www.uschischwarzl.at Link zu den Innsbrucker GRÜNEN Link zu Uschis Facebook-Profil Link zu den Videos der Innsbrucker GRÜNEN Uschis Blogeinträge als RSS-Feed Link zu den Bildern der Innsbrucker GRÜNEN Startseite

Donnerstag, 18. September 2008

zach-VP, SPÖ und ÖVP peitschen alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat

noch kurz vor der nationalratswahl peitschen zach-VP, SPÖ und ÖVP das alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat. so als ob damit auch nur eines der vielfältigen probleme dort gelöst würde. eine isolierte restriktive maßnahme, wohl eher dazu angetan, kurz vor der wahl noch im rechten angstmacher- und eskaliererteich zu fischen. gerade bei der SPÖ unverständlich, deren GR buchacher noch vor dem sommer enen umfassenden sicherheitsgipfel unter einbeziehung von expertInnen aus dem sozial- und suchtarbeitsbereich gefordert hat. ich habe noch versucht, zumindest eine absetzung zu erreichen. man kann nämlich über alles reden. aber dann wirklich über alles. wo ist die fortsetzung der so fortschrittlichen drogenpolitik eines landesrates hengl mitte der 90er jahre? wo sind neue impulse in der sozialpolitik. auf herberge und alexihaus wird sich auch eugen sprenger nicht auf dauer ausruhen können.
wo sind die versuche, der pauschalierenden (vor)verurteilung asylwerbender jugendlicher in den medien entgegenzuwirken und bei jugendlichen, die tatsächlich in die krimialtät gerutscht sind bzw. von drogenorganisationen instrumentalisiert werden, auch ausstiegsperspektiven und -chancen anzubieten.
ja, über das verbot erst weiterdiskutieren, wenn auch andere perspektiven und maßnahmen auf dem tisch liegen.

ohne diese wird den leuten, die ja teils zurecht missstände anprangern und verunsichert sind, vorwahlsand in die augen gestreut. eine einfache antwort auf komplexe und vor allem ganz unterschiedliche problemlagen. das kann nicht die lösung, das kann nur die verdrängung des problems sein.

heute stand medial sogar das inkrafttreten des alkoholverbotes vor dem nächsten gemeinderat durch zach zur debatte. das ginge nur über ein notrecht, da ortspolizeiliche verordnungen zurecht gemeinderatskompetenz sind. das wäre ein unerhörter ausnahmefall - eine ortspolizeiliche verordnung per notrecht. es sickert durch, dass frau bürgermeisterin gedenkt, einen sondergemeinderat einzuberufen, damit die verordnung so rasch als möglich in kraft treten kann. würde mich nicht wundern, wenn sie diese noch für kommende woche anberaumen würde. kurz vor der wahl, womit eindeutig klar würde, was der wahre grund für diese verordnung ist.

Keine Kommentare:

Blog-Archiv

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at