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Montag, 22. Dezember 2008

Lissabon ist nicht tot, aber lebt es?

Anmerkungen von Uschi zur „Krise“ der Grünen

Lissabon sei tot, meinte Eva Glawischnig am Tag vor der Bundestagung. Groß war die Empörung quer durch die Medien und bei den Stehtischen auf der Bundestagung, wo sich grüne BefürworterInnen und KritikerInnen des neuen angriffigen Stils fein säuberlich in Grüppchen zusammenfanden. Wie kann man nur, und das, wo doch jetzt Irland.............

In einen Topf geworfen wurde Eva mit der Strache – FPÖ, von der VP – nona – aber auch von eigenen Leuten, so als ob ein kritisches Wort gegen einen Vertrag, den selbst bei den Grünen Staatsträgern nur wenige wirklich kennen, ein Nein zur EU oder gar den Austritt bedeuten würde.
Nein, Lissabon ist nicht tot, aber lebt es denn wirklich? Lebt der Vertrag dann, wenn ihn Staats- und Regierungschefs, EU-ParlamentarierInnen und nationale Eingeweihte wie eine Monstranz vor sich her tragen, ignorierend, dass das „Kirchenvolk“ das Latein der Eingeweihten nicht versteht, geschweige denn emotional nachempfinden kann?
Und was ändert eine neuerliche Volksbefragung in Irland mit eventuell positivem Ausgang daran?

Nein, der Vertrag von Lissabon lebt nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der europäischen Menschen, das wird auch ein erneuter Urnengang in Irland nicht ändern. Lissabon lebt bestenfalls im Dreieck zwischen glühendem Institutioneneuropäertum, skurrilem linkem Antiinternationalismus, und dem dumpfen rechten „mir sein mir“-Nationalismus Marke FPÖ. Die Debatte um den Vertrag von Lissabon hat längst nichts mehr mit dem Vertrag von Lissabon zu tun. Sie ist gemäß alter Tradition der Instrumentalisierung der europäischen Idee und der europäischen Institutionen für dumme nationale Sündenbockpolitik innenpolitisches Instrumentarium geworden. (Weiß schon, die wissenden Grünen werden einwerfen, europäische Politik sei Innenpolitik. Verdammt ja, aber ich empfinde es nicht so, wie wohl Millionen andere europäische BürgerInnen auch. Und genau diese gscheiten Sprüche sind es, die zum Tod von Lissabon beitragen oder schon beigetragen haben) Profiteuere sind Populismen von rechts und links, nicht aber die EU und schon gar nicht die europäischen BürgerInnen.

Auch die Grünen haben es nicht verstanden – nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen – die Debatte um den Vertrag von Lissabon, über die Institutionenreform, über die Grundrechtscharta, über die leichte Demokratisierung,... – zu einem Thema, zu einer inneren Notwendigkeit bei den europäischen BürgerInnen zu machen. Wer in Brüssel nur Hof hält und vom europäischen Balkon kommentierend die eigenen Leute zu Idioten degradiert, wer polternd sein europäisches Wissen vor sich herträgt, und damit bewusst oder unbewusst die anderen zu Nichtwissenden und Ignoranten stempelt, wirkt arrogant den eigenen WählerInnen und FunktionärInnen gegenüber. So kommt kein Vertrag von Lissabon irgendwo an, nicht bei den grünen KommunalpolitikerInnen, die nahe an den BürgerInnen sind, und schon gar nicht bei den Menschen. Die, die jede Systemkritik (mehr soziale Wärme sagt jeder) an der europäischen Union in irgendein Eck rücken, können sich zwar auf die Schultern klopfen, nur, sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn der Schultern nur wenige bleiben.

Ob Lissabon tot ist oder nicht, entscheiden nicht Eva Glawischnig oder Johannes Voggenhuber und Co., ob Lissabon lebt, das entscheiden die EuropäerInnen. Noch wirkt Lissabon eher tot, aus den oben genannten Gründen.
Das benannt zu haben ist richtig. Auch wenn es jene Grüne, die Mitverantwortung dafür tragen, nicht gerne hören.
Denn offenbar ist es auch schon innerhalb der Grünen Usus, die Überbringerin der Botschaft und nicht die Botschaft zu kritisieren.
Den Sager Evas auf eine Stilfrage zu reduzieren, ist einfach aber falsch. Ihr Sager ist eine inhaltliche Ansage, vor allem an uns selbst.

Uschi

Freitag, 19. Dezember 2008

Federspiel schadet dem Flughafen

Sehr geehrter Herr Direktor Falch,

nach der jüngsten Reaktion von GR Rudi Federspiel auf die von AnrainerInnen und mir erhobene Forderung nach flughafenfinanzierten Lärmschutzmaßnahmen bei den AnrainerInnen ist es mir ein Anliegen, Sie gegen diesen selbsternannten Verteidiger der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft in Schutz zu nehmen. Die wiederholten Äußerungen des Herrn Rudi Federspiel sind nämlich nicht dazu angetan, den Flughafen in seiner Arbeit zu unterstützen. Im Gegenteil, sie schaden meiner Meinung nach dem Flughafen.

Warum:

1) Durch die immer wiederkehrende Aussage von Herrn Federspiel, dass ich mich erst seit meiner Wohnhaftigkeit in der Lohbachsiedlung kritisch mit der Fluglärmbelastung und der Flughafenentwicklung auseinander setze, bestätigt Herr Federspiel jedes Mal aufs Neue, dass es ein Lärmproblem für die FlughafenanrainerInnen gibt.

Abgesehen davon, dass mein Zuzug in die Lohbachsiedlung beinahe zeitgleich (2 Jahre Differenz) mit meinem Einzug in den Gemeinderat und damit meinem kommunalpolitischen und flughafenkritischen Engagement zusammenfällt, kann es für die Bevölkerung nur von Vorteil sein, vor Ort eine Politikerin zu haben, die weiß, was sie hört und wovon sie spricht. Und da vom Fluglärm je nach Detaillage von Haus und Wohnung fast ganz Innsbruck, Völs und Teile des Mittelgebirges betroffen sind, können Sie davon ausgehen, dass ich mich auch etwa von Hötting oder dem O-Dorf aus in die Debatte einbringen und engagieren würde.

2) Die Art und Weise, wie Herr Federspiel versucht, Nichtwissen durch persönliche Diffamierung zu kaschieren, desavouiert auch den, den er vorgibt zu verteidigen - nämlich die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft. Während die kompetenten AnrainerInnen von Kranebitten und Hötting West und ich selbst mit Befunden argumentieren, die auf den offiziellen Daten von Austro Control und
Amt der Tiroler Landesregierung basieren (die von mir dargestellten Daten betreffend den Wintercharter 07/08 wurden selbst von der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft für korrekt befunden), fällt Herrn Federspiel nichts anderes ein, als persönlich und unterstellend zu argumentieren.

Da dies auch auf den Flughafen selbst zurückfallen kann, ersuche ich Sie, auf den Beistand von GR Rudi Federspiel zu verzichten und im Gegenzug die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, wie es auf fast allen europäischen Flughäfen üblich ist, anzugehen.
Im Umgang mit KritikerInnn sollte auf politische Verbalrabauken Marke Federspiel verzichtet werden. Vor allem von einem Unternehmen, das sich im Miteigentum der öffentlichen Hand befindet.

Mit freundlichen Grüßen

Uschi Schwarzl

Dienstag, 16. Dezember 2008

Zum TT- Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“

Leserinnenbrief
Zum Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ von Mario Zenhäusern in der TT vom 15.12.2008

Ein mutmaßlicher Neonazi hat am Wochenende den Passauer Polizeichef durch eine Messerattacke schwerst verletzt. Die Ermittler vermuten, dass es sich um eine gezielte Racheaktion gehandelt haben dürfte, da der Passauer Polizeichef wegen seines konsequenten Vorgehens gegen die rechtsextreme Szene in dieser zur Hassfigur geworden sei. Während seiner Messerattacke soll der Täter gesagt haben: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“
Dieser brutale rechtsextreme Übergriff veranlasst Herrn Zenhäusern zu einem Kommentar, in dem er neben einer Rückschau auf die Serie von Tötungsdelikten durch Neonazis in der BRD und einem Blick auf die Statistik rechtsextremer Tathandlungen in Österreich den Schluss zieht, dass bei den österreichischen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen müssten. Dies umso mehr, als durch Versagen der Politik in der Ausländerproblematik eine latent ausländerfeindliche Stimmung provoziert werde, und die nachhaltige Lösung dieses gesellschaftspolitischen Phänomens der Schlüssel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei.
So sehr der Meinung Herrn Zenhäuserns beizupflichten ist, dass ungelöste gesellschaftspolitische Probleme – übrigens neben generellem Salonfähigmachen rechter Politik durch die Regierungsparteien - wohl Hauptursache für den erstarkenden Rechtsradikalismus sind, so sehr gebe ich jedoch zu bedenken, dass die Wortwahl „Lösung der Ausländerproblematik als einer der Schlüssel gegen Rechtsextremismus“ eine äußerst gefährliche ist. Schreibt sie doch die gesellschaftspolitischen Probleme alleine einer Personengruppe zu, verschweigend, dass soziale Spaltungen und Spannungen infolge neoliberaler Entwicklungen generelle herkunftsunabhängige Phänomene sind. Das eben erst gescheiterte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird so einer Bevölkerungsgruppe als Rucksack umgehängt, diese Bevölkerungsgruppe geradezu pauschal als Problem diffamiert, ja ihnen durch die Blume mitgeteilt, dass sie als Problem selbst mit Schuld an rechter Hetzte gegen sie sind.
Verantwortungsvoller Journalismus hat für mich die Aufgabe, gesellschaftspolitische Phänomene und Probleme, die es zweifellos gibt, umfassend und damit differenziert zu betrachten und darzustellen, die wahre Verantwortung zu benennen, um so einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Pauschalieren und Kulturalisieren sind dabei kein guter Ratgeber. Diese könnten nämlich dazu beitragen, den rechten Szenen die Hände zu arbeiten, gegen die man eigentlich anschreiben will.

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 10. Dezember 2008

schön was die jungen 2009 alles dürfen

einmal alle jubeljahre dürfen die jungen grenzen ausloten, provokant sein, kontrovers sein - aber dann iss wieder ruhig - gel.
und nett, wie sich unsere paradekünstlerInnen instrumentalisieren lassen von einer regierung des mittelmaßes.
vielleicht haben sie schon vergessen, wie es ihnen erging, als sie noch unter die förderrubrik "jugendkultur" fielen.
na schau ma mal, wie das kulturbudget des landes - auch die kulturarbeit der unter 20-jährigen fällt da drunter - in den nächsten jahren ausschaut.

lg uschi

LRin Palfrader: „Kinder und Jugendliche sind zum Mitmachen eingeladen!“

LRin Beate Palfrader stellte gemeinsam mit zwei der sechs Schirmherren, Tobias Moretti und Patricia Karg, den Kreativwettbewerb für junge Menschen von zehn bis 20 Jahren vor.

LRin Beate Palfrader im O-Ton

Patricia Karg im O-Ton

Tobias Moretti im O-Ton

Montag, 1. Dezember 2008

PA GRÜNE fordern Transparenz beim Haus der Musik

Schwarzl: Zach ist Meisterin im Umgehen von Antworten


Nach der Ankündigung von Bürgermeisterin Zach, Infrastrukturprojekte wie etwa das "Haus der Musik" aufgrund der Wirtschaftskrise vorziehen zu wollen, haben die GRÜNEN in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Anfrage zu diesem Projekt, über das inhaltlich nichts bekannt ist, gestellt. "Wir wollten wissen, wie der aktuelle Planungsstand aussieht, wer das Haus der Musik nutzen kann und auch wie das inhaltliche Konzept erstellt werden soll", berichtet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl, "leider waren die Antworten sehr vage - die Bürgermeisterin ist offensichtlich auch Meisterin im Umgehen von Antworten." Eine weitere Anfrage der GRÜNEN soll nun endlich Klarheit schaffen.


"Kreativität und Energie, die in der Innsbrucker Kulturszene aber auch in der Politik zahlreich vorhanden sind, werden durch die metternichsche Geheimhaltungsstrategie der BMin ausgeschlossen", bemängelt Schwarzl, "schade für die Kulturentwicklung in der Stadt!" Offene, innovative und transparente Kulturpolitik sehe anders aus, ist sich die GRÜNE Stadträtin sicher. Wichtig wäre laut Schwarzl schon den Planungsprozess möglichst breit anzusetzen und zum Beispiel auch die freie Kulturszene von Anfang an einzubinden.


"Ich würde daher dringend empfehlen, den angeblich laufenden Entwicklungs- und Investitionsprozesses die kulturelle Infrastrukturentwicklung in Innsbruck betreffend unbedingt mit einem Prozess zum Umbau der politischen Kultur zu verbinden", so Schwarzl. In der Dezember-Sitzung des Gemeinderats werden die GRÜNEN daher auch wieder eine Anfrage zum "Haus der Musik" einbringen.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at