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Montag, 27. Oktober 2008

Flughafenanteilsverkauf in unüblicher Eile durchgepeitscht

Letzte Woche wurde von BMin Zach eine bisher gültige, anerkannte und vor allem zweckmäßige Spielregel gebrochen. Immer dann, wenn es um unsere städtischen Unternehmen, unsere Beteiligungen und allfällige Anteilsveräußerungen oder –erwerbe ging, war es bisher üblich, dass nach einer ersten Ankündigung ExpertInnen der Finanzabteilung und des betreffenden Unternehmens den Gemeinderatsklubs zur Verfügung standen, um allfällige Fragen zu beantworten und damit meist Bedenken auszuräumen. Meist war dann einer Beschlussfassung im Gemeinderat auch noch ein um die Kleinfraktionen erweiterter Stadtsenat vorangegangen.
Nicht so letzte Woche. Da wurde der Verkauf von weiteren 1% der städtischen Anteile an der Flughafenbetriebsgesellschaft (TFG) am Mittwoch als Tischvorlage dem Stadtsenat und dann am Donnerstag per Nachtrag dem Gemeinderat vorgelegt.

Dabei waren etliche steuerrechtlichen Fragen für uns noch nicht geklärt, geschweige denn die flughafenpolitischen Auswirkungen, wenn nämlich Stadt und Land nicht mehr so wie bisher die Mehrheit halten sondern jetzt dann die IKB-AG 51%-Eigentümerin ist.
Der Vorteil an der ganzen Transaktion - Flughafen wird quasi IKB-Konzerntochter - liegt ja darin, dass die künftige Nichtbesteuerung der Flughafengewinne wohl zu einem Gutteil zur Abdeckung der strukturdefizitären IKB-Betriebe IVB und Bäder benötigt wird. Gerade im öffentlichen Verkehr werden die Verluste nach dem Bau der Regionalbahn noch steigen, weil eben öffentlicher Verkehr nie ausgeglichen oder gar gewinnbringend angeboten werden kann, und der dringend nötige Ausbau nicht einfach entsprechend mehr Einnahmen bedeutet.
D.h. durch diese steuerliche Verknüpfung von Flughafengewinnen auf der einen und ÖPNV-Verlusten auf der anderen Seite ergibt sich die Tatsache: Je mehr Gewinne beim Flughafen umso besser für die IKB bzw. den ÖPNV innerhalb der IKB.
Und mehr Gewinne beim Flughafen heißt nicht nur, aber auch Gefahr des weiteren Ausbaus, auch der Flugfrequenzen.
Klar, die Flughafenpolitik kann von den Eigentümern gestaltet werden, also von Stadt, Land und IKB. Soll der steuerrechtliche Gruppenstatus anerkannt werden, muss die IKB aber nicht nur zumindest 51 % der Flughafenanteile halten, was ja mit dem Beschluss im Gemeinderat und demnächst im Land erfolgt/e, sondern es muss auch die Stimmenmehrheit der IKB in den Gesellschaftsorganen gegeben sein.
Nun ist man sich offenbar doch bewusst gewesen, dass Flughafenpolitik in Innsbruck etwas anderes ist als irgendwo im flachen Land (prekärer Flughafen betr. Lärm und Sicherheit), weshalb man zusätzlich vereinbart hat, dass Land und Stadt trotz Mehrheitsverlustes in der Generalversammlung für strategische Beschlüsse im öffentlichen Interesse ein Vetorecht haben sollen.
Ich fürchte, da lügen sich Stadt und Land in den Sack, was ihre strategische Einflussmöglichkeit betrifft. Denn der Gesellschaftsvertrag der TFG zeigt eindeutig, dass eigentlich alle strategischen und im öffentlichen Interesse liegenden Entscheidungskompetenzen nicht bei der Gesellschafterversammlung sondern beim Aufsichtsrat liegen.
Das alles - was heißt der von den Anteils-Prozenten her scheinbar kleine Schritt nicht nur steuerrechtlich sondern vor allem auch flughafenpolitisch, wo muss ich die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hände gewährleisten,..? - wären meiner Meinung nach zu debattieren und zu klären gewesen. Das war per Tischvorlage am 22. und per Nachtrag am 23.10. nicht möglich.
Eine unübliche und unmögliche Vorgangsweise.
Uschi Schwarzl

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