PA Alkoholverbot: GRÜNE befürchten neue "Hot-Spots"

"Hilflosigkeit und vorwahlbedingter Aktionismus" bündeln sich für Grünstadträtin Uschi Schwarzl im Vorschlag eines Alkoholverbotes am Hauptbahnhof, Südtiroler Platz, Busbahnhof und Durchgänge in die Adamgasse, wie er dem kommenden Stadtsenat auf Vorschlag von Vizebm. Platzgummer vorliegt. Es sei geradezu grotesk, die teils unhaltbaren Zustände mit einem Alkoholverbot bekämpfen zu wollen. "Das wird höchstens zur Verdrängung vom Bahnhof weg in die umliegenden Straßen, auf den Boznerplatz und vor das Casino führen", so die Stadträtin (siehe Plan).



Für ihren Kollegen GR Martin Hof ist die Situation am Bahnhof eine Folge verfehlter Sicherheitspolitik. "Mit den Schutzzonen hat man die Szene aus dem Rapoldipark vertrieben. Jetzt haben wir die gleichen Probleme 200 Meter weiter, vor dem Hauptbahnhof und am Boznerplatz." Die Situation sei sogar deutlich schlimmer geworden, weil am Hauptbahnhof sehr viel mehr Menschen betroffen seien, so GR Hof. Mit Polizei und Verboten allein sei dieses Problem nicht zu lösen.

Die GRÜNEN fordern weiter energisch einen wirklichen Sicherheitsgipfel zum Hauptbahnhof, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen. Aber gemeinsam mit SpezialistInnen aus der Sozialarbeit, DrogenexpertInnen und der ÖBB kann sie echte Lösungen erarbeiten", so Hof. Denn die existierenden Probleme seien komplex und nur mit nachhaltigen lösungsorientierten Angeboten in den Griff zu bekommen. Dazu brauche es viel mehr, als populistische Politik den Anschein erweckt.

"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Drogenkonzept aus dem Jahr 1993 fortgeschrieben wird. Sein Schwerpunkt lag auf Prävention und Schadensbegrenzung, nicht auf platten Verboten - das ist auch heute, 15 Jahre später, noch richtig. Sozialpolitik muss auf ganz offenbar zunehmende sichtbare und unsichtbare Wohnungslosigkeit endlich wieder sozialpolitisch reagieren und Projekte, die sich um Perspektiven für asylwerbende Jugendliche kümmern, müssen endlich ernst genommen und ausgebaut werden", fordern Hof und Schwarzl schlichtweg Vernunft.

Denn Sicherheitspolitik, die sich nur auf Verbote beschränkt, sei keine Sicherheitspolitik. Sie sei viel mehr Problemverdrängungspolitik und billige Effekthascherei vor anstehenden Wahlen.