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Sonntag, 1. März 2009

Eine weitere Kostprobe, was rechtsaußen unter Zusammenleben in der Stadt meint, bot die FPÖ mit einem dringlichen Antrag, der so ziemlich alles missachtet, was unsere Verfassung und die EG-Gesetzgebung Gott sei Dank garantieren.

Da sollte die Bürgermeisterin gen Wien ziehen, um die Bundesregierung aufzufordern, die EU-Richtlinie 109/2003 – das ist die Gleichstellung sogen. langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – neu zu verhandeln.
Da sollte alles unternommen werden, um den Status des langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu verhindern, da sollten in städtischen Wohnanlage kritische Brennpunkte erfasst und Ausländerdichtpläne (!!!) erstellt werden ... all das, um das Zusammenleben in Wohnsiedlungen zu verbessern (sic!)

Was darunter gemeint ist, ein paar Zeilen darunter:
Anlaufstellen aus den Reihen der Wohnbevölkerung - Der Blockwart lässt grüßen
Erhöhte Kontrolldichte von Wachorganen
Entlastung für Gebiete mit hoher Ausländerdichte bei der Nachbesiedelung
Garantie für die Nutzung von Sport/Freizeiteinrichtungen durch die Einheimischen

Die Brandstifter aus den Reihen der selbsternannten politischen Feuerwehr sind unterwegs. Die eigentliche Gefahr für das Zusammenleben in der Stadt. Es wäre verlockend aber fatal, diese rechte Truppe lediglich als Kulminationspunkt auf einem Dummheitsdichteplan abzutun.

Uschi

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at