicht unsere Sache.
Genauso aber ist es nicht unsere Sache, den schwächelnden Koalitionspartnern von FI/SP/VP durch fliegende Koalitionswechsel oder durch Mehrheitsabsicherung bei den Personennachwahlen aus der Patsche zu helfen. Der Wechsel, die neuen Personen in alten Ämtern, das Auseinanderdriften der Koalitionäre ist deren und nicht unsere Sache.

Wir Grüne werden vielmehr darauf schauen, dass der Wechsel, die allgemeine Verunsicherung in der Koalition, der Hauch von freiem Kräftespiel im Gemeinderat genutzt wird. Genutzt für demokratische Durchlüftung und für die ökologische Wende – sei es im Verkehrs-, im Energie-, oder im Grüngestaltungs- und Behandlungsbereich.
Während die SPÖ, die jetzt 4 Jahre Zeit gehabt hätte, plötzlich die Stadtrechtsreform entdeckt und via Stadtparteiobmann Pechlaner der eigenen Stadtriege um KO Arno Grünbacher und StadträtInnen Peer und Pokorny mehr Dampf abverlangt, machen wir Grüne kurzerhand Nägel mit Köpfen und geben der neuen Crew an der Spitze gleich eine demokratiepolitisches Forderungspaket mit.

Vor allem in der Interpretation des Stadtrechtes, der Handhabung der Geschäftsordnung und der Demokratisierung der Beteiligungsverwaltung wird sich zeigen, ob Neue in alten Bahnen fahren oder ob Neue auch neue Möglichkeiten öffnen und Neues wagen.

Wir Grüne erwarten uns von der neuen Generation in beiden VP-Gruppierungen:

Schriftliche Anfragebeantwortungen
Die Eröffnung von Debatten über Anfragebeantwortungen
Klubobleutebesprechungen vor Gemeinderatssitzungen
Eine Vorsitzführung im Gemeinderat, die moderiert und nicht kommentiert und wertet
Neuen Schwung für die Stadtrechtsnovelle unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen
Transparenz der Amtsvorschläge vor Ausschusssitzungen und von Subventionsansuchen, die gar nicht erst politische Gremien erreichen und last but beileibe not least
Beteiligungsausschuss

Wir erwarten uns nicht nur das Bekenntnis zur Regionalbahn und deren rascher Umsetzung, sondern auch ein daraus logisch abzuleitendes Bekenntnis zu einem Mobilitätskonzept, das auf S-Bahn, Regionalbahn, Straßenbahn, Busse, Räder und FußgängerInnen sowie klare Prioritäten bei der Infrastruktur für diesen Umweltverbund setzt.

Wir erwarten uns eine klare Priorisierung der Energiepolitik – Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare -, die den derzeit entstehenden Energieentwicklungsplan ins Zentrum der Stadtpolitik rückt und zu einer der Querschnittshauptaufgaben im Magistrat werden lässt.

Wir erwarten uns, dass Stadtentwicklung auch wieder Grünraumgestaltung wird und dass in der Stadtentwicklung gesellschaftliche Inklusion das Credo bildet.
Die zu Ende gehen Ära Zach war vor allem eine des materiellen Bauens. Wir Grüne wollen jetzt an der Gesellschaft bauen, am Zusammenleben und an der Lebensqualität der BürgerInnen.

Und wir Grüne wollen heute am Tag der Eröffnung des neuen Kaufhauses Tyrol ein klares Bekenntnis der neuen Stadtführung zu einem eigenständigen Stadtmarketing, wie es der Aufsichtsrat der IMG und die Mehrheit des Gemeinderates längst erkannt haben.

Und nicht zuletzt werden wir Grüne darauf schauen, dass der trotz mancher Auseinandersetzungen eingeschlagene kulturpolitische Weg in Innsbruck, der auf Kooperation mit der freien Kulturszene, auf gegenseitige Wertschätzung und Innovation setzt, fortgesetzt wird.

Montag, 1. März 2010

Innsbrucker Koalition desorientiert und planlos, Gemeinderat gewinnt an Bedeutung

Es hat sich schon bei zwei Sondergemeinderatssitzungen zur Mietzinsbildung in Stadtwohnungen angekündigt und ist vergangenen Donnerstag im Gemeinderat anlässlich der Debatte rund um den Rückauf von Bruneckerstraße 1 eindrucksvoll bestätigt worden: Diese Koalition ist am Vorabend des großen Sesselrückens ziemlich planlos, desorientiert und ohne sichere Mehrheiten am Weg. Für Innsbruck nagt am langsamen offiziell bekannt gegebenen Rückzug des allseits wertgeschätzten 'Flaggschiffes' Hilde Zach, in der SPÖ sind die Spaltungstendenzen unübersehbar - der Verkehrsstadtrat lässt der Tiefbaustadträtin via Medien ausrichten, dass sie sich in die Akten einlesen soll - und in der ÖVP droht der Langzeitkronprinz nicht in die Fußstapfen des Langzeitvizes zu finden, weil sie eine Schuhnummer zu groß sind. All das ist zwar bedenklich für die Koalition, aber nicht für die Stadt. Im Gegenteil, der Gemeinderat gewinnt an Bedeutung, ein Hauch von freiem Spiel der Kräfte weht durchs Rathaus. Das kann der Demokratie in der Stadt und damit auch den BürgerInnen nur gut tun.
Wir GRÜNE jedenfalls haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir vortreffliche Player im freien Kräftespiel sind und nicht davor zurückscheuen, auch aus der Opposition heraus Verantwortung zu übernehmen.

Meint Uschi

Freitag, 26. Februar 2010

Das Ende einer Ära

So, wie sie einfach ist, ganz ohne besonderes Getue, überfallsartig fast hat Bürgermeisterin Hilde Zach gestern Nacht während der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass das ihre letzte Gemeinderatssitzung gewesen sei.
Auch wenn jederzeit damit zu rechnen war, wenns dann plötzlich so weit ist, dann ist es doch traurig. Auch wenn wir politische Kontrahentinnen waren, uns in vielen Punkten unterscheiden, uns nichts geschenkt haben, die gegenseitige Wertschätzung ist über all die Jahre gemeinsamer Stadtpolitik nie verloren gegangen. Im Gegenteil, sie ist mit den Jahren gewachsen. Jetzt kommt die Zeit für Neues, in der Koalition grummelt es gewaltig, der Gemeinderat gewinnt an Bedeutung, ein Hauch von freiem Spiel der Kräfte weht durchs Haus.
Und sie wird uns fehlen, die Hilde Zach.

Danke sagt

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 24. Februar 2010

GRÜNE sind GarantInnen für zukunftsfähigen öffentlichen Verkehr

Stadt zahlt jetzt Bußgeld für "die Torheit der Regierenden"

Hoch gehen die Wogen rund um den Erwerb von Teilflächen der Bruneckerstraße 1. Wir GRÜNE hätten es uns leicht machen und erste Reihe fußfrei dabei zusehen können, wie die Regierenden für ihre Torheit im Jahr 2007 jetzt Bußgeld bezahlen. Denn wir GRÜNE waren schon damals der Meinung, dass das Grundstück Bruneckerstraße 1 für die Realisierung der Regionalbahn von der Stadt nicht verkauft sondern vielmehr auch Bruneckerstraße 3 angekauft hätte werden müssen. Nur unser Kampf ist leider damals an der Torheit der Regierenden gescheitert.
Und gerade diese Torheit der Regierenden hat uns nun veranlasst, dennoch Verantwortung für die Regionalbahn zu übernehmen und dem Gesamtpaket Bruneckerstraße zuzustimmen. Es ist nämlich immer noch nicht ganz abzusehen, ob Teile der Koalition das selbstverschuldete Desaster nicht dazu nützen, um sich still und heimlich vom Projekt Regionalbahn zu verabschieden.
Darüber hinaus werden wir Grüne alles daran setzen, dass die Vorkommnisse rund um dieses Geschäft in den Jahren 2006/07 lückenlos geklärt werden, damit den BürgerInnen reiner Wein eingeschenkt wird darüber, ob wirklich nur Torheit oder doch irgendein Kalkül hinter den rational nicht nachvollziehbaren Geschäften von damals steckt.
Denn das Ziel konstruktiver GRÜNER Opposition muss es sein, die Verantwortlichen festzunageln ohne der Verkehrszukunft der Stadt zu schaden. Entlang der Trasse übers 5. Gymnasium bis zur Technik liegen 85% der Ausbildungsplätze dieser Stadt, hier wohnt die Hälfte der Innsbrucker Bevölkerung. Und die brauchen diese Bahn - lieber früher als später.

Wir werden die Verantwortlichen auch auffordern, aus den Erfahrungen zu lernen. Die Detailplanungen für die Straßen- und Regionalbahn im Stadtgebiet von Innsbruck müssen ehebaldigst dem Stadtsenat und Gemeinderat zur Information und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dadurch soll Planungssicherheit – auch im Hinblick auf die Fortschreibung des ÖROKO - hergestellt und endlich die Möglichkeit für eine umfassende BürgerInnen-Informations-Kampagne eröffnet werden. Ich werde einen entsprechenden Zusatzantrag im morgigen Gemeinderat einbringen.

Dienstag, 23. Februar 2010

Bankrotterklärung der Regierungskoalition

Sondergemeinderatssitzung wieder ergebnislos beendet
Ohne Ergebnis endete auch die gestrige zweite Sondergemeinderatssitzung zur geplanten rückwirkenden Valorisierung der IIG-Richtwertmieten. Der Antrag der Oppositionsparteien, die rückwirkende Valorisierung zu stoppen und eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnenbeteiligung einzurichten, wurde von der FI-SPÖ-ÖVP Koalition abgeschmettert - ein von der SPÖ eingebrachter ursprünglicher VP-Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit. Weil die drei Parteien einfach unfähig sind, sich auf irgend etwas zu einigen. Und weil ÖVP und SPÖ nicht einmal zusammenzählen können. Dann hätten sie nämlich gewusst, dass bei angekündigter Stimmenthaltung der FI ein 14 : 14 Patt zwischen SPVP und Opposition herrscht :-) Haben sie aber nicht und waren schlichtweg baff, dass ihr gemeinsamer VP-Antrag plötzlich keine Mehrheit fand.

Durch dieses peinliche Schauspiel hat die Koalition, insbesondere die SPÖ die Chance vertan die Verunsicherung bei den MieterInnen der IIG zu beenden. Wie es nun weitergeht, wird die Koalition hinter verschlossenen Türen beraten. Anstatt fraktionsübergreifend die so wichtige Frage ausgewogener, sozialer und gerechter Mieten in den städtisch besiedelten Objekten zu beraten, werden die Mieterinnen und Mieter weiter im Ungewissen gelassen.
Die blamable Performance der Regierungsparteien desavouiert schön langsam nicht nur den Gemeinderat sondern auch die BürgerInnen Innsbrucks.

Meint Uschi

Freitag, 12. Februar 2010

Bruneckerstraße 1 – vom Rundumgeschäft mit schalem Beigeschmack zu Finanzdesaster?

Sollte es beim aktuellen Gerücht, wonach die Stadt das Gebäude Bruneckerstraße 1, das sie vor 2 jahren verkauft hat, zurückkaufen will/soll, darum gehen, dass irgendjemand aus der Stadtführung auf diesem Wege die Regionalbahn madig machen möchte oder dass die Pema angesichts der Undurchsetzbarkeit ihres Turmprojektes plötzlich das Bauinteresse verloren hat, so kann die Sache gleich wieder adakta gelegt werden.

Wenn die Stadt aber wirklich sündteuer Liegenschaften im Bereich Bruneckerstraße zurückkaufen muss, um den Bau der Regionalbahn zu gewährleisten, dann kann mit Fug und recht von Schildbürgerstreich gesprochen werden, der die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen kann. Hätte die Stadtführung damals an der Jahreswende 2006/07 auf uns Grüne gehört, dann bräuchte sie jetzt über diesen Rückkauf erst gar nicht nachdenken.

Das Objekt Bruneckerstr. 1 befand sich damals nämlich im Besitz der Stadt. Daran anschließend befand sich in der Bruneckerstr. 3 das ehemalige Postverteilzentrum – von der ÖBB seit längerem zum Verkauf ausgeschrieben.

Basierend auf einem Schreiben der IVB, dass umgehend Kontakt mit der ÖBB aufgenommen werden solle, um Flächen für die Regionalbahn in der Bruneckerstraße zu sichern, haben wir Grüne bei der IIG das Kaufinteresse ausgelotet. Dieses wurde seitens der IIG verneint.

Daraufhin haben wir am 19.10.06 im Gemeinderat die Aufnahme von Verhandlungen mit der ÖBB betr. Ankauf Bruneckerstraße 3 beantragt. Von einer breiten Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Ein Fehler, wie sich jetzt zeigt. Grünes Ziel, das sich jetzt als goldrichtig im wahrsten Sinne des Wortes erweist, war es immer, beide Objekte im Besitz der Stadt zu haben, um im Zusammenhang mit der Regionalbahn und im öffentlichen Interesse eine gesamthafte Planung zu ermöglichen.

Die Stadtführung sah dies anders, ging es doch um ein Gegengeschäft. Der Erlös des Verkaufes von Bruneckerstraße 1 an die Firma Immo Concepta diente zur Teilfinanzierung des Ankaufes von Teilen des Bürgergartens für das Sozialamt von eben dieser Immo Concepta. „Betreut“ wurde dieses Rundumgeschäft vom damaligen Exvizebm. und Projektbeauftragten Zachs, Dr. Bielowski. Mitgeboten hat damals übrigens auch schon der jetzige Eigentümer von Bruneckerstraße 1, die Fa. Pema, deren besseres Angebot damals vom Projektbeauftragten Dr. Bielowski „aus offensichtlichem Versehen“ nicht an die IIG weitergeleitet worden war.

Jedenfalls blieb vom damaligen Geschäft, das wir Grüne abgelehnt haben, ein schaler Beigeschmack zurück, wie es ein Journalist damals trefflich formulierte. Angesichts der aktuellen Rückkaufabsicht kann eigentlich kaum mehr von schalem Beigeschmack gesprochen werden. Eigentlich brennt der Hut, und zwar lichterloh. Ein Rundumgeschäft zum angeblichen Vorteil der SteuerzahlerInnen aus dem Jahr 2007 könnte sich nun als finanzielles Desaster entpuppen .

Wir Grüne fordern daher Karten aller Beteiligten auf den Tisch und Vorlage aller bisherigen Verträge zur Sicherung der Regionalbahntrasse sowie der aktuellen Regionalbahnplanungen in diesem Bereich.

Uschi

Samstag, 6. Februar 2010

Berufung nach Wien bestätigt Stefan Bidners Arbeit und Zachs launenhafte Kulturpolitik

Die Berufung des künstlerischen Leiters des Kunstraumes Innsbruck, Stefan Bidner, zum Kurator des 20er Hauses in Wien ist eine eindrucksvolle Bestätigung seiner Arbeit hier in Innsbruck.Er hat das unter teilweise prekären finanziellen Bedingungen bewerkstelligt, mitverursacht durch eine manchmal nicht nachvollziehbare und launenhafte bürgermeisterliche Kulturpolitik. Dass jetzt nachträglich im vorgestrigen Kulturausschuss die ohnehin einen Tiefststand darstellende Jahressubvention für den Kunstraum auf die Tagesordnung musste, hätte sich Frau Bürgermeisterin ersparen können, sie hätte einfach ihre persönlichen Sympathien bzw. Antipathien hintanstellen müssen und so wie bei allen anderen größeren Institutionen im Dezember auch für den Kunstraum den Dreijahresvertrag abschließen können. Denn es sei ja immer klar gewesen, dass ein allfälliger Abgang des künstlerischen Leiters ja keineswegs die Existenz des Kunstraumes in Frage stellt..
Diese Existenz hat bisher eigentlich nur die Stadtführung in Frage gestellt, die vor vielen Jahren zwar das Projekt als Vorläufer für ein Kunsthaus zu ihrem gemacht hat, dann aber die Arbeit nicht entsprechend monetär und ideell wertgeschätzt hat. Mir ist auch kein entsprechender Kunstankauf seitens der Stadt erinnerlich, obwohl es eine der großen Qualitäten der Arbeit von Stefan Bidner war, dass die Arbeit vieler KünstlerInnen direkt vor Ort für den Kunstraum, für Innsbruck produziert wurde.
Ich wünsche Stefan Bidner viel Erfolg bei seiner künftigen Aufgabe in Wien. Das ist eine große Bestätigung und Herausforderung für ihn - für die Stadt Innsbruck aber ein selbst mitverschuldeter Verlust.

Meint Uschi

Donnerstag, 4. Februar 2010

Wer einen solchen Koalitionspartner hat, braucht sich wirklich nicht mehr an Spielregeln halten

Blick zurück: Vor Weihnachten wird bekannt, dass die Innsbrucker ImmobilienGesmbH. (IIG), die Verwalterin von an die 6.000 städtischern Wohnungen im Aufsichtsrat beschlossen hat, bei allen Richtwertmieten ab 1999 eine rückwirkende Valorisierung durchzuführen. Damit sollte der 2000 als Wahlkampfzuckerl der gleichen gelb-rot-schwarzen Koalition wie heute beschlossene Valorisierungsstopp rückwirkend aufgehoben werden. Koalitionspartner SPÖ und Grüne Opposition sprechen sich dagegen aus und bereiten für den Jänner-Gemeinderat entsprechende Appelationsanträge an die Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin vor. Die fehlende Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit führt seitens der SPÖ zum Versuch, via Sondergemeinderat das Thema extra aufs Tapet zu bringen. Mit 22 (von 14 nötigen) Stimmen, darunter jene der gesamten Opposition erzwingen einen solchen Sondergemeinderat, der am 27.1. über die Bühne geht.

Doch anstatt auf die Opposition, die den Sondergemeinderat mit erzwungen hat, zuzugehen und eine 22-Stimmen-Mehreheit in der Sache selbst anzustreben, lässt sich die SPÖ in linkspopulistischer Manier auf das kurz vor dem Sondergemeinderat einsetzende Mietzinsdumping ein. Mit Wohnungsmieten lässt sich vortrefflich emotionalisieren und Politik machen. Plötzlich regnet es Sonderangebote aus allen Ecken, nur die „Mietzins = immer und ewig Null – Variante“ steht nicht im Raum. Die SPÖ ist plötzlich nicht mehr koalitionsinterne Treiberin, sondern ihrerseits von der ÖVP Getriebene. Denn auch die ÖVP, die im IIG-Aufsichtsrat noch problemlos für die rückwirkende Richtwertvalorisierung gestimmt hat, muss ihrem Sprenger-Nachfolger Franz x. Gruber einen sozialen Tupfer verpassen und in den Dumping – Ring steigen. Bürgermeisterin Zach kann dem Treiben gelassen zusehen. Denn auch die SPÖ muss jetzt ein Sonderangebot vorlegen, noch immer kein versuch, die Opposition für eine Mehrheitsbildung anzusprechen.

Erst kurz vor dem Sondergemeindart erkennt die SPÖ, dass das fröhliche Mietzinsdumping ein fatales Ende haben kann. Zu spät, die Bürgermeisterin kann im Sondergemeinderat getrost alle gegeneinander antreten lassen, denn eine Mehrheit für irgendeines der Sonderangebote zeichnet sich ohnehin nicht ab.
Allein ein Grüner Versuch, durch Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe die Showkomponente aus dem und die sozialpolitisch inhaltliche Ebene ins Spiel zu bringen, hätte in diesem Sondergemeindrat die Chance auf eine Mehrheit gehabt. Doch auch darüber kommt es zu keiner Abstimmung, Zachs Koalitionspartner lassen ein ergebnisloses Schließen der Sondergemeinderatssitzung zu.

Die SPÖ hat es somit bravorös geschafft, einen breit unterstützten Sondergemeinderat wie das Hornberger Schießen, sprich ergebnislos enden zu lassen.

Und sie setzt dem noch eins drauf. Anstatt auf der Fortsetzung des ja von ihr selbst initiierten aber von der Bürgermeisterin ergebnislos geschlossenen Sondergemeinderates innerhalb einer Woche zu beharren, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt, ist die SPÖ schon längst wieder ins kuschelig warme Koalitionsbett zurückgekehrt.

Anstatt für das eigene Anliegen zu kämpfen, dafür Mehrheiten zu suchen, um auch einmal den Koalitionspartnern Stärke zu zeigen, sich gegen Missachtung der Spielregeln durch die Bürgermeisterin zu wehren, wird noch kurz mal auf den einzig sinnvollen von den Grünen aufgezeigten Ausweg hingebellt, und fertig ist die Selbstdemontage der SPÖ.
Und Stärkung der Bürgermeisterfraktion. Denn wer solche Koalitionspartner hat, braucht sich wahrlich an keine Spielregeln halten.

meint Uschi

Mittwoch, 3. Februar 2010

Seelenfutter und Kulissenschiebereien, 7. Auflage

Matinee im Leokino
Am: Sonntag 7.2.2010
Um: 11.00 Uhr
Im: LeokinoIn der : Anichstraße 36

Das Leokino ist nicht nur ein Kino, sondern Teil des Otto Preminger Institutes, welches als Kinobetreiber (Leokino, Cinematograph), aber auch als Filmverleih, Veranstalter des alljährlichen Internationalen Filmfestivals (IFFI), u.a.m. agiert.Dietmar Zingl, Geschäftsführer wird uns zuerst hinter die Kulissen des Otto Preminger Institutes (OPI) – seine Institutionen und Aktivitäten – blicken lassen, dann werden wir den Filmvorführraum samt seiner technischen Ausstattung besichtigen und zum krönenden Abschluss eine Dokumentarkurzfilmreihe über Che Guevara sehen können.

Ihr seid herzlich eingeladen. Bitte anmelden bis Freitag Mittag hier am Blog


Uschi Schwarzl und Markus Dziemballa

Dienstag, 2. Februar 2010

Fazit: Was bleibt von 2009?

Liebe LeserInnen meines Blogs,

das offizielle Gedenkjahr 2009 der schwarz-roten Landesregierung ist zu Ende bzw. neigt sich nach offizieller Lesart mit dem Gedenken an Hofers Todestag im Februrar dem Ende zu. Wenn es interessiert, findet ihr in der beigefügten pdf-Datei mein persönliches politisches Resumee, das ich anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema verfasst habe.

Liebe Grüße

Uschi

Donnerstag, 28. Januar 2010

Was bleibt von 2009?

Heute Abend um 19.00 veranstaltet der Tiroler Geschichtsverein im Zeughaus eine Podiumsdiskussion zum Thema "Was bleibt von 2009?"

Moderiert von Frau Prof Mazohl diskutieren

Dr. Benedikt Erhard - Landeskulturabteilung
Dr. Hannes Obermair - Stadtarchiv Bozen
Dr. Benedikt Sauer - Journalist
Prof. Dr. ichard Schober - Tiroler Landesarchiv
und meine Wenigkeit Uschi Schwarzl

lg uschi

Mittwoch, 27. Januar 2010

Peinliches Mietzinsdumping - so als ob auch Innsbruck im März wählen würde

der Streit um die IIG-Mieten, von dem ihr sicher schon gelesen habt, wird langsam zur Farce.

1999 hat die Stadtpolitik kurz vor der Gemeinderatswahl 2000 ganz unpopulistisch seriös beschlossen, den Richtwertmietzins bei Bestandmieten nicht zu valorisieren. Fazit: Über die Jahre driften Mieten auseinander. Die, die schon eine Wohnung haben, wohnen billiger, als jene, die neu einziehen.

Jetzt will die IIG aber jene, die man damals mittels Wahlzuckerl köderte, durch rückwirkende Valorisierung und damit ziemlich starken Mietenanstieg bestrafen. Das geht so wohl nicht.
Im letzten Gemeinderat wurde das Anliegen, nicht rückwirkend sondern ab jetzt zu valorisieren abgeschmettert. Mittels 22 Unterschriften, auch der Grünen, hat die SPÖ einen Sondergemeinderat initiiert.

Der findet in 2 Stunden statt.

Was sich aber in den letzten Tagen abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung.
Plötzlich legt die ÖVP - die im Aufsichtsrat noch der von der IIG geplanten Erhöhung zugestimmt hat - einen Mietzinsdumpingvorschlag vor. Das kann der in Ungnade gefallene "liberale" Christian Kogler nicht aushalten und unterbietet. Darauf die SPÖ heute morgen mit dem ultimativen Preissturzangebot.

Ich warte schon auf den Vorschlag, in Innsbrucker Stadtwohnungen gar keine Mieten mehr zu verlangen.


Es geht offenbar gar nicht mehr um sozial gerechte Mieten. Auf dem Rücken der MieterInnen versuchen SPÖ, ÖVP und Liberale politisches Kleingeld zu sammeln. Wie auf dem Basar wird da gehandelt, einer unterbietet den anderen. Und das in einem der zentralen sozialpolitischen Themen und Stellschrauben und noch dazu ohne jegliche Datenbasis, die uns die IIG bzw. die Bürgermeisterin bis jetzt nämlich vorenthalten hat.
Deshalb beantragen wir GRÜNE jetzt dann gleich, dass die Bürgermeisterin bzw. die Innsbrucker Immobiliengesellschaft die geplante Mieterhöhung nicht umsetzt, und auf Grundlage aller Daten der IIG eine Arbeitsgruppe aller GR-Fraktionen unter Beiziehung von ExpertInnen einen durchdachten, sozialen und nachhaltigen Vorschlag macht. Nur so haben wir noch die Chance, abseits populistischer Spielchen zu einer einigermaßen ausgewogenen Mietzinsbildung in den Richtwert-Wohnungen zu kommen und obendrein ein Ergebnis Marke 'Hornberger Schießen' zu verhindern. Denn das Ergebnis des ganzen populistischen Geschreis könnte sein, dass die rückwirkende Valorisierung lt. Wunsch der IIG alleine übrig bleibt.

Bin schon gespannt, wie das heute ausgeht. Auch die SPÖ hat nämlich offenbar mittlerweile erkannt, dass Populismus in so einer Frage nicht wirklich eine soziale und nachhaltige Lösung bewirkt. Auch sie wollen offenbar mittlerweile ein ExpertInnegremium. Na schaun wir mal.

Uschi

Mittwoch, 20. Januar 2010

6.000.- für ein erweiteres Fauennachttaxi. Ein kleiner Betrag mit großer entlarvender Wirkung

Vor einiger Zeit hat meine Kollegin Ulli Schindl-Helldrich im Gemeinderat beantragt, das Betriebsende des Frauennachttaxis von 2.00 auf 4.00 Früh zu verschieben.
Heute wurde im Stadtsenat darüber debattiert und abgestimmt, ob uns die Mehrkosten pro Jahr in Höhe von 6.000.- EURO das Wert sind. Sind sie uns Grünen sehr wohl, der Gelb-schwarzen Koalitionshälfte leider gar nicht.

Diese Ablehnung hat einiges an Heuchelei und Rollenbildern zutage gefördert. Während problemlos Hunderttausende für die MÜG (Mobile Überwachungsgruppe der Stadt) hingeblättert werden, und die Stadt so Polizeiaufgaben an sich zieht, sind 6.000.- in jenem Bereich, wo wir Kompetenzen haben und die Stadt wirklich etwas für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Frauen tun könnte, zuviel. Da wird von unser aller Frau Bürgermeisterin plötzlich auf Selbstbestimmung in der Sicherheit verwiesen – hä und warm brauchts dann die MÜG?

Nett auch die Performance unseres schwarzen Vize. Sprenger. Der glaubte wohl über das Frauennachttaxi sein Frauenrollen- und Gesellschaftsbild retten zu können. Wär ja noch schöner, wenn wir das Frauennachttaxi nicht nur spät abends den Frauen bieten, die von der Arbeit nach Hause fahren sondern nächtliches bis frühmorgendliches Ausgehen von jungen Frauen mittels Nachttaxi fördern würden. Dass auch frühmorgens in der Gatsro arbeitende Frauen gerne sicher nach Hause kommen, wird da gar nicht erst mitbedacht.

Natürlich konnte auch unser Familienstadtrat Kaufmann nicht auf eine Wortspende verzichten. Ein Vater, dem das Taxi für seine Tochter wichtig sei, könne ihr ja 10.- dafür mitgeben.

Sehr realitätsnah – oder???

6.000.- für ein erweiteres Fauennachttaxi. Ein kleiner Betrag mit großer entlarvender Wirkung.

Meint Uschi

Dienstag, 19. Januar 2010

Die Performance von Zach macht sie zur kulturpolitischen Wiederholungstäterin

Wie heute bekannt wurde, hat BMin und Kulturreferentin Zach auf ihrer montäglichen Pressekonferenz Konsequenzen angesichts der Performance des Künstlers Flatz letzten Freitag im Kunstraum angekündigt. Angesichts der Tragödie in Haiti sei diese Performance Heuchelei, niemand habe ihr erklären können, was mit "schuldig" und "nicht schuldig" gemeint gewesen sei, und die Aktion werde sich irgendwie auswirken.

"Zach wird mit diesen Äußerungen zur kulturpolitischen Wiederholungstäterin. Nach ihren öffentlichen Äußerungen nach dem Konzert von Marylin Manson und der Untersagung von Performances im Rahmen von Performic auf touristisch interessanten Plätzen der Stadt folgt jetzt der dritte Streich", kann die Kultursprecherin der Innsbrucker GRÜNEN StRin Uschi Schwarzl nur den Kopf schütteln.
Ohne dabei gewesen zu sein, wird da gemutmaßt, beurteilt, verurteilt, gemaßregelt und politische MÜG gespielt.
Nicht die Performance ist angesichts der Tragödie in Haiti Heuchelei, sondern die Instrumentalisierung dieser Katastrophe durch eine Zensurmeisterin. Und allein der Versuch, bei den Veranstaltern herauszufinden, was mit "schuldig" und "nicht schuldig" gemeint gewesen sei, zeigt die Ahnungslosigkeit.

"Das herauszufinden oder besser herauszufühlen ist eine individuelle Angelegenheit jeder/s einzelnen Teilnehmerin im Publikum, wie überhaupt die Reaktion, die Demaskierung, die Verunsicherung, das Aufwühlen des Publikums die essentielle Herausforderung dieser Performance war", merkt Schwarzl, selbst einige Zeit bei der Performance anwesend, an.

Und augenscheinlich wirkt die Performance weit über den Kreis jener, die teilgenommen haben, hinaus. Die unsägliche Reaktion der Bürgermeisterin bestätigt das. Fast möchte frau darüber sinnieren, ob sie nicht sogar unfreiwilliger Teil der Perfomance ist. Wenn Frau Zach jetzt auch kryptisch ankündigt, dass klar sei, dass sich die Aktion irgendwie auswirken werde, kann das ja wohl nur weiteres "Kunstraum-Bashing" bedeuten, fürchtet Schwarzl und fordert Zach auf, endlich damit aufzuhören, nicht nur sich selbst sondern die ganze Stadt mit ihren kulturpolitischen Aktionen lächerlich zu machen.

Uschi

Donnerstag, 14. Januar 2010

Innsbruck macht sich auf den Weg Richtung nachhaltiger Energiepolitik

Und wir Grüne sind als größte Opposition erstmals in Steuerungsgremium eingebunden.

Energiepolitik, also die Frage, wie wir mit den begrenzten Ressourcen dieser einen Welt umgehen, gehört für mich zur vordringlichsten Aufgabe von Stadtpolitik. Sie ist ein zentraler konkreter Inhalt des Slogans „Global denken, lokal handeln“.

Stadtpolitik, die Zukunft gestalten will, kommt an der Energiepolitik nicht vorbei. Stadtpolitik, die Zukunft haben will, kommt am Streben nach Unabhängigkeit von Fossilen Brennstoffen und Big Playern nicht vorbei.

Das Scheitern der großen Klimakonferenzen ist evident. Umso wichtiger ist die Arbeit der Städte. Viele Städte tun es schon längst. Innsbruck macht sich jetzt auf den Weg.

In einem Energieentwicklungsplan zu analysieren sowie Ziele und Maßnahmen festzuschreiben – da sind wir Grüne gerne dabei, da sind wir wohl notwendigerweise dabei. Denn eines ist klar. Es braucht ambitionierte Ziele, konkrete Maßnahmenvorschläge und ausreichend Ressourcen, diese umzusetzen. Da braucht es alle konstruktiven Kräfte. Eben auch die konstruktive Grüne Opposition, die unabhängiger von Sachzwängen als Koalitionsparteien es sind, drängen können. Und das ist gut und wichtig, denn es ist 5 nach 12.

Heute war Startschuss für die Steuerungsgruppe zusammengesetzt aus denVizebm. Sprenger, StR Peer, GR Haller, meine Person und kompetenten MitarbeiterInnen der Stadt.

Ich freue mich auf eine konstruktive gemeinsame Arbeit an einem Thema, das weit über den nächsten Wahltag hinausreicht und wirklich die Zukunft der nächsten Generationen gestalten kann.

Uschi

So macht Kommunalpolitik Spaß

Vor etlichen Monaten haben sich bei mir Eltern vom Franz Baumannweg (Sportplatz/Kindergarten Hötting West) gemeldet, weil dort trotz diverser Fahrverbote einfach zu-, ab- und durchgefahren wird.

Ich habe dazu letztes Jahr im Sommer einen Prüfantrag für diverse verkehrsberuhigende Maßnahmen im Gemeinderat eingebracht. Dieser wurde dem Stadtsenat zugewiesen, der wiederum Stellungnahmen von Verkehrsplanung und Verkehrsbehörde eingeholt hat. Diese haben mehr oder weniger lapidar festgestellt , dass sich meine Vorstellungen dort aufgrund der ohnehin vorhandenen Verbote nicht realsieren ließen.

Durch Mails der BürgerInnen und Gespräche meinerseits wurde rechtzeitig vor ablehnender Behandlung im Stadtsenat erreicht, dass StR Peer den Punkt von der Tagesordnung abgesetzen ließ und und mit uns allen einen Lokalaugenschein vereinbart hat.

Dieser hat gestern am Nachmittag stattgefunden. Neben StR Peer, einem Vertreter der Verkehrsbehörde und meiner Wenigkeit, waren an die 12 Erwachsene (darunter auch die Direktorin der angrenzenden Volksschule) und eine ganze Kinderschar anwesend.

Und auch das Besprechungsergebnis kann sich sehen lassen:

1) die vorhandene Beschilderung soll verbessert werden
2) die gewünschte und beantragte Durchfahrtssperre im westlichen Bereich wird doch nochmals geprüft
3) an die Vereine und Institutionen mit Zufahrtsberechtigung ergehen Flugis für ihre Mitglieder, wo aufgeklärt und aufgefordert wird
4) die großen Ballfangzäune beim Sportplatz werden wir wenn möglich für Appelle und nette Aufforderungen nützen
5) die Volksschule wird ein Malprojekt machen
6) neben besserer und vor allem eindeutigerer beschilderung werden auch Bodenhinweise geprüft
7) die Polizei soll Schwerpunktkontrollen machen

ich denke, das war erfolgreiches und kreatives Tun, und die BürgerInnen als AlltagsexpertInnen ernst Nehmen.
So macht Kommunalpolitik Spaß.

Uschi

ps: Natürlich werde ich drauf schaun, dass das Besprochene auch umgesetzt wird.

Dienstag, 12. Januar 2010

KRISE, KUNST UND EXISTENZ

KRISE, KUNST UND EXISTENZ
Podiumsdiskussion zur sozialen Lage der KünstlerInnen

Donnerstag, 21.1.2009, 20.30 Uhr
Fotoforum West
Adolf-Pichler-Platz, Innsbruck

Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die soziale Lage von KünstlerInnen in Tirol? Und wie ist es auch ohne Krise um sie bestellt? Welche konkreten Schritte kann die Politik setzen, um KünstlerInnen nachhaltig abzusichern? Und welche davon sind finanzierbar? Herzliche Einladung zur Diskussion mit dem kompetent besetzten Podium:

mit
Barbara Hundegger, Schriftstellerin
Nationalrat Wolfgang Zinggl, Die Grünen
Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst Wien
Ingeborg Erhart, Tiroler Künstlerschaft
Stefan Raab, Theater Präsent

Moderation: Landtagsabgeordneter Gebi Mair, Die Grünen

Eintritt frei – Eine Veranstaltung der Tiroler Grünen

Montag, 4. Januar 2010

Ein gutes Neues Jahr und gleich eine Bitte

Liebe FreundInnen und LeserInnen,

das offizielle Tiroler Gedenkjahr 2009 ist vorüber. Ich bitte Euch, mir in einem kurzen Antwortmail mitzuteilen, was euch spontan zur Frage "Was bleibt von 2009" einfällt. Es würde mich freuen, wenn sich viele an dieser Blitzumfrage beteiligen könnten - egal ob nur ein knapper Satz oder von der Seele geschriebener Ärger oder auch Freude. Ich wäre für ein Stimmungsbild im Hinblick auf eine Diskussion Ende des Montats sehr dankbar. Vielen Dank für Eure Mühe,

Uschi Schwarzl

Blog-Archiv

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at