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Samstag, 28. März 2009

März-Gemeinderatssplitter

Wer meint, es gäbe bei verantwortlichen RegierungspolitikerInnen ein feines Gespür dafür, zwischen privatem Interesse und politischer Entscheidungsmacht fein säuberlich zu trennen, irrt. In einer politischen Kultur, in der Vereinsfunktionen für PolitikerInnen geeignete Plattform zum Sammeln zusätzlicher Popularitätspunkte darstellen, löst nicht die Tatsache, dass jemand befangen ist, Nachdenklichkeit oder gar Empörung aus sondern die Überbringung der Botschaft, dass jemand befangen sei.


So geschehen auch in dieser Gemeinderatssitzung. Und dabei gings gar nicht um so "lapidare" Befangenheiten wie jene, dass die Bürgermeisterin als Vizepräsdentin des Alpenzoos eine kräftige Subvention für eben diesen wortreich begründet und mitbeschließt, oder GR Kritzinger fleißig die Hand bei der Subvention an seinen Seniorenbund hebt, .... nein es ging um immer heikle, weil meist mit der Auf- oder Abwertung von Eigentum verbundene, Bauangelegenheiten.

Wenn, so wie ÖVP-Gemeinderat Krulis, ein Bauausschussobmann nicht erkennt, dass er befangen ist oder auch nur den Anschein erwecken könnte, befangen zu sein, wenn neue, die Bebaubarkeit beschränkende, Bebauungsregeln für ein Gebiet beschlossen werden, die auch ein von ihm vor kurzem verkauftes Grundstück betreffen, hat eine gewisse Schlampigkeit im Verhältnis zwischen politischer Arbeit und privatem Interesse wohl schon recht internalisiert.
Denn der Käufer hat andere Spielregeln für die Fläche gekauft. Diese sollen jetzt zu seinen ungunsten geändert werden. Egal ob der Käufer Druck auf den Bauausschussobmann ausübt, oder sich Krulis einfach moralisch verpflichtet fühlt, quasi die vor kurzem mit dem Grundstück verkauften Spielregeln zu erhalten, viel deutlicher kann Befangenheit wohl nicht zum Ausdruck kommen.
Das haben übrigens die Rechtfertigungsreden von GR Krulis mit jedem Satz noch mehr bestätigt.
si tacuisses

Doch weit gefehlt, die Mehrheit (mit Ausnahme etlicher FI-MandatarInnen) hat keine Befangenheit erkannt, ja - allen voran die SPÖ - die Empörung vor allem gegen die Grünen als ÜberbingerInnen der Botschaft gewendet.


Was die Grünen Gemeinderatsinitiativen angeht, so hat sich wie so oft die Neinsager-Koalition durchgesetzt.

Diese will keine breite Information des Gemeinderates über Planungs- und Umsetzungsstand in Sachen Regionalbahn. Schon klar, weil wenn die MandatarInnen die PlanerInnen und Fachbeamten direkt fragen könnten, dann könnte das ja ein schechtes Licht auf den einen oder anderen Bremser und ihre Halbwahrheiten werfen.

Und einen Beteiligungsausschuss will die Koalition auch nicht. Solange die Aufsichtsratssitze in den städtischen Beteiligungen und Unternehmen (IKB-AG, IIG, Soziale Dienste GesmbH., Flughafen, IVB usw.) schön nach Proporz verteilt sind, soll der Gemeinderat ruhig außen vor bleiben.
Das Innsbrucker Stadtrecht aus dem Jahr 1975 stammt aus einer Zeit, da es Ausgliederungen bzw. Quasi-Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen überhaupt nicht bzw. nur in stark eingeschränktem Umfang gab. Es fehlen daher jegliche demokratische Bindungen dieser Unternehmen an den Gemeinderat. Ein Beteiligungsausschuss könnte diese Lücke schließen. Das wär wichtig, schließlich werden beinahe alle öffentlichen Dienstleistungen der Stadt über diese Beteiligungen abgewickelt. Der Gemeinderat soll über einen Beteiligungsausschuss zumindest in wichtigen Fragen zeitnahe Informationen erhalten und mitreden können.

Dafür wurde mein Antrag auf mehr Solarnutzung durch die Innsbrucker ImmobiliengesmbH. - Verwalterin das ganzen städtischen Hausbesitzes - zumindest dem Stadtsenat zugewiesen.

Übrigens: Die Drindlichen Anfragen mit eingefügten Antworten der Bürgermeisterin werden demnächst im BLOG zu sehen sein.

Uschi

Dienstag, 24. März 2009

Zum österreichischen Unverhältnis zu seiner Geschichte

Dagmar Koller war immer schon irgendwie peinlich. Das hat sie am Sonntag bei "Im Zentrum" durch Kreuzerl Schwingen, "Ich kotze gleich" und finalem Kerzerl Anzünden nur eindrucksvoll bestätigt, ja fast schon karikiert.

Was ich zum Kotzen finde, ist das Unvermögen der Regierungsspitzen, mit ihrer jüngeren Geschichte, der jüngeren Geschichte ihrer lebenden und verstorbenen ExponentInnen umzugehen.
Ob Zeit des Austrofaschismus, des Nationalsozialismus und der Elitenkontinuitäten nach 1945 oder ob jetzt die Zeit des Kalten Krieges und die Causa Zilk, SPÖ und ÖVP fällt je nach Parteizugehörigkeit der jeweils genannten, verdächtigten, entlarvten,.. Person immer nur eines ein: Prügeln des Überbringers der Botschaft statt Analyse der Botschaft, Geschichte als politische Keule einsetzen oder wahrnehmen, Personen vermeintlich zu schützen statt zu genau in derem Interesse zu klären.

Was ist so ehrenrührig daran, neue oder alte Dokumente zu Zeiten geöffneter Archive von HistorikerInnen einer genauen Analyse und Bewertung im historischen Kontext unterziehen zu lassen?

Wenn Kanzler Faymann meint, eine HistorikerInnenkommission würde erst recht den Verdacht nähren, dass was dran sei an den Spionagevorwürfen gegenüber Zilk, dann erweist er Helmuth Zilk, der SPÖ, Österreich und sich selbst einen Bärendienst. So wie bei seinem Kronepaarlauf in Sachen EU.

Meint Uschi

Mittwoch, 18. März 2009

stadtsenatssplitter umwelt plus sonne

"alles wird gut" heißt das architektenteam, das die fußgängerInnenzone in der mariathersienstraße gestaltet. "alles wird gut" heißt das heuer im rahmen von "Innsbruck liest" von der jury ausgewählte Buch von Rudolf Habringer. "alles wird gut" gilt seit heute auch für "Umwelt plus Sonne".

Diese förderaktion der stadt für den umstieg von festbrennstoffen auf erdgas und vor allem auf solar ist letzten april gestartet. ein fehlstart wie er im bilderbuch steht.
nicht nur dass sich SPÖ-Umweltstadtrat peer bei den budgetverhandlungen für 2008 ohne not die vom amt vorgesehenen mittel von 500.000- auf 350.000- hat kürzen lassen, nein seine sozialdemokratischen kollegInnen wollten unbedingt die solarförderung ans einkommen binden. das hat nicht nur zu koalitionsinternen debatten geführt, die schlußendlich das inkrafttreten von umwelt plus sonne um 1 jahr verzögert haben, sondern auch zu einer grotesken einkommensregelung, die kurz gefasst planungssicherheit für solarumsteigerInnen verunmöglicht hat. und das obwohl klar war, dass das sozi-argument von der sozialen treffsicherheit bei umweltförderungen völliger holler ist. das zeigen nicht nur schon lange laufende ähnliche förderungen in sozialdemokratisch regierten städten, sondern das sagt auch der hausverstand. denn die sogen. sozial schwachen im mehrgeschoßwohnbau können gar keine solaranlage aufs dach installieren lassen.

nun, 2 jahre später nach unseren langen bemühungen, haben wir doch was erreicht. die neuen anreize bei der landeswohnbauförderung, an die sich umwelt plus sonne bei der förderhöhe anlehnt, kommen uns dabei zugute. auch das land setzt jetzt für 2 jahre im rahmen der wohnhaussanierung die einkommensgrenzen außer kraft.
da kann die stadt - auch im sinne von einfachheit und effizienz - nicht nachstehen. schön, auch wenn das alles schon viel früher hätte möglich sein können.

übrigens, 2008 standen 350.000.- für umwelt plus sonne zur verfügung. ausgeschöpft wurden davon lediglich knapp unter 75.000.- - eben wegen kaum verständlicher und nachvollziehbarer einkommensreglung und wohl auch wegen merkwürdiger öffentlichkeitsarbeit.
das wird sich heuer ändern - das zeigt auch das rege interesse an wohnhaussanierung umd energieeffizienz bei der heurigen frühjahrsmesse. und das ist gut so.

eint uschi

Donnerstag, 12. März 2009

Ein bisschen mehr Visionen in der Stadtentwicklung bitte

Gestern 11.3.09 im Stadtsenat. Amtsvorlage StRin Dr. Pokorny-Reitter, Tiefbau. Leichte Verschwenkung der Universitätsstraße samt Gehsteigverbeiterung vor Hofkirche und Volkskunstmuseum. Ein lange gehegter Wunsch des Landes als Eigentümer der Museen, damit die Leute, die TouristInnen mehr sogen. Aufstellfläche vor diesen Landeseinrichtungen haben.
Kostenpunkt für die einfachste Variante - Asphalt mit Randstein - 250.000.-

Dazu kann ich nur sagen:
Wenn das Konzept für das Haus der Musik ein gutes wird, wenn es ein dementsprechend ansprechendes architektonisches Ergebnis gibt, wenn dort also von Inhalt, Nutzungsmöglichkeiten und Architektur ein Mehrwert in diesem "Kulturbezirk" entsteht, dann wünsche ich mir etwas mehr Visonen bei der Stadtentwicklung und bei der Stadtpolitik.
Dann ist es nämlich meiner Meimung nach müßig, über ein 250.000.- teures Asphaltohrwaschl zu diskutieren, sondern dann soll endlich das umgesetzt werden, was schon im Verkehrskonzept steht und was wir Grüne seit je gefordert haben.
Eine FussgängerInnenzone mit öffentlichem Verkehr von der Herrengasse bis zur Angerzellgasse. Das ganze niveaugleich ohne Fahrbahnen und Gehsteige. Eine Flaniermeile im kulturellen Zentrum der Stadt.

Und was glaubt ihr, ist die Antwort auf etwas Weiterdenken als zur Wiedereröffnung des Volkskunstmuseums im Mai?
Es gäbe halt Realitäten, denen sich Stadtentwicklung anzupassen habe.

Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe von Stadtentwicklungspolitik ist, nicht nur Realitäten hinterherzuhoppeln, sondern Realistäten auch zu verändern.

Liebe Grüße

Uschi

Mittwoch, 4. März 2009

das gewicht von 2 stunden

wie immer man/frau zur von ministerin schmied gewünschten aufstockung der lehrerInnenstunden steht, eines muss man ihr neidlossen lassen. die frau kämpft für die dringend notwendige bildungsreform in unserem land und gegen die ÖVPler marke neugebauer und pröll, der sich elegant aus der verantwortung schleichen will (ich streich dir das geld, ob du damit stunden für schülerInnen kürzt oder für lehrerInnen erhöhst, ist dir gemäß neu-budget-deutsch "globalbudget" überlassen.

aber schmied dreht den spieß um, sie kämpft, lässt sich nicht einschüchtern. mehr geld für reformen oder eben 2 stunden mehr bei den lehrerInnen. und sieh da, plötzlich geht sie los die diskussion über die katastrophalen arbeitsplätze für lehrerInnen an den schulen, über die notwendige reform hin zum ganztagsschulbetrieb bei sinnvoller verschränkung von lernen, grupen- allein-arbeit, freizeit, spiel, weg vom 50 minuten arbeit - 5 minuten pause -rhythmus, zum lernen in der schule statt per nachhilfe oder mit eltern zwischen abendessen und zib 2,...

ja, es mag sein, dass es sich nicht gehört, lehrerInnen auszurichten, dass die ministerin aus budgetnöten wünscht, dass sie 2 stunden länger in der klasse sind, ja es mag sein, dass das genau wieder die engagierten lehrerInnen trifft, die ohnehin über jede gebühr und jede arbeitszeitvorgabe für ihre schülerInnen da sind, dennoch, wer für die änderung dieses schulsystems ist oder vorgibt dafür zu sein, sollte nicht - wie leider auch manch grüne - nein schreien, noch bevor die erste APA-medung über die bildschirme ging, sondern sollte die sache differenzierter sehen.
und vor allem schuld und verantwortung dort deponieren, wohin sie gehören - bei einer ÖVP die seit Jahrzehnten ein überholtes noch dazu als international gescheiterert anerkanntes fast feudales schulsystem aufrecht erhält und dabei via einem herrn neugenauer samt teilen der gewerkschaft pädagogInnen, eltern und schülerInnen in geiselhaft hält.

klar, die debatte bedient auch niedere instinke, stereotype gegenüber lehrerInnen - die elternumfrage mit dem klaren votum für ihr vorhaben, hätten sie sich sparen können, frau ministerin. denoch auch diese vorurteile sind gemacht von bildungsreaktionären wie oben beschrieben.

ich wünsche mir jedenfalls dass die inkriminierten und heiß umfehdeten 2 stunden so großes gewicht bekommen, dass sie stark genug sind die bildungsreformbremser ihrerseits endlich auszubremsen.

wenn das das ziel ist, wenn das erreciht wird, dann chapeau frau schmied.

uschi schwarzl

Sonntag, 1. März 2009

Eine weitere Kostprobe, was rechtsaußen unter Zusammenleben in der Stadt meint, bot die FPÖ mit einem dringlichen Antrag, der so ziemlich alles missachtet, was unsere Verfassung und die EG-Gesetzgebung Gott sei Dank garantieren.

Da sollte die Bürgermeisterin gen Wien ziehen, um die Bundesregierung aufzufordern, die EU-Richtlinie 109/2003 – das ist die Gleichstellung sogen. langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – neu zu verhandeln.
Da sollte alles unternommen werden, um den Status des langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu verhindern, da sollten in städtischen Wohnanlage kritische Brennpunkte erfasst und Ausländerdichtpläne (!!!) erstellt werden ... all das, um das Zusammenleben in Wohnsiedlungen zu verbessern (sic!)

Was darunter gemeint ist, ein paar Zeilen darunter:
Anlaufstellen aus den Reihen der Wohnbevölkerung - Der Blockwart lässt grüßen
Erhöhte Kontrolldichte von Wachorganen
Entlastung für Gebiete mit hoher Ausländerdichte bei der Nachbesiedelung
Garantie für die Nutzung von Sport/Freizeiteinrichtungen durch die Einheimischen

Die Brandstifter aus den Reihen der selbsternannten politischen Feuerwehr sind unterwegs. Die eigentliche Gefahr für das Zusammenleben in der Stadt. Es wäre verlockend aber fatal, diese rechte Truppe lediglich als Kulminationspunkt auf einem Dummheitsdichteplan abzutun.

Uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at