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Samstag, 28. Februar 2009

Gemeinderatssplitter 1: Kostproben von rechts außen

Einen Vorgeschmack auf die weltoffene, liberale, kunstsinnig feine Weiterentwicklung unserer Stadt im Falle, dass sie je stärker werden sollten, haben im letzten Gemeinderat die kernigen Vertreter der FPÖ – heftig unterstützt vom visionären Vordenker Rudi Federspiel geboten.
Nach dem Wechsel des hin und wieder rechts rülpsenden aber ansonsten eher durch Faulheit auffallenden Richard Heiss in den Tiroler Landtag, halten derzeit GR Kunst – nomen non est omen – und RFJ-Obmann Haselwanter die rechten Fahnen hoch. Unterstützt seit neuestem vom ehemaligen Stadtblatt Redakteur David Nagiller, der dort jetzt als Klubdirektor werkelt.

Die Beschlussfassung von Kultursubventionen durch den Gemeinderat, zuvor einstimmig vom Kulturausschuss empfohlen, war Anlass für die beiden, endlich gegen das bedrohliche „linke Netzwerk“ in der Kulturszene anzugehen. Gemeint damit waren Radio Freirad, das einzige freie und nicht kommerzielle Radio Tirols, einer der letzten in Tirol nicht monopolisierten Meinungsbildner, sowie die p.m.k. (Plattform mobiler Kulturinitiativen)
Letztere sei, so der angebliche Kunstkenner Haselwanter ein Ort nur für Randgruppen, deren Veranstaltungen auch in einer Telefonzelle Platz hätten. Zudem würde die p.m.k. immer wieder durch Schlägereien und Ähnliches unangenehm in der Öffentlichkeit und medial auffallen. 95% der Innsbrucker (-innen gibt es bei der FPÖ ohnehin nicht) würden nicht verstehen, dass dieses linke Netzwerk von der Stadt gefördert wird.

Infam, wie da die p.m.k., die bekannterweise immer wieder Angriffziel von Rechtsextremen aus nahen Bogenlokalen ist, von einem Vertreter genau dieser rechten Szene in völliger Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle zum Täter gestempelt werden soll.
Und wenn Herr Haselwanter seine Kulturpolitik vom Mehrheitsgeschmack abhängig macht, so ist ihm das unbenommen. Aber dann hätte er wohl auch der Subvention an die Schützen nicht zustimmen dürfen.

Die große Mehrheit des linken Netzwerkes namens Innsbrucker Gemeinderates hat diesem gezielten Anschlag auf die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt kurz und bündig eine deutliche Absage erteilt.
Bleibt zu wünschen, dass die Innsbrucker FPÖ bei ihrer 2 Mann – Stärke im Telefonzellenformat bleibt.

Uschi

Mittwoch, 25. Februar 2009

die aktiengesellschaft und der gemeinderat

so wie offenbar auch die TIWAG hat die IKB-AG eine Option auf Strombezug aus einem Kohlekraftwerk in Lubmin/Greifswald. Dort soll in ein stillgelegtes AKW eine Kohle-Dreckschleuder reingebaut werden und unsere IKB will daraus Strom beziehen.

Bereits im feber 2008 haben wir beantragt, dass sich unsere frau bürgermeisterin als eigentümerverteterin in der IKB gegen dieses verlagern von umweltverschmutzung ausspricht.
der antrag wurde einfach zurückgewiesen.

nunmehr starten wir im morgigen gemeinderat eine neue initiative. per anfrage wollen wir wissen, ob diese option noch aufrecht ist, wie genau sie lautet und wie es mit dem ebenfalls geplanten strombezug aus einem dort ebenfalls geplanten windkraftwerk aussieht.

dazu meinte IKB-AG Vorstandsvorsitzender Dr. Elmar Schmid heute in der TT, "dass eine AG nicht per Gemeinderatsanträgen durchleuchtet werden könne."

Schön langsam habe ich das Gefühl, dass der IKB-AG die enge Partnerschaft mit der TIWAG und dessen Kommunikations- und Transparenzgenie Bruno Wallnöfer nicht besonders gut tut.

Ob Cross Border Leasing (CBL) oder jetzt Energiestrategie, es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass die GemeinderätInnen permanent wie blöd dastehen und sämtliche Information nur aus den Medien erhalten, die offenbar von Seiten der TIWAG wie der IKB großzügiger informiert werden. Eine gewisse Vertraulichkeit, um der IKB und damit der Stadt keinen Schaden zuzufügen, ist beim CBL ja noch einzusehen - wobei es mich nicht wundern würde, wenn sogar Frau BMin als Eigentümervertreterin von der Auflösung einiger CBL-Verträge auch erst durch die Medien erfahren hat.

Beim geplanten Einstieg der IKB in ein Kohlekraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich es jedoch ganz anders.

1. die IKB ist nicht irgendeine AG, sie ist im Mehrheitseigentum der BürgerInnen von Innsbruck, in der Hauptversammlung vertreten durch die BMin. Die InnsbruckerInnen sind quasi die HauptaktionärInnen.

2. AktionärInnen haben meiner Meinung nach zumindest das Recht, zu erfahren, wie es ihre AG mit der Einhaltung der Satzung hält.

Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand der IKB-AG - §2 der Satzung - lautet
Die Tätigkeit des Unternehmens hat neben der Gewinnerzielungsabsicht den Bedürfnissen und Interessen der Stadt Innsbruck und ihrer Bewohner zu wirtschaftlich angemessenen und sozial tragbaren Bedingungen zu dienen.
Dabei ist dem sparsamen Einsatz von Ressourcen und den Anforderungen des Umweltschutzes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen.


Die Satzung der IKB verpflichtet somit Vorstand und Aufsichtsrat nicht nur zu wirtschaftlichem Handeln und zur Gewährleistung „sozial tragbarer“ Tarife, sie verpflichtet ebenso zu möglichst sparsamem Ressourceneinsatz – also in der Energieerzeugung zur Forcierung erneuerbarer Energien – und zur Nachhaltigkeit. Kohlekraftwerke sind – unabhängig davon, ob am Standort Innsbruck oder am Standort Lubmin - keineswegs Bestandteil einer nachhaltigen, auf den Klimaschutz bedachten Energiepolitik.

Es ist auch alles andere als nachhaltig, wenn Gemeinden die von ihrem Strombedarf erzeugten Emissionen gleichsam „exportieren“, indem sie durch den Erwerb on Strombezugsoptionen den Bau von Kohlekraftwerken für die Investoren erst rentabel machen. Es wäre schäbig, sich auf die Umweltschutzanstrengungen in der eigenen Gemeinde zu berufen, aber gleichzeitig an einer CO2-Schleuder an der Ostsee beteiligt zu sein.

Es ist untragbar, die eigenen Emissionen in so genannte „strukturschwache“ Gebiete wie Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands – eine Region mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 15 bis 20 % - zu exportieren.

3. Es ist daher nur recht und billig, wenn die MehrheitseigentümerInnen, die Innsbrucker BürgerInnen, vertreten durch ihre gewählten MandatarInnen das Handeln ihrer AG entlang der Satzung kontrollieren und hinterfragen. Ich erwarte mir daher von der Eigentümervertreterin BMin Zach, dass sie dafür sorgt, dass diese Minimalrechte gewährleistet werden und dem Gemeinderat am Donnerstag die gewünschte Auskunft erteilt wird.

meint uschi

Neustart

liebe leserInnen - oder eben wegen meiner absenz nicht-mehr-leserInnen,

als generation, die noch nicht mit dem internet aufgewachsen ist, bin ich zwar eine fleißige mailerin und internet-userin, das veöffentlichen meiner vielen gedanken, ideen, schreibereien usw. kostet mich jedoch immer noch recht viel überwindeung. als ich den blog installiert habe, hab ich mich noch fest am riemen gerissen, aber so rund um weihnachten ist meine blog-energie dann irgendwie versiegt.

ich möchte es jetzt mit einem neustart versuchen, denn wie heißt es so schön: nichts ist blöder als ein blog, der nicht mindestens einmal pro woche bestückt wird.

euer interesse, eure kritischen rückmeldungen, einfach eure "stesser" werden mir dabei helfen - vielleicht wird dann das bloggen auch bei mir zur selbstverständlichkeit

lg uschi
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at