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Montag, 22. Dezember 2008

Lissabon ist nicht tot, aber lebt es?

Anmerkungen von Uschi zur „Krise“ der Grünen

Lissabon sei tot, meinte Eva Glawischnig am Tag vor der Bundestagung. Groß war die Empörung quer durch die Medien und bei den Stehtischen auf der Bundestagung, wo sich grüne BefürworterInnen und KritikerInnen des neuen angriffigen Stils fein säuberlich in Grüppchen zusammenfanden. Wie kann man nur, und das, wo doch jetzt Irland.............

In einen Topf geworfen wurde Eva mit der Strache – FPÖ, von der VP – nona – aber auch von eigenen Leuten, so als ob ein kritisches Wort gegen einen Vertrag, den selbst bei den Grünen Staatsträgern nur wenige wirklich kennen, ein Nein zur EU oder gar den Austritt bedeuten würde.
Nein, Lissabon ist nicht tot, aber lebt es denn wirklich? Lebt der Vertrag dann, wenn ihn Staats- und Regierungschefs, EU-ParlamentarierInnen und nationale Eingeweihte wie eine Monstranz vor sich her tragen, ignorierend, dass das „Kirchenvolk“ das Latein der Eingeweihten nicht versteht, geschweige denn emotional nachempfinden kann?
Und was ändert eine neuerliche Volksbefragung in Irland mit eventuell positivem Ausgang daran?

Nein, der Vertrag von Lissabon lebt nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der europäischen Menschen, das wird auch ein erneuter Urnengang in Irland nicht ändern. Lissabon lebt bestenfalls im Dreieck zwischen glühendem Institutioneneuropäertum, skurrilem linkem Antiinternationalismus, und dem dumpfen rechten „mir sein mir“-Nationalismus Marke FPÖ. Die Debatte um den Vertrag von Lissabon hat längst nichts mehr mit dem Vertrag von Lissabon zu tun. Sie ist gemäß alter Tradition der Instrumentalisierung der europäischen Idee und der europäischen Institutionen für dumme nationale Sündenbockpolitik innenpolitisches Instrumentarium geworden. (Weiß schon, die wissenden Grünen werden einwerfen, europäische Politik sei Innenpolitik. Verdammt ja, aber ich empfinde es nicht so, wie wohl Millionen andere europäische BürgerInnen auch. Und genau diese gscheiten Sprüche sind es, die zum Tod von Lissabon beitragen oder schon beigetragen haben) Profiteuere sind Populismen von rechts und links, nicht aber die EU und schon gar nicht die europäischen BürgerInnen.

Auch die Grünen haben es nicht verstanden – nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen – die Debatte um den Vertrag von Lissabon, über die Institutionenreform, über die Grundrechtscharta, über die leichte Demokratisierung,... – zu einem Thema, zu einer inneren Notwendigkeit bei den europäischen BürgerInnen zu machen. Wer in Brüssel nur Hof hält und vom europäischen Balkon kommentierend die eigenen Leute zu Idioten degradiert, wer polternd sein europäisches Wissen vor sich herträgt, und damit bewusst oder unbewusst die anderen zu Nichtwissenden und Ignoranten stempelt, wirkt arrogant den eigenen WählerInnen und FunktionärInnen gegenüber. So kommt kein Vertrag von Lissabon irgendwo an, nicht bei den grünen KommunalpolitikerInnen, die nahe an den BürgerInnen sind, und schon gar nicht bei den Menschen. Die, die jede Systemkritik (mehr soziale Wärme sagt jeder) an der europäischen Union in irgendein Eck rücken, können sich zwar auf die Schultern klopfen, nur, sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn der Schultern nur wenige bleiben.

Ob Lissabon tot ist oder nicht, entscheiden nicht Eva Glawischnig oder Johannes Voggenhuber und Co., ob Lissabon lebt, das entscheiden die EuropäerInnen. Noch wirkt Lissabon eher tot, aus den oben genannten Gründen.
Das benannt zu haben ist richtig. Auch wenn es jene Grüne, die Mitverantwortung dafür tragen, nicht gerne hören.
Denn offenbar ist es auch schon innerhalb der Grünen Usus, die Überbringerin der Botschaft und nicht die Botschaft zu kritisieren.
Den Sager Evas auf eine Stilfrage zu reduzieren, ist einfach aber falsch. Ihr Sager ist eine inhaltliche Ansage, vor allem an uns selbst.

Uschi

1 Kommentar:

l'européen débile hat gesagt…

ganz genau, da sitzen die polit-bürokraten auch der grünen selbstgefällig in brüssel; kommen dann vor den eu-wahlen zurück und erklären den einheimischen banausen und trotteln, wie die welt wirklich ist.

und ansonsten suhlen sie sich im eu-internen selbstbeweihräucherungsgefühl und kassieren groß ab.

da droht der voggenhuber, nicht mehr zu kandidieren. ein blick auf den gehaltszettel macht dieses ansinnen natürlich zunichte.

wenn der eu-martin nicht so ein psychopath wäre, müsste man ja froh um so einen sein.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at