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Mittwoch, 1. Oktober 2008

Das Alkoholverbot und der Rechtsruck bei der Wahl

Im gestrigen Sondergemeinderat wurde als das ominöse Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz beschlossen. Abgesehen davon, dass eine einfache Restriktionemaßnahme die vielschichtigen Probleme am Bahnhof nicht lösen kann, wird es zu einer weiteren Verdrängung kommen. Was heute dort los ist, wird wohl ab kommendem Frühjahr am Landhausplatz, am Casinovorplatz oder wo auch immer zu sehen sein.
Der Gedanke, dass daran gedacht ist, irgendwann die ganze Stadt zur großen Verbotszone zu machen, ist gar nicht abwegig. Hat doch Frau Bürgermeisterin in einer der letzten Stadtsenatssitzungen von mir auf die Verdrängungsfrage angesprochen, angemerkt - "ja, dann sind sie halt bei ihnen in Kranebitten (wohne übrigens nicht dort :-)) - das ist wie bei den Kurzparkzonen (sic!)

Abgesehen davon passt die ganze Sache für mich auch in das Gesamtbild rund um das Nationalratwahlergebnis.
Trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten habe ich Frau Bürgermeisterin in all den Jahren doch als eine lösungsorientierte Frau kennengelernt und ich habe in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl bei ihr auch große Besorgnis über den absehbaren Rechtsruck bei dieser Wahl gehört und gespürt.
Doch um dem entgegen zu wirken, hat sie sich meiner Meinung nach von Vizebürgermeister Platzgummer, dessen Handschrift ja das Alkoholverbot trägt, falsch und schlecht beraten lassen.
Denn die Horuck-Initiative kurz vor der Nationalratswahl war wohl als Befreiungsschlag gegen die rechten Hetzer FPÖ und Federspiel gedacht, dem sich übrigens die SPÖ vor der Wahl zwar leise, aber doch angeschlossen hat.
Der vermeintliche Befreiungsschlag ist jedoch ordentlich nach hinten losgegangen, wie das Ergebnis der NRW auch in Innsbruck zeigt.
Minus 5,6 % für die SPÖ, minus 9,6% für die ÖVP und insgesamt plus rund 10% für FPÖ und BZÖ machen eines deutlich: Wer glaubt, die Rechte mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, indem er ihre Forderungen umsetzt, wird nicht belohnt, sondern abgestraft. Denn wie meinte van der Bellen nach der Wahl zurecht: "Warum sollen die Leute zum Schmiedl gehen, wenn sie gleich den Schmied wählen können?"

Das überfallsartige Alkoholverbot, kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert, ist somit ein Baustein für den Rechtsrucks in unserem Land.

Denn eines gilt für alle politischen Ebenen - vom Bund bis zur Gemeinde: Wer Hetzern nachgibt, legitimiert ihre Botschaften und macht ihre einfachen Scheinlösungen zur von der Mehrheit getragenen Lösungen.

Aber mit dieserErkenntnis sind wir gestern im Gemeinderat allein geblieben. Ja, die SPÖ hat dem noch eins drauf gesetzt. Ihr Klubobmann Arno Grünbacher hat nämlich zum Alkoholverbot eine Rede gehalten, die Rudi F. nicht besser formulieren hätte können. Das peinliche Lob von dieser Seite blieb dementsprechend auch nicht aus.

Schlimm.

Kommentare:

Michael Bauer hat gesagt…

gebe dir zu 100% recht - beispiele für die legitimation der rechten positionen gibt's leider viele: asylgesetzgebung, überwachungsstaat und leider eigentlich auch die beschlüsse im parlament mit der fpö.

aber wie kann man darauf aktiv reagieren? durch die regierungsbeteiligung 2000 wurde die fpö damals "entzaubert" - aber nur für kurze zeit.

die einzige möglichkeit scheint mir zu sein, zu versuchen angstmache als solche zu entlarven und auf berechtigte ängste und probleme der menschen seriös und offensiv einzugehen.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

teile deine meinung. übrigens ist unsere bahnhofsaktion, bei der alle bahnhofnutzerInnen ihre meinung schriftlich oder mündlich kundtun können ein kleiner beitrag zum sorgen-ernstnehmen. auch wenn wir sie aufgrund unserer stärke nicht beseitigen können, so können wir doch ein viel differenzeirteres bild in den öffentlichen dikusr einbringen.

das alkverbot halte ich übrigens nicht für einen beitrag zum ernstnehmen der sorgen. im gegenteil, das läuft für mich unter dem motte "den menschen sand in die augen streuen".

SPÖ-StR peer hat das ja im sondergemeinderat trefflich auf den punkt gebracht, als er sinngemäß meinte "hauptsache, wir tun was". soll wohl heißen, wir signalisieren aktivität, egal ob sie was bringt oder nicht.

uschi

übelbacher hat gesagt…

ich darf auf meine kolumne in der freitag-bezirksblatt-ausgabe verweisen, wonach ich vor allem den lieben arno grünbacher als kompetenten sicherheitspolitiker beschrieben habe.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

ja, ich habs gelesen und war eigentlich entsetzt. was der gute rudi grünbacher da vom stapel gelassen hat, hat weder mit kompetenter sicherheitspolitik noch mit dem, was ich mir halt so naiv unter SPÖ vorstelle, zu tun. das war schlichtweg dümmlicher populismus.
aber offenbar gelingt es, gerade beim so sensiblen und wichtigen thema sicherheitspolitik den menschen - auch journalisten - sand in die augwen zu streuen.

uschi

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