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Mittwoch, 8. Oktober 2008

PA Mehrheitsbeschluss im Stadtsenat für Gratisparkstunde

Schwarzl: "Stadtführung torpediert Weg zum 1-Euro-Modell"


"Abgesehen davon, dass für uns GRÜNE die Gratisparkstunde weder verkehrspolitisch sinnvoll ist noch ein wirkliches KundInnenbindungsprogramm für die Innenstadt darstellt, ist der heutige Mehrheitsbeschluss des Stadtsenats, so wie alle Jahre auch heuer wieder die fehlenden €90.000.- für die Gratisparkstunde nachzuschießen ein Torpedo gegen alle Bemühungen das neue 1-Euro-Modell einzuführen", kritisiert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Denn damit würde dem Stadtmarketing, das ja bereits mehrmals deutliche Hilferufe an die Wirtschaftstreibenden ausgesendet habe, das letzte "Druckmittel" aus der Hand genommen.


"Und das, obwohl der Grundtenor quer durch alle Fraktionen war, dass es eigentlich ungeheuerlich ist, dass die Innenstadtwirtschaft zwar 11,5 Mio. Euro Umsatzplus pro Jahr durch die Gratisparkstunde behauptet, allerdings nicht bereit ist, ihren entsprechenden Finanzierungsbeitrag zu leisten", so Schwarzl. Denn Fakt ist laut der GRÜNEN Verkehrssprecherin Sonja Pitscheider: "Die Gratisparkstunde kostet pro Jahr rund €365.000.-. €340.000.- davon zahlt die Stadt, also der/die SteuerzahlerIn, und nur €26.285.- werden von der Wirtschaft selbst und vom Stadtmarketing beigesteuert", lässt Pitscheider die Zahlen sprechen: "Das sind läppische 7,2 %."


Die GRÜNEN sehen im 1-Euro Modell, das ausbaubedürftig wäre, was das Erreichen der vielen KundInnen betrifft, die zu Fuß oder per Rad die Innenstadt frequentieren, einen wichtigen und richtigen Schritt. "Von einer strategisch klugen Stadtführung hätten wir uns daher erwartet, dass sie diese Bemühungen unterstützt, anstatt sie zu torpedieren", so die beiden GRÜNPolitikerInnen. In rund einem Monat soll die Entscheidung fallen, ob das Modell realisierbar ist und ob genug Wirtschaftsbetriebe daran teilnehmen. Ein Stopp für weitere öffentliche Gelder für die Gratisparkstunde hätte mit Nachdruck dazu beitragen können, dass die Solidarität unter den Wirtschaftsbetrieben der Innenstadt doch noch zur Realität wird. "Der heutige Mehrheitsbeschluss hat diese Chance genommen", sind sich Schwarzl und Pitscheider sicher, "das ist Kapitulation vor dem handaufhaltenden Weiter so wie bisher." Auch der Antrag von StR Peer, den Zuschuss von €90.000.- auf €60.000.- zu reduzieren, sei in diesem Lichte nur eine Protestnote aber kein deutliches Signal.

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