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Sonntag, 19. April 2009

April-Gemeinderats-Splitter: Die SPÖ in den Fußstapfen der FPÖ

Gemeinderat 16.4.09, 16.00 Uhr. Es beginnt die Debatte um die Ergebnisse der Prüfung der IIG (Innsbrucker Immobilien GembH.) durch die Kontrollabteilung. Seit der Gründung dieser 100%-Gesellschaft der Stadt zur Verwaltung des städtischen Immobilienvermögens in einer Größenordnung von rund 800 Mio. Euro hat die Kontrollabteilung immer wieder Mängel aufgezeigt, die in diesem Bericht kulminiert sind. Dabei hat sich immer deutlicher gezeigt, dass nicht nur die Geschäftsführung, bestehend aus einem Geschäftsführer und 2 Prokuristen Fehler gemacht hat - der Geschäftsführer musste mittlerweile gehen - sondern auch der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflicht nicht im notwendigen Maß wahrgenommen hat. Und dreist obendrein beschlossen hat, alles, was im Kontrollbericht steht zum Geschäftsgeheimnis zu erklären und damit vor der Öffentlichkeit, den InnsbruckerInnen als wahren EigentümerInnen der IIG geheim zu halten.
Immer wieder sitzen die gleichen Proporz-Aufsichtsräte überall drin. Bei der Bürgermeisterin-ÖVP Vize. Platzgummer, der als VizeBM. mit 2 Amtsführungen und 8 Aufsichtsratsposten irgendwas wahrlich nicht mehr gescheit machen kann (seine Fehler in den Aufsichtsräten häufen sich, Stadtentwicklungsplanung als politiches Handlungsfeld gibt es schon lange nicht mehr), bei der SPÖ Peer oder Pokorny-Reitter, und bei der ÖVP Sprenger - who else - und im Fall der IIG sogar GR Krulis als extra bezahlter Aufsichtsratsvorsitzender.

Die Verteidigung ihres eigenen Wirkens durch die Aufsichtsräte der Koalition verhielt sich in der Sitzung direkt proportional zu ihrem Versagen - somit recht heftig. Was vor allem die tirolweit abstinkenden SPÖler zu haarsträubenden Ausritten veranlasste. Dumm und populistisch, wie wirs halt kennen. Walter Peer stilisierte gar uns Grüne - die wir als einzige ein stringentens Modell einer sinnvollen demokratischen Kontrolle und Rückkoppelung all unserer privatisiertren Unternehmen an den Gemeinderat und damit die Bevölkerung haben, zur Speerspitze des Neoliberalismus. Gerade der, der Wahlplakate verbieten will und so den demokratischen Wahlwettstreit der Parteien zur Belästigung herabwürdigt, wehrt sich gegen unsere Forderung nach Rückzug der Parteipolitik - der Koalitionspolitik- aus den Aufsichtsräten und eine Repolitisierung der Beteiligungsverwaltung durch den ganzen Gemeinderat in Form eines Beteiligungsausschusses.

Aber was solls. Es ist eh schon lange klar, dass die Grünen nicht die kleine Schwester der SPÖ sind und nie waren, sondern dass die SPÖ im Hinblick auf dümmlichen Populismus immer mehr zur Schwester der FPÖ - möglicherweise sogar zur kleineren Schwester der FPÖ mutiert.

Uschi

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at