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Dienstag, 16. Dezember 2008

Zum TT- Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“

Leserinnenbrief
Zum Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ von Mario Zenhäusern in der TT vom 15.12.2008

Ein mutmaßlicher Neonazi hat am Wochenende den Passauer Polizeichef durch eine Messerattacke schwerst verletzt. Die Ermittler vermuten, dass es sich um eine gezielte Racheaktion gehandelt haben dürfte, da der Passauer Polizeichef wegen seines konsequenten Vorgehens gegen die rechtsextreme Szene in dieser zur Hassfigur geworden sei. Während seiner Messerattacke soll der Täter gesagt haben: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“
Dieser brutale rechtsextreme Übergriff veranlasst Herrn Zenhäusern zu einem Kommentar, in dem er neben einer Rückschau auf die Serie von Tötungsdelikten durch Neonazis in der BRD und einem Blick auf die Statistik rechtsextremer Tathandlungen in Österreich den Schluss zieht, dass bei den österreichischen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen müssten. Dies umso mehr, als durch Versagen der Politik in der Ausländerproblematik eine latent ausländerfeindliche Stimmung provoziert werde, und die nachhaltige Lösung dieses gesellschaftspolitischen Phänomens der Schlüssel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei.
So sehr der Meinung Herrn Zenhäuserns beizupflichten ist, dass ungelöste gesellschaftspolitische Probleme – übrigens neben generellem Salonfähigmachen rechter Politik durch die Regierungsparteien - wohl Hauptursache für den erstarkenden Rechtsradikalismus sind, so sehr gebe ich jedoch zu bedenken, dass die Wortwahl „Lösung der Ausländerproblematik als einer der Schlüssel gegen Rechtsextremismus“ eine äußerst gefährliche ist. Schreibt sie doch die gesellschaftspolitischen Probleme alleine einer Personengruppe zu, verschweigend, dass soziale Spaltungen und Spannungen infolge neoliberaler Entwicklungen generelle herkunftsunabhängige Phänomene sind. Das eben erst gescheiterte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird so einer Bevölkerungsgruppe als Rucksack umgehängt, diese Bevölkerungsgruppe geradezu pauschal als Problem diffamiert, ja ihnen durch die Blume mitgeteilt, dass sie als Problem selbst mit Schuld an rechter Hetzte gegen sie sind.
Verantwortungsvoller Journalismus hat für mich die Aufgabe, gesellschaftspolitische Phänomene und Probleme, die es zweifellos gibt, umfassend und damit differenziert zu betrachten und darzustellen, die wahre Verantwortung zu benennen, um so einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Pauschalieren und Kulturalisieren sind dabei kein guter Ratgeber. Diese könnten nämlich dazu beitragen, den rechten Szenen die Hände zu arbeiten, gegen die man eigentlich anschreiben will.

Uschi Schwarzl

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