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Freitag, 31. Juli 2009

der neue kaufgummer/platzmann

ganze 12 mal ist neo-stadtrat christoph kaufmann im aktuellen innsbruck informiert abgebildet. da drängt sich eine neue namensgebung förmlich auf.

lg uschi

Schwimmen in Speciherteichen???

heute loklateil tt:

patscherkofel-bahn beschwert sich über illegale schwimmer im speicherteich. verboten, weil teich 13 m tief und keine betreuung, zudem muss beschneiungswasser trinkwasserqualtät haben. badende verunreinigen.

mein erster gedanke:

in ganz tirol mangelt es eklatant an bademöglichkeiten im sommer. siehe auch leserbriefe und berichte in letzter zeit. dann werden mit enormen öffentlichen geldern zig seen in die landschaften gebaut - aber ätsch eben nur speicherseen für die beschneiung.

auch am achensee oder anderen wilden badeplätzen an en salzkammergutseen gibt es keine aufsicht.
zur wasserqualität: die muttereralm-bahnen werben auf ihrer homepage damit, dass kinder im speicherteich plantschen können (im kleinen seichten teil, wie ich telefonisch erfragt habe), aber offenbar schadet das deren wasserqualität nicht.


und wenn so ein speicherteich richtig gebaut wird, dann müsste sich das wasser wohl bis zur beschneiung wieder regenerieren - oder?
und wenn die öffentliche hand schon viel geld in die teiche steckt, warum verlangt sie dann nicht gleich, dass die im sommer zum schwimmen nutzbar sein müssen?

überlege mir für herbst entsprechenden prüfantrag

uschi

Mittwoch, 22. Juli 2009

Innsbruck - Kulturpolitisch grundlos glücklich

ich habe ja in der gemeinderatssitzung vom 9.7.09 in sachen performIC - untersagung von "punishment" vor dem goldenen dachl und "alpenglühen" vor der spitalskirche eine dringende anfrage eingebracht.

ihr findet sie in der beilage. normalschrift der anfragetext, kursiv die antwort formuliert offenbar durch dr. pühringer leiter stabstelle bürgermeisterin, verlesen durch vizebm. sprenger. da wir seit 2006 keine schriftlichen ausfertigungen mehr von den antworten bekommen, schneiden wir die verlesung im gemeinderat mit und tippen es dann ab. daher ist manchmal etwas nicht ganz verständlich, vor allem wenn nebengeräusche auftreten.

DRINGENDE ANFRAGE

Betr. Untersagung von Kunst im Öffentlichen Raum

In Innsbruck und Schwaz haben sich seit längerem 13 Galerien und Institutionen zu Innsbruck Contemporary (IC) zusammengeschlossen, um den Standort Innsbruck/Tirol im Bereich der zeitgenössischen, visuellen Kunst auf hohem Niveau zu stärken und zu fördern. Am Wochenende 26. bis 28.6.2009 machten sie unter dem Motto "performIC" den öffentlichen Raum von Innsbruck und Schwaz zur Bühne für Performance-Kunst. Doch leider wurde ihnen nicht in allen Fällen der gewünschte öffentliche Raum zur Verfügung gestellt. So war von der Galerie Thoman geplant, Julia Bornefelds "Alpenliebe - grundlos glücklich" in der Maria Theresien Straße vor der Spitalskirche zu zeigen, und der Kunstraum wollte Tatsumi Orimotos "punishment" am Platz vor dem Goldenen Dachl inszenieren.Beiden wurde von Exponentinnen der Weltstadtführung der gewünschte Ort untersagt.

Laut Medienberichten soll der Platz vor dem Goldnen Dachl für „punishment“ zu sensibel gewesen und Alpenliebe vor der Spitalskirche scheiterte angeblich am Puch - 500, den Tiefbaustadträtin Pokorny-Reitter als unpassend für eine angehende Fußgängerzone hielt.
Frau Bürgermeisterin möge daher folgende dringliche Anfrage beantworten:

1) Von wem wurde der Platz vor dem Goldenen Dachl für Tatsumi Orimotos „punishment“ untersagt?

Im Auftrag des Büros der Bürgermeisterin/Dr. Pühringer wurden die Veranstalter von dem für die Grundüberlassung zuständigen Referat Wirtschaft und Tourismus in Kenntnis gesetzt, dass die gewünschte Grundfläche insbesondere auf Grund der unten angeführten Begründungen nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dem Veranstalter konnte jedoch der von ihm vorgeschlagene Alternativstandort am Domplatz seitens des Straßen und Verkehrsrechtlichen Bescheid vom 19. Mai 2009 und seitens des Grundeigentümers vertreten durch die Innsbrucker Immobilien Service GmbH mit schriftlicher Vereinbarung vom 9.6.2009 genehmigt werden.


2) Mit welcher Begründung erfolgte die Untersagung bzw. Nicht-Genehmigung?

Die Stadt Innsbruck wird laufend mit Anfragen von Veranstaltern konfrontiert den Platz vor dem Goldenen Dachl für diverse (mehr oder weniger tourismusrelevante) Veranstaltungen Promotionszwecke, Sport- u. Kulturprojekte und dgl. zur Verfügung zu stellen. Seitens des Referates Wirtschaft und Tourismus besteht grundsätzlich die Intention diesen Platz neben der jährlichen Abhaltung des Christkindl- und Ostermarktes nur für wenige ausgewählte standortadäquate Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.
z.B. Platzkonzerte des Tourismusverbandes (Rest nicht verstanden, da Gelächter)
In diesem Zusammenhang sind sowohl Vertreter der ansässigen Kaufmannschaft als auch Bewohner mehrfach an die Stadt mit dem Ersuchen herangetreten möglichst wenig zusätzliche Veranstaltungen zu genehmigen. (wieder – s.o.)

3) Von wem wurde die Performance „Alpenliebe – grundlos glücklich“ von Julia Bornefeld in der nördlichen Maria Theresienstraße vor der Spitalskirche untersagt?

Auch hier wurde der Veranstalter im Auftrag des Büros der Bürgermeisterin/Dr. Pühringer vom Referat Wirtschaft und Tourismus in Kenntnis gesetzt, dass die gewünschte Grundfläche im Bereich der Spitalskirche im Hinblick auf die unten angeführten Begründungen nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Jedoch konnte auch hier kurzfristig ein Alternativstandort in der südlichen Maria Theresien Straße gefunden und auch tatsächlich realisiert werden.

4) Mit welcher Begründung?

Im Wesentlichen gilt bei Entscheidungen hinsichtlich von Grundüberlassungen im Hinblick auf Sensibilität und Bedeutung des öffentlichen Raum in der Maria Theresien Straße ähnliches wie in der Altstadt. Erschwerend kommt in der Maria Theresien Straße zur Zeit die Umbauphase hinzu während dieser ohnehin die schon eingeschränkten Flächen für alle Lieferfunktionen - Zulieferverkehr, Fußgänger, Gastgarten etc. zur Verfügung stehen.

5) Erachten Sie persönlichen Geschmack von Repräsentantinnen der Weltstadtführung als ausreichendes Kriterium für den Umgang mit (temporärer) Kunst im Öffentlichen Raum?

Als hauseigenes Kriterium für den Umgang mit temporärer Kunst im öffentlichen Raum – nein.

6) Sehen Sie im Vorgehen der Akteurinnen einen Beitrag zur Förderung des Standortes Innsbruck im Bereich der zeitgenössischen, visuellen Kunst auf hohem Niveau?

So verführerisch auch eine kurze und prägnante Antwort auf diese so geschickt gestellte Frage sein mag, so unkompliziert und unvollständig wäre sie auch, im Gegenteil, die Frage muss und hat geradezu dialektisch beantwortet zu werden. Dabei ist vorab festzustellen, dass beide Veranstaltungen trotz schwieriger Bedingungen an Alternativstandorten genehmigt und durchgeführt werden konnten.
Erstere Dank der Unterstützung durch Dompropst Florian Huber, der sich gegenüber dem Kulturamt hoch erfreut über die Durchführung vor der Innsbrucker Patronatskirche geäußert hat. Auch führende Mitglieder der Unterstützungsgemeinde zeitgenössischer Kunst haben den Domplatz als richtigen Platz bezeichnet. Dies ergibt sich ja auch aus der Programmatik der Aktion.

Auch im Zusammenhang mit der zweiten Aktion muss der Anfragestellerin in Erinnerung gerufen werden, dass mit der Zustimmung im Sinne der Gleichbehandlung auch KFZ-Herstellern Tür und Tor geöffnet wären. Ob dies im Sinne des vom Gemeinderat gefassten Beschlusses für die Neugestaltung der Maria Theresien Straße wäre, darf bezweifelt werden.

Abschließend und zusammenfassend ist daher zu konstatieren, dass es sich weiniger um eine Frage des subjektiven Kunstverständnisses als viel mehr um eine Frage eines pragmatischen Ansatzes des Ermöglichens des Platzgreifens von Projekten der zeitgenössischen visuellen Kunst auf hohem Niveau handelt, wiewohl gleichzeitig legitime anders gelagerte Interessen der breiten Öffentlichkeit gemäß der Leitmaxime „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ Berücksichtigung finden.

Nach Anfragebeantwortungen braucht es für eine Debatte, eine Mehrheit. Da seit Jahren Anträge auf Eröffnung der Debatte keine Mehrheit mehr bekommen, fügen die AnfragestellerInnen beim Antrag auf Eröffnung der Debatte stets ein bis zwei inhaltliche Sätze ein.

StRin Schwarzl:
Auch wenn es dem Stabstellenleiter der BMin Dr. Pühringer gelungen ist, aus der Anfragebeantwortung beinahe eine kleine Performance zu machen, so ersuche ich doch um Eröffnung der Debatte, um auf hohem philosophischen Niveau über die Untersagungen als Aktionen auf hohem provinziellen Niveau diskutieren zu können.

Der Antrag auf Eröffnung der Debatte erhält nicht die erforderliche Mehrheit.

hier noch ein kurzer kommentar dazu von mir:

entkleidet man diese antwort der ironie und selbstironie - ihr ist ja im gegensatz zu üblichen amtlichen schriftsätzen eine gewisse zynische spritzigkeit nicht abzusprechen - so bleiben die nüchternen kernaussagen kulturpolitisch doch vielsagend.

unsere weltstadtführung geht offenbar davon aus, dass die altstadt "legitimen anders gelagerten interessen der breiten öffentlichkeit" - sprich touristischen märkten, blasmusik und sportevents - vorbehalten bleiben soll. die anrainerInnen sind mit diesen hochstehenden events belastet genug, kunst ist daher verzichtbar, unnötig, schlichtweg jener tropfen, der das fass zum überlaufen bringt.

schön auch, dass in dieser stadt offenbar die breite öffentlichkeit bis hin zu einer nicht näher definierten "unterstützungsgemeinde zeitgenössischer kunst" besser als die künstlerInnen bzw. kunstvermittlerInnen selbst wissen, wo kunst im öffentlich raum wirklich hinpasst. dass kunst vielleicht nicht irgendwo hinpassen muss oder will sondern eben an einem bestimmten ort mit einer bestimmten absicht intervenieren will, was scherts die breite öffentlichkeit in deren namen stadtverwaltung handelt.

manchmal ist innsbrucker kulturpolitik halt einfach "grundlos glücklich".

resumiert uschi

Donnerstag, 16. Juli 2009

Willkommen zum grünen Sommerstammtisch

Liebe LeserInnen und DiskutantInnen,

die Insbrucker Grünen - bzw. jene, die grad nicht auf Urlaub sind - treffen sich im heurigen Sommer jeden Montag ab 19.30 Uhr zum Sommerstammtisch auf der Dachterrasse vom Weißen Rössl in der Kiebachgasse. Bei Schlechtwetter natürlich drinnen.
Dabei werden keine Sitzungen vorbereitet und keine Akten studiert sondern geplaudert und thematisiert, wozu grad Lust und Laune herrscht.

Wenn Ihr auch Zeit und Lust habt, dann schaut doch einfach vorbei.

Liebe Grüße

Uschi

Mittwoch, 15. Juli 2009

Verräterische Sprache?

eben gelesen folgendes einleitungsstatement von florian haun im stadtblatt zum artikel über den neuen landhausplatz

"großstadtflair in innsbruck?

urbane bodenplastik, differenzierte benutzeroberflächen, vertikales grün oder eine topografie der sanften hügel - manchmal hat man bei architekten das gefühl, sie verwenden absichtlich derart schwülstige ausdrücke, um bei den zuhörern eindruck zu schinden."

wohl nicht ganz untreffend formuliert.

übrigens bin ich er meinung, dass unabhängig vom konkreten projekt für den landhausplatz in dieser stadt endlich einmal grundsätzlich und demokratisch über grün in der stadt debattiert werden muss.

denn keiner meinung nach sind urbanität und grün nicht unbedingt ein widerspruch. im geentiel, viellecht braucht die dichte in der stadt ganz besonders iel aufmerksam für das grün.

ich werde dazu auch demnächst einen anstoß geben.

uschi

Sonntag, 12. Juli 2009

Gemeinderatssplitter 2 – Wird gebaut???

Vor dem Sommer hat sich naturgemäß etliches aus dem Bauausschuss angesammelt. Jedenfalls reichte das Alphabet nicht mehr aus, um aller Auflagen und Beschlüsse von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen aufzulisten.

Zwei Akten – beides Auflagen (also aufgelegt zur Stellungnahme von AnrainerInnen usw. – möchte ich euch nicht vorenthalten.

Punkt eins, ein kleiner Punkt von der Fläche, ein großer von der politischen Dynamik her. Wenn man aus der Stadt nach Norden, nach Hötting hinauf schaut, kann man hinter und oberhalb der Höttinger Kirche im Wald eine kleine Lichtung sehen. Freiland, steil, ein Teil unter Naturschutz. Dort soll das ÖROKO – das örtliche Raumordnungskonzept und langfristige Planungs/Widmungsbasis für die Stadt – geändert werden, damit eine Familie dort ein Einfamilienhaus mit 3 Garagen bauen kann.
Kommt ja nicht in Frage für uns. Wo ist das öffentliche Interesse, das alleine eine Änderung des ÖROKO an dieser sensiblen Stelle rechtfertigen könnte. Keine/r aus den Regierungsparten kann mir diese Frage beantworten. Die SPÖ ist gespalten – die Männer dafür, die Frauen dagegen. Stadträtin Pokorny kennt als Höttingerin das Areal gut, eine Umwidmung erscheint ihr ausgeschlossen. Aber sie hats nicht leicht mit ihren Männern im Klub.
Mein Antrag auf Absetzung und Einholung einer Stellungnahme der Raumordnungsabteilung beim Land wird knapp abgelehnt. Vizebürgermeisterin und Planungsreferentin neu Oppitz-Plörer unterbricht die Sitzung zwecks Beratung. Ergebnis: Die Mehrheit bleibt beim Ja zur Auflage. Man will es wohl drauf ankommen lassen, dass das Land diesen Wahnsinn nicht genehmigt. Man ist wohl der Familie im Wort, soll ruhig das Land Schuld sein, wenn nix draus wird.
So stell ich mir Raumordnungspolitik vor – bravo!

Punkt 2, ein großer Punkt in jeder Hinsicht. Es geh um das geplante PEMA-Projekt in der Bruneckerstraße. ZeitungsleserInnen bekannt als Turmprojekt. In Innsbruck gibt es seit 2002 die Hochhausstudie (die kann man auf der HP der Stadt übrigens unter Ämter/Stadtplanung in Kurzfassung lesen). Die besagt schlichtweg, dass ein architektonisches Anrennen gegen die Berge in Innsbruck nur an wenigen Punkten im Süden entlang der Autobahn möglich, in weiten Teilen der Stadt überhaupt ausgeschlossen und sonst, wenn überhaupt, in Form einer „Urbanissima“ zulässig ist. Eine Urbanissima ist ein max. 60 m hoher Bau, dessen Höhe durch die Bedeutung der Nutzung mit viel öffentlicher Nutzung gerechtfertigt sein muss.

Das zu entwickeln braucht besondere verfahren – Planungsmediation bei der Nutzungsfestlegung unter Einbindung etlicher Personengruppen und Qualitätssicherungsverfahren in der Planung. Auch wenn der Turm von Architekt Obermoser an sich sicherlich ein gutes Projekt ist, haben wir doch immer bemängelt, dass es seitens des Investors weder einen Architekturwettbewerb gegeben hat, noch die Kompatibilität mit der Hochhausstudie geprüft wurde. Das hat auch die Stadtplanung stets kritisiert. Dennoch bekam das Projekt zu Zeiten von Vize. Platzgummer noch eine Mehrheit im Bauausschuss – Grüne und die damalige Bildungsstadträtin Oppitz-Plörer hatten sich dagegen ausgesprochen. Nach der Rochade im Planungsressort wurden auch hier die Karten neu gemischt. Der Bauausschuss hat sich darauf geeinigt, den Bebauungsplan für das Projekt aufzulegen, wenn der Investor sich verpflichtet, einem temporären Gestaltungsbeirat zuzustimmen, der das Projekt im Kontext der Hochhausstudie prüft. Der Investor hat sich darauf eingelassen, somit lag die Auflage vor.

Ich sage hier ganz offen, was ich auch im Gemeinderat gesagt habe: Ich habe massive Bedenken gegen diesen Turm. Wegen der Maßstäblichkeit, der Hochhausstudie und weil ich in ihm einen gefährlichen Präzendenzfall sehe. Der Architekt hat mit vielen und theoretisch wunderschönen Worten argumentiert, warum genau an dieser Stelle ein Hochhaus hingehört. Ein/e andere/r ArchitektIn kann mit eben so schönen Worten an jeder anderen x-beliebeigen Stelle genauso ein Hochhaus argumentieren.

Dennoch, habe ich der Auflage des Bebauungsplanes zugestimmt. Warum? Ganz einfach: Diese Auflage bedeutet endlich die Fortsetzung der Hochhausdebatte, wie sie 2002 vorgesehen war, aber nicht weiter verfolgt wurde. So erwarte ich mir vom temporären Gestaltungsbeirat eigentlich die weitere prinzipielle Klärung in der Hochhausfrage. Er hat eigentlich eine enorme Verantwortung. Er konkretisiert anhand dieses Projektes die Hochhausfrage und legt so die Rahmenbedingungen für die weiteren Jahre fest.

Ich wünsche mir, dass viele Menschen sich in der Auflagefrist an dieser Debatte beteiligen. Nicht nach dem Motto „was gefällt mir und was gefällt mir nicht“, sondern im Interesse der künftigen Stadtentwicklung. Und der temporäre Gestaltungsbeirat muss wirklich gute Argumente haben, soll ich dem Projekt dann letztlich im Herbst zustimmen.

Aber die Debatte halte ich allemal für wichtig.

Ich würde mich über Debattenbeiträge vieler von euch freuen.

Uschi

Samstag, 11. Juli 2009

Gemeinderatssplitter vor der Sommerpause 1

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause ist heuer mit 9. Juli erstaunlich früh. Frau Bürgermeisterin ist noch rekonvaleszent nach ihrer Kieferoperation. Ich wünsche ihr baldige Genesung. Auch wenn ich es genieße, dass mit Vize. Sprenger jemand die Sitzung moderiert, der nicht permanent selber redet, wertet, verurteilt und die Geschäftsordnung einfach Geschäftsordnung sein lässt, Frau Zach fehlt mir dennoch. Auch wenn wir politisch oft sehr weit auseinander liegen, die gegenseitige Wertschätzung ist hoch, eine Gemeinderatssitzung ohne sie, ist irgendwie nur eine halbe.

Hasi Webers Platz ist in dieser Gemeinderatssitzung traurig leer. Einige Tage nach der letzten Gemeinderatssitzung ist er so plötzlich verstorben. Mit ihm ist einer der letzten Sozialdemokraten gegangen. Es macht schon betroffen, wenn plötzlich ein konstantes Gegenüber einfach für immer weg ist. Irgendwie so unvorstellbar.

Aber so, wie auch das Leben immer weiter geht, tut es auch die Politik.

Dazu dann morgen mehr.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Intransparenz gebrochen????

Seit Jahren kämpfe ich für Budgettransparez beim Innsbrucker Sommer. Der Innsbrucker Sommer ist kurz gesagt ein Verein, bestehend aus den Mitglieder Stadt Innsbruck, Land Tirol und Tourismusverband. Jedes Jahr speisen die Vereinsmitglieder - also lauter öffentliche Körperschaften - den Vereinstopf mit öffentlichen Geldern. Die Stadt Innsbruck steuert z.B. jährlich an die 350.000.- aus dem Kulturbudget bei.



Allerdings wer glaubt, dass die gewählten GemeinderaätInnen oder die BürgerInnen bisher in Erfahrung bringen konnten, wie viel Geld aus dem Sommer Topf an welche Sommer-Veranstalter ausgeschüttet wird, der irrt. Obwohl im Kuratorium des Innsbrucker Sommers wieder lauter VertreterInnen öffentlicher Körperschaften sitzen, durften die Gremien dieser Körperschaften bisher nie erfahren, wofür genau das von ihnen zur Verfügung gestellte Sommergeld verwendet wurde/wird. Vorsitzende der Kuratoriums des Insbrucker Sommers ist übrigens Innsbrucks Kulturreferentin BMin Hilde Zach.



Im Kulturausschuss letzte Woche ist mir da eventuell ein erster Schritt Richtung Transparenz gelungen.

Unter Allfälliges habe ich u.a. eine Debatte über die Situation des Treibhauses angezettelt und dabei darauf hingewiesen, dass ein Problem für das Treibhaus darin besteht, dass es keine Mittel mehr vom Innsbrucker Sommer und von der Sparkasse bekommt. Vielmehr veranstalte jetzt die Sparkasse selber den "Sommer am Sparkassenpaltz" und werde dafür aus Sommermitteln dotiert.



Neue Ausschussmitglieder haben daraufhin danach gefragt, wieviel denn aus Sommermitteln in den Sommer am Sparkassenplatz fließen. Und haben natürlich sofort von der Abteilungsleiterin Mag. Neu erfahren, dass sie das auf Wunsch der Bürgermeisterin nicht itteilen dürfe.



Erstmals war damit nicht nur ich empört sondern der ganze Kulturausschuss. Der Ausschuss hat daher auf meinen Vorschlag hin beschlossen, Frau BMin als Kuratoriumsvorsitzende des Vereins Innsbrucker Sommer zu ersuchen, die Mittelvergabe an die einzelnen am Sommer teilnehmenden Vereine dem Ausschuss offen zu legen.



Dad heißt zwar noch lange nicht, dass sie es tun muss und wird, allerdings - das Signal des Kulturausschusses ist über die Parteigrenzen hinweg eindeutig und stark.



Wir werden ja sehen. Nur, es kann ja nicht sein, dass öffentliche Gelder in einen Verein ausgelagert werden und die Verwendung dieser öffentlichen Kulturgelder dann keiner öffentlichen Kontrolle mehr unterliegt. So wie direkte Kultursubventionen von Bund., Land und Stadt in den jährlichen Kulturbereichen veröffetlicht werden, hat das auch bei indirekten Subventionen der öffentlichen Hände zu geschehen.



Meint Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at