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Donnerstag, 3. September 2009

*Applaus und Buhrufe im sommerlichen Koalitionstheater sind verhallt* *Aber was ist jetzt wirklich Sache?*

Groß war die Aufregung vor rund 3 Wochen, als Bürgermeisterin Zach ihren ersten Vize Sprenger unsanft aus der Vorsitzführung des ISD-Aufsichtsrates stieß. Endlich konnten Sommerlöcher gefüllt und Alt-VP-Stärke demonstriert werden. Man lasse sich das nicht gefallen, nehme es nicht zur Kenntnis und werde neue Töne (vielleicht auch Mehrheiten) anschlagen (und anstreben).
Applaus und Buhrufe sind verebbt, die Personen nicht gestürzt, die Koalition nicht gebrochen, Neuwahlen nicht ausgerufen, ja das Kriegsbeil scheinbar begraben.
Bleibt die Frage, was da wen getrieben hat, derartige, für die BürgerInnen in Krisenzeiten völlig unverständliche Streitereien vom Zaun zu brechen. Waren es tatsächliche Missstände bei der ISD? War es der bürgermeisterliche Wunsch nach einem Koalitionsbruch und vorgezogenen Neuwahlen, der ja im Lichte des Zustandes von FI nicht wirklich ernst gemeint sein konnte? War es ein irrationaler Schnellschuss angesichts einer in Sachen Eigentümerverantwortung völlig überforderten Bürgermeisterin? Oder war es schlichtweg ein gescheiterter weil undemokratisch und in Allmachtsanmaßung erfolgter Versuch der Entparteipolitisierung des ISD-Aufsichtsrates? Wohlgemerkt der einseitigen Entfärbung.
Am Montag der 31.8.2009. In diesen Tagen könnte die Aufklärung erfolgen, was denn die Sommervorstellung zweier vergeblich auf Nachfolgesuche befindlicher ÖVP-Granden in der Stadt Innsbruck eigentlich war.

1) Denn laut Satzung der ISD endet mit heutigem Datum die Frist für die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch die Generalversammlung - sprich die Bürgermeisterin. Erfolgt diese Entlastung heute nicht, dann drückt Frau BMin damit aus, dass ihr als Eigentümervertreterin in der Generalversammlung Dinge zur Kenntnis gebracht wurden, die sie nicht akzeptieren bzw. für die sie nicht die Verantwortung übernehmen kann. Wenn dem so ist, reicht es nicht mehr aus, einfach permanent von vereinbartem Stillschweigen zu plaudern, dann muss sie die Kontrollabteilung mit der Prüfung beauftragen, schließlich ist die ISD einer der wichtigsten städtischen Dienstleistungsbetriebe.
Wenn es also wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Vizebm. Sprenger als Aufsichtsratsvorsitzenden der ISD in Frage zu stellen, dann muss Frau BMin die von ihr vermuteten Ursachen JETZT offen legen, transparent machen und die Kontrollabteilung prüfen lassen. Wenn sie das nicht tut, dann bleibt der schale Nachgeschmack von Schnellschuss, Demütigung, Irrationalität, ...

2) Und auch betr. Aufsichtsrat selbst gilt es endlich eine Klärung herbeizuführen.
Frau BMin beruft sich bei ihrem Vorsitzentzug auf die Satzung der ISD, wonach die Generalversammlung den Aufsichtsrat wählt. Abgesehen davon jedoch, dass meiner Meinung nach das Entsendungsrecht des Stadtsenates im Stadtrecht nicht durch eine Gesellschaftssatzung ausgehebelt werden kann, geht das ganze ohnehin ins Leere. Heißt es doch in der Satzung, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat durch den Aufsichtsrat gewählt wird. Frau BMin kann somit ihrer eigenen Rechtsauffassung folgend Vizebürgermeister Sprenger nur generell als Aufsichtsrat abberufen (ich teile diese Rechtsauffassung nicht) , über den Vorsitz jedoch entscheidet allein der Aufsichtsrat selbst. Wenn Frau BM also das Stadtrecht außer Acht lässt und sich nur auf die ISD-Satzung beruft, dann aber ganz, bitteschön.

3) Mitte August wurden alle ISD-Aufsichtsräte darüber verständigt, dass die laufende Periode mit der Entlastung 2008 ende. D.h. mit der – noch nicht erfolgten – Entlastung beginnt eine neue Funktionsperiode des Aufsichtsrates. Dh aber auch, dass mit der Entlastung dann auch vom Stadtsenat (nach Auffassung der Bürgermeisterin von ihr selbst) die Aufsichtratskarten neu gemischt werden können.

Das könnte doch nach dem Motto "Demokratie rein in die Unternehmensstrategie, Koalitionsräson raus aus den Aufsichtsräten" Auftakt sein für


a) Einladung aller Fraktionen zu Gesprächen über die Installierung eines Beteiligungsausschusses zur Demokratisierung der Verwaltung unserer Dienstleistungsbetriebe;

b) Breite Debatte über wirkliche Entparteipolitisierung anstatt Umfärbung der Aufsichtsräte. Denn den ÖVP-Vorsitzenden zu schassen, aber FI-Oppitz-Plörer, FI-Kaufmann, FI-Moser und SP-Pokorny-Reitter zu belassen, kann doch nur als Affront und nicht als Entparteipolitisierungsakt gewertet werden.
Wenn all das jetzt nicht passiert bzw. geklärt wird, dann, ja dann war das ganze Sommertheater eine unnötige Belästigung der BürgerInnen, die sich zurecht dann die Frage stellen können, ob diese Stadt eigentlich noch halbwegs rational regiert wird.

Diese Frage stelle ich mir übrigens schon länger

Uschi

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