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Donnerstag, 17. Juli 2008

PA EURO 08: Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen

Lange dauerte die heutige Debatte und Frage-Antwortrunde im Stadtsenat zu den EURO-Sicherheitskosten. Manche Fragen konnten vom Geschäftsführer des Vereins „Innsbruck – Tirol 08“ beantwortet werden, etliches blieb offen und muss bis zur Stadtsenatssitzung am 13.8. geklärt sein. Die Grünen haben daher der heutigen Genehmigung von 650.000.- von ursprünglich von der BMin geforderten 1.450.000.- zugestimmt, machen ihre Zustimmung zu weiteren Tranchen im August jedoch von der Beantwortung der offenen Fragen abhängig.

Und wir Grüne haben heute deutlich zu Protokoll gegeben, dass wir – so wie wohl auch die Mehrheit im Gemeinderat – erwarten, dass künftige Großveranstaltungen in Innsbruck „ehrlich budgetiert“ werden und dass der Verein und seine Gebarung so bald als möglich (nach Vorlage der Endabrechnung) von der Kontrollabteilung der Stadt geprüft wird. Die Ergebnisse der Prüfung müssen jedenfalls ins von der Stadt geplante Handbuch für Großveranstaltungen einfließen.

Denn eines haben die Ereignisse rund um die Sicherheitskosten der EURO 08 deutlich gezeigt: Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen. Der Vorgangsweise der Bürgermeisterin, die Sicherheitskosten trotz Kenntnis seit März 2008 zu verschweigen und den Gremien im letzten Abdruck per Nachtrag vorlegen zu wollen, wurde von der Mehrheit im Gemeinderat letzte Woche eine deutliche Abfuhr erteilt. Ob der Schuss vor den Bug angekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Noch bis heute Früh wollte Frau Bürgermeisterin vom Stadtsenat einen Beschluss über 1,1 Mio., doch der Stadtsenat blieb über die Parteigrenzen hinaus standhaft.

Und noch eines haben die Debatten der letzten Tage gezeigt. Das EURO-Budget von 6,8 Mio. war offenbar insgesamt zu niedrig angesetzt. Als sich im Laufe der EURO-Vorbereitungen ergab, dass damit gerade im Hinblick auf die Sicherheitskosten nicht das Auslangen gefunden werden kann, wurde nicht offen über eine Aufstockung des EURO-Budget diskutiert, verhandelt und beschlossen, sondern ein eigener Sicherheitstopf geschaffen, der aber angesichts notwendiger positiver EURO-Stimmung und wohl auch angesichts bevorstehender Landtagswahlen weder offen diskutiert geschweige denn 3 Monate lang den zuständigen Gremien vorgelegt wurde.

Die bevorstehenden von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen Youth Olympic Games sind das nächste heraufdräuende Sportgroßereignis in Innsbruck, so Innsbruck den Zuschlag erhält. Diese werden im Lichte der aktuellen EURO-Erfahrungen von Beginn an transparent zu budgetieren und stadtrechtskonform zu beschließen sein und auch die Geschäftsführung der dazu bereits gegründeten Gesellschaft wird wohl um eine Ausschreibung nicht herumkommen.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at