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Montag, 20. Oktober 2008

PA EURO-Sicherheitskosten

Schwarzl: "Mehrkostenbummerl bleibt bei der Stadt"

"Der Innsbrucker Gemeinderat muss kommenden Donnerstag nicht nur zwei Stadtsenats-Notrechte zur Finanzierung der EURO-08-Sicherheitskosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro sowie zu den Sicherheitskostenüberschreitungen in Höhe von 175.000,- Euro nachträglich zur Kenntnis nehmen, nein, er soll darüber hinaus - diesmal ohne Notrecht - weitere 125.000.- Euro der Sicherheitskostenüberschreitungen beschließen", das geht laut der GRÜNEN Stadträtin Uschi Schwarzl aus einem aktuellen Stadtsenatsakt für Mittwoch hervor.


Denn das Land Tirol sei nach wie vor nicht bereit, von den Mehrkosten in Höhe von 350.000.- Euro die Hälfte - nämlich 175.000.- - zu übernehmen, sondern beschränke seine Beteiligung trotz erfolgter Verhandlungen durch die Stadt mit 50.000.- Euro. "Damit bleibt das Finanzbummerl bei der Stadt Innsbruck", stellt die GRÜNE Stadträtin fest und kündigt an, dass die Innsbrucker GRÜNEN dies nicht akzeptieren werden und die notwendigen Schlussfolgerungen für künftige Großereignisse aus der unendlichen Geschichte EURO-Sicherheitskosten ziehen:


  1. "Die EURO 08 war nicht ehrlich budgetiert. Das Budget von 6,8 Mio. plus nicht näher definierte Sicherheitskosten war offenbar zu niedrig angesetzt. Das muss sich - gerade im Hinblick auf die mehrheitlich gewünschte Bewerbung für die Youth Olympic Games - dringend ändern, Budgetehrlichkeit und -transparenz müssen von Anfang an gewahrt sein.
  2. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Obwohl BMin Zach und Vizebm. Platzgummer bereits im März bekannt war, dass die Sicherheitskosten 2,2 Mio. Euro betragen und bereits Ende März ein Verhandlungsergebnis mit dem Land über eine Kostentragung je zur Hälfte vorlag, haben Bürgermeisterin und Vizebürgermeister es nicht der Mühe Wert gefunden, Stadtsenat und Gemeinderat damit zu befassen. Erst vier Monate später, nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Juli, musste der Stadtsenat per Notrecht beschließen, um überhaupt die Bezahlung einlangender Rechnungen zu ermöglichen. Auch wenn die EURO 08 eine erfolgreiche Großveranstaltung war, der Zweck, nämlich die positive EURO-Stimmung durch diese finanzielle Hiobsbotschaft nicht zu gefährden, heiligt nicht das Mittel Umgehung der gewählten Gremien.
  3. Die Sicherheitskosten sind nach der EURO 08 trotz unter den Erwartungen gebliebenen Besucherzahlen über die mit dem Land verhandelten 2,2 Mio. gestiegen. Und zwar um 350.000.- Euro. Offenbar wurde im März über die Hälftetragung allfälliger Mehrkosten nicht verhandelt. Das Land bleibt dabei, lediglich 50.000,- von den 350.000,- Euro Mehrkosten zu übernehmen.

Solche Fragen müssen künftig vorab geklärt werden", fordert Schwarzl.

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