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Dienstag, 16. September 2008

PA GRÜNE fordern Volldampf für die Regionalbahn

Verantwortungsloser Fatalismus der Stadtführung

"Das ist politischer Wahnsinn", kann Grünstadträtin Schwarzl nur den Kopf darüber schütteln, mit welch verantwortungslosem Fatalismus die Innsbrucker Stadtführung auf den Hilferuf von IVB-Chef Martin Baltes reagiert. Dieser hatte nüchtern festgetsellt, dass konkrete Planungsaufträge für Straßen- und Regionalbahn, vor allem für die vorgezogene und dringend notwendige leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Verkehr des neuen Gymnasiums am Linserareal, nach wie vor fehlen.

"'Der Realität ins Auge blicken' soll man laut StR Peer. Das heißt für den Verkehrs- und Umweltstadtrat offenbar, Stagnation achselzuckend zu akzeptieren. Für uns GRÜNE jedoch erfordert der Blick ins Auge der Realität das Gegenteil: Wer gegen die Teuerung ankämpfen will, muss den PendlerInnen und den Menschen in der Stadt eine günstige Alternative zum teuren Auto anbieten. Und das heißt nicht nur, die Preise für Öffi-Zeitkarten zu senken, sondern in erster Linie auch die entsprechende leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen", fordert Schwarzl Volldampf statt Dornröschenschlaf für Straßen- und Regionalbahn.

"Die Schonfrist für die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung ist vorbei, LR Lindenberger als einer der Hauptbremser bei der Regionalbahn ist politische Geschichte, was es jetzt braucht, ist ein ordentlicher Weckruf ausgehend von der Stadt Innsbruck", fordert auch die GRÜNE Verkehrssprecherin GRin Sonja Pitscheider. Ob Luft und Lärm, Stau und Stress, Geld und Zeit - nur Straßen- und Regionalbahn könnten in Verbindung mit der S-Bahn die ökologische Stadtentwicklung gewährleisten und die Geldtaschen der Menschen dauerhaft entlasten.

"Wir GRÜNE fordern daher Taten statt Achselzucken. Her mit dem Detailplanungsauftrag für den vorgezogenen Ast der Linie 3 zum Linserareal. Denn das Schaffen von Tatsachen ist wohl der eindeutigste Weckruf an die Landesregierung, eine deutliche Aufforderung, die eindeutigen Beschlüsse des Tiroler Landtages endlich umzusetzen", wollen Schwarzl und Pitscheider Taten anstatt Jammern sehen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gilt diese Nachricht für Juni 2008 oder auch für Februar 2009.
Ich habe den Eindruck, dass man genausogut Mumien in Gemeinde und stadtrat plazieren könnte. Wäre zumindest unterhaltsamer.

Uschi Schwarzl hat gesagt…

ja, klar, bei uns schon.

dazu ein paar gedanken von letzter woche:

die aktuellen Aussagen von StR Walter Peer - Aufhebung Planungsstopp vorletzten Freitag - , Arbeit an Ast zum 5. Gym., kein Verzicht auf Bundesmillionen veranlassen mich, die Ereignisse der letzten Wochen nochmals kritisch aufzubereiten:

Im Frühjahr 2008 hat der zuständige Verkehrsstadtrat Peer entgegen der Beschlussfassung im Gemeinderat, für deren Umsetzung und nicht Torpedierung er verantwortlich ist, für seine Ämter einen Planungsstopp in Sachen Regio- und Straßenbahn verordnet. Argument nach außen bot das fehlende Projektmanagement, tatsächlich gings schlicht um verkehrspolitisch weiche Knie. Die SPÖ ist ja seit langem bekannt dafür, ähnlich wie FPÖ und Liste Federspiel zur Autoverkehrspartei zu mutieren. Jegliche potentielle IV-Beschränkung löst daher Herzflattern aus.

Ich behaupte, dass dieser Planungsstopp letztlich mitverantwortlich dafür war, dass im letzten Jahr in Sachen Regio- und Straßenbahn nichts weitergegangen ist. Denn wenn mitten in den vertiefenden Planungen zur Lösung kniffliger Passagen der zentrale Partner, an dessen Wünschen und Bedürfnissen sich die Planer zu orientieren haben (ich meine damit die Peer unterstellte Verkehrsplanung) streikt, ja dann ruhen zwangsläufig auch die vertiefenden Planungen.

Den nächsten Coup landete StR Peer dann am Samstag vor 14 Tagen mit der Ankündigung, auf die 32 Bundesmillionen verzichten zu wollen, weil der Nebenbahncharakter ohnehin nicht machbar sei. Dann versuchte er mittels eindeutiger Halb- und Unwahrheiten der Regionalbahn als Nebenbahn den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Seine Falschmeldungen hat er nämlich wohl nicht von ungefähr jetzt lanciert, in einer Phase nämlich, da lt. Anfragebantwortung von BMin Zach im letzten GR beim Bund wichtige Verhandlungen und beim Land Entscheidungen kurz bevor stehen.

Ich glaube, es ist nicht vermessen, zu behaupten, dass wir Innsbrucker Grüne durch unser Handeln, Argumentieren und Anfragen in der letzten Woche wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Dinge nicht nur zurechtgerückt wurden sondern StR Peer nunmehr genötigt ist, auf den richtigen, sprich beschlusskonformen Weg zurück zu rudern. Gut so.

Wir Grüne haben nämlich im letzten Stadtsenat die ganze Stadtführung mit den Falschaussagen von Peer konfrontiert, sie zum Hauptthema der StS-Debatte gemacht und somit auch die Koalitionspartner der SPÖ gezwungen, Peer ihrerseits in die Schranken zu weisen.
Und unsere dringliche Gemeinderatsanfrage mit der Frage, ob der Planungsstopp beendet sei, hat ein JA der Bürgermeisterin ergeben. Quasi ein direkter Auftrag an Peer im offenen Haus.

Das alles sind natürlich erste kleine Schritte zurück zum richtigen verkehrspolitischen Weg im Sinne von Luft- und Lebensqualität. Aber sie sind notwendig.
Wir werden diese Schritte hautnah kritisch begleiten. Denn diese Stadt und ihre Nachbarn, die vielen ÖffinutzerInnen brauchen einen effizienten Öffentlichen Verkehr, den nur Regional- und Straßenbahn in Verbindung mit der S-Bahn gewährleisten können. Und dafür brauchts einen Verkehrs- und Umweltstadtrat, der Beschlüsse umsetzt und Politik mit Visionen antatt mit weichen Knien macht.


uschi schwarzl

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