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Montag, 27. April 2009

Recht hat sie

"Wenn all die Mittel, die jetzt gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgegeben werden, nicht weltweit in nachhaltige Entwicklung und Bildung investiert werden, dann werden wir den nachfolgenden Generationen Schulden und Probleme hinterlassen, gegen die die jetzige Krise klein ist und die sie nicht bewältigen können.
Wenn jetzt plötzlich so viel Geld da ist, das es vorher nicht zu geben schien, dann muss es in Klimaschutz und nachhaltige Entwícklung investiert werden. Das ist als Appell an die Konferenz von Kopenhagen im Juni zu verstehen´, wo endlich verbindliche Klimaschutzrichtlinien zu verabschieden sind"

Recht hat sie, Frau Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin von Bonn, Exekutivpräsidentin des RGRE und Präsidentin des Weltbürgermeisterrates zum Klimawandel
Gehört von Uschi am Kongress in Malmö

Sonntag, 26. April 2009

Von Skandinavien lernen? Ein Reisebericht

Alle drei Jahre findet der europäische Gemeindetag des RGER - Rat der Gemeinden und Regionen Europas - statt. Vor drei Jahren, kurz nach der Gemeinderatswahl 2006 durfte Innsbruck diese Tagung mit über 1.000 TeilnehmerInnen aus ganz Europa ausrichten. Heuer war Malmö in der südschwedischen Region Skane (Schonen) Austragungsort für die 24. Hauptversammlung des RGRE.

Die Innsbrucker Delegation, die in Person von Bürgermeisterin Zach quasi die RGRE-Fahne an den Bürgermeister von Malmö übergab, bestand aus dem gesamten Stadtsenat (ausgenommen Vize. Platzgummer, der durch seine Anwesenheit Innsbruck vor Unregiertheit und Verwahrlosung schützen musste) und einigen städtischen MitarbeiterInnen.

Für mich war es der erste Besuch Skandinaviens überhaupt, und er war kurz aber beeindruckend. Weniger die Referate diverser RGRE-FunktionärInnen und gleichzeitig KommunalpolitikerInnen aus aller Frauen Länder, die mit wenigen Ausnahmen eher ermüdend denn erhellend, allgemeine Phrasen zu Umwelt/Klimaschutz/Wirtschaftskrise/Chancen/Nachhaltigkeit/öffentliche Dienstleistungen/Gleichstellung/... denn konkrete best practice Beispiele zu all diesen wichtigen Themen waren.
Sehr beeindruckt haben mich aber die Fachexkursionen. Natürlich war die Zeit (2 1/2 Tage) zu knapp, um euch umfassend über Schweden im Allgemeinen und Malmö im Speziellen erzählen zu können, aber die wenigen Eindrücke sind Indizien dafür, dass wir in etlichen Bereichen einiges von Skandinavien lernen können.

Malmö ist quasi das schwedische Gegenüber von Kopenhagen, der dänischen Hauptstadt. Bis vor wenigen Jahren waren Schweden und Dänemark hier durch den Öresund getrennt und gegenseitiger Besuch und Austausch nur per Schiff möglich. Das hat sich mit dem Bau der 17 km langen Öresundbrücke, einem majestätischen und dennoch eleganten Bauwerk geändert. Man/Frau erreicht sich nun per Bahn und Auto, zwar mit hoher Maut, aber dafür unkompliziert schnell. Viele SüdschwedInnen pendeln hier täglich ins dienstleistungsintensive Kopenhagen, wo das Gehalt um bis zu 40% höher ist als diesseits des Öresund.

Malmö, eine Hafenstadt, geprägt von großen Werften und großen Industriebetrieben wurde so wie ganz Schweden Mitte der 90er Jahre von einer schweren Wirtschaftskrise getroffen, die auch etliche Industrien Malmös dem Niedergang geweiht hat.

Anlass für diese Stadt, sich neu zu orientieren. Nicht nur durch die Öresundbrücke, sondern auch durch neue Wege in der Stadtentwicklungsplanung. Der sogen. Westhafen - wo sich auch das Messe- und Kongresszentrum, unser Tagungsort befand, ist dafür ein Beispiel. Ein riesiges Industrie- und Werftgelände am Öresund wurde und wird hier sukkzussive neu entwickelt. Durch Ansiedelung einer Universität mit uninahen Betrieben und eines neuen Wohngebietes - gehobene Mittelklasse aufwärts, Miete und Eigentum - ausgehend von einer internationalen Bauausstellung 2001 entsteht hier rund um den "Turning Torso" des spanischen Architekten Calatrava (ein 190 m hoher Wohnturm, der sich vom Grund bis zur Spitze um 90 Grad dreht) ein einmalig spannendes, durch einzelne ArchitektInnenwettbewerbe bewusst bunt und vielfältig gestaltetes Wohnviertel mit Strand und Arbeitsplätzen. Und all das wird in einer Private-Public-Partnership (Stadt Malmö und e-on) zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt. Photovoltaik, Windkraft (off shore) und eine Biogasanlage (Bioabfall wird direkt von den einzelnen Wohnanlagen durch ein Röhrensystem der Anlage zugeführt) erzeugen den Strom, Wärme und Kühlung erfolgen über Solarthermie und Wärmepumpen.

Interessant für mich auch die Wahrnehmung, dass der Autoverkehr in Schweden - auch hier im dichter besiedelten Süden - eine untergeordnetere Rolle zu spielen scheint, als bei uns. Auch zu Stoßzeiten keine Staus und einfach wenig los auf den Straßen. Dafür umso mehr auf den Radwegen, die es in Verbindung mit gar jeder Straße zu geben scheint - und sei es einfach nur abgetrennt durch einen Streifen. Einfach, schlicht, klar und ganz offrenbar bestens angenommen. Und an jedem bedeutenderen öffentlichen Ort abgestellte Fahrräder soweit das Auge reicht. Ohne tolle Abstellanlagen, ein gewisses Chaos und eine gewisse Stadtbildbeeinflussung in Kauf nehmend (übrigens auch in Kopenhagen, wo beim ÖV-Terminal ähnlich unserem Marktplatzterminal die Räder sogar in 2 Etagen geparkt werden - mitten auf einem historischen Platz). Das Fahrrad gehört dort offenbar zum Stadtbild, es muss nicht nuterInnenunfreundlich in Hinterhöfen oder gar Tiefgaragen versteckt werden. Das Rad und das Radfahren sind In, sind Normalität. Da bin ich ja gespannt auf die noch kommenden Debatten über Räder in der Maria Theresienstraße.

Und noch einige Infos von einer Fachexkursion betr. Kinderbetreuung möchte ich euch nicht vorenthalten. Von 1 - 6 sind Kinder hier gut betreut. Von ihren Vätern oder Müttern (bewusst die Väter voran, viele mit Kinderwagen unterwegs, Karenzsytem fördert das, ebenso wie das prinzip, dass jeder mensch unabhängig vom Geschlecht ein Einkommen haben soll. Somit bei Trennung Unterhalt nur für Kinder, nicht für PartnerIn), und in Betreuungseinrichtungen mit Öffnungszeiten von 6.30 bis 18.30 - und für Menschen, die nachts arbeiten (wie z.B. Gesundheitspersonal) auch mit Nacht/Schlafbetrieb. Eine Betreuerin für 5 Kinder, fast familiäre Athmosphäre.
Wir haben eine solche Einrichtung besucht. Eine alte, umgebaute kleinere Villa in einem großen Garten. Hier arbeiten die BetreuerInnen und wohnen die Kinder allein von den Räumen her schon fast wie zu Hause. In der Küche des Hauses kocht eine eigene Köchin. Die Räume sind Zimmer, wie es sie halt in einem großen Wohnhaus gibt, kindgerecht adaptiert, wort wo es notwendig ist (Stiegenhaltgriffhöhe, Wickletisch - übrigwens Kreuzschonen für die BetreuerInnen auf Knopfdruck höhenverstellbar,...).

Unvorstellbar bei uns: Bei uns müssen die Räume alle möglichen Normen erfüllen - eine städtischen Betreuungseinrichtung in solch einem Haus wäre undenkbar - dafür wird beim Personal geknausert. In Schweden scheint es anders zu sein. Bedenkenswert, meine ich.
Im Alter von 6 bis 7 gehen die Kinder dort übrigens in eine Art Vorschule. Jedenfalls sind die Kinder hier von kleinst auf bunt gemischt - auch was die Herkunft und Sprache betrifft. Bei Bedarf kommen muttersprachliche TrainerInnen in die Einrichtungen. Und wenn sie dann mit 7 die Schule starten, ist die schwedische Sprache für sie eigentlich kein Problem mehr.

Und übrigens: Neben all den interessanten Dingen war es einfach auch wunderschön. Es waren die ersten Frühlingstage im Norden. Zwar um rund 10 Grad kälter als hier, aber sonnig - übrigens zur Zeit bis rund 21.30. Die Plätze haben sich abends gefüllt und tausende FlipFlops wurden in diesen Tagen offenbar für heuer zum ersten Mal ausgeführt.
Malmö und Kopenhagen sind jedenfalls eine Reise Wert. Alt und Neu - diese Kombination schient dort - auch architketonisch - besser zu gelingen als bei uns. Oder vielleicht macht einfach die emotionale Distanz milder. Am besten ihr macht euch einmal selbst ein Bild . Ein Besuch lohnt sich jedenfalls.

Empfiehlt Uschi

Sonntag, 19. April 2009

April-Gemeinderats-Splitter: Die SPÖ in den Fußstapfen der FPÖ

Gemeinderat 16.4.09, 16.00 Uhr. Es beginnt die Debatte um die Ergebnisse der Prüfung der IIG (Innsbrucker Immobilien GembH.) durch die Kontrollabteilung. Seit der Gründung dieser 100%-Gesellschaft der Stadt zur Verwaltung des städtischen Immobilienvermögens in einer Größenordnung von rund 800 Mio. Euro hat die Kontrollabteilung immer wieder Mängel aufgezeigt, die in diesem Bericht kulminiert sind. Dabei hat sich immer deutlicher gezeigt, dass nicht nur die Geschäftsführung, bestehend aus einem Geschäftsführer und 2 Prokuristen Fehler gemacht hat - der Geschäftsführer musste mittlerweile gehen - sondern auch der Aufsichtsrat seine Aufsichtspflicht nicht im notwendigen Maß wahrgenommen hat. Und dreist obendrein beschlossen hat, alles, was im Kontrollbericht steht zum Geschäftsgeheimnis zu erklären und damit vor der Öffentlichkeit, den InnsbruckerInnen als wahren EigentümerInnen der IIG geheim zu halten.
Immer wieder sitzen die gleichen Proporz-Aufsichtsräte überall drin. Bei der Bürgermeisterin-ÖVP Vize. Platzgummer, der als VizeBM. mit 2 Amtsführungen und 8 Aufsichtsratsposten irgendwas wahrlich nicht mehr gescheit machen kann (seine Fehler in den Aufsichtsräten häufen sich, Stadtentwicklungsplanung als politiches Handlungsfeld gibt es schon lange nicht mehr), bei der SPÖ Peer oder Pokorny-Reitter, und bei der ÖVP Sprenger - who else - und im Fall der IIG sogar GR Krulis als extra bezahlter Aufsichtsratsvorsitzender.

Die Verteidigung ihres eigenen Wirkens durch die Aufsichtsräte der Koalition verhielt sich in der Sitzung direkt proportional zu ihrem Versagen - somit recht heftig. Was vor allem die tirolweit abstinkenden SPÖler zu haarsträubenden Ausritten veranlasste. Dumm und populistisch, wie wirs halt kennen. Walter Peer stilisierte gar uns Grüne - die wir als einzige ein stringentens Modell einer sinnvollen demokratischen Kontrolle und Rückkoppelung all unserer privatisiertren Unternehmen an den Gemeinderat und damit die Bevölkerung haben, zur Speerspitze des Neoliberalismus. Gerade der, der Wahlplakate verbieten will und so den demokratischen Wahlwettstreit der Parteien zur Belästigung herabwürdigt, wehrt sich gegen unsere Forderung nach Rückzug der Parteipolitik - der Koalitionspolitik- aus den Aufsichtsräten und eine Repolitisierung der Beteiligungsverwaltung durch den ganzen Gemeinderat in Form eines Beteiligungsausschusses.

Aber was solls. Es ist eh schon lange klar, dass die Grünen nicht die kleine Schwester der SPÖ sind und nie waren, sondern dass die SPÖ im Hinblick auf dümmlichen Populismus immer mehr zur Schwester der FPÖ - möglicherweise sogar zur kleineren Schwester der FPÖ mutiert.

Uschi

Donnerstag, 9. April 2009

Ein Hoch dem Populismus, nieder mit den Wahlplakaten

Unser mäßig erfolgreicher Innsbrucker Verkehrs-Energie-Umwelt- und überhaupt-SPÖ-Stadtrat Walter Peer übt sich in der Tiroler Woche in schnödem Populismus. Er will die Wahlpalkate außerhalb der städtischen Großtafeln verbieten, und so dem Volkszorn entgegenarbeiten, die Verkehrssicherheit erhöhen und das Ortsbild schonen. Er wünscht sich von allen Parteien - auch der eigenen - Innovationen und wird in den nächsten Tagen mit den Geschäftsführern Gespräche führen.
Und was meint er zu allfälligen Protesten? "Wenn den Kritikern die Sicherheit der Bürger und das Ortsbild Innsbrucks nichts wert sind, dann sollten sie ihre Beweggründe hinterfragen."

Ja was soll man da noch sagen.

Das hat sich wohl auch der Kommentator in der Tiroler Woche gedacht und gemeint, dass das Gegenargument "Plakate habe es immer gegeben, also wird es sie weiter geben" eine Killerphrase sei, die dem Gegenüber keine Chance auf ein konstruktives Gespräch biete. Nach philosophischen Gedanken über das Wesen der Killerphrase an sich endet der Kommentar damit, dass soziale Kompetenz und Intelligenz allemal über Plakate siegen würden und die Wähler übrigens nicht dumm seien.

Genau, eben weil Wähler und übrigens auch Wählerinnen nicht dumm sind, werden sie erkennen, dass die Peersche Forderung weder mit sozialer Kompetenz noch mit Intelligenz sondern mit ganz einfacher populistischer Liebkindmacherei zu tun hat, indem sie Sicherheit und das Ortsbild (2 äußerst emotional besetzte Begriffe) als Killerphrasen gegen die repräsentative Demokratie ausspielt, die sich halt nun mal in Parteien manifestiert.

Dass so kapitalstarke Großparteien, die sich Großwerbeflächen und Ankünderplätze kaufen können, gleichzeitig kleinere MitberwerberInnen im demokratischen aber für die SPÖ lästigen Wettstreit los werden, ist eventuell ein ortsbildfreundlicher, sicherlich aber ein demokratieschädlicher Nebeneffekt.

Meint Uschi

Sonntag, 5. April 2009

Wildererflops und Stolpersteine am Schicksalsberg

Im Jänner 2008 hat der damals noch relativ neue Direktor der Tiroler Landesmuseeen GmbH.
Wolfgang Meigehörner seine MitarbeiterInnen noch so richtig motiviert. Über ein TT-Interview ließ er ihnen ausrichten, dass er ihnen mit seiner Wilderer Ausstellung im Ferdinandeum mal so richtig zeigen wolle, wie mans anders, er meinte damit wohl besser, machen könne. Er hatte sich ja zuvor nach Amtsantritt im Jahr 2007 von den Ausstellungen im Haus - eben nicht seine - mehr oder weniger distanziert.

Jetzt stellt sich heraus, dass die im Sommer 08 eröffnete Wilderer-Ausstellung von Dir. Meighörner mit 19.000 BesucherInnen eigentlich ein Flop war.

Ich wünsche das keinem Innsbrucker Museum, aber etwas Schadenfreude darf erlaubt sein. Denn das überhebliche militaristische Gockelgehabe so manches angeblichen männlichen Wunderwuzzis darf ruhig mal etwas zurechtgestutzt werden.

Übrigens war der Samstags-TT auch zu entnehmen, dass der Museumsverein dem neuen - unsinnigen - Bergiselmusum keine Leihgaben zur Verfügung stellen will. Gut so, die BürgerInnen wollen ihnen nämlich auch das Rundgemälde nicht zur Verfügung stellen.

Es hakt also gewaltig am Schicksalsberg. Mehrkosten, die die Landesregierung nicht zahlen will, ein Museum, dem keiner was leihen will, eine künftige Betriebskostensituation, die BesucherInnenzahlen fordert, die wohl kaum erreichbar sind. Schön langsam stellt sich da die Frage, ob das Argument der wirtschaftlichen Führbarkeit, das Claudia Schmid als Hauptargument für den positiven Übersiedelungsbescheid für das Rundgemälde heranzog, nicht viel eher dem geplanten Museum zu stellen wäre.

Meint Uschi Schwarzl

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at