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Freitag, 24. Oktober 2008

Verbote können/sollen nicht alles regeln

Im Zuge der Beschlussfassung des Alkoholverbotes am Boznerplatz lag dem Gemeinderat auch ein Novellierungsvorschlag für die städtische Park- und Spielplatzordnung vor. Dieser war stark ge- und verbotsorientiert und offenbar vom Gedanken geleitet, einzelne Missstände in Parks und auf Spielplätzen dadurch zu beheben, dass man eine für alle geltende, strenge Park- und Spielplatzordnung erlässt.
Von der familienfeindlichen und bedürfnisfernen Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes - ausgenommen eigen gekennzeichnete Flächen – für alle über 10-Jährigen bis hin zu detaillierten Nutzungsreglementierungen nach Altersgruppen reichten die Regelungsvorschläge.

Eine heftige, kontroversielle Debatte im letzten Gemeinderat führte dann letztlich dazu, dass lediglich das Alkoholverbot am Boznerplatz mehrheitlich beschlossen wurde. Die Novellierung von Park- und Spielplatzordnung jedoch wurde an den Rechtsausschuss delegiert.

Wir Grüne werden in diese Verhandlungen im Rechtsausschuss mit dem Ansatz hineingehen, dass eine Zivilgesellschaft, die BürgerInnen ernst nimmt, diese nicht dadurch entmündigt, dass ihnen alles vorgeschrieben wird. Wir Grüne glauben an das Verantwortungsbewusstsein und den guten Willen der BürgerInnen und wünschen uns dieses Vertrauen auch von Politik und Verwaltung insgesamt.

Dementsprechend wird eine grüne Parkordnung so viel als möglich zulassen und nur so viel als nötig reglementieren.

Und darüber hinaus wollen wir dort, wo es Probleme und Missstände in Parks und auf Spielplätzen gibt, mit den Mitteln der Information, des Appells und des Dialogs herangehen, und so zielorientiert, verhaltnismäßig und anlassgerecht reagieren.

Ausgehend von den Grundüberlegungen,

dass eine Zivilgesellschaft die BürgerInnen egal welchen Alters ernst nimmt, anstatt sie durch völlige Durchregulierung zu entmündigen,
dass einzelne Abweichungen von gewünschtem/zu erwartendem Verhalten nicht pauschaliert werden sollen,
dass Politik und Verwaltung an das Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen und an ihren „guten Willen“ glauben (sollen) und daher einzelne Missstände mit zielorientierten Mittel des Dialogs, der Information/Kommunikation, des Appells und die ursachenorientierten Intervention beheben sollen


werden wir daher im kommenden Gemeinderat beantragen:

Frau Bürgermeisterin wird ersucht, unter Einbindung der jeweiligen Fachabteilungen, des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, des JUFF und in Innsbruck ansässiger Fachleute/organisationen ein Maßnahmenbegleitpaket zur neuen Park- und Spielplatzordnung ausarbeiten zu lassen.


Dieses Maßnahmenbegleitpaket soll u.a. folgende Punkte oder Teile davon enthalten:

1) Ausarbeitung von neuen Hinweistafeln in den Parks und auf den Spielplätzen, die vom derzeit üblichen verbalen Formulieren der Ge- und Verbote der Park- und Spielplatzordnung abgehend die wichtigsten Spielregeln vor allem über leicht verständliche Symbole und Bilder transportieren sowie notwendige Texte einladend, freundlich, appellierend, nachvollziehbar und mehrsprachig formulieren.

2) Erhebung der Situierung, der Ausstattung, des Zustandes und der Nutzbarkeit nach Alter und Geschlecht bestehender Spielplätze in den Stadtteilen und daraus abgeleitet Ausarbeitung eines Spielflächenplanes für Innsbruck als Planungsinstrument.

Um, wie in der künftigen Park- und Spielplatzordnung vorgesehen, zwischen diversen Arten von Spielplätzen unterscheiden zu können, den Versorgungsgrad und die Qualität für unterschiedliche NutzerInnengruppen in den einzelnen Stadtteilen feststellen zu können (wobei auch die Angebote für weibliche Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen sind) und daraus dann Planungskonsequenzen zu ziehen, erscheint diese Erhebung dringend notwendig.


3) Aufbau von BürgerInnenbeteiligungsverfahren (auch Kinder und Jugendliche) bei der Planung neuer und Sanierung/Adaptierung bestehender Spielplätze, um einerseits den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht werden zu können und andererseits Verantwortungsbewusstsein zu wecken.

In München beispielsweise werden seit Mitte der 90er Jahre Spielplätze, Grünanlagen, Parks oder Grünzüge bei ausgewählten Projekten gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen geplant. Es hat sich bewährt, die späteren Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig in den Planungsverlauf einzubeziehen. Mit Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Ortsterminen, Planungsgesprächen, Workshops und Führungen gelingt es, hohe Akzeptanz für die Ausstattung und Gestaltung einer Grünanlage oder den Ablauf einer Baumaßnahme zu erreichen.Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zeugen von Interesse und Ideenreichtum, aber auch von Verständnis und Wissen um die bürgerschaftlichen sowie die planerischen Belange.
Vor allem bei Anlagen, deren Ausstattung und Gestaltung kontrovers diskutiert werden und bei denen mit Konflikten gerechnet werden kann, hat sich die gezielte Beteiligung der späteren Nutzerinnen und Nutzer in der Planungsphase bewährt, und es konnten gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.Ziel der Planungsbeteiligung ist aber nicht nur die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer - erfahrungsgemäß übernehmen diese auch später mehr Verantwortung für "ihren" Freiraum und setzen sich engagiert ein, wenn es um die Nutzung, Funktionalität und den Erhalt geht.


4) Aufbau von freizeitpädagogischen Park- und Spielplatzbetreuungsangeboten in den Stadtteilen, um zusätzlich zum unverzichtbaren freien Spielen und „Herumhängen“ dort, wo sinnvoll und notwendig zur Verbesserung des sozialen Klimas im Park/am Spielplatz und zur Förderung der Identifikation mit dem öffentlichen Raum beizutragen.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es z.B. in Wien animative, freizeitpädagogische Betreuung - kurz Parkbetreuung. Auslöser dafür waren zunehmende Konflikte in Parks aufgrund unterschiedlicher Bedürfnisse der Parknutzerinnen und Parknutzer sowie fehlende Angebote für junge Menschen - besonders in dicht bebauten Stadtgebieten. Pilotprojekte zeigten die positiven Entwicklungen für das Gemeinwesen in "betreuten" Parks. Das führte zu einer Ausweitung auf nunmehr alle Wiener Bezirke.
Parkbetreuung ist stadtteilorientiert und findet somit im unmittelbaren Wohnumfeld der Kinder und Jugendlichen statt. Angesprochen werden sollen vor allem die Sechs- bis Dreizehnjährigen, wobei es mittlerweile in den meisten Bezirken bereits auch bedürfnisorientierte Programme für Jugendliche gibt. Darüber hinaus werden auch andere Dialoggruppen im Park - wie Eltern oder ältere Menschen - einbezogen. Mit dieser gemeinsamen Interaktion wird eine nachhaltige Verbesserung des sozialen Klimas am Aktionsort angestrebt, das auch zur Identifikation der jungen Menschen mit dem öffentlichen Raum beiträgt.
Zu fixen Zeiten sind mehrmals pro Woche geschulte Betreuerinnen und Betreuer für die Kids da. Mitmachen bringt den Kindern nicht nur neue, kostenlose Spielangebote, sondern auch persönliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Betreuerinnen und Betreuer sind Vertrauenspersonen, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen und ihnen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Der Abbau von Vorurteilen zwischen den Kulturen und Generationen sowie Chancengleichheit durch Mädchen- und Burschenförderung sind wesentliche Ziele der Parkbetreuung.
München kennt das Instrument der SpielplatzpatInnen.
Sie sind AnsprechpartnerInnen vor Ort, nehmen die Wünsche der Kinder und Jugendlichen zur Verbesserung des Spielplatzes auf und leiten sie an das Baureferat weiter. Wenn etwas defekt oder verunreinigt ist, treten sie in Kontakt mit der Hauptabteilung Gartenbau. Sie sind fü die für die Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen offen und begegnen ihnen mit Respekt und Akzeptanz. Sie sind Ansprechpartner, keine Aufsichtspersonen.

5) Aufbau einer sozialpädagogisch orientierten „Krisenintervention“, Moderation und Mediation in Fällen gravierender und/oder dauerhafter Konfliktsituationen in Park- und Spielanlagen.
Oftmals kommt es in Parks und auf Spielplätzen zu wirklich ernsthaften Nutzungskonflikten, die professionelle Konfliktlösungsstrategien und dafür geschulte Personen brauchen.

Kommentare:

Alexander Glötzer hat gesagt…

Sehr gehrte Frau Schwarzl!
Ich will natürlich auch nichts mehr, als daß unsere Kinder und Jugendlichen in Ruhe in den Parks spielen und sich frei entfalten können.
Aber auch hier reden Sie um den heißen Brei herum! Es geht bei dieser Problematik- die in Österreich in dieser Form übrigens nur Innsbruck aufgrund seiner Nähe zur Italienischen Grenze, und wie soll man sagen wegen "politischer Unentschlossenheit" oder mangelden bilateralen Beziehungen besteht- um die berühmt berüchtigten Marokkaner.
Für mich (und glauben Sie mir, ich bin nicht der einzige Innsbrucker/Tiroler, der dies trotz aller Schönfärberei fordert) gilt: ohne jede Toleranz- dieses Lumpenpack gehört besser heute als morgen abgeschoben!!!

Michael Bauer hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Glötzner, sie haben den Kern der Sache getroffen - es geht den RestriktionspolitikerInnen nicht um Kinder und Jugendliche in den Parks sondern eigentlich darum irgendwie den starken Mann bzw. die starke Frau zu markieren. Da allerdings beginnt das Problem: Die Alkoholverbote, die die Stadt so inflationär beschließt und die verschärften Kontrollen bringen nix außer einer Verlagerung des Problems in die Innenstadt. Und wenn ein ehemaliger Innenminister sich mit privaten (!) Sicherheitskräften vor dem Landhaus ablichten lässt, sollte die Polizei mal an Streiks denken.

Die von ihnen sogenannten "Marrokaner" (ich halte es für äußerst gefährlich hier immer gleich eine ganze Volksgruppe zu stigmatisieren) - also AsylwerberInnen ohne Arbeitserlaubnis aus Nordafrika, die ins Drogenmilieu abgerutscht sind - können nicht abgeschoben werden. Das wussten alle schon vorher - jetzt Italien oder die EU anzupatzen ist zwar öffentlichkeitswirksam, ändert aber an der Situation in Innsbruck nichts. Deshalb fordern auch hier die Grünen sinnvolle Begleitmaßnahmen, um diesen Menschen andere Perspektiven als den Drogenhandel zu geben.

Ihre Formulierung "ohne Toleranz" erschreckt mich ein wenig - weil hier schwingt mit, dass Gesetze und Menschenrechte ignoriert werden sollen - ich hoffe ich verstehe sie hier falsch.

Alexander Glötzer hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Bauern!
Es ist ganz klar, daß die Polizei resigniert, da sie außer kurzzeitigen Verhaftungen und Wegweisungen keine sonstige Handhabe hat, danach gibt es halt andere Treff- und Dealpunkte. Unsere Außenministerin bzw. deren NachfolgerIn sollte dringend ein Auslieferungsverfahren mit Marokko vereinbaren, schließlich sind wir bis vor wenigen Jahren ganz gut ohne Marokkaner klargekommen! Fakt ist, daß Italien eine äußerst lasche Sicherung der EU- Augengrenze betreibt, weiters kenne ich diese Szene genauestens und der überwiegende Großteil ist nun mal eben leider erwiesenermaßen ausschließlich zum Drogendealen/schmuggeln hier. Ich würde mir niemals erlauben alle über den kamm zu scheren, aber leider kann man die "Unbescholtenen" hier an einer Hand abzählen.
Natürlich ist es tragisch, wenn die Bewohner dieses Landes auf Müllhalden hausen und Abfälle essen müssen, aber dann sollten sie die Courage aufbringen und den schwereren Weg gehen und eine Revolution gegen ihren autoritären Monarchen starten.
Für die"sinnvollen Begleitmaßnahmen der Grünen" sorgen die Marokkaner schon selber, indem sie- ganz salopp ausgedrückt- einheimische Mädchen "anbumsen" und sich so Vorteile bzw. Beschleunigungen bei den Asylverfahren erhoffen!
Marokko ist eben ganz einfach KEIN klassisches Flüchtlingsland, sonst würden diese Mißstände erst gar nicht bestehen.
Mit "ohne Toleranz" meinte ich, daß unter der Voraussetzung eines bilateralen Abkommens die Abschiebungen raschest durchgeführt werden können, natürlich auch mit etwas "Fingerspitzengefühl" das ich z.B. im vielstrapazierten Fall "Arigona" persönlich vermißt habe.
Wir leben ja gottseidank immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik, also steht jedem Individuum eine gesetzlich faire und menschenwürdige Behandlung zu. Noch ein kleiner Denkanstoß: Wenn Sie oder ich uns nach Italien begeben um dort Drogen zu kaufen, diese dann in Österreich verteilen und unglücklicherweise erwischt werden, haben wir unausweichlich strafrechtliche Konsequenzen am Hals. Da wir keine gefälschten Personaldokumente vorweisen, sitzen wir deshalb ganz schön in der Tinte, und wandern je nach Menge, Art und Wiederholungstäterschaft etc. für eine verhätnismäßig lange Zeit hinter schwedischen Gardinen bzw. zahlen demenstpechend hohe Geldstrafen.
Und die ach so armen, ungerecht behandelten, klischeebehafteten Marrokaner? Geld haben sie (lt. eigener Angabe- zumindest in der Geldbörse) keines, Knast gibts vielleicht 1 Woche- das nennt man dann also Gleichbehandlung!
Die diversen Alkoholverbote halte auch ich für stark übertrieben, aber wenn die betroffenen Personen ganz "normale" Privatpartys feiern würden und dabei etwas mehr Selbstdisziplin vorweisen täten und nicht pöbeln, Flaschen zerschlagen, auf die Straße urinieren etc. würden, bestünde auch hier kein Handlungsbedarf.
Kann sein, daß sich unsere Politiker wirkich ernsthaft Sorgen um den ersten Eindruck sorgen, wenn z.B. Besucher am Hauptbahnhof ankommen, möglich ist aber auch, daß die Initiative von der Gastronomie ausging, die ihre Felle davonschwimmen sah!
P.S.: Ich bin persönlich für eine Legalisierung von Cannabis/Haschisch, da wären mit einem Scglag auch viele Probleme gelöst!
LG Alexander Glötzer

Michael Bauer hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Glötzer (jetzt mal richtig geschrieben), das mit der "Ungleichbehandlung" halte ich für ein Märchen. So wie ich das verstehe, gibt es die meisten Anzeigen wegen dem Besitz oder dem Verkauf von relativ geringen Mengen Drogen - meistens Cannabis. Wenn einE UnbescholteneR erwischt wird, trifft es ihn relativ schlimm: Vorstrafe, Führerscheinentzug und meistens auch ein Verlust an gesellschaftlichem Status. Durch Verschleierung der Identität wird vielleicht die Arbeit der Exekutive erschwert - am Strafrahmen ändert das aber wenig und bei bereits "ruinierten" Existenzen wirken dann auch die Strafen nicht mehr so schlimm. Dass man für solche Delikte nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag eingesperrt wird, halte ich für verhältnismäßig und richtig. Was mich wundert ist, dass ich sehr selten von verhafteten Hintermännern oder dem Sicherstellen größerer Mengen lese.

Ich denke übrigens noch immer, dass es die Hintermänner weitaus schwieriger hätten, immer neue Straßendealer zu rekrutieren, wenn AsylwerberInnen arbeiten dürften. Eine Legalisierung von weichen Drogen hätte auch den Effekt, dass der illegale Drogenmarkt zerschlagen würde. Was sie so salopp als "anbumsen" bezeichnen ist - so wie ich das sehe - wieder mal ein typisches Vorurteil.

Die Alkoholverbote allerdings richten sich nicht gegen DrogendealerInnen, sondern vielmehr gegen (oft obdachlose) AlkoholikerInnen. Dass abmontieren von Bänken an vielen Orten in der Stadt trägt mE nicht grad zur allgemeinen Gastfreundlichkeit bei. Aber auch um dieses Problem anzugehen, gibt's andere Ansätze, die wahrscheinlich mehr bringen (http://www.vinzi.at/vinzenz/frames.html zB).

Für mich bleibt immer noch übrig, dass sich alle Parteien außer den Grünen nicht trauen, die Probleme wirklich zu betrachten und anzugehen. Nachdem für alle offensichtlich ist, dass weder die verstärkten Kontrollen, noch die Alkoholverbote etwas bringen außer einer Verlagerung des Problems (was die Grünen von Anfang an "prophezeit" haben), werden jetzt eben die Bundesebene, die EU oder wer weiß wer noch als Sündenbock herangezogen. Übrig bleibt ein peinliches Wahlkampfgetöse (speziell der ÖVP, was im Endeffekt FPBZÖ geholfen hat) und die Kosten für die vielen - irgendwie sinnlosen - Polizeieinsätze. Spätestens jetzt sollte über sinnvolle Begleitmaßnahmen nachgedacht werden (Bahnhofsmission, Streetwork, ...). Dass auch in der Park-/Spielplatzordnung nur über weitere Einschränkungen und nicht darüber nachgedacht wird, wie die Parks und Spielplätze möglichst benutzbar für die Innsbrucker BürgerInnen gemacht werden können, ist schade aber illustriert gut, wie "eingefahren" die Stadtführung bereits ist.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

Liebe DiskutantInnen,

1) Kriminelles Verhalten von wem auch immer ist strafrechtlich zu verfolgen.

2) Eine Park- und Spielplatzordnung ist kein Strafrechtsparagraph sondern der Versuch, dem gedeihlichen Zusammenleben in Parks und auf Spielplätzen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Soll heißen, durch Festlegung von Regeln mittels Verordnung dem Überwachungspersonal die Möglichkeit zu geben, Regelverstöße zu ahnden.

3) Ein Betretungsverbot von Rasenflächen, das Gebot, dass nur unter 14-Jährige auf bestimmten Spielplätzen spielen dürfen, ein Alkverbot usw. sind nicht dazu angetan strafrechtlich relevantes hintanzuhalten oder zu ahnden, sondern sie sind der Versuch, einzelne vorhandene Missstände zu generalisieren.

4) Das halte ich für unangemessen und unangebracht, weshalb ich vom Prinzip ausgehe: Per Verordnung so viel als nötig und wenig als möglich reglementieren und dort wo Missstände existieren, gezielt mit begleitenden Maßnahmen heranzugehen.

5) Und genauso, wie Missstände in Parkanlagen nicht zu generalisierender Überreglementierung führen sollten, sollen auch nicht "die Nordafrikaner" bzw. "die Marokkaner" generell unter Pauschalverdacht gestellt werden.

Meint Uschi Schwarzl

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