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Samstag, 28. März 2009

März-Gemeinderatssplitter

Wer meint, es gäbe bei verantwortlichen RegierungspolitikerInnen ein feines Gespür dafür, zwischen privatem Interesse und politischer Entscheidungsmacht fein säuberlich zu trennen, irrt. In einer politischen Kultur, in der Vereinsfunktionen für PolitikerInnen geeignete Plattform zum Sammeln zusätzlicher Popularitätspunkte darstellen, löst nicht die Tatsache, dass jemand befangen ist, Nachdenklichkeit oder gar Empörung aus sondern die Überbringung der Botschaft, dass jemand befangen sei.


So geschehen auch in dieser Gemeinderatssitzung. Und dabei gings gar nicht um so "lapidare" Befangenheiten wie jene, dass die Bürgermeisterin als Vizepräsdentin des Alpenzoos eine kräftige Subvention für eben diesen wortreich begründet und mitbeschließt, oder GR Kritzinger fleißig die Hand bei der Subvention an seinen Seniorenbund hebt, .... nein es ging um immer heikle, weil meist mit der Auf- oder Abwertung von Eigentum verbundene, Bauangelegenheiten.

Wenn, so wie ÖVP-Gemeinderat Krulis, ein Bauausschussobmann nicht erkennt, dass er befangen ist oder auch nur den Anschein erwecken könnte, befangen zu sein, wenn neue, die Bebaubarkeit beschränkende, Bebauungsregeln für ein Gebiet beschlossen werden, die auch ein von ihm vor kurzem verkauftes Grundstück betreffen, hat eine gewisse Schlampigkeit im Verhältnis zwischen politischer Arbeit und privatem Interesse wohl schon recht internalisiert.
Denn der Käufer hat andere Spielregeln für die Fläche gekauft. Diese sollen jetzt zu seinen ungunsten geändert werden. Egal ob der Käufer Druck auf den Bauausschussobmann ausübt, oder sich Krulis einfach moralisch verpflichtet fühlt, quasi die vor kurzem mit dem Grundstück verkauften Spielregeln zu erhalten, viel deutlicher kann Befangenheit wohl nicht zum Ausdruck kommen.
Das haben übrigens die Rechtfertigungsreden von GR Krulis mit jedem Satz noch mehr bestätigt.
si tacuisses

Doch weit gefehlt, die Mehrheit (mit Ausnahme etlicher FI-MandatarInnen) hat keine Befangenheit erkannt, ja - allen voran die SPÖ - die Empörung vor allem gegen die Grünen als ÜberbingerInnen der Botschaft gewendet.


Was die Grünen Gemeinderatsinitiativen angeht, so hat sich wie so oft die Neinsager-Koalition durchgesetzt.

Diese will keine breite Information des Gemeinderates über Planungs- und Umsetzungsstand in Sachen Regionalbahn. Schon klar, weil wenn die MandatarInnen die PlanerInnen und Fachbeamten direkt fragen könnten, dann könnte das ja ein schechtes Licht auf den einen oder anderen Bremser und ihre Halbwahrheiten werfen.

Und einen Beteiligungsausschuss will die Koalition auch nicht. Solange die Aufsichtsratssitze in den städtischen Beteiligungen und Unternehmen (IKB-AG, IIG, Soziale Dienste GesmbH., Flughafen, IVB usw.) schön nach Proporz verteilt sind, soll der Gemeinderat ruhig außen vor bleiben.
Das Innsbrucker Stadtrecht aus dem Jahr 1975 stammt aus einer Zeit, da es Ausgliederungen bzw. Quasi-Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen überhaupt nicht bzw. nur in stark eingeschränktem Umfang gab. Es fehlen daher jegliche demokratische Bindungen dieser Unternehmen an den Gemeinderat. Ein Beteiligungsausschuss könnte diese Lücke schließen. Das wär wichtig, schließlich werden beinahe alle öffentlichen Dienstleistungen der Stadt über diese Beteiligungen abgewickelt. Der Gemeinderat soll über einen Beteiligungsausschuss zumindest in wichtigen Fragen zeitnahe Informationen erhalten und mitreden können.

Dafür wurde mein Antrag auf mehr Solarnutzung durch die Innsbrucker ImmobiliengesmbH. - Verwalterin das ganzen städtischen Hausbesitzes - zumindest dem Stadtsenat zugewiesen.

Übrigens: Die Drindlichen Anfragen mit eingefügten Antworten der Bürgermeisterin werden demnächst im BLOG zu sehen sein.

Uschi

Kommentare:

RBR hat gesagt…

Die Grünen haben als einzige Fraktion nun schon geraume Zeit das Projekt Regionalbahn ernsthaft verfolgt – sowohl auf Gemeinde als auch Landesebene.
Indirekt proportional zu ihrer Ernsthaftigkeit in der Sache, war leider die Akzeptanz ihrer Anliegen bei den anderen Fraktionen. Als Außenstehender aber darin teilweise einblickender wundere ich mich natürlich nicht darüber - bei dem unreifen Kindergarten der Gemeinderat und Landtag nun einmal ist. Vielleicht sollten sie es einmal z.B. mit der Befürwortung des Ausbaus der Schnellstraße Ulm Mailand versuchen – bei der Bandenbildung (=Clubzwang), die in politischen Gremien herrscht, wird man dann möglicherweise dagegen stimmen um nur ja keinem Einfall der Grünen Beifall zollen zu müssen.
Was ihre Antrags- und Anfragepolitik angeht, so muss man feststellen, dass so eine recht lückenlose Dokumentation des Scheiterns der Regierungspolitik an diesem Vorhaben entstanden ist.
Klar muss man sich aber auch sein, dass die ÖVP/SPÖ Regierung es vielmehr als ein persönliches Scheitern ansehen würde, die Regionalbahn wieder Erwarten doch zustande kommen sollte. Man hat doch schon etliche Personenarbeitsjahre in die Vernichtung von möglicher noch vorhandener Umsetzungsenergie für das Projekt gesteckt. Sollte das plötzlich durch die Anfragepolitik der Grünen in Frage gestellt werden?
Es ist zu erwarten, dass diese Gefahr nicht besteht.
Man wird die Straßenbahn bis zum 5. Gymnasium bauen, Dann wird Ebbe in den Kassen sein. Und das Unding wird nicht angenommen werden, da innerstädtische ÖPNV-Linien plötzlich gebrochen werden sollen. Die Zugelefahrer werden zufrieden sein, auch wenn man möglicherweise ein, zwei Jahre später Einser und Igler aufgrund zu hoher Gesamtnetzkosten einstellt. Die „Investitionen“ dort waren eh nur Abschreibeposten.
Irgendwann um 2012 werden dann die ersten überschüssigen Flexigarnituren nach Gmunden oder Arad verkauft werden….
So war es denn ein netter Versuch etwas auf die Beine zu stellen. Passen sie alle auf, dass man Ihnen dafür nicht die Schuld gibt. Das Wahlvolk weiß zwar, wer die Schuld wirklich ist; doch wen interessiert schon das Wahlvolk bzw. nimmt es sich ja selbst nicht ernst. So wird man dann doch im Chor jammern, in was für ein Abenteuer man da von ein paar Ökofuzzis gejagt wurde und schwören „nie wieder“ zu versuchen ein nachhaltiges Projekt auf die Beine zu stellen.
Roadbuilding Rules!

Uschi Schwarzl hat gesagt…

ganz schnell noch ein alternativszeanrio als antwort: geänderte mehrheitsverhältnisse nach der gemeinderatswahl 2012, grüne wirklich gestärkt in der regierung, bremser draussen aus der regierung.

gute nacht

uschi schwarzl

Anonym hat gesagt…

sie wollen aber nit ernsthaft damit behaupten, dass es keine doppelzüngigen grünen gäbe? manche von den ihren kleben ja auf ihren politsesseln als wären sie angeleimt.
trotzdem teile ich ihre meinung, dass mehr demokratie niemandem schaden könnte - stichwort stadtrecht.
die bürgermeisterin ist sehr fleißig und bemüht - der alpenzoo ist ein fass ohne boden und zum teil steinzeitlich. vielleicht sollten sich die subventionsgeber mal fragen, warum das werkl so mies läuft. braunbären quälen ist gelinde gesagt schwachsinn, eine sinnvolle ausgliederung beinahe unmöglich - siehe problembär bruno...
und das stärkste: die freunde des alpenzoos parken gratis. der alpenzoo, das ist meine felsenfeste überzeugung, schadet mittlerweile weit mehr als er nützt. man bedenke nur die ganzen subventionierten fahrten dorthin und die umweltbelastung. oft sitzen im bus richtung alpenzoo 1 oder 2 leute... - wohn in der gegend.
keinen normalen menschen würde heutzutage einfallen wie im mittelalter einen tanzbären durch die straßen zu führen. also ist auch die sinnhaftigkeit des alpenzoos - zumindest im derzeitigen ausmaß - mehr als zu hinterfragen. meiner meinung haben tiere, die nicht einwandfrei ausgewildert werden können im zeitalter der technik und multimedia-möglichkeiten (videos, pc, tv) in einem zoo nichts mehr verloren bzw. gehörten zumindest absolut artgerecht gehalten.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

abgesehen davon, dass ich grüne nicht a priori für die besseren menschen halte - auch mich nicht - sehe ich den zusammenhang zwischen doppelzüngigeit und sesselkleberei nicht ganz. aber egal, was den alpenzoo betrifft bin ich auch erstaunt, wie sich eine einrichtung, die sich ja der artgerechten tierhaltung in intakter natur - ansonsten geht das ja gar nicht - verschrieben hat, alles daran setzt, dass möglichst viele parkplätze vorhanden sind und möglochst viele besucherInnen mit dem auto angurken und dort oben möglichst günstihg parken. freunde ganz gratis. da hätte halt gescheite verkehrspolitik zu steuern, aber wer so, wie die SPÖ über ihren ex-vizebm. krebs und den steinbockpaten peer mit den interessen des zoos verbandelt ist, verliert den blick auf das gesamte.

und es ist ja haarsträubend, zu meinen, den leuten sei der weg von der teuren hungerburgbahn- alpenzoo-station zum zoo nicht zumutbar, wo sie doch im zoo selbst viel mehr km und höhenmeter zurücklegen.

aber glaub mir, wir behalten das alles kritisch im auge.

lg uschi

Anonym hat gesagt…

ja bitte. auch die tierhaltung gehörte überprüft. kein mensch kann mir erzählen, dass zb die braunbären artgerecht gehalten werden...
man sollte auf alles, was medial mitunter vielleicht weit besser gezeigt werden kann, endlich verzichten. der zoo wurde zu einer zeit geschaffen, wo es diese möglichkeiten so nicht gab.

und ich finds einen wahnsinn:jetzt fahrt eh schon der alpenzoo-bus und die golden-line zum alpenzoo. förderung der autofahrer durch die parkplätze und andrerseits alpenzoo ist eigentlich eh schon an sich ein widerspruch.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

danke für deine infos. meine liebe zu zoos hält sich generell in grenzen

lg uschi

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at