
Für ihren Kollegen GR Martin Hof ist die Situation am Bahnhof eine Folge verfehlter Sicherheitspolitik. "Mit den Schutzzonen hat man die Szene aus dem Rapoldipark vertrieben. Jetzt haben wir die gleichen Probleme 200 Meter weiter, vor dem Hauptbahnhof und am Boznerplatz." Die Situation sei sogar deutlich schlimmer geworden, weil am Hauptbahnhof sehr viel mehr Menschen betroffen seien, so GR Hof. Mit Polizei und Verboten allein sei dieses Problem nicht zu lösen.
Die GRÜNEN fordern weiter energisch einen wirklichen Sicherheitsgipfel zum Hauptbahnhof, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen. Aber gemeinsam mit SpezialistInnen aus der Sozialarbeit, DrogenexpertInnen und der ÖBB kann sie echte Lösungen erarbeiten", so Hof. Denn die existierenden Probleme seien komplex und nur mit nachhaltigen lösungsorientierten Angeboten in den Griff zu bekommen. Dazu brauche es viel mehr, als populistische Politik den Anschein erweckt.
"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Drogenkonzept aus dem Jahr 1993 fortgeschrieben wird. Sein Schwerpunkt lag auf Prävention und Schadensbegrenzung, nicht auf platten Verboten - das ist auch heute, 15 Jahre später, noch richtig. Sozialpolitik muss auf ganz offenbar zunehmende sichtbare und unsichtbare Wohnungslosigkeit endlich wieder sozialpolitisch reagieren und Projekte, die sich um Perspektiven für asylwerbende Jugendliche kümmern, müssen endlich ernst genommen und ausgebaut werden", fordern Hof und Schwarzl schlichtweg Vernunft.
Denn Sicherheitspolitik, die sich nur auf Verbote beschränkt, sei keine Sicherheitspolitik. Sie sei viel mehr Problemverdrängungspolitik und billige Effekthascherei vor anstehenden Wahlen.
2 Kommentare:
Weiters hat das Alkoholverbot dazu geführt, dass am Marktplatz regelrechte Saufgelage veranstaltet werden.
Vor der Raffeisenbank wurde ich einmal von einem offensichtlich betrunkenen Mann grundlos bedroht. Dieser begann auch wildfremde Menschen (z.B. davor eine Frau auf dem Fahrrad) anzuhalten, zu beschimpfen und Gewalt anzudrohen.
Verbote nützen wie so oft nichts, das Rauchverbot würde, als Nichtraucherschutz deklariert, wohl auch positiver aufgenommen werden als es momentan der Fall ist.
MfG
Felix Welzenbach
da haben sie ganz recht. verbieten heißt verdrängen und nicht lösen von problemen
lg uschi schwarzl
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