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Mittwoch, 25. Februar 2009

die aktiengesellschaft und der gemeinderat

so wie offenbar auch die TIWAG hat die IKB-AG eine Option auf Strombezug aus einem Kohlekraftwerk in Lubmin/Greifswald. Dort soll in ein stillgelegtes AKW eine Kohle-Dreckschleuder reingebaut werden und unsere IKB will daraus Strom beziehen.

Bereits im feber 2008 haben wir beantragt, dass sich unsere frau bürgermeisterin als eigentümerverteterin in der IKB gegen dieses verlagern von umweltverschmutzung ausspricht.
der antrag wurde einfach zurückgewiesen.

nunmehr starten wir im morgigen gemeinderat eine neue initiative. per anfrage wollen wir wissen, ob diese option noch aufrecht ist, wie genau sie lautet und wie es mit dem ebenfalls geplanten strombezug aus einem dort ebenfalls geplanten windkraftwerk aussieht.

dazu meinte IKB-AG Vorstandsvorsitzender Dr. Elmar Schmid heute in der TT, "dass eine AG nicht per Gemeinderatsanträgen durchleuchtet werden könne."

Schön langsam habe ich das Gefühl, dass der IKB-AG die enge Partnerschaft mit der TIWAG und dessen Kommunikations- und Transparenzgenie Bruno Wallnöfer nicht besonders gut tut.

Ob Cross Border Leasing (CBL) oder jetzt Energiestrategie, es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass die GemeinderätInnen permanent wie blöd dastehen und sämtliche Information nur aus den Medien erhalten, die offenbar von Seiten der TIWAG wie der IKB großzügiger informiert werden. Eine gewisse Vertraulichkeit, um der IKB und damit der Stadt keinen Schaden zuzufügen, ist beim CBL ja noch einzusehen - wobei es mich nicht wundern würde, wenn sogar Frau BMin als Eigentümervertreterin von der Auflösung einiger CBL-Verträge auch erst durch die Medien erfahren hat.

Beim geplanten Einstieg der IKB in ein Kohlekraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich es jedoch ganz anders.

1. die IKB ist nicht irgendeine AG, sie ist im Mehrheitseigentum der BürgerInnen von Innsbruck, in der Hauptversammlung vertreten durch die BMin. Die InnsbruckerInnen sind quasi die HauptaktionärInnen.

2. AktionärInnen haben meiner Meinung nach zumindest das Recht, zu erfahren, wie es ihre AG mit der Einhaltung der Satzung hält.

Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand der IKB-AG - §2 der Satzung - lautet
Die Tätigkeit des Unternehmens hat neben der Gewinnerzielungsabsicht den Bedürfnissen und Interessen der Stadt Innsbruck und ihrer Bewohner zu wirtschaftlich angemessenen und sozial tragbaren Bedingungen zu dienen.
Dabei ist dem sparsamen Einsatz von Ressourcen und den Anforderungen des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen.


Die Satzung der IKB verpflichtet somit Vorstand und Aufsichtsrat nicht nur zu wirtschaftlichem Handeln und zur Gewährleistung „sozial tragbarer“ Tarife, sie verpflichtet ebenso zu möglichst sparsamem Ressourceneinsatz – also in der Energieerzeugung zur Forcierung erneuerbarer Energien – und zur Nachhaltigkeit. Kohlekraftwerke sind – unabhängig davon, ob am Standort Innsbruck oder am Standort Lubmin - keineswegs Bestandteil einer nachhaltigen, auf den Klimaschutz bedachten Energiepolitik.

Es ist auch alles andere als nachhaltig, wenn Gemeinden die von ihrem Strombedarf erzeugten Emissionen gleichsam „exportieren“, indem sie durch den Erwerb on Strombezugsoptionen den Bau von Kohlekraftwerken für die Investoren erst rentabel machen. Es wäre schäbig, sich auf die Umweltschutzanstrengungen in der eigenen Gemeinde zu berufen, aber gleichzeitig an einer CO2-Schleuder an der Ostsee beteiligt zu sein.

Es ist untragbar, die eigenen Emissionen in so genannte „strukturschwache“ Gebiete wie Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands – eine Region mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 15 bis 20 % - zu exportieren.

3. Es ist daher nur recht und billig, wenn die MehrheitseigentümerInnen, die Innsbrucker BürgerInnen, vertreten durch ihre gewählten MandatarInnen das Handeln ihrer AG entlang der Satzung kontrollieren und hinterfragen. Ich erwarte mir daher von der Eigentümervertreterin BMin Zach, dass sie dafür sorgt, dass diese Minimalrechte gewährleistet werden und dem Gemeinderat am Donnerstag die gewünschte Auskunft erteilt wird.

meint uschi

Kommentare:

mr. cross hat gesagt…

dass der IKB-Direktor ein treuer Diener der Bürgermeisterin ist, ist nicht neu. Auch formal als Mehrheitseigentümer an der Flughafenbetriebsgesellschaft fühlt er sich politisch nicht für den Flughafen zuständig. Nur die Gewinne des Flughafens zur Finanzierung des Crossborder-Debakels sind für ihn interessant.

Ein Rätsel ist, wieso der E. Schmid trotz allem ein Liebkind der Innsbrucker Grünen ist.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

lieber mr. cross,

wie groß das allfällige cbl-debakel ist, kann ich nicht sagen, weil ichs schlicht nicht weiß. trotz anfragen usw. - siehe mein beitrag der gemeinderat und die AG.
nur, sollte es ein solches geben, werden die gruppenbesteuerungsvorteile durch die mehrheit beim Flughafen wohl nicht reichen :-)

und warum meinst du, dass dr. schmid mein liebkind ist? zwischen genereller wertschätzung auf basis reservierter distanz und liekinderei liegen welten.

die demokratiedefizite zwischen öffentlichen unternehmen und öffentlichkeit liegen in strukturen und fehlenden demokratischen spielregeln, weil unsere verfassungen - egal ob auf bundes-, landes- oder gemeindeebene zu zeiten entstanden sind, als es ausgegliederte unternehmen noch gar nicht oder nur in minimalem umfang gab.
zudem war die ausgliederung oft ja getragen vom wunsch, die politische einigschaftlerei zu vermeiden. es gibt sie jetzt nach wie vor, aber dass halt jetzt nur mehr einige wenige regierungsvertreterInnen via gesellschafterversammlung oder aufsichtsrat einigschafteln und nicht mehr gewählte gremien.

bin schon am basteln an einem konzept für einen beteiligungsausschuss.

soweit dazu

lg uschi

M. Paltes hat gesagt…
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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at