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Freitag, 31. Oktober 2008

PA Geschichte trifft Zukunft ... im "Panorama einer Infanterie"?

Neues Bergiselmuseum zu baulicher Verbindung von Rundgemälde und Kaiserjägermuseum degeneriert


Verwunderung herrscht bei den GRÜNEN nach der gestrigen Pressekonferenz zum Bergiselmuseum. "Ohne Klarheit darüber, ob das Rundgemälde überhaupt auf den Bergisel transferiert werden kann, wurde ein Konzept vorgestellt, dessen beinahe einziger Inhalt und Themengeber eben dieses Rundgemälde ist", übt die Innsbrucker GRÜNstadträtin Uschi Schwarzl Kritik. Es habe sich beinahe der Eindruck verdichtet, dass durch diese totale konzeptionelle Verbindung von Rundgemälde und Museum eindeutig Druck in Richtung positiver politischer Weisung gen Wien gesendet werden solle.


"Wir GRÜNE können nur hoffen, dass die Kulturministerin standhaft bleibt und so die sinnlose Verlegung des Gemäldes auf den Bergisel und damit die Errichtung eines sündteuren unnötigen Museums am sogenannten Schicksalsberg verhindert", ergänzt der GRÜNE Landeskultursprecher und Landtagsabgeordnete Gebi Mair. "Das, was da am Donnerstag von Landesrätin Palfrader samt anerkannten Experten aufgeboten wurde, scheint bestenfalls Tirolität mit einem Schuss Klischeekritik für kurzurlaubende TagestouristInnen zu sein", kritisiert Schwarzl das Konzept. "Das Museum hat eine Entwicklung genommen, die ursprünglich van Staas Größenwahn entsprach und jetzt Platters Inkompetenz widerspiegelt", so Mair, "insofern ist es wenigstens ein getreues Abbild seiner Herren - für etwa 20 Millionen Euro."


Für eine kritische Analyse der Instrumentalisierung der Ereignisse von 1809 durch die politischen Eliten bis heute, für Wechselausstellungen, um Einheimische vielleicht mehr als einmal im Leben anzuziehen, sei dabei ebenso wenig Platz wie für historische Brüche. Scheine doch die altmonarchistische Jägertruppe des 19. Jahrhunderts nahtlos an das multimedial präsentierte heutige Europa anzuknüpfen, "so als ob dazwischen einfach nix war. Viel Lärm um nix und viel Geld für nix", so das Fazit von Schwarzl und Mair.

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Einladung für Interessierte

Seit langem wird die Karl Innerebnerstraße im Westen der Stadt von DauerparkerInnen zugeparkt. Einige BewohnerInnen engagieren sich seit längerem für die Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone und auch von mir wurde dazu ein Antrag im Gemeinderat eingebracht, der aber leider im Stadtsenat "abgeschaselt" wurde.
Ich habe daher gemeinsam mit Kollegin Sonja Pitscheider die engagierten BewohnerInnen für Mittwoch, 5.11. um 18.00 ins Kolpinghaus zu einer Besprechung geladen, wie wir weiter vorgehen können.
Sollte jemand aus dem Bereich Allerheiligen diese Zeilen lesen und ebenfalls Interesse haben, ist er/sie herzlich geladen.

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 29. Oktober 2008

PA GRÜNE fordern Aufklärung zum Bankenwechsel der IKB

Schwarzl: "Alle Fraktionen sollen informiert werden"

Seit Wochen fordern die Innsbrucker GRÜNEN Bürgermeisterin Zach auf zur Causa der von der internationalen Finanzkrise betroffenen Depots der Innsbrucker Kommunalbetriebe umfassende Informationen zu liefern. Der geeignete Rahmen wäre laut der GRÜNEN Stadträtin eine Sitzung des erweiterten Stadtsenats in die alle Gemeinderatsfraktionen eingebunden wären. "Dass die Causa nur im Aufsichtsrat der IKB vorgebracht wird, ist zu wenig", so Schwarzl, "die Stadt ist Mehrheitseigentümerin der IKB und der Gemeinderat ist das höchste Gremium der Stadt." Daher sei es "selbstverständlich", dass zumindest alle Fraktionen informiert würden.


Es gehe nicht darum jetzt zu "skandalisieren" oder durch Veröffentlichungen möglicherweise die Geschäftsinteressen der Stadt zu schädigen, hält die GRÜNE Stadträtin fest: "Es geht darum abschätzen zu können, welche weiteren Kosten im Zuge der Finanzkrise auf die Stadt zukommen könnten. Die Gemeinderatsfraktionen sollten wissen, welche Banken involviert sind, was die Rating-Abstufung und der damit erzwungene Wechsel an Steuergeld kostet und wo die Gelder eigentlich veranlagt sind."


"Verschwiegenheit so weit als nötig und Transparenz so weit als möglich, ist das Mindeste, was dem Innsbrucker Gemeinderat als Vertretung der Innsbrucker SteuerzahlerInnen zusteht", fordert Schwarzl die Bürgermeisterin auf den MandatarInnen zumindest den Wissensstand der Medien zukommen zu lassen.

Montag, 27. Oktober 2008

Bitte Petition unterzeichnen

Auf www.plattform-rechtsberatung.at könnt ihr dafür unterschreiben, dass die Rechtsberatung für AsylwerberInnen wieder vom europäischen Flüchtlingsfonds, dem Bund und dem Land Tirol finanziert wird.

Zitat aus der Homepage der Plattform:
Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen!

Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 war die Rechtsberatung der Caritas Flüchtlingsstelle die einzige Einrichtung, die durch unabhängige und weisungsfreie Juristinnen Rechtsberatung für AsylwerberInnen, kriegsvertriebene Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Asylberechtigte im Bundesland Tirol angeboten hat. Aufgrund der Einstellung der Finanzierung durch die bisherigen Fördergeber (Europäischer Flüchtlingsfonds, Bundesministerium für Inneres und Land Tirol) wurde die Flüchtlingsstelle der Caritas Innsbruck gezwungen, die Rechtsberatung zu schließen.

Die Plattform zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung hat sich gegründet, um sich für den Rechtsschutz von Flüchtlingen in Tirol einzusetzen. Wir sammeln Unterschriften zum Fortbestand einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Rechtsberatung durch JuristInnen, die im Fremden- und Asylrecht besonders geschult sind. Wir bitten Sie auch um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Flughafenanteilsverkauf in unüblicher Eile durchgepeitscht

Letzte Woche wurde von BMin Zach eine bisher gültige, anerkannte und vor allem zweckmäßige Spielregel gebrochen. Immer dann, wenn es um unsere städtischen Unternehmen, unsere Beteiligungen und allfällige Anteilsveräußerungen oder –erwerbe ging, war es bisher üblich, dass nach einer ersten Ankündigung ExpertInnen der Finanzabteilung und des betreffenden Unternehmens den Gemeinderatsklubs zur Verfügung standen, um allfällige Fragen zu beantworten und damit meist Bedenken auszuräumen. Meist war dann einer Beschlussfassung im Gemeinderat auch noch ein um die Kleinfraktionen erweiterter Stadtsenat vorangegangen.
Nicht so letzte Woche. Da wurde der Verkauf von weiteren 1% der städtischen Anteile an der Flughafenbetriebsgesellschaft (TFG) am Mittwoch als Tischvorlage dem Stadtsenat und dann am Donnerstag per Nachtrag dem Gemeinderat vorgelegt.

Dabei waren etliche steuerrechtlichen Fragen für uns noch nicht geklärt, geschweige denn die flughafenpolitischen Auswirkungen, wenn nämlich Stadt und Land nicht mehr so wie bisher die Mehrheit halten sondern jetzt dann die IKB-AG 51%-Eigentümerin ist.
Der Vorteil an der ganzen Transaktion - Flughafen wird quasi IKB-Konzerntochter - liegt ja darin, dass die künftige Nichtbesteuerung der Flughafengewinne wohl zu einem Gutteil zur Abdeckung der strukturdefizitären IKB-Betriebe IVB und Bäder benötigt wird. Gerade im öffentlichen Verkehr werden die Verluste nach dem Bau der Regionalbahn noch steigen, weil eben öffentlicher Verkehr nie ausgeglichen oder gar gewinnbringend angeboten werden kann, und der dringend nötige Ausbau nicht einfach entsprechend mehr Einnahmen bedeutet.
D.h. durch diese steuerliche Verknüpfung von Flughafengewinnen auf der einen und ÖPNV-Verlusten auf der anderen Seite ergibt sich die Tatsache: Je mehr Gewinne beim Flughafen umso besser für die IKB bzw. den ÖPNV innerhalb der IKB.
Und mehr Gewinne beim Flughafen heißt nicht nur, aber auch Gefahr des weiteren Ausbaus, auch der Flugfrequenzen.
Klar, die Flughafenpolitik kann von den Eigentümern gestaltet werden, also von Stadt, Land und IKB. Soll der steuerrechtliche Gruppenstatus anerkannt werden, muss die IKB aber nicht nur zumindest 51 % der Flughafenanteile halten, was ja mit dem Beschluss im Gemeinderat und demnächst im Land erfolgt/e, sondern es muss auch die Stimmenmehrheit der IKB in den Gesellschaftsorganen gegeben sein.
Nun ist man sich offenbar doch bewusst gewesen, dass Flughafenpolitik in Innsbruck etwas anderes ist als irgendwo im flachen Land (prekärer Flughafen betr. Lärm und Sicherheit), weshalb man zusätzlich vereinbart hat, dass Land und Stadt trotz Mehrheitsverlustes in der Generalversammlung für strategische Beschlüsse im öffentlichen Interesse ein Vetorecht haben sollen.
Ich fürchte, da lügen sich Stadt und Land in den Sack, was ihre strategische Einflussmöglichkeit betrifft. Denn der Gesellschaftsvertrag der TFG zeigt eindeutig, dass eigentlich alle strategischen und im öffentlichen Interesse liegenden Entscheidungskompetenzen nicht bei der Gesellschafterversammlung sondern beim Aufsichtsrat liegen.
Das alles - was heißt der von den Anteils-Prozenten her scheinbar kleine Schritt nicht nur steuerrechtlich sondern vor allem auch flughafenpolitisch, wo muss ich die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hände gewährleisten,..? - wären meiner Meinung nach zu debattieren und zu klären gewesen. Das war per Tischvorlage am 22. und per Nachtrag am 23.10. nicht möglich.
Eine unübliche und unmögliche Vorgangsweise.
Uschi Schwarzl

Freitag, 24. Oktober 2008

Verbote können/sollen nicht alles regeln

Im Zuge der Beschlussfassung des Alkoholverbotes am Boznerplatz lag dem Gemeinderat auch ein Novellierungsvorschlag für die städtische Park- und Spielplatzordnung vor. Dieser war stark ge- und verbotsorientiert und offenbar vom Gedanken geleitet, einzelne Missstände in Parks und auf Spielplätzen dadurch zu beheben, dass man eine für alle geltende, strenge Park- und Spielplatzordnung erlässt.
Von der familienfeindlichen und bedürfnisfernen Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes - ausgenommen eigen gekennzeichnete Flächen – für alle über 10-Jährigen bis hin zu detaillierten Nutzungsreglementierungen nach Altersgruppen reichten die Regelungsvorschläge.

Eine heftige, kontroversielle Debatte im letzten Gemeinderat führte dann letztlich dazu, dass lediglich das Alkoholverbot am Boznerplatz mehrheitlich beschlossen wurde. Die Novellierung von Park- und Spielplatzordnung jedoch wurde an den Rechtsausschuss delegiert.

Wir Grüne werden in diese Verhandlungen im Rechtsausschuss mit dem Ansatz hineingehen, dass eine Zivilgesellschaft, die BürgerInnen ernst nimmt, diese nicht dadurch entmündigt, dass ihnen alles vorgeschrieben wird. Wir Grüne glauben an das Verantwortungsbewusstsein und den guten Willen der BürgerInnen und wünschen uns dieses Vertrauen auch von Politik und Verwaltung insgesamt.

Dementsprechend wird eine grüne Parkordnung so viel als möglich zulassen und nur so viel als nötig reglementieren.

Und darüber hinaus wollen wir dort, wo es Probleme und Missstände in Parks und auf Spielplätzen gibt, mit den Mitteln der Information, des Appells und des Dialogs herangehen, und so zielorientiert, verhaltnismäßig und anlassgerecht reagieren.

Ausgehend von den Grundüberlegungen,

dass eine Zivilgesellschaft die BürgerInnen egal welchen Alters ernst nimmt, anstatt sie durch völlige Durchregulierung zu entmündigen,
dass einzelne Abweichungen von gewünschtem/zu erwartendem Verhalten nicht pauschaliert werden sollen,
dass Politik und Verwaltung an das Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen und an ihren „guten Willen“ glauben (sollen) und daher einzelne Missstände mit zielorientierten Mittel des Dialogs, der Information/Kommunikation, des Appells und die ursachenorientierten Intervention beheben sollen


werden wir daher im kommenden Gemeinderat beantragen:

Frau Bürgermeisterin wird ersucht, unter Einbindung der jeweiligen Fachabteilungen, des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, des JUFF und in Innsbruck ansässiger Fachleute/organisationen ein Maßnahmenbegleitpaket zur neuen Park- und Spielplatzordnung ausarbeiten zu lassen.


Dieses Maßnahmenbegleitpaket soll u.a. folgende Punkte oder Teile davon enthalten:

1) Ausarbeitung von neuen Hinweistafeln in den Parks und auf den Spielplätzen, die vom derzeit üblichen verbalen Formulieren der Ge- und Verbote der Park- und Spielplatzordnung abgehend die wichtigsten Spielregeln vor allem über leicht verständliche Symbole und Bilder transportieren sowie notwendige Texte einladend, freundlich, appellierend, nachvollziehbar und mehrsprachig formulieren.

2) Erhebung der Situierung, der Ausstattung, des Zustandes und der Nutzbarkeit nach Alter und Geschlecht bestehender Spielplätze in den Stadtteilen und daraus abgeleitet Ausarbeitung eines Spielflächenplanes für Innsbruck als Planungsinstrument.

Um, wie in der künftigen Park- und Spielplatzordnung vorgesehen, zwischen diversen Arten von Spielplätzen unterscheiden zu können, den Versorgungsgrad und die Qualität für unterschiedliche NutzerInnengruppen in den einzelnen Stadtteilen feststellen zu können (wobei auch die Angebote für weibliche Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen sind) und daraus dann Planungskonsequenzen zu ziehen, erscheint diese Erhebung dringend notwendig.


3) Aufbau von BürgerInnenbeteiligungsverfahren (auch Kinder und Jugendliche) bei der Planung neuer und Sanierung/Adaptierung bestehender Spielplätze, um einerseits den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht werden zu können und andererseits Verantwortungsbewusstsein zu wecken.

In München beispielsweise werden seit Mitte der 90er Jahre Spielplätze, Grünanlagen, Parks oder Grünzüge bei ausgewählten Projekten gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen geplant. Es hat sich bewährt, die späteren Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig in den Planungsverlauf einzubeziehen. Mit Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Ortsterminen, Planungsgesprächen, Workshops und Führungen gelingt es, hohe Akzeptanz für die Ausstattung und Gestaltung einer Grünanlage oder den Ablauf einer Baumaßnahme zu erreichen.Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zeugen von Interesse und Ideenreichtum, aber auch von Verständnis und Wissen um die bürgerschaftlichen sowie die planerischen Belange.
Vor allem bei Anlagen, deren Ausstattung und Gestaltung kontrovers diskutiert werden und bei denen mit Konflikten gerechnet werden kann, hat sich die gezielte Beteiligung der späteren Nutzerinnen und Nutzer in der Planungsphase bewährt, und es konnten gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.Ziel der Planungsbeteiligung ist aber nicht nur die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer - erfahrungsgemäß übernehmen diese auch später mehr Verantwortung für "ihren" Freiraum und setzen sich engagiert ein, wenn es um die Nutzung, Funktionalität und den Erhalt geht.


4) Aufbau von freizeitpädagogischen Park- und Spielplatzbetreuungsangeboten in den Stadtteilen, um zusätzlich zum unverzichtbaren freien Spielen und „Herumhängen“ dort, wo sinnvoll und notwendig zur Verbesserung des sozialen Klimas im Park/am Spielplatz und zur Förderung der Identifikation mit dem öffentlichen Raum beizutragen.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es z.B. in Wien animative, freizeitpädagogische Betreuung - kurz Parkbetreuung. Auslöser dafür waren zunehmende Konflikte in Parks aufgrund unterschiedlicher Bedürfnisse der Parknutzerinnen und Parknutzer sowie fehlende Angebote für junge Menschen - besonders in dicht bebauten Stadtgebieten. Pilotprojekte zeigten die positiven Entwicklungen für das Gemeinwesen in "betreuten" Parks. Das führte zu einer Ausweitung auf nunmehr alle Wiener Bezirke.
Parkbetreuung ist stadtteilorientiert und findet somit im unmittelbaren Wohnumfeld der Kinder und Jugendlichen statt. Angesprochen werden sollen vor allem die Sechs- bis Dreizehnjährigen, wobei es mittlerweile in den meisten Bezirken bereits auch bedürfnisorientierte Programme für Jugendliche gibt. Darüber hinaus werden auch andere Dialoggruppen im Park - wie Eltern oder ältere Menschen - einbezogen. Mit dieser gemeinsamen Interaktion wird eine nachhaltige Verbesserung des sozialen Klimas am Aktionsort angestrebt, das auch zur Identifikation der jungen Menschen mit dem öffentlichen Raum beiträgt.
Zu fixen Zeiten sind mehrmals pro Woche geschulte Betreuerinnen und Betreuer für die Kids da. Mitmachen bringt den Kindern nicht nur neue, kostenlose Spielangebote, sondern auch persönliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Betreuerinnen und Betreuer sind Vertrauenspersonen, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen und ihnen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Der Abbau von Vorurteilen zwischen den Kulturen und Generationen sowie Chancengleichheit durch Mädchen- und Burschenförderung sind wesentliche Ziele der Parkbetreuung.
München kennt das Instrument der SpielplatzpatInnen.
Sie sind AnsprechpartnerInnen vor Ort, nehmen die Wünsche der Kinder und Jugendlichen zur Verbesserung des Spielplatzes auf und leiten sie an das Baureferat weiter. Wenn etwas defekt oder verunreinigt ist, treten sie in Kontakt mit der Hauptabteilung Gartenbau. Sie sind fü die für die Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen offen und begegnen ihnen mit Respekt und Akzeptanz. Sie sind Ansprechpartner, keine Aufsichtspersonen.

5) Aufbau einer sozialpädagogisch orientierten „Krisenintervention“, Moderation und Mediation in Fällen gravierender und/oder dauerhafter Konfliktsituationen in Park- und Spielanlagen.
Oftmals kommt es in Parks und auf Spielplätzen zu wirklich ernsthaften Nutzungskonflikten, die professionelle Konfliktlösungsstrategien und dafür geschulte Personen brauchen.

Montag, 20. Oktober 2008

PA EURO-Sicherheitskosten

Schwarzl: "Mehrkostenbummerl bleibt bei der Stadt"

"Der Innsbrucker Gemeinderat muss kommenden Donnerstag nicht nur zwei Stadtsenats-Notrechte zur Finanzierung der EURO-08-Sicherheitskosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro sowie zu den Sicherheitskostenüberschreitungen in Höhe von 175.000,- Euro nachträglich zur Kenntnis nehmen, nein, er soll darüber hinaus - diesmal ohne Notrecht - weitere 125.000.- Euro der Sicherheitskostenüberschreitungen beschließen", das geht laut der GRÜNEN Stadträtin Uschi Schwarzl aus einem aktuellen Stadtsenatsakt für Mittwoch hervor.


Denn das Land Tirol sei nach wie vor nicht bereit, von den Mehrkosten in Höhe von 350.000.- Euro die Hälfte - nämlich 175.000.- - zu übernehmen, sondern beschränke seine Beteiligung trotz erfolgter Verhandlungen durch die Stadt mit 50.000.- Euro. "Damit bleibt das Finanzbummerl bei der Stadt Innsbruck", stellt die GRÜNE Stadträtin fest und kündigt an, dass die Innsbrucker GRÜNEN dies nicht akzeptieren werden und die notwendigen Schlussfolgerungen für künftige Großereignisse aus der unendlichen Geschichte EURO-Sicherheitskosten ziehen:


  1. "Die EURO 08 war nicht ehrlich budgetiert. Das Budget von 6,8 Mio. plus nicht näher definierte Sicherheitskosten war offenbar zu niedrig angesetzt. Das muss sich - gerade im Hinblick auf die mehrheitlich gewünschte Bewerbung für die Youth Olympic Games - dringend ändern, Budgetehrlichkeit und -transparenz müssen von Anfang an gewahrt sein.
  2. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Obwohl BMin Zach und Vizebm. Platzgummer bereits im März bekannt war, dass die Sicherheitskosten 2,2 Mio. Euro betragen und bereits Ende März ein Verhandlungsergebnis mit dem Land über eine Kostentragung je zur Hälfte vorlag, haben Bürgermeisterin und Vizebürgermeister es nicht der Mühe Wert gefunden, Stadtsenat und Gemeinderat damit zu befassen. Erst vier Monate später, nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Juli, musste der Stadtsenat per Notrecht beschließen, um überhaupt die Bezahlung einlangender Rechnungen zu ermöglichen. Auch wenn die EURO 08 eine erfolgreiche Großveranstaltung war, der Zweck, nämlich die positive EURO-Stimmung durch diese finanzielle Hiobsbotschaft nicht zu gefährden, heiligt nicht das Mittel Umgehung der gewählten Gremien.
  3. Die Sicherheitskosten sind nach der EURO 08 trotz unter den Erwartungen gebliebenen Besucherzahlen über die mit dem Land verhandelten 2,2 Mio. gestiegen. Und zwar um 350.000.- Euro. Offenbar wurde im März über die Hälftetragung allfälliger Mehrkosten nicht verhandelt. Das Land bleibt dabei, lediglich 50.000,- von den 350.000,- Euro Mehrkosten zu übernehmen.

Solche Fragen müssen künftig vorab geklärt werden", fordert Schwarzl.

Freitag, 17. Oktober 2008

telefonbefragungen können politik nicht ersetzen

jüngst hat StR peer über die medien mitgeteilt, dass die menschen in den dauerverparkten wohngegenden gebührenpflichtige kurzparkzonen mehrheitlich ablehnen. daher könne man halt nix machen.

IMAD-telefonbefragungen haben nämlich ergeben, dass in
der höttinger au west
in pradl süd
in der reichenau nord-ost
im block-saggen
im südöstlichen pradl
am grauen stein
und in der lohbachsiedlung (gemeint ist in wirklichkeit die gegend tschiggfrey- und innerebnerstraße)

zwar teilweise hohe unzufriedenheit mit der verparkung durch pendlerInnen und wochenparkerInnen besteht, die mehrheit aber in allen genannten fällen die einführung einer gebührenpflichtigen kurzparkzone ablehnt.
daher bleibt alles, so wies ist, und wer sich trotzdem beschwert, wird auf die befragungsergebnisse verwiesen.

das ist für mich keine taugliche verkehrs- und umweltpolitik, herr verkehrs- und umweltstadtrat.
denn politik heißt gestalten. und gestalten kann ich nicht per umfrage, sondern das heißt harte knochenarbeit - sprich informationsarbeit - vor ort mit den bürgerinnen. denn wer wird schon ja sagen, wenn er/sie gefragt wird, ob er/sie künftig fürs parken zahlen will.

die genauen fragestellungen sind mir zwar noch nicht bekannt (die erhalte ich hoffentlich bald), aber bürgerInnen brauchen vor sie per stichprobenartiger befragung quasi entscheiden, info und wissen über zusammenhänge - in dem fall verkehrspolitische zusammenhänge.

auch in der lohbachsiedlung herunten gab es vor vielen jahren zwar ärger über das verparken und ablehnung einer kurzzparkzone. nur, ich habe dann gemeinsam mit engagierte leuten dort über ein jahr lang informationsarbeit in einem verkehrsarbeitskreis gemacht. ergebnis: die leute haben von sich aus unterschriften für eine KPZ gesammelt. jetzt haben wir sie seit einigen jahren. und es funktioniert gut. das verparken und vor allem der parksuchverkehr haben sark abgenommen.

derartiges agieren wünsche ich mir von politikerInnen auch in den jetzt abgefragten gebieten. in der innerebnerstraße gibt es schon ein diesbezügliches kleines netzwerk und auch im bereich gießensiedlung (höttinger au west) habe ich erste kontakte geknüpft.

ich eruche daher menschen, die in den abgefragten gebieten leben und meinen, dass das problem nicht einfach so abgetan werden kann, sich bei mir zu melden. vielleicht können wir gemeinsam an einer lösung arbeiten.

uschi schwarzl

Dienstag, 14. Oktober 2008

PA Klimasünder Alpenzoo?

GRÜNE: "Finanzielle Anreize zur Anfahrt per PKW darf es nicht geben!"

Nachdem im September von mindestens drei Regierungsmitgliedern unabhängig voneinander die neuen Parkplätze auf der Sophienruhe eröffnet und die neue Kreisverkehrsform als landschaftsgestalterischer Wurf verkauft wurde, steht morgen im Stadtsenat die Einführung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die Parkplätze rund um den Alpenzoo am Tapet. "Insgesamt haben wir in diesem Bereich jetzt 135 Parkplätze. 82 davon im Bereich Sophienruhe, 43 beim Alpenzoo selbst und 10 in der Weiherburggasse", fasst die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zusammen: "Das sind um 64 Parkplätze mehr als vor der Zerstörung der Sophienruhe."


"Doch wer gedacht hat, dass die Parkraumbewirtschaftung beim Zoo verkehrspolitisch steuernd Richtung Nutzung der Öffis - sprich der neuen Hungerburgbahn - angelegt sein wird, irrt", so Schwarzl. Die Bewirtschaftung werde zwar täglich von 9 - 19 Uhr auch an Wochenenden und Feiertagen sein, die ersten 5 Stunden sollen allerdings nur €0,20 pro angefangener halben Stunde (also €2,- für 5 Stunden) kosten, ab der 6. Stunde €1,- pro angefangener halber Stunde. Die Staffelung orientiere sich an der Dauer des durchschnittlichen Zoobesuches plus Besuch der Gastronomie. "Die Idee dabei ist, die Stellplätze speziell für Zoobesucher attraktiv zu halten, wenn diese nicht ohnehin die Beförderung mit der Hungerburgbahn vorziehen, die einen Pauschalpreis für Garage, Zoo und Bahn anbietet."


"Doch das werden die günstigen Parktarife wohl verhindern", befürchtet die GRÜNPolitikerin. Das Kombiticket Hungerburgbahn + Zoo + Gratisparken in der Citygarage koste für Erwachsene €9,-, Jugend/Senioren € 7,50, für Kinder mit 4-5 Jahren €2,- und für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr €4,50. Die normalen Eintrittspreise in den Alpenzoo sind:
Einzelpreis Erwachsene €7,-
Studenten/Pensionisten (mit Ausweis) €5,-
Kinder (6-15 Jahre), Schüler (mit Ausweis) €3,50
Kleinkinder (4-5 Jahre) €2,-


"Wenn 2 Erwachsene und 2 Kinder zwischen 6 und 15 Jahren den Zoo besuchen, dann zahlen sie, wenn sie 5 Stunden bleiben mit PKW €23,- mit dem Kombiticket €27,-", wundert sich Uschi Schwarzl: "Für 2 Erwachsene ist das Kombiticket also um €2,- teurer als Zoo + PKW - für 2 Erwachsene/1 Kind von 4-5 und 1 Kind von 6-15 kostet das Kombiticket sogar um €3,- mehr als Zoo plus PKW." Egal mit wie vielen Personen gerechnet werde, die Anreise per PKW kommt die ZoobesucherInnen in beinahe jedem Fall billiger als die umweltschonende Anreise per Linie W oder Hungerburgbahn, "für die wir ja gerade Millionen investiert haben. Wir GRÜNE fordern daher eine Abstimmung von Tarifgestaltung Kombiticket und Parkticket in der Art, dass sich die umweltschonende Anreise jedenfalls bezahlt macht", ist Schwarzl überzeugt, dass es einen finanziellen Anreiz zur Anfahrt per PKW jedenfalls nicht geben darf.

Mittwoch, 8. Oktober 2008

PA Mehrheitsbeschluss im Stadtsenat für Gratisparkstunde

Schwarzl: "Stadtführung torpediert Weg zum 1-Euro-Modell"


"Abgesehen davon, dass für uns GRÜNE die Gratisparkstunde weder verkehrspolitisch sinnvoll ist noch ein wirkliches KundInnenbindungsprogramm für die Innenstadt darstellt, ist der heutige Mehrheitsbeschluss des Stadtsenats, so wie alle Jahre auch heuer wieder die fehlenden €90.000.- für die Gratisparkstunde nachzuschießen ein Torpedo gegen alle Bemühungen das neue 1-Euro-Modell einzuführen", kritisiert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Denn damit würde dem Stadtmarketing, das ja bereits mehrmals deutliche Hilferufe an die Wirtschaftstreibenden ausgesendet habe, das letzte "Druckmittel" aus der Hand genommen.


"Und das, obwohl der Grundtenor quer durch alle Fraktionen war, dass es eigentlich ungeheuerlich ist, dass die Innenstadtwirtschaft zwar 11,5 Mio. Euro Umsatzplus pro Jahr durch die Gratisparkstunde behauptet, allerdings nicht bereit ist, ihren entsprechenden Finanzierungsbeitrag zu leisten", so Schwarzl. Denn Fakt ist laut der GRÜNEN Verkehrssprecherin Sonja Pitscheider: "Die Gratisparkstunde kostet pro Jahr rund €365.000.-. €340.000.- davon zahlt die Stadt, also der/die SteuerzahlerIn, und nur €26.285.- werden von der Wirtschaft selbst und vom Stadtmarketing beigesteuert", lässt Pitscheider die Zahlen sprechen: "Das sind läppische 7,2 %."


Die GRÜNEN sehen im 1-Euro Modell, das ausbaubedürftig wäre, was das Erreichen der vielen KundInnen betrifft, die zu Fuß oder per Rad die Innenstadt frequentieren, einen wichtigen und richtigen Schritt. "Von einer strategisch klugen Stadtführung hätten wir uns daher erwartet, dass sie diese Bemühungen unterstützt, anstatt sie zu torpedieren", so die beiden GRÜNPolitikerInnen. In rund einem Monat soll die Entscheidung fallen, ob das Modell realisierbar ist und ob genug Wirtschaftsbetriebe daran teilnehmen. Ein Stopp für weitere öffentliche Gelder für die Gratisparkstunde hätte mit Nachdruck dazu beitragen können, dass die Solidarität unter den Wirtschaftsbetrieben der Innenstadt doch noch zur Realität wird. "Der heutige Mehrheitsbeschluss hat diese Chance genommen", sind sich Schwarzl und Pitscheider sicher, "das ist Kapitulation vor dem handaufhaltenden Weiter so wie bisher." Auch der Antrag von StR Peer, den Zuschuss von €90.000.- auf €60.000.- zu reduzieren, sei in diesem Lichte nur eine Protestnote aber kein deutliches Signal.

Dienstag, 7. Oktober 2008

Gratisparkstunde - Stadt strategisch am falschen Dampfer

Betreffend Gratisparkstunde ist unsere Haltung hinlänglich bekannt. Sie ist kein KundInnenbindungsprogramm, sondern ein Förderprogramm für die Tiefgaragenbetreiber und Ausfluss mangelnder kreativer Kooperationsbereitschaft der Wirtschaftsbetriebe in der Innenstadt. Jahr für Jahr muss die Stadt im Herbst im letzten Abdruck die fehlenden 90.000.- zuschießen (zusätzlich zu ohnehin schon budgetierten 250.000.-), Jahr für Jahr mit dem Hinweis, dass bis zum nächsten Jahr endlich eine Alternative vorliegen muss.
Das jetzt ein Jahr lang entwickelte und diskutierte 1 - Euro -Modell wäre ein Schritt in die richtige Rcihtung, sowohl hinsichtlich Finanzierung als auch hinsichtlich Neuorientierung des Stadtmarketings. Zwar dringend ausbaubedürftig was das Erreichen der vielen KundInnen betrifft, die zu Fuß oder per Rad die Innenstadt frequentieren, aber immerhin, die Richtung stimmt.
Wenn die Stadt jetzt wieder in die SteuerzahlerInnentasche greift, um die fantasielose Gratisparkstunde zu finanzieren, dann nimmt sie den engagierten und kreativen Kräften innerhalb der Innenstadt und des Stadtmarketings jedes Druckmittel, um unsolidarische Wirtschaftstreibende ins "1-Euro-Boot" zu holen. Ein kontraproduktives und falsches Signal - noch dazu, als sich lt. IMG-Aufsichtsratschef Markus Renk bis Mitte November entscheiden soll, ob das 1 - Euro - Modell umgesetzt wird.
Jetzt wäre auch von Stadtseite Druck angesagt, und nicht "more of the same".
Doch dazu wird es wohl morgen im Stadtsenat nicht kommen.

Regionalbahn - endlich Chefinnensache?

Spät aber doch hat auch Frau BMin Zach erkannt, dass es bei Straßen- und Regionalbahn höchste Eisenbahn ist. Die neuen Garnituren sind bestellt. Nicht Lieferaufschübe sind gefragt, sondern Volldampf bei der Detailplanung und beim Bau des Astes zum Linser Areal. Spät genug hat Frau BMin erkannt, dass eine neue Schule mit mind. 800 SchülerInnen und MitarbeiterInnen nicht ohne entsprechendes Öffi gebaut werden kann. Die Linie O hat diese Kapazität jedenfalls nicht mehr.
Gut auch, dass die Bürgermeisterin die Regionalbahn zur Chefsache erklärt. Denn die verkehrspolitischen Zögerer und Zauderer a la StR Walter Peer haben bereits genug Zeit verschmollt und die Straßen/Regionalbahn geflissentlich aus ihrem politischen Gedächtnis verdrängt. So wird beispielsweise in der jüngst dem Stadtsenat vorgelegten Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe ÖPNV (Stadt und IVB) unter den konkreten verkehrspolitischen Zielsetzungen dieses essentielle Projekt mit keiner Silbe erwähnt.
Auch wenn wir mit Frau BMin so manchen Strauss auszufechten haben, wenn sie bei der Regiobahn Dampf macht und das Ruder übernimmt, sind wir Grüne gerne mit an Bord. Und es wäre auch an der Zeit, dem Gemeinderat die versprochenen vertieften Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie Regionalbahn bzw. den Endbericht vorzulegen. Diesen muss es längst geben.

PA Diskretion im Sozialamt wird verbessert

GRÜNER Einsatz macht sich bezahlt

"Das neue Sozialamt im Bürgergarten war von Beginn an mit Mängeln behaftet. So ist der Wartebereich im Erdgeschoß lediglich durch eine Glasfront hin zur Ing. Etzelstraße abgetrennt, wodurch PassantInnen jederzeit einsehen können, wer im Sozialamt wartet", kritisiert die GRÜNE Sozialsprecherin Doris Linser. Das entspreche nicht der erforderlichen Diskretion und könne die oft großen Hemmschwellen, das Recht auf Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, erhöhen.


Noch stärker beeinträchtigt werde die Diskretion im sogenannten "Front-Office-Bereich", wo jedeR GrundsicherungswerberIn vor Zuteilung zu einem/r SachbearbeiterIn seine/ihre Situation schildern müsse. "In diesem Bereich trennt nur eine Markierung am Boden, den/die beim Schalter Vorsprechende/n von allen anderen Wartenden, die damit fast jedes Wort mithören können", meldet sich auch die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zu Wort. Im Frühjahr haben die Innsbrucker GRÜNEN daher beantragt, entsprechende bauliche Adaptierungen vorzunehmen.


Morgen liegen dem Stadtsenat die entsprechenden Amtsstellungnahmen vor. Sie greifen die GRÜNEN Vorschläge auf. "Eine durchgängige Sichtschutzfolie an der Glasfront zur Ing. Etzelstraße soll die Diskretion der Wartenden wahren, und im Front-Office-Bereich soll durch Vergrößerung der Diskretionszone sowie Holzwänden zwischen den Schaltern der Schallschutz verbessert werden", erläutert StRin Schwarzl die Verbesserungsvorschläge.


"Wir GRÜNE freuen uns, dass unsere Vorschläge auf fruchtbaren Bodengefallen sind und dadurch auch Menschen in Notlagen menschenwürdiger weil diskreter behandelt werden", hoffen Schwarzl und Linser, dass der Stadtsenat morgen die Umsetzung beschließt. An den Kosten - insgesamt 3.000.- - dürfe es nicht scheitern.

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Das Alkoholverbot und der Rechtsruck bei der Wahl

Im gestrigen Sondergemeinderat wurde als das ominöse Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz beschlossen. Abgesehen davon, dass eine einfache Restriktionemaßnahme die vielschichtigen Probleme am Bahnhof nicht lösen kann, wird es zu einer weiteren Verdrängung kommen. Was heute dort los ist, wird wohl ab kommendem Frühjahr am Landhausplatz, am Casinovorplatz oder wo auch immer zu sehen sein.
Der Gedanke, dass daran gedacht ist, irgendwann die ganze Stadt zur großen Verbotszone zu machen, ist gar nicht abwegig. Hat doch Frau Bürgermeisterin in einer der letzten Stadtsenatssitzungen von mir auf die Verdrängungsfrage angesprochen, angemerkt - "ja, dann sind sie halt bei ihnen in Kranebitten (wohne übrigens nicht dort :-)) - das ist wie bei den Kurzparkzonen (sic!)

Abgesehen davon passt die ganze Sache für mich auch in das Gesamtbild rund um das Nationalratwahlergebnis.
Trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten habe ich Frau Bürgermeisterin in all den Jahren doch als eine lösungsorientierte Frau kennengelernt und ich habe in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl bei ihr auch große Besorgnis über den absehbaren Rechtsruck bei dieser Wahl gehört und gespürt.
Doch um dem entgegen zu wirken, hat sie sich meiner Meinung nach von Vizebürgermeister Platzgummer, dessen Handschrift ja das Alkoholverbot trägt, falsch und schlecht beraten lassen.
Denn die Horuck-Initiative kurz vor der Nationalratswahl war wohl als Befreiungsschlag gegen die rechten Hetzer FPÖ und Federspiel gedacht, dem sich übrigens die SPÖ vor der Wahl zwar leise, aber doch angeschlossen hat.
Der vermeintliche Befreiungsschlag ist jedoch ordentlich nach hinten losgegangen, wie das Ergebnis der NRW auch in Innsbruck zeigt.
Minus 5,6 % für die SPÖ, minus 9,6% für die ÖVP und insgesamt plus rund 10% für FPÖ und BZÖ machen eines deutlich: Wer glaubt, die Rechte mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, indem er ihre Forderungen umsetzt, wird nicht belohnt, sondern abgestraft. Denn wie meinte van der Bellen nach der Wahl zurecht: "Warum sollen die Leute zum Schmiedl gehen, wenn sie gleich den Schmied wählen können?"

Das überfallsartige Alkoholverbot, kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert, ist somit ein Baustein für den Rechtsrucks in unserem Land.

Denn eines gilt für alle politischen Ebenen - vom Bund bis zur Gemeinde: Wer Hetzern nachgibt, legitimiert ihre Botschaften und macht ihre einfachen Scheinlösungen zur von der Mehrheit getragenen Lösungen.

Aber mit dieserErkenntnis sind wir gestern im Gemeinderat allein geblieben. Ja, die SPÖ hat dem noch eins drauf gesetzt. Ihr Klubobmann Arno Grünbacher hat nämlich zum Alkoholverbot eine Rede gehalten, die Rudi F. nicht besser formulieren hätte können. Das peinliche Lob von dieser Seite blieb dementsprechend auch nicht aus.

Schlimm.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at