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Donnerstag, 9. April 2009

Ein Hoch dem Populismus, nieder mit den Wahlplakaten

Unser mäßig erfolgreicher Innsbrucker Verkehrs-Energie-Umwelt- und überhaupt-SPÖ-Stadtrat Walter Peer übt sich in der Tiroler Woche in schnödem Populismus. Er will die Wahlpalkate außerhalb der städtischen Großtafeln verbieten, und so dem Volkszorn entgegenarbeiten, die Verkehrssicherheit erhöhen und das Ortsbild schonen. Er wünscht sich von allen Parteien - auch der eigenen - Innovationen und wird in den nächsten Tagen mit den Geschäftsführern Gespräche führen.
Und was meint er zu allfälligen Protesten? "Wenn den Kritikern die Sicherheit der Bürger und das Ortsbild Innsbrucks nichts wert sind, dann sollten sie ihre Beweggründe hinterfragen."

Ja was soll man da noch sagen.

Das hat sich wohl auch der Kommentator in der Tiroler Woche gedacht und gemeint, dass das Gegenargument "Plakate habe es immer gegeben, also wird es sie weiter geben" eine Killerphrase sei, die dem Gegenüber keine Chance auf ein konstruktives Gespräch biete. Nach philosophischen Gedanken über das Wesen der Killerphrase an sich endet der Kommentar damit, dass soziale Kompetenz und Intelligenz allemal über Plakate siegen würden und die Wähler übrigens nicht dumm seien.

Genau, eben weil Wähler und übrigens auch Wählerinnen nicht dumm sind, werden sie erkennen, dass die Peersche Forderung weder mit sozialer Kompetenz noch mit Intelligenz sondern mit ganz einfacher populistischer Liebkindmacherei zu tun hat, indem sie Sicherheit und das Ortsbild (2 äußerst emotional besetzte Begriffe) als Killerphrasen gegen die repräsentative Demokratie ausspielt, die sich halt nun mal in Parteien manifestiert.

Dass so kapitalstarke Großparteien, die sich Großwerbeflächen und Ankünderplätze kaufen können, gleichzeitig kleinere MitberwerberInnen im demokratischen aber für die SPÖ lästigen Wettstreit los werden, ist eventuell ein ortsbildfreundlicher, sicherlich aber ein demokratieschädlicher Nebeneffekt.

Meint Uschi

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at