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Freitag, 21. November 2008

Kunstraum-Kürzung im Gemeinderat vom 20.11.2008

Gestern lag dem Gemeinderat die Abstimmung über die Gewährung der Beträge an jene Kultureinrichtungen der Stadt vor, die im Rahmen von Dreijahresverträgen subventioniert werden.
Wie der Aufstellung zu entnehmen war, ist vorgesehen, den Kunstraum für das Jahr 2009 um 20% von 130.000.- auf 104.000.- zu kürzen.

Rechtlich ist das möglich, beinhaltet die 3-jährige Fördervereinbarung doch den Passus, dass sie sich auf die Jahre 2007 bis 2009 bezieht und für 2007 generell 100% des Betrages vorgesehen sind und für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 80% des Förderbetrages von 2007. „Eine allfällige Aufzahlung auf 100% des im Jahr 2007 geleisteten Förderbetrages für die Jahre 2008 und 2009 ist von der künftigen finanziellen Situation der Stadt abhängig und für diese Jahre neu auszuverhandeln.“

Was rechtlich möglich ist, muss nicht automatisch politisch sinnvoll sein.

Ich behaupte, es ist kulturpolitisch falsch und von der Vorgangsweise her nicht ok.

Dem Kulturausschuss vom 30.10.08 lag die Liste nur als Tischvorlage vor. Überrascht von der Kürzung des Kunstraumes, habe ich nach der Begründung gefragt.

Frau BMin konnte aus Termingründen nicht teilnehmen, weshalb die Antwort durch den KKulturamtsleiter erfolgte.
Seine erste Antwort lautete, weil das so mit Frau BMin abgesprochen wurde.
Ich habe dann nachgefragt, welche Begründung dieser Absprache mit Frau BMin zugrunde liegt.
Antwort: Die Relationen – z.B. zur Tiroler Künstlerschaft stimme nicht, die würden nämlich nur 20.000.- von der Stadt bekommen.

2) Ich habe daher im gestrigen Gemeinderat versucht, diesen kulturpolitisch fatalen Schritt nicht zu tun. Warum:

a) Der Kunstraum wurde 2003 noch mit 145.000.- von der Stadt subventioniert, dann auf 138.000.- und zwischen 2006 und 2007 von 138.000.- auf 130.000.- gekürzt, und soll jetzt erneut um 20% auf 104.000.- gekürzt werden.
b) Das alles ohne dass es seitens der Stadt vorher eine Warnung geschweige denn ein Infogespräch und zwar ein beiderseitiges gegeben hätte. Auch wenn lt. Fördervereinbarung generell nur 80% der Basis 2007 vorgesehen ist, so wurde allen Partnern der Fördervereinbarung 2007 und 2008 100% gewährt. Ein überfallsartige Kürzung war daher nicht absehbar und hat natürlich Auswirkungen, weil Kulturarbeit, die Verpflichtung von KünstlerInnen längerfristigerer Planung bedarf.
c) Weil die Stadt Innsbruck damit den langjährigen Wunsch der BM-Fraktion FI nach einem Kunsthaus, einer Kunsthalle eigentlich zu Grabe trägt. Denn die Subventionierung des Kunstraumes durch einen im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften relativ hohen Betrag hat nämlich damit zu tun, dass die BM-Fraktion und der Gemeinderat im Kunstraum immer einen Vorläufer für ein Kunsthaus gesehen haben. Und das ist auch gut so. Denn man mag vom van Staaschen Kunsthaus mit seiner Verquickung mit der Klockerstiftung, deren Bestand bis heute nicht evaluiert ist, halten was man mag, der Kunstraum deckt in Innsbruck gemeinsam mit der Landesgalerie im Taxispalais eine Lücke internationaler zeitgenössischer Kunstpräsentation, ab. Bregenz hat dafür sein Kunsthaus am See, Bozen hat dafür das Museion, Linz das Lentos und mehr noch das OK (offenes Kulturhaus). Die Arbeit, die der Innsbrucker Kunstraum leistet, erntet offenbar im Ausland mehr Anerkennung als bei der Innsbrucker Stadtpolitik selbst.
d) Dabei hat die budgetäre Situation des KR im Jahr 2008 bereits seinen Tiefpunkt erreicht. 2008 erheilt er von allen drei gebietskörperschaften die niedrigste Subventionssumme seit Bestehen. Nur durch Sponsoren, Katalogeinnahme und vor allem eine von einem Künstler zur Verfügung gestellte Edition konnte die unbedingt notwendige Einnahmenhöhe werden, die für die Präsentation int. zeitgenössischer Positionen, die überwiegend hier vor Ort für den Kunstraum produziert und hergestellt werden notwendig ist. Aber es kann doch nicht wirklich der Wille der Stadt Innsbruck sein, dass mittelfristig die KünstlerInnen selber die Ausstellungsorte der Stadt finanzieren.
e) Notwendig wäre seitens der Stadt nicht eine Kürzung um 20% sondern eigentlich eine Aufstockung um rund 20% auf 150.000.- - meiner Meinung nach eine Verhandlungsbasis für die nächstes Jahr anstehenden neuen Verhandlungen der 3-Jahres-Verträge. Das müsste meiner Meinung nach der Stadt ihre einzige nicht kommerzielle zeitgen. Galerie, die gemeinsam mit der Taxisgalerie des Landes den InnsbruckerInnen doch einen recht vielfältigen und repräsentativen Querschnitt durch die intern. zeitgen. Kunstlandschaft bietet, wert sein.
f) Die Folge der städtischen Kürzung wird wohl oder übel eine Reduktion des Programms sein. Für manche inder Stadtführung offenbar kein Problem.
g) Aber kann es unser Ziel sein, „in Zeiten wie diesen“, wie Frau BMin derzeit gerne formuliert, Kunstprogramme zu reduzieren? Käme es nicht unserem Selbstverständnis als Kulturstadt viel mehr nach, wenn wir uns eine Ausweitung des Programms des Kunstraumes wünschen und ihn dementsprechend anerkennen und finanzieren würden?
h) Ich würde meinen ja. Und die Finanzkrise lasse ich nicht gelten. Ich weiß, andere Städte stocken gerade wegen der Krise ihre Kulturbudgets auf, weil sie wissen, wie wichtig Kultur in Zeiten wie diesen ist, und weil sie in der Kunst/Kultur – dem sogen. Kreativsektor auch Arbeitsplätze sehen.

i) Damit letzter Punkt – das ist die Art und Weise:

· Ohne Info und Gespräche
· Argument der Realtionen. Wenn man schon behauptet, die Relationen zwischen Kunstraum und Künstlerschaft würden nicht stimmen, lässt das 2 Schlüsse zu. Nämlich den einen, dass der Kunstraum gekürzt werden muss, oder jenen – meinen – dass die Künstlerschaft erhöht werden muss.
· Außerdem halte ich das Spiel mit den Relationen zwischen den 10 Kultureinrichtungen mit 3-Jahre´s-Verträgen für völlig daneben:
Das sind ganz unterschiedliche Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben und Einnahmen-Ausgaben-Situationen. Alle 10 zusammen erhalten in den Jahren 2008 und 2009 rund 440.000.- Und das für ihren ganzjährigen Betrieb.

Wenn schon die Relationen als Argument herangezogen werden, dann bitte dort,wosiezurecht herzustellensindund nicht zwischen jenen Einrichtungen, die beiknappen Mitteln in ohnehin erstaunlicher Art und Weise das vielfältige Kulturleben in der Stadt prägen, gegeneinander ausspielen.

Dann bitte, wenn von Relationen die Rede ist, ganz woanders nachschlagen. Z.B. im aktuellen Rechnungshofbericht zu den Innsbrucker Festwochen.
Da wird ein Opernabend – wohlgemerkt nicht eine Opernproduktion sondern ein Opernabend -mit 200.000.- subventioniert, da werden hohe Auslastungszahlen über hohe vom LRH kritisierte Freikartenvergaben erzielt, da gibt es etliche Ungereimtheiten in Spesengestion – ganz zu schweigen von der dringend notwendigen inhaltlichen Klärung.

Ich habe daher beantragt, die geplante Kürzung nicht vorzuehmen. Leider umsonst. Die Grünen bleiben mit dieser Meinung alleine. Sogar die SPÖ hat sich nur der Stimme enthalten. Ein koalitinstreuer aber kein kulturpolitisch mutiger Schritt.

Uschi Schwarzl

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